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Reichsgericht, Urteil vom 19.09.1904 – VI. 537/03

VI. Zivilsenat

Leitsatz

Sind die Landesjnstizverwaltungen befngt, den Registergerichten Auweisungen über die Art der „Bezeichunng“ der für die Veröffentlichung der Eintragungen in das Handelsregister bestimmten öffent lichen Blätter (§ 11 H. G. B.) zu erteilen?

110. Sind die Landesjnſtizverwaltungen befngt, den Regiſtergerichten Auweiſungen über die Art der „Bezeichunng“ der für die Veröffentlichung der Eintragungen in das Handelsregiſter beſtimmten öffent lichen Blätter (§ 11 H. G. B.) zu erteilen? VI. Zivilſenat. Urt. v. 19. September 1904 i. S. P. (Bekl.) w. preuß. Juſtizfiskus (Kl.). Rep. VI. 537/03. I. Landgericht Königsberg. ö II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Beklagte, ein Amtsrichter, hatte als Regiſterrichter die Bekanntmachung der Blätter veranlaßt, in denen während des Jahres 1903 von dem Amtsgericht M. die Eintragungen in das Handelsund das Genoſſenſchaftsregiſter bekannt gemacht werden ſollten. Der Juſtizfiskus belangte ihn auf Erſtattung der hierdurch entſtandenen Inſertionskoſten, weil er durch jene Bekanntmachung gegen die allgemeine Verfügung des preußiſchen Juſtizminiſters vom 4. Dezember 1900 gehandelt habe. Der Beklagte wurde zur Zahlung jener Koſten verurteilt, und ſeine Berufung zurückgewieſen. Auch die Reviſion iſt zurückgewieſen worden.

Aus den Gründen:

. . . „Die Allgemeine Verfügung des preußiſchen Juſtizminiſters vom 7. November 1899 über die Führung des Handelsregiſters (Juſtiz⸗Min.⸗Bl. 1899 Nr. 85 S. 318 flg.) beſtimmt in § 10, auf welchen in Art. 4 der Allgemeinen Verfügung vom 8. November 1899 über die Führung des Genoſſenſchaftsregiſters (ebendort S. 334) verwieſen iſt, daß von dem Regiſtergericht bis zum 6. Dezember jeden Jahres das Blatt oder die Blätter, in denen außer im Reichsanzeiger während des nächſten Jahres die Bekanntmachung der Eintragungen in das Regiſter erfolgen ſoll, zu bezeichnen ſind, daß der Gerichts ö ſchreiber des Regiſtergerichtes von der erfolgten Bezeichnung bis zum 8. Dezember der Gerichtsſchreiberei des Oberlandesgerichtes — in näher bezeichneter Weiſe — Anzeige zu erſtatten, und demnächſt der Gerichtsſchreiber des Oberlandesgerichtes bis zum 16. Dezember die Anzeigen dem Reichsjuſtizamte zu übermitteln hat. In einer Allgemeinen Verſügung des Juſtizminiſters vom 4. Dezember 1900, betr. die Bekanntmachungen der von den Regiſtergerichten für ihre Veröffentlichungen beſtimmten Blätter (Juſtiz-Min.⸗Bl. 1900 S. 642 Nr. 109), iſt neuerdings auf die Vorſchrift des § 10 der Allgemeinen Verfügung vom 7. November 1899 hingewieſen, und bemerkt: das Reichsjuſtizamt werde demnächſt eine zuſammenfaſſende Bekanntmachung über die von den einzelnen Regiſtergerichten für ihre Veröffentlichungen benutzten Blätter im Reichsanzeiger veranlaſſen; eine Bekanntmachung der Blätter durch die Amtsgerichte habe daher zu unterbleiben. Der Beklagte hat dieſer Anordnung bewußt zuwider gehandelt; er iſt der Anſicht, daß das Verbot der Bekanntmachung durch das Amtsgericht, da das Geſetz dem Regiſterrichter völlige Freiheit in der Bezeichnung der Blätter laſſe, unzuläſſig und deshalb unwirkſam ſei, und er beſtreitet für jeden Fall, daß ihn ein Verſchulden treffe, da die Rechtslage zweifelhaft ſei, und ſeine Anſicht von namhaften Autoren vertreten werde. Die beiden Vorinſtanzen haben dem Beklagten nicht Recht gegeben.

Die Reviſion verficht in erſter Linie die Auffaſſung des Beklagten hinſichtlich der Bedeutung des § 11 H. G.B. Sie bekämpft die Annahme des Berufungsgerichtes, durch Wortlaut und Entſtehungs geſchichte dieſer Geſetzesvorſchrift werde völlig klargeſtellt, daß dem Regiſterrichter nicht freies Ermeſſen zuſtehen ſolle bezüglich der Art der Bekanntmachung der von ihm ausgewählten Blätter. Das Gegenteil beweiſe aufs ſchlagendſte die Tatſache, daß hervorragende Kommentatoren, wie Staub, die Anſicht des Beklagten teilten. Vor allem ſpreche die Entſtehungsgeſchichte nicht für die vom Berufungsgerichte gewollte Auslegung. Die Bemerkungen in der Denkſchrift zu dem Entwurf eines Handelsgeſetzbuchs zu § 10. 11 des Geſetzes hätten ihre, zudem nur ſehr hypothetiſche, Bedeutung für die Auslegung dadurch verloren, daß die Stellung des Regiſtergerichtes gegenüber der Juſtizverwaltung hierbei und bei dem entſprechenden Geſetzesvorſchlag in § 128 des Entwurfes eines Geſetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit von den Verfaſſern der Entwürfe ganz anders gedacht worden ſei, als ſie ſich infolge der Streichung dieſes § 128 ſchließlich im geltend gewordenen Geſetze geſtaltet habe. Es komme alſo lediglich der Wortlaut des Geſetzes in Betracht, der zudem eine die Heranziehung der Materialien nötig und überhaupt zuläſſig machende Zweifelhaftigkeit nicht enthalte. Denn die in § 11 H.G.B. vorgeſchriebene „Bezeichnung“ könne doch nur dahin verſtanden werden, daß ſie ihrem Zweck entſprechend nach außen hin — für den Handelsſtand — erfolgen ſolle. Daraus folge dann notwendig, daß über die Art dieſer Kundmachung eben wieder das Gericht zu beſtimmen habe. Die Wahl der Art der Bekanntmachung ſei nicht etwas Selbſtändiges gegenüber der Wahl der Blätter, ſondern Auswahl der

Blätter, Auswahl der Art der Kundgabe dieſer Wahl und Herbeiführung dieſer Kundgabe bildeten den einheitlichen Akt der „Bezeichnung“. Alsdann aber ſei dieſer Akt auch einheitlich vom Regiſtergerichte zu realiſieren.

Dieſen Ausführungen kann nicht beigeſtimmt werden. Der Wortlaut des § 11 H. G.B. zunächſt ſteht denſelben nicht zur Seite. Der Ausdruck „bezeichnen“ mag allerdings begrifflich auch eine Kundgebung nach außen, ein Erkennbarmachen Dritten gegenüber bedeuten. Mit der Vorſchrift aber, daß das Gericht die Blätter zu bezeichnen habe,

ö iſt keineswegs geſagt, es müſſe die fragliche Kundgebung unmittelbar von ſeiten des Gerichtes gegenüber dem an derſelben intereſfierten Publikum erfolgen. Und noch weniger iſt dadurch ausgeſchloſſen, daß hinſichtlich der Art und Weiſe der „Bezeichnung“ anderweitige, für das Regiſtergericht verbindliche Anordnungen getroffen ſein können. Eine Beſtimmung hierüber enthält der § 11 ſelbſt nicht. Für die Auslegung des § 11 aber ergibt ſich aus dem Zuſammenhange mit dem vorangehenden § 10, der Vergleichung mit den Vorſchriften des alten Handelsgeſetzbuches und aus der Entſtehungsgeſchichte der abgeänderten Vorſchrift mit völliger Sicherheit die Unrichtigkeit der vom

ö Beklagten vertretenen Auffaſſung. In Art. 13 des alten, § 10 des

neuen Handelsgeſetzbuches iſt die Publikation der Eintragungen in

das Handelsregiſter geordnet, welche jetzt durch den Reichsanzeiger

und mindeſtens ein anderes Blatt zu geſchehen hat. Der Art. 14

ſchrieb im erſten Abſatze vor, daß jedes Handelsgericht für ſeinen

Bezirk alljährlich im Monat Dezember die öffentlichen Blätter zu

„beſtimmen“ habe, in welchen im Laufe des nächſtfolgenden Jahres

die in Art. 13 vorgeſchriebenen Bekanntmachungen erfolgen ſollen, und

weiter — Satz 2 —, daß der „Beſchluß“ in einem oder mehreren

öffentlichen Blättern bekannt zu machen ſei. Ein dritter Abſatz des

Art. 14 lautete: „Inwiefern die Gerichte bei der Wahl der zu be ſtimmenden Blätter an Weiſungen höherer Behörden gebunden ſind,

iſt nach den Landesgeſetzen zu beurteilen.“ Hier bedeutet alſo das Beſtimmen der Blätter zunächſt die interne Verfügung des Gerichtes,

die Auswahl der betreffenden Blätter, den „Beſchluß“, über deſſen

Bekanntmachung dann eine ſpezielle Vorſchrift getroffen war (ebenſo

in Abſ. 2: „beſtimmen und öffentlich bekannt zu machen“). Bezüglich

der Auswahl der Blätter war eine Einwirkung der Landesgeſetze nicht 110. Bekanntmachung nach 8 11 H. G.B. 4»38 bloß nicht ausgeſchloſſen, ſondern ſogar ausdrücklich vorgeſehen. In dem im Jahre 1896 im Reichsjuſtizamte aufgeſtellten Entwurfe eines

neuen Handelsgeſetzbuches war bei dem den Art. 14 erſetzenden § 10 der dritte Abſatz des Art. 14 in Wegfall geſtellt, aber in Abſ. 1 Satz 2 vorgeſehen, daß die Bekanntmachung in den Deutſchen Reichsanzeiger ö und in die im laufenden Jahre für die Veröffentlichungen verwendeten ö Blätter einzurücken ſei (zu vgl. die Denkſchrift hierzu, amtliche Ausgabe S. 26). Der zweite, am 22. Januar 1897 dem Reichstage vorgelegte Entwurf enthält eine ſolche Vorſchrift nicht mehr; der § 11 entſpricht dem jetzigen Wortlaute des Geſetzes. In der Denkſchrift —* S. 26 flg. (Hahn⸗Mugdan, Materialien Bd. 6 S. 208) iſt geſagt: die Vorſchrift des Handelsgeſetzbuches, daß der betreffende Beſchluß des Gerichtes in einem oder mehreren öffentlichen Blättern bekannt zu machen iſt, ſei in den Entwurf nicht aufgenommen; in der Weiſe, wie die fraglichen Bekanntmachungen gegenwärtig erfolgen, ſeien ſie für den Handelsſtand ohne erheblichen Nutzen. Es werde zu erwägen ſein, ob nicht künftig unter Mitwirkung der Landesjuſtizverwaltungen von Reichs wegen alljährlich eine zuſammenfaſſende Bekanntmachung über die von den einzelnen Regiſterrichtern für ihre Veröffentlichungen benutzten Blätter veranlaßt werden könnte. Um eine zu große Mannigfaltigkeit der für die Veröffentlichungen der einzelnen Gerichte beſtimmten Blätter zu vermeiden, werde ferner bei der geſetzlichen Regelung des Verfahrens der Regiſtergerichte im Anſchluſſe an den Art. 14 Abſ. 3 H. G.B. den Juſtizaufſichtsbehörden die Befugnis einzuräumen ſein, den Gerichten Anweiſungen über die Auswahl der Blätter zu erteilen. Bei dieſen Erwägungen, gegen die bei den Beratungen des neuen Handelsgeſetzbuches (vgl. Hahn⸗Mugdan, Bd. 6 S. 541. 663) ein Einwand nicht erhoben wurde, war alſo in Ausſicht genommen einmal hinſichtlich der Bekanntmachung — bisher Art. 14 Abſ. 1 Satz 2 H. G.B. — eine Regelung von Reichs wegen, ferner hinſichtlich der Wahl der für die Veröffentlichung beſtimmten Blätter (Art. 14 Abſ. 1 Satz 1) eine durch künftiges Geſetz zu normierende Einwirkung der Juſtizaufſichtsbehörden. Dieſe letztere Norm ſollte demnächſt in dem Reichsgeſetze über die Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit getroffen werden. Der § 128 des Entwurfes zu dieſem Geſetze lautete: „Die Landesjuſtizverwaltungen ſind befugt, den Regiſtergerichten Anweiſungen beEntſch. in Bivilf. N. F. 6 (80. 28 züglich der für die Bekanntmachung der Eintragungen zu beſtimmenden Blätter zu erteilen.“ Die Denkſchrift hierzu — S. 71; HahnMugdan, Materialien Bd. 7 S. 67 — nimmt dafür Bezug auf Art. 14 Abſ. 3 des bisherigen Handelsgeſetzbuches und auf die Denkſchrift zum Entwurf eines neuen Handelsgeſetzbuches. Allein in der Reichstagskommiſſion — Kommiſſionsbericht S. 55; Hahn⸗Mugdan, a. a. O. S. 152 — iſt der § 128 abgelehnt worden, nachdem geltend gemacht war, in bezug auf die Auswahl der für die Bekanntmachungen nach § 10 H. G.B. zu beſtimmenden Blätter ſei die Unabhängigkeit und die Kompetenz der Regiſtergerichte unbeſchränkt aufrecht zu erhalten, weil etwaige Mißgriffe einzelner Gerichte geringer anzuſchlagen ſeien, als wenn durch Auswahl der Blätter von ſeiten der Verwaltungen, für welche politiſche Geſichtspunkte maßgebend werden könnten, die Rechtspflege Schaden erleiden würde. Dieſe Bedenken der Kommiſſion und die Streichung des vorgenannten § 128 hatten alſo, wie dieſer Geſetzesvorſchlag ſelbſt, offenbar lediglich Bezug auf die Beſtimmung, ö die Wahl der den Publikationen (F 10 H.G.B.) dienenden Blätter, ö nicht aber auf die Kundgabe der Wahl. In letzterer Beziehung war vom Geſetzgeber bewußterweiſe der Raum offen gelaſſen, der durch eine ſpätere reichs⸗ oder landesrechtliche Regelung ausgefüllt werden konnte. Jene in Ausſicht genommene zuſammenfaſſende Bekanntmachung iſt denn auch in der Folge durch die in Preußen wie auch in den anderen deutſchen Bundesſtaaten getroffenen Anordnungen (und die Vermittelung von ſeiten des Reichsjuſtizamtes) zur Einführung gelangt. Daß der preußiſche Juſtizminiſter nach den beſtehenden Geſetzen zu einer derartigen, die formelle Geſchäftsbehandlung betreffenden Verfügung zuſtändig iſt, hat das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt. Iſt er befugt, eine beſtimmte Art der Bekanntmachung nach § 11 H..B. anzuordnen, ſo kann er auch eine anderweitige Art der Kundgebung unterſagen. Davon, daß die in Frage ſtehende Allgemeine Verfügung dem Geſetze zuwiderlaufe, kann alſo nicht die Rede ſein.. (Es wird dann noch ausgeführt, daß auch in ſubjektiver Beziehung mit Recht ein Verſchulden des Beklagten angenommen worden ſei, weil dieſer keinen genügenden Anlaß zu einem Zweifel an der Geſetzmäßigkeit der Verfügung des Miniſters gehabt habe.) Regiſter. Die beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seiten. A. Sachregiſter. gegenüber dem Kinde angefochten A werden, wenn er zu der von der Mutter durch argliſtige ö Abandon des Mitreeders. FTaäuſchung beſtimmt worden iſt? S. „Seerecht“. ö 348 ‚ Anfechtung der Verſäumung der Abſtraktes Schuldverſprechen; zum Ausſchlagungsfriſt durch den beBegriffe desſelben im Sinne des rufenen Erben wegen Irrtumsꝰ 8780 bernahm kann 19 5 6.80 81 lungsübernahme (§ 329 B. G.B.) — von Rechtshandlungen im den Gegenſtand eines ſolchen Ronkurſ Veweis der GläuVerſprechens bilden?. . 200 bigerbenachteiligung bei Anfechtung einer dur doſſament er Abtretung; können öffentliche Pfand⸗ ſolgten herogung bm Wechſelleiher die in ihrem Geſchäfts⸗ forderungen gemäß § 24 Nr. 2 betriebe erworbenen Darlehns⸗ K.O. a. F. (S 31 n. F.) 141

forderungen an Dritte abtretenꝰ —

71 — wie vollzieht ſich die RückAmtspflicht des Richters, auf den gewähr einer Forderung, die für finanziellen Vorteil des Staates einen Konkursgläubiger gepfändet Bedacht zu nehmen? (Preuß. und ihm zur Einziehung überRecht.e.7)304 wieſen iſt, wenn die Pfändung nach § 30 Ziff. 2 K. O. mit ErAnerkenntnis der Vaterſchaft; kann folg angefochten iſt, der Pfänein ſolches im Falle des § 1718 dungspfandgläubiger aber die geB. G.B. von dem Anerkennenden pfändete Forderung gegen eine 28* 436 Sachregiſter. dem Drittſchuldner an ihn zu⸗ Aufrechnung im Konkurſe; ſtehende Forderung aufgerechnet kommt für die A. ein Enthats.105 ſchädigungsanſpruch aus der vom Konkursverwalter abgeAufechtungserklärung; kann die lehnten Vertragserfüllung als Anfechtung nach 88 29 flg. K.O. aufſchiebend bedingte Forderung durch eine Erklärung außerhalb in Betrachts 11 des Wrdeßberſrhente oder in einem dem Anfſechtungsgegner Aufſichtsrecht der Regierung über zugeſtellten vorbereitenden Schrift das Elementarſchulweſen (Preuß. ö ſatze erfolgen.. 44 Recht))61 Annahme; zur Auslegung der Aus leicung; Umfang der AusWorte „bei der Annahme“ in tunftspflich des Miterben über § 464 B. G. B., insbeſondere im Die zur A. zu bringenden GegenFalle des Grundſtückskaufs 261 ſtände gemäß § 2057 B. G.B. 88 Argliſt; zum Begriffe der arg⸗ Auskunft. 2.6.5 Täuſchung in 8 348 S. „Ausgleichung“. Ausſchlagung; unter welchen Vor— Zuverläſſigkeit der exceptio doli ausſetzungen kann der berufene generalis nach B. G. B. 356 Erbe die Verſäumung der Ausſchlagungsfriſt wegen Irrtums Arreſt. anfechtees81 S. „Schadenserſatz“. Aufnahme eines ausgeſetzten Aniſetzung des Berfahrens: Zuö läſſigkeit derſelben im Eheprozeß Verfahrens; wie iſt zu ver⸗ auf den Antrag der einen die „wenn nach der Erlaſſung fahren Scheidung verlangenden Partei, des Berufungsurteils eine Partei bei Fortſetzung des Verfahrens ſtirbt, dann auf Antrag ihres über das Scheidungsbegehen der Prozeßbevollmächtigten das Ver⸗ annderen Parteid 31⁵ fahren ausgeſetzt wird, und nun die andere anrte wegen Ver⸗ — S. „Aufnahme“. zögerung der Aufnahme die Gegner läds.202 Ausſtener; Zuläſſigkeit dereiſtungsklage auf Gewährung der A. für Aufrechnung; iſt der Pfündungs⸗ö den Fall der Verheiratung 139 pfandgläubiger befugt, die ihm zur Einziehung überwieſene For⸗ B derung gegen eine dem Drittſchuldner an ihn zuſtehende For⸗ Beamte; gehören zu den Dritten, derung aufzurechnen“ꝰ.. 105 denen der mit der TeſtamentsSachregiſter. 437 aufnahme betraute Beamte nach mögen des Verpfänders der 8 8 d 1 Die der Leuatar Konkurs eröffnet worden iſt? 169 auch diejenigen, die ator ‚ in dem Teſtamente bedenken Börſentermingeſchäft; in welchem wolltes. 296 ummfange iſt der Differenzeinwand beim B. auf Grund des § 69 Belauntmachung; ſind die Landes- des Börſengeſetes ausgeſchloſſen juſtizverwaltungen befugt, den 366 Regiſtergerichten Anweiſungen über die im § 11 H. G.B. vorgeſehene Bezeichnung der Publi⸗ D kationsblätter zu erteilen? 429 ö Defektenverfahren; Tragweite der .6. „Eeidnng im D. gemäß der preußiſchen 5 Verordnung vom 24. Januar Beſtandteil, weſentlicher; iſt 1844 erlaſſenen Entſcheidung die elektriſche Beleuchtungsanlage 2⁴4 eines Hotelgrundſtückes ein w. B. Depotheſetz; unter welchen Umſtändesſelbens.). . 338 den hat die Weiterverpfändung von Wertpapieren durch einen Beteiligung im Sinne des § 830Kaufmann, dem die Papiere mit Abſ. 1 Satzes 2 B.G.B. 357 der Ermächtigung des § 2 des Abertarſedd. 4Eitentn ſind, den ahrt: begründet die ergang des Eigentumsrechtes E Binnenſchifes aus an den Kaufmann zur Folge? 286 einer Schiffahrtsnot auch dann einen Aaſruc auf Hühnlohn, Dienſtvertrag; unter welchen Vorwenn die Rettung von einem ausſetzungen iſt der Tod des Geanderen Schiffe desſelben Eigen⸗ ſchüftsinhabers für deſſen Erben tümers bewirtt wird? Be- ein wichtiger Grund zur Entdeutung des in dieſem Falle laſſung des Angeſtellten? 256 wiſchen den Führern beider Saiſe über die —— und ihre — iſt der Arbeitgeber dem Arbeiter Belohnung geſchloſſenen Vertrags für das Einkleben der Alters190 und Inbvaliditätsverſicherungsmarken aus dem Dienſtvertrage Blankett; wird eine wirkſame ſchrift⸗- —oder ſonſt privatrechtlich verantliche Verpfändungserklärung her⸗ wortlichss. 102 geſtellt, wenn der Pfandnehmer das vom Verpfänder unter⸗ — hat in den Fällen des § 615 ſchriebene Verpfändungsblankett B. G.B. die Anrechnung des ausfüllt, nachdem über das Ver anderweitigen Erwerbes auf die 488 Sachregiſter. Vergütung für die ganze Ver⸗ ſtaltung des Läuterungsverfahrens, tragsdauer oder nur auf die wenn ein ſolches Urteil die RechtsVergütung für denjenigen Zeit⸗ kraft erlangt.316 abſchnitt zu erfolgen, in welchem ö der anderweitige Erwerb gemacht Eheſcheidung; ermächtigt die Vollwurdenðs. 402 macht zur Führung eines Rechts—— ſtreites über Unterhaltsgewährung Differenzgeſchäft; inwieweit iſt nach zur Abgabe und Entgegennahme Maßgabe des § 69 des Börſen⸗ der Aufforderung nach § 1571 geſetzes der Differenzeinwand aus⸗ Abſ. 2 B. G. B.“ꝰ).227 geſchloſſens. 366 Eiſenbahn; Verhältnis der für einen ö enntſtandenen Schaden verantwortlichen mehreren Perſonen zuE eenander, wenn die eine nach 33833 B.. B., die andere nach Ehefran; bedarf die E. zum Ab⸗ eagpftogltvfit deſebes ſcade ſchluſſe eines Pachtvertrages über S. „Oruaddienſbarlet . 3⁵ ein inferiertes Landgut der Zu⸗ * ſtimmung des Mannes?. 36 Susm öt bie Sgom Ebeprozeß; Huläſſreit des Teil ſtücs mgunſten e „Hlue M e X*. zugunſten einer öffentlichen urteils in Eheſachen. 307 Ruhheite, wel auch diejenigen — Statthaftigkeit der Ausſetzun achteile, welche dem unter der des Lerſabrens im Cheproieß Oberfläche Bergbau treibenden auf den Antrag der einen die Eigentümer durch die geſetzliche ; Beſchränkung des Bergbaues Scheidung verlangenden Partei, über dem U. bei Fortſetzung des Verfahrens (eger 7 em Unternehmer erüber das Scheidungsbegehren der wachſen 147 anderen Partei 315 ERecht des Enteigneten auf Er— darf in einer Eheſache, in der ſtattung der Koſten für einen von beiden Parteien die Scheidung im Verwaltungsverfahren zugebeantragt iſt, ein Urteil erlaſſen zogenen Rechtsanwalt und für werden, das die Ehe auf den Anſchaffung eines dem entzogenen Antrag des einen Ehegatten ſcheidet gleichartigen Grundſtückes? 422 und den anderen für ſchuldig er⸗ ö klärt, daneben aber von einem Erfüllungsüberuahme; kann dieſe Eide abhängig macht, ob dem den Gegenſtand eines abſtrakten Scheidungsbegehren des letzteren Schuldverſprechens im Sinne des ebenfalls ſtattzugeben ſei? Ge⸗ § 780 B. G.B. bilden? 200 Sachregiſier. 439 Erledigung der Hauptſache; Ent⸗ durch das Beſtehen einer Forderung ö ſcheidung über die Koſten im des Beklagten im Inlande gegen Falle derſelben4»14 denſelben Bermögens Gerichtsſtand des Vermögens durch eine S. auch „oſten / nach der Klagerhebung erfolgte Aufrechnung der Forderung in Wegfallls—258 F Gerictaens: benguud der G. des Feſtſtellungsklage; Vorausſetzun ermögens begründet, wenn es derſecben 95 0 57 ſich um Wertpapiere handelt? 8 Firma; kann der Gebrauch der in Geſellſchaft mit beſchränkter Hafeiner Firma enthaltenen Orts⸗ tung; Form des dinglichen und bezeichnung wegen Verſtoßes gegen obligatoriſchen Verpfändungsver§ 1 des Wettbewerbgeſetzes unter⸗ trages bezüglich der Geſchäftsſagt werdenns.136 anteilrtll..a 223 — fällt eine Vereinbarung über — können in der Zeit zwiſchen dem die Anderung der Firma unter Abſchluſſe des Geſellſchaftsverdie Geſchäftsverbindlichkeiten des trages und der Eintragung der § 25 Abſſ. 1. 3 H. G.B.7. 21 Geſellſchaſt in das Handelsregiſter mit Kraft für die einzutragende Geſellſchaft Beſchlüſſe der Geſell6 ſchafter und die erneute Aufforderung im Sinne des § 21 des Geſetzes, betr. die G. m. b. H., Gaſtwirt; tritt derſelbe zu dem ein⸗ ergehendd.. 55 kehrenden Gaſte in eine Vertrags pflicht bezüglich der Sicherheit Gewährleiſtung; Vorbehalt der Geder Zugänges.. 333 währleiſtungsanſprüche bei der Annahme der mangelhaften Sache, Gerichtsſtand; inwieweit kann eine insbeſondere im Falle des GrundVereinbarung über den G. des ſtückskaufes (S.464 B. G. B.) 261

reh. deg G Uſcn Handelskaufe durch Stillſchweigen auf Grundbuchanlegung; begrenzt ſich das Beſtätigungsſchreiben des der auf Grundlage des Art. 12 Verkäufers zuſtande kommen? 66 der Verordnung vom 13.November 1899 darüber entſtehende Rechts—. des Sachzuſammenhanges in ſtreit, wer im Ermdouche zu § 34 8.P.O0O. 109 weichen habe, nach Perſonen, — des Vermögens; kommt der Inhalt und Gegenſtand durch 440 Sachregiſter. ö den Inhalt der Eintragungs⸗ Handelsgeſchäft; haſtet derjenige, vermerken 364 der ein H. nebſt Firma vom

Konkursverwalter erworben hat,

Grund des Auſpruchs; Vorabent dem Konkursgläubiger gegenüber

ſcheidung über denſelben 39. 229 gemäß § 25 H.G.B. für die ö Geſchäftsſchuldens s. 166 x

Grunddienſtbarkeit; eignen ſich die ſchafteſch von einer Eiſenbahngeſellſchaft Hilfslohn. gegenüber einem Anlieger durch „Binnenſchiffahrt“.

Geſtattung von Privatgleisan ſchlüſſen übernommenen Verbind⸗ Hypothel des neuen Liegen lichkeiten zum Inhalt einer G.? ſchaftsrechtes; iſt der Anſpruch 264des Unternehmers auf Einräu Gnte Sitten; Verſtoß gegen die⸗ mung einer Sicherungshypother ſelben durch Gewührung und An⸗ aus 8 648 B.G.B. auch inſoweit nahme eines Schweigegeldes? 204 6 beegründet, als es ſich um Siche rung des Preiſes für Arbeiten

— inwieweit unterliegt die Frage, handelt, die in den Bau noch ob ein Handeln gegen die guten nicht eingefügt, vielmehr wegen Sitten verſtößt, der Nachprüfung Säumnis des Beſtellers zurückin der Reviſionsinſtanzôꝰ. 219 behalten ſind,. .. . 301

— liegt ein Verſtoß gegen die g. ͤS. — zur Auslegung des § 1165 in einer Vereinbarung zwiſchen B. G.B. Findet derſelbe auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dann Anwendung, wenn die wonach der Anſpruch des letzteren Hypothek infolge Ausfalles bei auf Gewährung von Nebenbezügen der Zwangsverſteigerung erloſchen davon abhängig gemacht iſt, daß iſt? Was iſt unter Verzicht auf er an ihren Fälligkeitstagen ſich die Hypothek zu verſtehen? Steht noch im ungekündigten Dienſte dem Schuldner auch die exceptio befindeꝰds.361 doli generalis zur Seite? 425

Gutglänbigkeit des Pfandnehmers im Falle der Verpfändung von Wertpapieren ohne Übergabe der J Zins⸗ und Erneuerungsſcheineꝰ

162 Jnvalidenverſicherung; iſt der Arbeitgeber dem Arbeiter für das H Einkleben der Marken kraft des ö Dienſtvertrages oder aus anderem

Haftpflicht. Grunde privatrechtlich verantS. „Eiſenbahn wortlichh.. 102 Samhregifter 441 Irrtum einer Partei über den ſtellt, wenn der Pfandnehmer das Inhalt ihrer Willenserklärung, vom Verpfänder unterſchriebene oder fehlende Einigung der beiden Verpfändungsblankett erſt nach ö Parteiern 233 Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen des Verpfänders ausfüllt: 169 K Konkurs; Fortgang des ProzeßN% . wenn auf Feſtengemeinde; Legitimation eines ellung einer vom Verwalter riran Konſiſorium der K. gemäß beſtrittenen Konkursforderung ge5 659 A.L.R. II. 11 für den uſes o g kurs durch 9n nagzeſſes der Konkurs durch ZwangsProzeß beſtellten Vertreters 244 vergleich beendet wird?ꝰ 369 Klagänderung; unter welchen Vorausſetzungen kann im Laufe des — hat der Umſtand, daß die eine Rechtsſtreites ein neuer Kläger der im Konkurſe angemeldeten neben dem bisherigen in den FJorderungen im Prüfungstermin Prozeß eintreten “ꝰ.fä 248 allſeitig unbeſtritten blieb, die ö Folge, daß die andere Forderung Kleinbahn; erfordert die Klage baen von der Befriedigung ausgeeine rheinpreußiſche Kleinbahn ſchloſſen iſt, wenn nur Eine der auf Erſatz des durch ihren Be⸗ beiden Forderungen berechtigt ſein trieb verurſachten Wuheden Per⸗ kan )..ñ. 3069 Nachweis eines beſonderen Ver⸗ ö ſhuldene .. 130 Konkursverwalter; bedarf es einer vorgängigen Pfändung, wenn der Kollation. K. die Verwertung eines mit S. „Ausgleichung“. einem Pfandrecht belaſteten Maſſegegenſtandes nach Maßgabe der Kommiſſionär; inwieweit kann der Vorſchriften über die ZwangsK. den ſeinem Kommittenten ent⸗ů vollſtreckung betreiben will? 12 ſtandenen Schaden einklagen? 39 Konnoſſement; Folgen der unrichKonkurs; haftet derjenige, der ein tigen Datierung desſelben durch Handelsgeſchäft nebſt Firma vom den Schiffer gegenüber dem Reeder ö Dem Rontargalur erworben hat, 229 dem Konkursgläubiger gegenüber Korreſpektives Teſtament; An3 H N V — Sahene d 25 fur 166 ſpruch des im unwiderruflich geſchulden · wordenen k. T. eingeſetzten Erben — wird eine wirkſame ſchriſtliche auf Herausgabe fraudulöſer Verpfändungserklärung herge⸗ Schenkungenns: 64 ö 4⁴²2 Sachregiſter.

Koſten; nach welchen Grundſätzen anhängig gewordene Verfahren iſt, wenn der Konkursverwalter eintretenn s.9:98 eine Anfechtungsklage angeſtellt ö hat, der Konkurs aber vor Be⸗ Miete; bezieht ſich die in § 573 endigung des Prozeſſes durch Satz 1 B.G.B. zugelaſſene VerZwangsvergleich aufgehoben iſt, fügung des Vermieters über den in dem zwiſchen dem bisherigen Mietzins nicht bloß auf die rechtsGemeinſchuldner und dem Be⸗ geſchäftliche, ſondern auch auf die klagten wegen der Koſten fort⸗ im Wege der Zwangsvollſtreckung geſetzten Rechtsſtreite über letztere getroffene Verfügung, und gilt zu entſcheiden ... 4»414 ſolche Verfügung ſowohl gegen über dem freihändigen Erwerber

des Grundſtückes, wie gegenüber

dem Erwerber im Wege der

L Zwangsverſteigerung ).. 181 Militärbeamte.

Länterungsverfahren. S. „Oſtaſiatiſches ExpeditionsS. „Eheprozeß“. korps“.

Lagergeſchäft; Erforderniſſe der Verluſtanzeige des Lagerhalters O (H.G.B. § 423) 76

Leiſtuugsklage; Zuläſſigkeit der L. Oſtaſiatiſches Expeditionskorps; auf Gewährung der Ausſteuer inwieweit finden nach Auflöſung für den Fall der Verheiratung? desſelben auf Militärbeamte die

139 Kriegsbeſoldungsvorſchriften An Lotterie; hat derjenige, der in Ge⸗ wendungsz.. 328 meinſchaft mit einem anderen in einer in Preußen verbotenen Lotterie geſpielt hat, eine Klage Pů auf Herausgabe des auf ihn ent⸗ ö fallenden Gewinnes? (Gem. R.)

277 Pacht; bedarf die Ehefrau zum Ab ſchluſſe eines Pachtvertrages über

ein inferiertes Landgut der ZuM ſtimmung des Mannes?. 36

Pactum de non licitando. Recht Mahuverfahren; kann der Zeſſionar liche Beurteilung desſelben. Schades Mahnklägers in das durch denserſatzanſprüche der RealZuſtellung des Zahlungsbefehls berechtigten? ?: .393 PfPP... P PTPT T P PTPTT T ¶ ¶ T P PM T* Peuſion; welche Grundſätze ſind t. P. verſicherte Sache § 286 ö für die Penſionierung einer aus oder § 287 Z. P. O. Anwendungꝰ dem Heere zur Schutztruppe über⸗ 35 ö getretenen und bei dieſer zum Prozeßbevollmächtigter; zur AusDeckoffizier beförderten deutſchen legung des Begriffs im Sinne ö Militärperſon maßgebendꝰ. 1 des § 34 3. P. O..ũ109 Pfandleiher; können öffentliche P. Prozeßfühigkeit. ö die in ihrem Geſchäftsbetriebe S. „Kirchengemeinde“. erworbenen Darlehnsforderungen ö an Dritte abtreten?ꝰ?. 71 Prozeßhinderude Einrede des Schiedsvertrages. Pfenur an b 8 wegli 0 en S. „Schiedsvertrag“. achen und Rechten; Gutgläubigkeit des Pfandnehmers im —cer W Dſelbe auc riteree. Falle der Verpfündung von Wer. Wide lagen 1 b 8 erßoben papieren ohne Übergabe der Zins⸗ werden Lwenn die Alche nict und Erneuerungsſcheine? 162 Lawiin zurückgeno 3315 ſonrn gemäß § 113 Z. P. O. für Pfarrer; inwieweit iſt der im §7 des Kir chlichn Geſetzes vom zurückgenommen erklärt iſt? 259 ö 18. Juli 1892 ausgeſprochene Prozeßvollmacht: ermächtigt die ö Vorbehalt bezüglich der Sterbe⸗ ** — Fahrung eines und Gnadenzeit der Hinterbliebe⸗Rechtsſtreites über Unterhaltsnen evangeliſcher P. durch daß gewährung zur Abgabe und EntKirchliche Geſetz vom 2. Juligegennahme der Aufforderung 1898 aufgehoben? .. 376nach 8 1571 Abſ. 2 B.G. B.“ 227 Pflichtteil; ſteht auch einem durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge nicht ausgeſchloſſenen R Pflichtteilsberechtigten der Anſpruch auf ud wie verhalt 65 ſch. teils zu, und wie verhält es ſich, Rechunngslegung; Pflicht der R. wenn der von ihm deshalb zu über den aus Verletzung des belangende Erbe zugleich der Warenzeichenſchutzes gezogenen Beſchenkte iſt, und der Nachla Gewinn) 321 zur Pflichtteilsergänzung nicht ausreichts 124Rechtshilfe; kann auf Grund des §2 des Reichsgeſetzes über die Police, taxierte; findet bei Er⸗ Angelegenheiten der freiwilligen mittlung des Wertes einer durch Gerichtsbarkeit im Wege der R. 444 Sachregiſter. um gerichtliche Beurkundung einer den Nachweis eines beſonderen Anmeldung zum Handelsregiſter Verſchuldenss.130 erſucht werden? )ꝰ.. 94 ö int Sden Schene Ihe — über Rechtsweg; iſt der R. zuläſſig für n erſatzanſpruch aus Sangd Sier alalen ar zn. ei Srrnt. den eld an einer öffentlichen Gemeindeſchule? (Preuß. Recht) Arreſtprozeſſe als von Anfang 31 an en uſ, auf 5 dſelbſthnRegiſtergericht. worden iſt, auf Grund ſelbſtänT. Beimuumachmng⸗ diger Prüfung für rechtmäßig angeordnet zu erklären? 236 ö Revifion; inwieweit unterliegt die — Weſen des Anſpruches auf S. auten Siten —. er Ri⸗ wegen Mängel des verdungenen rü in der Reviſionsinſtanzꝰ Werkes. Findet derſelbe ſchon prüfung in der Reriſionsinf 259 darin ſeine Grundlage, daß der — Unternehmer einer an ihn gein ſeinem ganzen Unfange toß richteten Aufforderung zur Bebeſchrüntterer Faſſung des Revi⸗ —— di Oennicht 53 ö ſionsantragess.248 geleiſtet hatt — ů ö e— wie iſt der Schaden bei man94 m ebnn des Ber 1. 18. gelnder Vertretungsmacht im Falle ‚ Teneufhebung den Verafengr. des 8§ 179 Abſ. 2 B.G. B. zu urteils zugrunde gelegte rechtliche berechnen? Iſt abſtralte BeBeurteilung auch ſeinerſeits ge⸗ ng zullſfigꝰ 326 bunden7).).. 286 rechnung zulüſſiga·. iſt ffj je R. — kann der Verkäufer bei einem hne Rünkſich uuf den Went .6 Sukzeſſivlieferungsvertrage, wenn B de des zulä der Käufer mit der Spezifikation chn r det Berw u 10 fälliger Raten im Verzuge iſt, berö de i O et ll nag⸗ Schadenserſatz wegen Nichterfülbehbrde im Deſektenfeſtfrelrnge⸗ lung auch der noch nicht fälligen verfahren getroffene Entſcheidung R al verlangenꝰ 419 von Einfluß) 244 en verlangen · Schenkung; kann der im unwiderS ruflich gewordenen korreſpektiven Teſtamente eingeſetzte Erbe frauSchadenserſatz; erfordert die Klage lanai „Schenkangen berausoegegen eine rheinpreußiſche Klein⸗ on bahn auf Erſatz des durch ihren — iſt der Widerruf im Falle des Betrieb verurſachten Schadens § 1584 B.G.5. dann ausSachregiſter. 44⁵ geſchloſſen, wenn durch die S. von allen Mitgliedern des S. einer ſittlichen Pflicht oder An⸗ abgegeben werden? (Preuß. Recht) Hanp ht entſprochen won Sowei cgeld Lerſoß die warretdt gegeld; Verſtoß gegen die guten Sitten durch Gewährung Schiedsvertrag; kann die Einrede und Annahme eines S.7 204 ö des S. auch nach Verhandlung ö — — — demooht Semittd. 3, wem mach de Beerden, wenn der Gegner die eders, n nach der BeVerletzung der Vorſchriſt des endigung Schißes die Repa§ 274 Abſſ. 1. 3 3.P. O. nicht ratur des iffes beſchloſſen rügtſ151 worden iſt. Iſt für den Beſchluß eine beſtimmte Faſſung vor— Bedeutung der im Bankverkehre geſchrieben? Wirkung der vor unter den allgemeinen Geſchäfts⸗ Mitteilung des Beſchluſſes abbedingungen enthaltenen Schieds⸗ gegebenen Abandonerklärung für gerichtsklauſel. Wird durch vor⸗ die Leiſtungspflicht zu den Repabehaltloſe Annahme der Bedin⸗ raturkoſten?.195 vertrag gechloſen? Schiutrn Welche rechtliche Folgen hat es ag geſchloſſen? — 9 für den Reeder, wenn der Schiffer Schiffsmakler; Rechtsſtellung des⸗ das von ihm ausgeſtellte Konö ſelben.150 noſſement unrichtig datiert? 229 Schriftform; wird die nach § 126 Spezifikationskauf. Abſ. 1 B G. B. erforderliche eigen⸗ S. „Schadenserſatz“. händige Namensunterſchrift wirkſam dadurch hergeſtellt, daß der Spiel. ö durch die Oſeun zu Verpflich⸗ S. „Lotterie. ö tende zur Herſtellung der Unter⸗ ‚ ſchriſt ſich der mechaniſchen Dienſt⸗ Stüen oeifesbabni deerleiſtung eines anderen bedient? tionsvertrige ifenbahnſu 1 12 387 — — * — Schuldübernahme; kann die in — iſt eine Schuldverſchreibung auch einem ſpäter für nichtig erklärten dann als ſolche zu verſteuern, Kaufvertrage enthaltene S. zur wenn lediglich infolge der beZwangsvollſtreckung gegen den urkundeten Annahme der Verupß hmer verwendet wer⸗ die unße Fon den urtuddernds,).32384 ie äußere Form eines urkun lichen Vertrages vorhanden iſt?ꝰ Schulvorſtand; müſſen die Willens⸗ 112 erklärungen desſelben Namens — ſtempelrechtlicher Begriff des der vertretenen Schulgemeinde einheitlichen Rechtsgeſchäftes 112 4⁴6 Sachregiſtert. — Stempelſteuer; iſt eine Police, mittels deren eine Verſicherung u gegen Unfälle und Krankheiten genommen wird, ſtempelpflichtig, und nach welchem Satze?. 210Unerlaubte Handlung; inwieweit iſt bei Anwendung des § 826 Stillſchweigende Willenserklärung; B.G.B. zu unterſcheiden zwiſchen inwieweit kann beim Handels⸗ Kraft der allgemeinen Freiheit kaufe aus dem Stillſchweigen erlaubten Handlungen und Handdes Käufers auf das einen Ver⸗ lungen, die in Ausübung eines ‚ merk über den beiderſeitigen Er⸗ beſonderen Rechtes vorgenommen füllungsort enthaltende Beſtäti⸗ werden) · 214 gungsſchreiben des Verkäufers eine bezügliche Vereinbarung an⸗ — Verhältnis des § 826 zu § 226 genommen werden? 66 B. G.B. (Schikane) 214 Streitverkündung; Verjährungs⸗ — Vorſätzlichkeit der Schadensö unterbrechung durch S. 76 zufügung im Sinne d 5 826 B. G. S..: 214 ö 7 — Zur Auslegung und Anwendung des § 826 B. G. B. 219 Teilurteil: Notwendigkeit desſelbenann au h der Vater der verim Falle des § 254 3.P. O.? 57 er oe obten Tochter, wenn er die Ein— Zuläſſigkeit desſelben in Ehe⸗- willigung zur Eheſchließung aus ſachen ). 307Pverwerflichen Erüten verſagt, von dem anderen Verlobten auf .. Scaenberſh Erſatz der in Erwartung der * Ehe gemachten Aufwendungen Teſtamentsvollſtrecker; kann der in Anſpruch genommen werden? eine der beiden eingeſetzten T. (B. G.B. § 826)0) 248 ein Nachlaßgrundſtück an den anderen T. rechtsgültig veräußern? — gehören zu den Dritten, denen (Gem. u. Preuß. Recht). 299 der mit der Teſtamentsaufnahme betraute Beamte gemäß § 839 Tierſchade; iſt die in § 833 B. G. B. Abſ. 1 B.G.B. haftet, auch diebeſtimmte Haftung des Tierhalters jenigen, die der Teſtator in dem aausgeſchloſſen, wenn die Ver⸗ Teſtamente bedenken wollte? 296 letzung bei Vornahme von Verrichtungen an oder mit dem Tiere — Verhältnis der für einen enterfolgt iſt, zu denen ſich der Ver⸗ ſtandenen Schaden verantwortletzte dem Tierhalter vertrags⸗ lichen mehreren Perſonen, wenn mäßig verpflichtet hattes 410 die eine nach § 833 B. G. B., die Sachregiſter. 4⁴⁷ andere nach § 1 des Ruchrg ul geſetzes ſchadenserſatzpflichtig 635 V Unerlanbte Handlungi zur Auslegung und Anwendung des § 828 Sanrgt kann ein nach § 1718 Abſ. 1 B. G. S.. 24 K. v Iren Autee — Zur Auslegung des 8 830 r V. von dem Anerkennenden ab. 1 Sahes 2 .G.v. 307 dneber den Ande angefshten ber Tuutter er zur Abgabe von Unlanterer Wettbewerb; kann der der Mutter durch argliſtige Gebrauch der in einer Firma ent⸗ Täuſchung beſtimmt worden 348 altenen Ortsbezeichnung wegen ö Eertede der =1 ba Beie Sem n d Bnt bewerbgeſetes unterſagt wer aus Art. 146 5.. B. (a. F., — können Urteile, Kritiken unter ..bl. der Leſan 5 die Aiegden Begriff der Behauptungen 15. anco gelaſſen und die Austatſachlicher Art des 6 des Ge⸗ 1anf der ſinfithrigen Werjhſehes vom 27. Mai 1896 lao, rungsfriſt des Art. 146 Abſſ. 1. 2 — kann bei Beurteilung der Un⸗ erfolgt iſtsꝰ. 186 richtigkeit tatſächlicher Angaben — Vorausſetzungen der Unterauch der bei nur flüchtigem Leſen brechung der V. durch Streithervorgerufene Eindruck berück⸗ verkündyunug rů76 ſichtigt werden? „129. 292 — Findet die vierzigjährige Verö — zur Auslegung des Erforder⸗ jährung der Litispendenz auch auf niſſes der Hervorrufung des An⸗ den Anſpruch aus einem rechtsſcheines eines beſonders günſtigen kräftigen Urteile Anwendung? Angebots in § 1 des Wettbewerb⸗ (Gem. Recht: 389 geſhees 81 Verlöbnis; iſt die Verſagung der Unterſchrift. elterlichen Einwilligung ein wichS. „Schriftform“. tiger Grund zum Rücktritt für — des Urteils. das verlobte Kinddꝰ 248 S. „Urteil“. S. auch „Unerlaubte Handlung“. Urteil; iſt dasſelbe wirkſam zu⸗ Verſicherung; welche rechtlichen geſtellt, wenn ein Richter, der Folgen haben unwahre Angaben bei der Erlaſſung nicht mit⸗ eines vom Verſicherten mit der gewirkt hat, im Eingange des Aufſtellung des Verzeichniſſes der Urteils als mitwirkend aufgeführt verbrannten Gegenſtände beaufiſt und es unterſchrieben hat? tragten Stellvertreters, wenn nach 118 dem Verſicherungsvertrage der 448 Sachregiſler. Verſicherte im Falle wiſſentlich Warenzeichen; Pflicht der Rechfalſcher Anfertigung des Ver⸗ nungslegung über den aus Verzeichniſſes den Schadenserſatz⸗ letzung des Warenzeichenſchutzes anſpruch verwirkt?. . 342 gezogenen Gewinn? . 321

Bertrag; Irrtum einer Partei über Wechſelproteſt; wie iſt der W. den Inhalt ihrer Willenserklärung, ums Zahlung aufzunehmen, oder fehlende Einigung der beiden wenn der Akzeptant geſtorben iſtꝰ Parteiens,. 233 48

Vertretung; wird der mittelbare Werkvertrag; Umfang der SicheVertreter durch die mit Dritten rungshypothek nach § 648 B. G. B. ö geſchloſſenen Geſchäfte lediglich 301 * ſelbſt berechtigt und verpflichtee? — kann der Beſteller, der das Werk ö Vorausſetzungen des § 164 Abſ. 2 wegen Mängel desſelben zurück B. G. ..273 weiſt, gegenüber der Klage auf

— wie iſt der Schaden im Jalle Bahlung des Preiſes die Einrede des § 179 Abſ. 2 B.G.B. zu be⸗ des nicht erfüllten Vertrages vorrechnen )... 326 —⁷ — 7 des Sene

erſatzanſpruches wegen nge

Verzicht; as iſ in unter : auf deh Wentes. Kamn derſelbe ſchon ů die Hypothek in § 1165 B. G.B. dadurch begründet werden, daß zu verſtehen):.. 425 der Unternehmer der Aufforde Vorabentſcheidung über den Grund rung zur Beſeitigung der Mängel des Anſpruches. . 39. 229 nicht Folge geleiſtet hat? 173

Vorkanfsrecht; gehört beim ding⸗ Wert des Streitgegenſtandes; in⸗ ö lichen V. die in § 611 preuß. wieweit iſt durc 9 94 Abſ. 2 A.L.R. I. 20 für die Mitteilung G.K.G. für die dort geregelten des Kaufabſchluſſes vorgeſchriebene Fjülle die Art der Berechnung des ö Form im Sinne des Art. 184 Streitwertes zum Zwecke der GeE.G. zum B.G.B. zu dem vom bührenberechnung dem § 9 3.P.O. ö Veräußerer zu erfüllenden In⸗ gegenüber abgeündert? 293 halte des Rechtess 157

ͤ Wertpapiere; wo iſt der Gerichts⸗ ů ſtand des Vermögens begründet, Wĩ wenn es ſich um W. handelt? 8

Wandelungsklage; kann dieſelbe . „chertang ö ö

ohne vorhergehenden Antrag auf * Verurteilung zur Einwilligung Widerſpruchsklage; kann nach Verin die Wandelung unmittelbar⸗ teilung des Verſteigerungserlöſes auf Ausführung der Rückgängig⸗ ein nicht zur Hebung gelangter machung des Kauf⸗ oder Werk⸗ Gläubiger, obwohl er gegen den vertrages gerichtet werden? 423 Teilungsplan keinen Widerſpruch Sachregiſter. 44⁰0 erhoben, ſein beſſeres Recht auf Zeitliche Wirkſamkeit der RechtsZahlung eines zur Hebung ge⸗ normen über Schuldübernahme Empfh Betrages Klace welterd 384 pfänger durch Klage geltend Zeſfion; kann der Zeſſionar des machen *** Mahnkläͤgers in das durch ZuWilleuserklürung; zum Begriffe ſtellung des Zahlungsbefehles anderſelben. . . 342hlngig gewordene Verfahren ein— kann eine verſpätet zugegangene tretenꝰ 98 W. e erden zugegangen En⸗ —71——— geſehen werden, wenn der Em- Zugeſtändnis des Eigentumspfäünger das rechtzeitige Zugehen gliſtig oder ſchuldhaft ver⸗ rechtes; prozeſſuale Bedentu hindert hat: 406 Zuſtellung des Urteils. 3 S. „Urteil“. Zeitliche Wirkſamkeit der Rechts⸗ Zwangsverſteigerung. normen; nach welchem Rechte S. „Widerſpruchsklage “. richtet ſich die Befugnis des geſchiedenen Ehegatten, Schenkungen Zwangsvollſtreckung; kann aus zu widerrufen, wenn das erſte einem Schuldtitel, der auf volldie Scheidung ausſprechende Urteil ſtändige Lieferung der Einrichtung vor, das beſtätigende Berufungs⸗ einer Dampfwäſcherei lautet, die urteil nach dem 1. Januar 1900 Zwangsvollſtreckung gemäß § 887 erlaſſen iſtsd . . 382 Abſ. 1 3.P. O. erfolgen? 160 Entſch. in Zivilf. N. F. 8 (68). 29 — B. Geſetzesregiſter. ö 1. Reichsgeſetze.

5§ 389 .57. 258 § 929Z286 ö

a. Bürgerliches Geſetz⸗ 404. 2018 922 162 ö buch. 5 416.Q . 3845 1004Jý iO30

§ 446 2615 1018. 264

ö 8 98.. . . 338 § 459.261 1021.264 ö § 119 . . 233 5 462. 4235 1124 l1581 § 123.63485 464 2615 1164 425 5 126 Abſ. 1 . 387 5 465.. 423 § 1165 425 § 129 Abſ. 2. 945 57. 1815 1207)162 § 130..406§ 615..4»4025 1274 Abſ. 1. 223

§ 138 Abſ. 1 . 3615 633.. 173f 1282.) 105

§ 143 . . . 348 § 634 . 173. 423 § 1298 Abſ. 3. 248 § 1482. 4065 635... 173 § 1305 248 § 149. 4»4065 648. 63015 1395. 36 § 155 23385 687 Abſ. 2 . 3215 13906 36 § 162.öö“»4½ 065 780. 200§ 1399. 36 § 164 Abſ. 2. 273 5§ 815. .. 406 § 1571 Abſ. 2. 227 § 166 Abſ. 1 . 342 § 817.. 204 § 1584.. 382 § 179 Abſ. 2 . 326 § 823 24. 296. 333 5 1620.. 139 § 181... 299 5§ 826 214.219. 248. § 17182. 348 § 209 Abſ.2 Ziff. 4 76 356. 393 8 1955. 681 § 226.. 214 § 830Abſ.1 Satz 2 357 § 205 88 § 249.. . 356 § 833 335. 410 § 2271. 64 § 278 . 333. 3425 839 Abſ. 1 . 2965 22877 64 § 306 . .. 229 5§ 840 Abſ. 3. 3355§ 23038. 57 § 307 ... 229 § 903 0 6 5⁷ § 320 . .. 173 5 904C:130 5§ e 2325.l124 § 326.4»4195 906. . 130 5 2328. 124 § 329. . 200§ 907 .. 130 5 2329.. .124

—— I— h. 91 b. Einführungsgeſetz Art. 88 Ziff. 3. 485 690 98 zum Bürgerlichen Geſetz⸗ Art. 1 30õ 804 . 105 buch. 5 836 105 3546 ubf 2 „ 156 rt. 184.e w157 5 887 Abſſ. 1.3 160 ö Art. 189. 157 Civilbrohepordnung 8 945. j36 ö Art. 201. 382 von 1890. — 8 258 g. Konkursordnung ö Handelsgeſetbuch. 7272. 756 ð5ñ5)z. 169 Art. 142. 166 91 109. 414 12. . 169 Art. 300. 1625 113.. 259 5 15.. 11 Art. 46ů068. 195 5 239 202 8 21— 11 § 246. 202 8 24 Ziff.2„J141 § 2⁵3 25½% 49 11 d. Handelsge § 254 657 * * ö Huon 1390—— § 256. 57ʃ8 117 Abſ. 1. 12 — ö § 258.f1 139 61. ... 4265 250 „ „ 10 § 12. 94 5 263 Ziff. 2 258 h. Konkursordnung ö 5 25. .21. 1668 265 Abſ. 2 „e von 1898. 5 159—G. 1868 28248 §346. 668 % 245 7. .11 5575 Abſ. 2 419 24 l5ff 1. 3 155 3.255. 11 9423. 76 7½4 ff. 6 25958 20 U. 44 9501 .. 10953 766 Jff. 6 235 30 Zif. 2 105 5 652..229 5 860 3 „55% 31l 141 97⁴0 . 190 301:.„ 307 37)105 97⁴44.100 3044 229 s54.. 11 9751 ... 1905 394 % „ 2205 55. 11 § 754. 190 513 Hiff. 2 1185 127 Abſ. 1. 12 § 619 . . 190 15 f6f. 2 „118/5 1444. 6369 § 834.190f 3½% Jf.2 139§ 145 Abſ. 2. 369 252• AU 1 9 147 369 § 547 Ziff. 2 244 § 561. 219 e. Allgemeine Deutſche 5 565 Abſ. 2. 286 Wechſelordnung. § 614 . . . 307 i. Gerichtsverfaſſungs§ 615. . 307 geſetz. Art. 31. .. 186 5 616. 307 Art. 77.1865 620. 3158 70.244 29* — 45⁵² Geſetzesregiſter.

k. Gerichtskoſtengeſetz. 52.945§ 367 Nr. 16. 71 94 Abſ. 2 293 5 12 64

8 94 Abſ. § 167 Abſ. 1. 94 n. Gewerbeordnung

1. Geſetz über die An duntee, Lengenen. . o 4 .

5 56 290 715 38.fF 71

8§S1.. 945§ 360 Nr. 12. 71ʃ8§ 1330. 256

afrikaniſchen Schutzgebieten und

o. Einzelne Geſetze und Ver⸗ die Wehrpflicht daſelbſt (R. G. Bl.

ordnungen. S. 653).

1871. 7. Juni. Geſeh, betr. die ——35 —— Verbinduchteit zum Schadens⸗ — — H7 1 erſatze für die bei dem Betriebe 171————— von Eiſenbahnen ꝛc herbeigeführten 1898. 20. Mai. Geſetz über die Tötungen ꝛc (R. G.Bl. S. 207). Zwangsverſteigerung und die

— — 81...335 Zwangsverwaltung (R. G. Bl.

1894. 12. Mai. Geſetz Iu F.6 —— 85/ 181 der Warenbezeichnungen (R. G. AIbſII Bl. S. 441) 5§ 115 Abſ. 1 156

— — 4. 321 1898. 20. Mai. Geſetz, betr. —

1896. 27. Mai. Geſetz zur Be⸗ privatrechtlichen Verhältniſſe kämpfung des unlauteren Wett⸗ Binnenſchiffahrt (R.G.Bl. S. bewerbes (R. G.Bl. S. 145). 868).

— — 581 129. 136. 281. 292 — — § 998.. 190 — — 856 207 — — 5§ 94.190

1896. 22. Juni. Börſengeſetz (. —— 102 9—9——— 190 G.Bl. S. 157).

— — 848. . 366 1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die

— — 86 366 Geſellſchaften mit beſchränkter

— — 8 68 Abſ. 2. 366Haftung (R. G. Bl. S. 846).

— — 8 600. 366 — — 58 1. 55

1896. 5. Juli. Geſetz, betr. die — — 8§ 15 Abſſ. 3.4 «“2,223 Pflichten der Kaufleute bei Auf⸗ — — 8 211 55 (.0 81.C.183 Wertpapiere 1901. 25. Februar. Geſetz, betr. (K0 T. S. 183). III. Nachtrag zum Reichshaus — — 82 286

haltsetat von 1900/01 (R. G. Bl.

1896. 18. Juli. Geſetz, betr. die S. 7).

Kaiſerlichen Schutztruppen in den — — § 5. 328 Geſetzesregiſter. 453 2. Gemeines Recht. Kanoniſches Recht. cap. 2 § 1 in VIꝰ de testam. 3, 11.299 3. Landesrecht. Preußen. 1844. 24. Ireſhet Berordnung, betr. die etzung und den a. Allgemeines Landrecht. Erſatz der bei Kaſſen vor„ „ 13 § 229 q ͥ321 2⁴⁴4 ö „ „13 8 256 Cö221 1850. 31. Januar. Preuß. Verfaſſ.„ 20 8 611 „V157 urta „ „ 22 8 11 „ „ 264 — — rt. 9 — — — — 130 „ „ 22 5 12264 1865. 24. Juni. Allgemeines Berg⸗ ö Lau Tu1 9 7 „ 33 (8 S „„ 11 8 659Ẃ I44 — — 58 153—155147 1960 11. Juni. Geſetz über die eignung von Grundeigen1817. 23. Ottober. Regierunga-⸗ — — 7 427 inſtruktion (G.S. S. 248). — —88. 147. 422 — — 8 2 641 — —58 48 42 — — 10 7 61 1878. 24. April. Ausführungs⸗ ö — —— geſetz zum Deutſchen Gerichts* eb (O.S. S. 50 3. 1 —.8 39 Bif S. 2241 eſe .S. S. iff. — — iff. 3. der allgemeinen Vorſchriften bei 1885. 29. Juli. Geſetz, betr ö dem Gebrauche des Tarifs und das Spiel in außerpreußiſchen Tariſpoſ. „Schuloverſchteibua⸗ Lotterien (G.S. S. 317) 277 1892. 18. Juli. Kirchliches Geſetz, —657 31. Dezember (G. S. 1826 betr. die Ererbe⸗ an Gnadenleen. à Bornte. oeſh er fale Grl Fel . Wen. . 3. November. etz, betr. en . Geſ.⸗ u. Veror die Eiſenbahnunternehmungen nungs⸗Bl. S. 1). (G. S. S. 505). — — 8. 376 — — 8 25...130 — — 875 576 45⁴ ceſehesregiſter.

1892 28. Juli. Geſetz über Klein⸗ 1898. 2. Juli. Kirchliches Geſetz, bahnen und Privatanſchlußbahnen betr. das Dienſteinkommen der (G.S. S. 225). Geiftlichen der evangeliſchen Lan — — 8§ 11 Abſ. 2 130 deskirche in Preußen.

— — 5 42130 — — 5§ 23 . 76

1893. 14. Juli. Kommunalabgaben⸗ 1899. 13. November. Verordnung, ö geſetz (G.S. S. 152). betr. das Grundbuchweſen (G. S. ö

— —8 8631 S. 519).

ö — — 8 1 — — Art. 112.364

— — S8..31 1902. 8. Juli. Geſetz über die

— — 5 6. 31 Bahneinheiten (G. S. S. 238). ö

— — 8 70.. 31 — — 8 1. 130

1895. 31. Juli. Stempelſteuergeſetz (G.S. S. 413). Bayern.

— — 8 100. 210

— — 8§ 10 Abſ. 3. 112 1822. 1. Juni. Hypothekengeſetz

— — Tarifſtelle 58.112 (G.Bl. S. 19).

— — Tarifſtelle 70. 210 — — §8 5—).. 384 C. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Eutſcheidungen. Seite 1903. Urt. v. 22. Mai i. S. Landesfiskus von Deutſch⸗Oſtafrika (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. III. 35/0b́öᷣd 1 ö „ Urt. v. 20. November i. S. v. K. (Bekl.) w. L. (Kl.). ö Rep. VII. 288/y 8 „ Urt. v. 27. November i. S. P. Konkursverw. (Kl.) w. Akt.⸗Geſellſchaft Weſtf. Stahlwerke (Bekl.). Rep. VII. 27⁸0⁰nn 11. „ Urt. v. 1. Dezember i. S. A. (Kl. u. Widerbell.) w. 1. die Firma N., 2. E. (Bekl., zu 1 auch Widerklägerin). Rep. III. 417/O0n0: Nõ122 1904. Urt. v. 27. Februar i. S. der „Itzehoer Netzfabrik, vormals C. K., G. m. b. H.“ (Bekl.) w. die „Mechaniſche Netzfabrik und Weberei, A.⸗G.“ in Itzehoe (Kl.). Rep. I. 45²7hÿ?? ͥ!)':' 21 „ Urt. v. 77. Februar i. S. Fr. (Kl.) w. S. & Co. (Bekl.). Rep. I. 418/0024 „ Urt. v. 10. März i. S. N. u. Gen. (Kl.) w. Stadtgemeinde ö B. (Bekl.). Rep. VI. 340/0w 31 ö „ urt. v. 19. März i. S. Br. (Kl.) w. die J. M. M. Assurance ö Company Limited (Bell.). Rep. L 496/0. 35 ö „ Urt. v. 22. März i. S. 1. D., 2. Frau M. Th., 3. deren Ehemann J. Th. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. III. 20/04 36 ö 45⁵6 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. Sene 1904. Urt. v. 23. März i. S. L. und H. (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. L 498/0ssss 39 „ Urt. v. 29. März i. S. Bl. Konkursverw. (Kl.). w. H. u. Gen. (Bekl.). Rep. VII. 528/0n.4»4 „ Ur. v. 13. April i. S. v. S. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. I. é 530/0 b 468 „ Urt. v. 15. April i. S. preuß. Fiskus (Provokat) w. Z. (Provokantin.) Rep. VII. 555/0y0. 654 „ Urt. v. 20. April i. S. der Geſellſchaft zur Herſtellung von ſeuerfeſtem . . . Material, G. m. b. H., (Kl.) w. N. Bekl.). Rep. I. 15/0l55 „ Urt. v. 21. April i. S. R. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. IV. 25700lll. 57 ö „ urt. v. 23. April i. S. J. (Kl.) w. Schulgemeinde O. (Bekl.). Rep. V. 431/0hͥ61 ur. v. 25. April i. S. K. (Bekl.) w. B. Ehel. (Kl.). ö Rep. IV. 396/0ooʒ55)it 64 . „ Urt. v. 26. April i. S. W. (Bekl.) w. U. (Kl.). Rep. II. 27hhhhh 66 „ Urt. v. 26. April i. S. F. Konkursm. (Bekl.) w. F. (Kl.). Rep. III. 454/00i 71 „ Urt. v. 27. April i. S. C. (Kl.) w. die Kaiverwaltung in Hamburg (Bekl.). Rep. I. 23/0l. 76 „ Urt. v. 28. April i. S. S. Wwe. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. IV. 16/ll351 „ Urt. v. 28. April i. S. Eheleute Sch. (Bekl.) w. H. u. Gen. (Kl.). Rep. IV. 169,0ͥl. 868 „ Beſchl. v. 28. April i. S. Amtsgericht Z. Beſchw.⸗Rep. IV. ö 158hö 294 „ Urt. v. 2. Mai i. S. B. (Kl.) w. F. (Bekl.). Rep. VI. 5²200c 298 „ Urt. v. 3. Mai i. S. J. (El.) w. S. (Bekl.). Rep. III. 46/0h0o. 102 — Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 4⁵⁷ ö Seite 1904. Urt. v. 3. Mai i. S. M. (Bell.) w. Verw. im Konkurſe der Deutſchen Elektrizitäts⸗Aktiengeſ. (Kl.). Rep. VII. 37²⁰c? 105 „ Urt. v. 5. Mai i. S. B. Eiſenwerk u. Gen. (Bekl.) w. E. (Kl.). Rep. VI. 535/0ós. 109 „ Urt. v. 6. Mai i. S. Kreis A. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 588/0r 112 „ Urt. v. 6. Mai i. S. O. (Kl.) w. F. (Bekl.). Rep. II. 50ll 118 „ Urt. v. 9. Mai i. S. L. u. Gen. (Kl.) w. L. Wwe. (Bekl.). Rep. IV. 44/0ujꝗ ʃꝛↄc—»ͥ) ꝰᷣ. 124 ö „ Urt. v. 10. Mai i. S. F. (Kl.) w. E. (Bekl.). Rep. II. 43807(ß•inn 29 „ Urt. v. 11. Mai i. S. W. preuß. Eiſenbahn⸗Geſ. (Bekl.) w. 1. F. u. 2. Rh. Prov.⸗F.⸗Verſ.⸗Soz. (Kl.). Rep. V. 41570hiii. 3330 „ Urt. v. 13. Mai i. S. Solingen⸗Dortmunder Vereins⸗ ö brauerei (Bekl.) w. Verband Dortmunder Bierbrauer zur Förderung ihrer gewerblichen Intereſſen (Kl.). Rep. II. 440/ho 336 „Urt. v. 16. Mai i. S. E. Tochter (Kl.) w. E Vater (Bekl.). Rep. IV. 425/0boss q ę 139 „ Urt. v. 17. Mai i. S. Konkursmaſſe D. (Kl.) w. S. (Bell.). Rep. II. 128/0oobuͤ 4141 „ Urrt. v. 17. Mai i. S. Bergwerksaktiengef K. (Kl.) w. Eiſenbahnfisbus (Bekl.). Rep. VII. 599/0hr. . 147 „ Urt. v. 18. Mai i. S. V. (Bekl.) w. The Dene Steam Shipping Company Lid. (Kl.). Rep. I. 64/04õñknö. 150 „ Urt. v. 18. Mai i. S. K. & Co. Konkursverw. (Kl.) w. D. E.⸗ u. W.⸗Bank (Bekl.). Rep. I. 76/0a. 151 „ Urt. v. 18. Mai i. S. K. (Kl.) w. B. u. Gen. (Bekl.). Rep. V. 491/0;0i 1056 „ Urt. v. 18. Mai i. S. K. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. V. 511/ 1657 458 Cbpronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.

Seite

1904. Beſchl. v. 20. Mai i. S. L. (Gläubigerin) w. T. (Schuldner). Beſchw.⸗Rep. VII. 139/ódöd160

„ Urt. v. 20. Mai i. S. P. Teſtamentsvollſtrecker (Kl.) w. G. (Bekl.). Rep. VII. 610/0o0ss8.. 1162

„Urt. v. 21. Mai i. S. F. (Kl.) w. G. (Bekl.). Rep. I. 85́́d 466

„ Urt. v. 25. Mai i. S. V. (Bekl.) w. S. Konkursverw. (Kl.). Rep. V. 92/0o0bd́dld 4169

„ Urt. v. 27. Mai i. S. H. & W. Konkursverw. (Kl.) w. B. Bell.). Rep. VII. 3,0hͥl. 174

„ Ur. v. 28. Mai i. S. M. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. V. 5²3/οä.ſ]]ſ) ⁵nö11

„ Urt. v. 30. Mai i. S. G. (Kl.) w. Schr. Konkursverw. (Bekl.). Rep. I. 9970. 186

„ Urt. v. 30. Mai i. S. B. (Kl.) w. D.⸗A. Verſ.⸗Geſellſch. (Bekl.). Rep. I. 53/0ll190

„ Urt. v. 30. Mai i. S. R. (Kl.) w. S. u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 27—d0 15

„ Urt. v. 30. Mai i. S. Graf v. H. (Kl.) w. D. (Bekl.) Rep. VI. 422/0»nrt 200

„ Urt. v. 30. Mai i. S. Graf v. D. Erben (Kl.) w. St. (Bekl.). Rep. VI. 279/qk4ñ. 202

„ Urt. v. 30. Mai i. S. E. (Bekl.) w. L. u. Gen. (Kl.). Rep. VI. 582/0?ínͥÆk 2204

„ Nrt. v. 31. Mai i. S. R. (Kl.) w. R. Bl. & Verz.⸗A.⸗G. (Bell.). Rep. II. 457/0qße ݳ 207

„Urt. v. 31. Mai i. S. Deutſcher Anker (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 6/4. 210 „ Urt. v. 1. Juni i. S. Sch. (Kl.). w. K. (Bekl.). Rep. V. 539/ꝛ · 214

„ Urt. v. 1. Juni i. S. Z. (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. V.

5⁴4²0O%0'l 2219

„ Xrt. v. 2. Juni i. S. A. (Kl.) w. S. (Bekl.). Rep. I.

ö 93/⁰⁰I4 223 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 459 Seite

1904. Urt. v. 2. Juni i. S. J. (Bekl.) w. Ehefr. F. (Kl.). Rep. V. 459/0y0nͤ ³Fs 2227

„ Urt. v. 4. Juni i. S. der Compania Cantäbrica de Navegaciôn (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. I. 103/0. 229

„ Urt. v. 4. Juni i. S. Große St. Mich.⸗Kirche in Ham burg (Kl.) w. hamb. Finanzdeputation (Bekl.). Rep. V. 546/0oóö́́᷑ 233

„ Urt. v. 6. Juni i. S. H. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. VI. 44⁴n236

„Urt. v. 6. Juni i. S. Kirchengemeinde F. (Bekl.) w. D. (Kl.). Rep. NV. 464/ꝛ0cdd8. 244

„ Urt. v. 6. Juni i. S. M. (Bekl.) w. E. u. B. A. (Kl.). Rep. VI. 456%/%0oͤoie 48

„ Urt. v. 7. Juni i. S. E. u. Gen. (Bell.) w. R. (Kl.). Rep. I. 323/f40oobooo. 26

„ Urt. v. 7. Juni i. S. H. (Kl.) w. H. (Bekl.) Rep. II. 181 2258

„ Urt. v. 7. Juni i. S. V. (Bekl.) w. N. (Kl.). Rep. III. 187hcVi 2059

„ Urt. v. 8. Juni i. S. Frau M. (Bekl. u. Widerkl.) w. Eheleute P. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. V. 550/03.261

„ Urt. v. 10. Juni i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bell.) w.

R. u. Gen. (Kl.). Rep. VII. 18/0.. 264

„ Urt. v. 14. Juni i. S. Gr. (Kl.) w. C. (Bekl.). Rep. VII. 297hcqõö« ę773

„ Urt. v. 14. Juni i. S. V. (Bekl.) w. A. O. & Co. (Kl.). Rep. II. 477/⁰oouo 26

„ Urt. v. 17. Juni i. S. R. (Bekl.) w. J. (Kl.). Rep. III. 57⁰0⁴4 * —* * —* * * * * * * * * * * 277

„ Urt. v. 17. Juni i. S. des Vereins Berliner Wäſchefabrikanten (Kl.) w. Gebr. S. (Bekl.). Rep. II. 526/03 281

„ Urt. v. 17. Juni i. S. K. (Bekl.) w. F. Konkursverw. (Kl.). Rep. VII. 37/0l 286 460 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. Seue 1904. Urt. v. 17. Juni i. S. W. & L. (Bekl.) w. D. & W. (Kl.). ö Rep. II. 481½oßf; nn2292 „ Beſchl. v. 20. Juni in der Beſchwerdeſache des Juſtizrates B. zur S. Sp. (Kl.) w. bayer. Eiſenbahnfiskus (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 164/oo0 293 „ Urt. v. 20. Juni i. S. S. (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. VI. 468/hj7 2096 „ Urt. v. 21. Juni i. S. B. (Kl.) w. H. u. G. (Bell.). Rep. III. 17;0h́hôG:tf 299 „ Nrt. v. 21. Juni i. S. M. (Arreſtbell.) w. B. (Arreſtkl.). Rep. VII. 62/0ocucͥ 301 „ Urt. v. 23. Juni i. S. W. (Bekl.) w. preuß. Juſtizfiskus (Kl.). Rep. VI. 529/0b 304 „ Urt. v. 24. Juni i. S. B.-P. Company A. & C. (Bekl.) w. M. E. Nachfolger (Kl.). Rep. II. 435/03. 321 „ Urt. v. 24. Juni i. S. F. (Kl.) w. Reichsfiskus (Bell.). Rep. III. 19/0oo uñ2328 „ Urt. v. 24. Juni i. S. S. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. III. ö 528/qůbuů́T e 3333 ö „ Urt. v. 27. Juni i. S. Gr. Berl. Straßenbahn (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. VI. 425/0ja«0(-l ...335 „ Urt. v. 28. Juni i. S. F. Konkursverw. (Kl.) w. St & Co. ö (Bekl.). Rep. VII. 4/0338 „ Urt. v. 28. Juni i. S. Sch. (Kl.) w. Schles.⸗Holſtein. Landesbrandkaſſe (Bekl.). Rep. VII. 56/04. . 342 „ Urt. v. 30. Juni i. S. H. (Kl.) w. A. (Bekl.). Rep. IV. 51⁴4/0“?7n 3348 „ Urt. v. 30. Juni i. S. B. (Kl.) w. Sch. (Bekl.). Rep. VI. 48⁵7h⁰ꝗOD 356 „ Urt. v. 30. Juni i. S. Ha. (Bekl.) w. Ho. (Kl.). Rep. VI. 483/ 37 „ Urt. v. 1. Juli i. S. D. Maſchinenbau⸗Aktiengeſellſch. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. III. 32/0 361 ö Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 461 Seue

1904. Urt. v. 2. Juli i. S. S. (Bekl.) w. Str. u. Gen. (Kl.). Rep. V. 24/0. 36364

„ Urrt. v. 4. Juli i. S. K. (Kl.) w. St. K Bl. (Bekl.). Rep. I. 1427b“on]Qhſfſ366

ö „ Urt. v. 4. Juli i. S. C. Ehefr. (Kl.) w. Sch. (Bekl.). Rep. VI. 309/50⸗ v 369

„ Urt. v. 5. Juli i. S. F. u. Gen. (Kl.) w. Kirchengemeinde P. Bell.). Rep. III. 42/04. 376

„ Urrt. v. 6. Juli i. S. Frau W. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. V. 32/ο )⅛J.382

„ Beſchl. v. 6. Juli i. S. E. (Kl.) w. K. (Bekl.). Beſchw.Rep. V. 201/H⸗ᷓrᷓrſr 3684

„ Urt. v. 9. Juli i. S. Wiesbadener Kronenbrauerei⸗Aktiengeſellſchaft (Kl.) w. F. u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 163/04 387

„ Urt. v. 11. Juli i. S. B. (Bekl.) w. T. (Kl.). Rep. VI. 568/¼nuj ...:69

„ urt. v. 11. Juli i. S. H. (Kl.) w. St. Wwe. (Bekl.). Rep. VI. 514% 8“?u ́⁵ſDNlſMMMſMſMſMſ 393

„ Urt. v. 12. Juli i. S. 1. N. B., 2. G. B., 3. M. Bl., genannt P. M. (Kl.) w. F. B. (Bekl.). Rep. III. 146/04 402

„ Urt. v. 13. Juli i. S. J. (Bekl.) w. Nordd. Kreditbank (Kl.). Rep. V. 48/0406

„ Urt. v. 13. Juli i. S. J. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. VI.

1997ess 410

„ Beſchl. v. 13. Juli i. S. A. (Bekl.) w. H. (Kl.). Beſchw.Rep. VII. 180/cll.414

„ Urt. v. 14. Juli i. S. R. (Bekl.) w. F. P. & Co. (Kl.). Rep. II. 544%/00o0))) 419

„ Urt. v. 16. September i. S. Akt.⸗Geſ. f. elektr. Hoch⸗ u.

Untergrundbahnen (Kl.) w. K. u. Gen. (Bekl.). Rep. VII. 827cii 4422

„ Urt. v. 16. September i. S. S. (Kl.) w. S. & Co. (Bekl.). Rep. VII. 84/Woíiii223 462 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. ö Seite 1904. Urt. v. 17. September i. S. H. (Kl.) w. O. Erben (Bekl.). Rep. V. 61½¼0. 25 „ Urt. v. 19. September i. S. P. (Bekl.) w. preuß. Juſtiz⸗ ö ö fiskus (Kl.). Rep. VI. 537/0o 29 „ Urt. v. 17. November i. S. F. (Kl.) w. F. Ehefr. (Bekl.). Rep. IV. 248/0ii 307 „ Urt. v. 1. Dezember i. S. v. H. Ehefr. (Kl.) w. v. H. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. IV. 443/0l.315 „ Urt. v. 1. Dezember i. S. R. (Bekl.) w. R. Ehefr. (Kl.). Rep. IV. 255/́oh̊h̊d 316 Zuſammenſtellung der Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirten. 468 Zuſammenſtellung 6 im achtundfünfzigſten, der nenen Folge achten Bande mitgeteilten Entſcheidungen ö nach Oberlandesgerichtsbezirken. Angsburg 98. Karlsruhe ..28. 87. 91. Berlin ... . 1. 8. 9. 12. 18. 15. Kaſſel. .45. 17. 26. 34. 39. 41. Ci 44. 47. 53. 54. 62. Kiel . ... . 5. 25. 70. 76. 88. 68. 77. 80. 81. 82. Köln . . . .29. 32. 38. 35. 49. 84. 86. 102. 104. 107. 92. 98. ö Brannſchweig 72. Königsberg. . 110. Breslau 105. 11. 30. 40. Marienwerder 24. 67. 108. Celle 46. 55. 57. München . . 65. 89. 101. „ Colmar.. . 58. 64. Naumburg . . 56. 85. 97. Dresden. . 61. 71. 78. 95. Nürnberg . 4. Frankfurta. M. 4. 38. 99. Obdenburg . 75 ö Hamburg . . . 10. 18. 19. 20. 31. 37. 42. 48. 48. 50. Poſen ... . 2. 16. 28. 66. 69. 78. 100 60. 79. 88. 94. Stettin ... . 27. 52. 96. Hamm. . 3. 14. 36. 68. 0. Stuttgart .. 2ʃ. 51. 105. 106. 108. Zweibrücken . 22. ö ö ö Berichtigungen. Siebenundfünfzigſter Band. S. 44 8. 5 v. o. ſtatt „Gutachten“ lies „Guthaben“. „ 868 „ 12 v. u. ſtatt „359“ lies „889“. „ 406 „ 1 v. o. ſtatt „genommen“ lies „genommenen“. ö 1 ö ö ö — ö ‚ I Tnnininn 17P105 05.1445N 3