Reichsgericht, Urteil vom 17.09.1904 – V. 61/04

2. Was iſt im § 1165 B.G.B. unter Verzicht auf die Hypothek zu verſtehenꝰ ö 3. Steht dem Schuldner auch die exceptio doli generalis zur Seite? V. Zivilſenat. Urt. v. 17. September 1904 i. S. H. (Kl.) w. O. Erben (Bekl.). Rep. V. 61/04. I. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Auf dem Grundſtücke S. Nr. 68 war in Abteil. III unter Nr. 5 eine Kaufgelderforderung von 28 600 mit 4 Prozent Zinſen für den Kläger eingetragen, deren perſönliche Schuldnerin die Erblaſſerin der Beklagten, Witwe O., dadurch geworden war, daß ſie dieſelbe beim Erwerbe des Grundſtückes in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen hatte. Die Witwe O. verkaufte das Grundſtück im März 1900 an F., der es im Dezember 1901 an Sch. weiter verkaufte. Beide Käufer übernahmen die Hypothek in Anrechnung auf den Kaufpreis. Kläger verweigerte jedoch auf die Anzeige von der Veräußerung an F. und von deſſen Übernahme der Hypothek die Genehmigung der Schuldübernahme. Das Grundſtück wurde am 4. Juli 1902 zwangsweiſe verſteigert, wobei Kläger mit 6564, 80 ausfiel. Kläger machte ſeinen perſönlichen Anſpruch gegen die Beklagten als die Erben, bzw. Erbeserben der am 7. Mai 1901 verſtorbenen Witwe O. mit dem Antrage geltend: die Beklagten als Erben der Witwe O. zu verurteilen, ihm als Geſamtſchuldner 6564, 80 nebſt Zinſen zu zahlen. Der erſte Richter verurteilte die Beklagten dieſem Antrage gemäß. Die Berufung der Beklagten iſt zurückgewieſen. Ebenſo ihre Reviſion aus folgenden

Gründen:

„Die Beklagten haben folgendes eingewendet. Da ſie im Falle der Befriedigung des Klägers vom Eigentümer Sch. oder ſeinem Rechtsvorgänger F., welche die Hypothek übernommen haben, Erſatz verlangen könnten, würden ſie nach § 1164 B.G.B. Anſpruch auf die Hypothek gehabt haben. Da jedoch der Ausfall der Hypothek auf Verzicht, eventuell auf doloſem Verhalten des Klägers ſelbſt beruhe, ſeien ſie nach à 1165 B. G.B. von der Haftung für den Ausfall befreit. Kläger habe nämlich, obwohl davon benachrichtigt, zugelaſſen und ſogar geſtattet, daß Sch. das ganze Inventar im Werte von 19236 α vom Pfandgrundſtück veräußert habe. Damit habe er auf einen weſentlichen Teil der Hypothek verzichtet. Hätte Kläger die 109. B..B. 8 1165. 4²⁷ Veräußerung des Inventars verhindert, ſo würde das Grundſtück weit über 6564,80 α mehr wert geweſen, und der Ausfall des Klägers nicht eingetreten ſein.

1. Auf die Beſtimmung des § 1165 B.G.B. können die Beklagten nach Lage der Sache ihr Beſtreiten des Klaganſpruches nicht ſtützen. Im Anſchluß an frühere Entſcheidungen des Reichsgerichts (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 28 S. 187; Juriſt. Wochenſchr. 1892 S. 167 Nr. 38, S. 173 Nr. 60) und in Übereinſtimmung mit der für Bürgſchaften in § 776 B. G.B. getroffenen Beſtimmung (vgl. Prot. d. 2. Leſ. Bd. 3 S. 609 flg. Nr. V) iſt im § 1165 B. G. B. für die Fälle, in denen der den Gläubiger befriedigende perſönliche Schuldner einer Hypothekenforderung von dem Eigentümer des Pfandgrundſtückes Erſatz verlangen kann, beſtimmt, daß der Schuldner von ſeiner perſönlichen Schuldverbindlichkeit in dem Augenblicke kraft Geſetzes frei wird, wo der Gläubiger durch gewiſſe Verfügungen, die ihm an ſich nach dem Geſetze nicht verwehrt ſind, die Hypothek ganz oder teilweiſe entwertet, und zwar frei inſoweit, als er ohne dieſe Verfügungen aus der Hypothek ſeinen Erſatzanſpruch gegen den Eigentümer hätte befriedigen können. Nach der allgemeinen Faſſung des § 1165 findet dieſe Vorſchrift nicht nur Anwendung, wenn der im § 1164 vorausgeſetzte Tatbeſtand vorliegt, daß die Hypothek noch

beſteht und dem Schuldner als Erſatz dienen kann, ſondern auch dann, wenn bei der Inanſpruchnahme des perſönlichen Schuldners die Hypothek infolge Ausfalls bei der Zwangsverſteigerung erloſchen iſt. Letzteres wird ſogar die Regel ſein, da nach der Auffaſſung des Verkehrs der Gläubiger ſich in erſter Linie an das Grundſtück halten und nur bei unzureichender Realſicherheit zu deren Ergänzung die perſönliche Haftung des Schuldners in Anſpruch nehmen wird. Durch die Erwähnung des § 1164 im § 1165 ſoll das Freiwerden des Schuldners nicht an die Vorausſetzung gebunden werden, daß die Hypothek noch auf den Schuldner übergehen kann, ſondern der § 1164 wird nur angezogen, um zu beſtimmen, nach welchem Maßſtabe das Freiwerden des Schuldners zu bemeſſen iſt. Hat ſich eine Wertminderung der Hypothek bereits dadurch herausgeſtellt, daß ſie bei der Zwangsverſteigerung ganz oder zum Teil ausgefallen iſt, ſo iſt der Schuldner, falls der Gläubiger durch ſeine Verfügung die Entwertung der Hypothek verurſacht hat, inſoweit frei geworden, als er ohne dieſe ö Verfügung nach § 1164 aus der Hypothek würde Erſatz verlangen können, wenn ſie noch beſtände.

Die Vorausſetzung der ö§ 1164. 1165, daß der Schuldner vom Eigentümer oder einem Rechtsvorgänger des Eigentümers Erſatz verlangen kann, iſt, wie nicht beſtritten, erfüllt. Dagegen fehlt es an der weiteren Vorbedingung des § 1165, daß Kläger durch eine der darin bezeichneten Verfügungen die Entwertung und den Ausfall der Hypothek herbeigeführt hat. Von dieſen Verfügungen kann nur der Verzicht auf die Hypothek in Frage kommen, den die Beklagten darin finden, daß Kläger die Veräußerung und Wegſchaffung des Inventars vom Pfandgrundſtücke durch Sch. nicht verhindert, ſondern geradezu geſtattet und genehmigt habe. Daß hierdurch eine Verſchlechterung des Pfandgrundſtücks und folglich eine Entwertung der Hypothek verurſacht ſein kann, die den Kläger zu den Sicherungsmaßregeln der 98 1133—1135 berechtigt hätte, läßt ſich nicht bezweifeln. Aber ein Verzicht auf die Hypothek, wie ihn § 1165 fordert, iſt darin nicht enthalten. Der Wortlaut „verzichtet der Gläubiger auf die Hypothek“, welcher in den 5 1168 und 1175 Abſ. 1 Satz 2 wiederkehrt, weiſt darauf hin, daß in allen dieſen Beſtimmungen der Ausdruck „Verzicht auf die Hypothek“ in demſelben techniſchen Sinne verſtanden iſt, daß der Gläubiger durch eine Erklärung, alſo durch ein poſitives Handeln, die Enthaftung des Pfandgrundſtücks herbeigeführt hat. Nach der Sorgfalt, mit welcher bei der Redaktion des Bürgerlichen Geſetzbuches die anzuwendenden Ausdrücke gewählt, und insbeſondere derſelbe Aus ö druck als techniſcher überall beibehalten iſt, wo mit ihm dasſelbe bezeichnet werden ſoll, iſt es ausgeſchloſſen, den Verzicht auf die Hypothet im § 1165 als einen Verzicht in dem weiteren Sinne aufzufaſſen, der ſich auch im Geſchehenlaſſen oder Geſtatten äußern kann.

2. Steht hiernach den Beklagten der § 1165 nicht zur Seite, ſo iſt doch nicht ausgeſchloſſen, daß ihnen die exceptio doli generalis zuſtatten kommt. Daß mit den im § 1165 bezeichneten Verfügungen des Gläubigers dieſe Einrede nicht erſchöpft ſein ſoll, iſt ohne weiteres anzunehmen, da nach dem Bürgerlichen Geſetz buche der Grundſatz allgemein in Geltung ſteht, daß ein jeder ſein Tun und Laſſen ſo einzurichten hat, wie es Treu und Glauben mit Rückſicht auf die Verkehrsſitte fordern, und daß nicht gegen die guten Sitten verſtoßen werden darf. mag dies auch nur in einzelnen Beſtimmungen wortdeutlich hervortreten (ogl. öo 136. 157. 162. 242. 320. 815. 817. 826). Es wäre deshalb nicht unzuläſſig, die Befreiung des Schuldners von ſeiner

ö perſönlichen Schuldverbindlichkeit auch da eintreten zu laſſen, wo ö der Gläubiger durch ſein Verhalten abſichtlich die rechtliche und wirtſchaftliche Lage ſeines Schuldners verſchlechtert hat. Dazu würde aber nicht genügen, daß der Gläubiger lediglich von den ihm nach den §8 1133 — 1135 B. G.B. zuſtehenden Sicherungsmitteln keinen Gebrauch macht; denn aus der Berechtigung, zu verhindern, daß der Eigentümer das Pfandgrundſtück und das mit dieſer haftende Zubehör verſchlechtere, läßt ſich eine Verpflichtung hierzu nicht ableiten. Auch das bloße Geſchehenlaſſen oder Geſtatten der Veräußerung und Wegſchaffung des Zubehörs durch den Eigentümer iſt nicht zur Begründung einer exceptio doli generalis des Schuldners geeignet; denn das Veräußern und Wegſchaffen des Zubehörs bewirkt deſſen Heraustreten aus der Pfandhaft, mag es vom Gläubiger geduldet oder gar geſtattet ſein, oder nicht, wie auch andererſeits das Dulden oder Geſtatten der Veräußerung und Wegſchaffung des Zubehörs nicht deſſen Enthaftung bewirkt, wenn das Veräußern und Wegſchaffen tatſächlich nicht erfolgt. Nur durch den Hinzutritt beſonderer Umſtände, die jene Abſicht des Gläubigers erkennen laſſen, kann ſolches Verhalten zu einer exceptio doli generalis des Schuldners führen. Hätte ſich z. B. die Behauptung der Beklagten als richtig herausgeſtellt, daß Kläger auf die Aufforderung, der Devaſtation des Pfandgutes durch Sch. entgegenzutreten, geäußert habe: „Nein — die Erben müſſen bluten“, dann würde den Beklagten wohl eine wirkſame Einrede erwachſen ſein. Aber die Beweisaufnahme hat nichts zuungunſten des Klägers ergeben. Es iſt nicht einmal bewieſen und kann auch, wie das Berufungsgericht in unanfechtbarer Auslegung der angeblichen Außerung des Klägers ausführt, durch den dem Kläger angetragenen Eid nicht nachgewieſen werden, daß Kläger dem Eigentümer Sch. den Verkauf und die Wegſchaffung des Inventars geſtattet und ihn durch ſein Verhalten ö

dazu aufgemuntert hat...