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Reichsgericht, Urteil vom 16.09.1904 – VII. 84/04

VII. Zivilsenat

Leitsatz

Kaun die Wandelnngsklage nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ohne vorhergehenden anf Verurteilung des Beklagten zur Einwilligung in die Wandelung gerichteten Autrag fofort und numittelbar anf Ausführung der Rückgängigmachung des Kauf⸗ oder Werkvertrages (Rücknahme der Sache, Rüczahlung des Preises ꝛc) gerichtet werden? B.G.B. 8 462. 465. 634.

108. Kaun die Wandelnngsklage nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch ohne vorhergehenden anf Verurteilung des Beklagten zur Einwilligung in die Wandelung gerichteten Autrag fofort und numittelbar anf Ausführung der Rückgängigmachung des Kauf⸗ oder Werkvertrages (Rücknahme der Sache, Rüczahlung des Preiſes ꝛc) gerichtet werden? B.G.B. 8 462. 465. 634. 42⁴ 108. Wandelungsklage. VII. Zivilſenat. Urt. v. 16. September 1904 i. S. S. (Kl.) w. S. & Co. Bekl.). Rep. VII. 84/04. I. Landgericht Bochum. II. Oberlandesgericht Hamm.

Die Klägerin hatte eine maſchinelle Anlage für ihr gewerbliches Unternehmen bei der Beklagten beſtellt. Dieſe hatte auch die Anlage auf dem Grundſtück der Klägerin ausgeführt. Nach Anſicht der letzteren zeigte indes die Anlage erhebliche Mängel, und ſie erhob daher, nachdem eine von ihr der Beklagten zur Beſeitigung der Mängel geſetzte Friſt nach ihrer Behauptung fruchtlos verſtrichen war, gegen die Beklagte Klage mit dem Antrage, dieſe zu verurteilen: 1. die Anlage von dem Grundſtück der Klägerin zu entfernen, 2. anzuerkennen, daß ihr aus dem geſchloſſenen Vertrage keine Anſprüche gegen die Klägerin zuſtänden. Bei der Entſcheidung dieſes Streites hat das Reichsgericht die in der Überſchrift formulierte Frage bejaht aus folgenden

Gründen:

„Beide Vorderrichter haben die angeſtellte Klage unter dem Geſichtspunkte der Wandelungsklage behandelt. Folgt man dieſer Auffaſſung, ſo entſteht zunächſt die grundſätzliche Frage, ob der Inhalt der Klaganträge den nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch an eine Wandelungsklage zu ſtellenden Anforderungen genügt. Auf Grund der Verhandlungen der zweiten Kommiſſion zur Beratung des Bürgerlichen Geſetzbuches ſowie des Wortlautes der ö 462 und 465 B. G. B. wird bekanntlich von einer erheblichen Anzahl von Schriftſtellern die Anſicht vertreten, daß das Wandelungsrecht des Käufers nicht in dem Recht beſtehe, durch einſeitige Erklärung den Kaufvertrag zur Aufhebung zu bringen und auf Grund und im Anſchluß an ſolche Erklärung ſofort die Verwirklichung der Rückgängigmachung, d. h. alſo Rückleiſtung, vom Verkäufer zu fordern, ſondern daß jenes Recht dem Käufer zunächſt nur einen Anſpruch gegen den Verkäufer darauf gebe, daß dieſer in die Rückgängigmachung des Kaufvertrages einwillige. Erſt wenn dieſer Wandelungsvertrag durch freiwilliges Einverſtändnis des Verkäufers oder durch deſſen Verurteilung zur Abgabe ſeiner Einwilligungserklärung geſchloſſen worden iſt, ſoll nach jener Anſicht dem Käufer aus ſolchem Vertrage der Leiſtungsanſpruch auf Ausführung der Rückgängigmachung (Rückzahlung des Kaufpreiſes ꝛc) erwachſen. 109. B.G.B. 8 1165. 42⁵ Von den Verteidigern jener Anſicht wird nun zwar die gleichzeitige Erhebung der vorbezeichneten beiden Anſprüche in einer Klage für rechtlich möglich und zuläſſig erklärt; allein es bleibt der Zweifel, ob denn nicht hiernach der Anſpruch auf Abſchluß des Wandelungsvertrages jedenfalls ſtets beſonders und ausdrücklich erhoben werden ö muß, und ob nicht der Mangel eines ſolchen ausdrücklichen Antrages ohne weiteres die Zurückweiſung des allein erhobenen Leiſtungsanſpruches (auf Rückzahlung des Kaufpreiſes, Rücknahme der Kaufſache ꝛc) zur Folge haben muß, da dieſem Anſpruche alsdann eine weſentliche Vorausſetzung und Vorbedingung fehlt. Verſchiedene Anhänger jener Theorie (ſo Endemann, Lehrbuch des B.G.B.s [8. Aufl.] ö S. 995, und Goldmann u. Lilienthal, B.G.B. Bd. 1 S. 499) löſen dieſen Zweifel dadurch, daß ſie lehren, es genüge, wenn der Leiſtungsanſpruch allein erhoben werde; eines ausdrücklichen Antrages auf Verurteilung des Verkäufers zur Einwilligung in die Wandelung be dürfe es nicht, da dieſer Anſpruch von ſelbſt in dem anderen mit ö begriffen ſei. Denſelben Standpunkt hat die zweite Kommiſſion zur Beratung des Bürgerlichen Geſetzbuches eingenommen, deren Mehrheit ganz auf dem Boden der Vertragstheorie ſtand (Protokolle Bd. 1 S. 680. 710); denn ſie hat ſich dahin ausgeſprochen, „daß die Klage des Käufers und das ergehende Urteil nicht gerade auf die Einwilligung des Verkäufers in die Rückgängigmachung des Kaufvertrages x gerichtet ſein müſſe“ (a. a. O. S. 710). Hiernach hat die Praxis, ſofern es ſich, wie hier, um eine allein und unmittelbar auf die Verwirklichung der Rückgängigmachung des Kaufvertrages gerichtete Klage handelt, keinen zwingenden Anlaß, bei dieſem Punkte der rechtlichen Konſtruktion des Wandelungsrechtes näher zu treten; es kann vielmehr eine Klage dieſes Inhaltes auf jeden Fall als eine ſolche behandelt werden, über die nach Maßgabe der näheren die Wandelung

betreffenden Beſtimmungen ſachlich zu entſcheiden iſt.. 109. 1. Findet der § 1165 B.G.B. auch Anwendung, wenn die ö Hypothek infolge Ansfalles bei der Zwangsverſteigerung erloſchen iſt?