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Reichsgericht, Urteil vom 11.07.1904 – VI. 514/03

VI. Zivilsenat

Leitsatz

Beurteilung eines Abkommens, durch welches eine Person, die ö ein zur Zwangsversteigerung stehendes Grundstück erstehen will, mit einem Hypothekengläubiger, der seine Hypothek ausbieten will, vereinbart, daß er hiervon gegen Bezahlung seiner Hypothekensorderung Abstand nehme; Schadensersatzansprüche derjenigen Realberechtigten, die, wenn der Hypothekenglänbiger seine Absicht ansgeführt hätte, gedeckt worden wären, infolge des Abkommeus aber leer ausgehen.

101. Beurteilung eines Abkommens, durch welches eine Perſon, die ö ein zur Zwangsverſteigerung ſtehendes Grundſtück erſtehen will, mit einem Hypothekengläubiger, der ſeine Hypothek ausbieten will, vereinbart, daß er hiervon gegen Bezahlung ſeiner Hypothekenſorderung Abſtand nehme; Schadenserſatzanſprüche derjenigen Realberechtigten, die, wenn der Hypothekenglänbiger ſeine Abſicht ansgeführt hätte, gedeckt worden wären, infolge des Abkommeus aber leer ausgehen. VI. Zivilſenat. Urt. v. 11. Juli 1904 i. S. H. (Kl.) w. St. Wwe. (Bekl.). Rep. VI. 514/03. I. Landgericht L München. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Im Februar 1901 wurde ein damals dem Baumeiſter B. gehöriges Hausgrundſtück in München zwangsweiſe verſteigert, und zwar noch nach Maßgabe der bayeriſchen Subhaſtationsordnung. Auf dem Grundſtücke haftete an ſechſter Stelle eine Hypothek von 1562 ι fürr den Kläger, einen Handwerker, der Arbeiten für den Hausbau aus ö

ö geführt hatte. Vor gingen ihr zunächſt drei Hypotheken im Geſamtbetrage von 74000 1, ferner eine ſolche von 10000 = für die

ö Firma G. & B., ſowie eine von 1260,86 für den Schieferdeckermeiſter B. Im Range hinter der Hypothek des Klägers ſtand noch eine Kautionshypothek von 4000 & für den Fabrikanten V.

Das Grundſtück wurde der Beklagten um 87500 - zugeſchlagen; der Erlös reichte nach Tilgung der Koſten und Zinſen nur zur Deckung der drei erſten Hypotheken und von 9790,30 von der vierten Hypothek, ſo daß dieſe mit einem Teilbetrag von 209,40 Æ, die ſpäteren Hypotheken aber ganz ausfielen.

Der Kläger forderte für den Vermögensverluſt, der ihm hierdurch bezüglich ſeiner nicht zur Hebung gelangten Forderung von 1562 erwachſen war, Erſatz von der Beklagten und machte zur Begründung

deſſen geltend: die Beklagte habe ſchon vor der Zwangsverſteigerung des Grundſtücks in dieſem ihr Lohnfuhrwerksgeſchäft betrieben und, um ſich deſſen Fortbetrieb dort zu ſichern, das Grundſtück erſtanden, ö nachdem ſie vorher vergeblich dem Eigentümer einen Preis von ö 108000 1 geboten gehabt. Um bei der Verſteigerung das Grundſtück ö billiger zu erlangen, habe ſie den Hypothekengläubiger V., der bereit ö und in der Lage geweſen ſei, ſo weit auf dasſelbe zu bieten, daß ſeine durch die Kautionshypothek geſicherte Forderung zur Hebung komme, ö beſtimmt, hiervon Abſtand zu nehmen. Sie habe zu dieſem Behufe während des Verſteigerungstermins mit ihm ein Abkommen dahin getroffen, daß ſie ihm 8500 zahlen, und er dafür ſich an dem Bieten nicht weiter beteiligen ſolle. Infolgedeſſen habe V. nicht weiter geö boten; der Kläger aber und der Inhaber der fünften Hypothek ſeien nicht im Beſitz der erforderlichen Mittel geweſen, ihrerſeits das Gebot der Beklagten zu überſetzen; ſie hätten auch mit der Notwendigkeit, dies zur Wahrung ihrer Intereſſen tun zu müſſen, gar nicht gerechnet gehabt, da V. vorher beſtimmt erklärt gehabt habe, daß er ſeine Hypothek ausbieten werde. Der Kläger wollte das von der Beklagten mit V. getroffene Abkommen als eine unerlaubte, zum Schadenserſatz

verpflichtende Handlung angeſehen wiſſen.

Die Beklagte ſtellte in Abrede, mit V. einen Vertrag des behaupteten Inhaltes geſchloſſen zu haben; ſie habe ſich vielmehr deſſen durch die Kautionshypothek geſicherte Forderung abtreten laſſen, und deswegen habe er nicht weiter geboten; eventuell beſtritt ſie, daß ein Abkommen des vom Kläger behaupteten Inhaltes für ſie eine Schadenserſatzpflicht begründen würde.

Das Landgericht erkannte nach dem Klagantrage; dagegen wies das Oberlandesgericht die Klage ab. Auf die Reviſion der Klägerin wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen, aus folgenden ö ö

Gründen:

„Das Berufungsgericht ſieht als feſtgeſtellt an, daß die ... Beklagte in dem Verſteigerungstermine vom 12. Februar 1901 mit dem Kaufmann V. ein Abkommen dahin getroffen habe, daß dieſer gegen Gewährung einer Abfindung von 3500 ſich nicht weiter an dem Bieten auf das zur Verſteigerung ſtehende Grundſtück beteilige. Ohne dieſes Abkommen würde V. das von der Beklagten getane Höchſtgebot ö überſetzt und den Preis des Grundſtücks auf die Höhe von ungefähr 90000 getrieben haben, und das habe die Beklagte gewußt. Bekannt ſei ihr auch geweſen, daß der Forderung V's., die ihn zum Bieten

bis zu der bezeichneten Höhe veranlaßt haben würde, die jetzt in Frage ſtehende Forderung des Klägers im Range vorgegangen ſei. Dagegen ſtehe nicht feſt, daß die Beklagte gewußt habe, der in dem

ö Verſteigerungstermine mitanweſende Kläger ſei nicht in der Lage, ſein

Intereſſe bezüglich der auf dem Grundſtücke geſicherten Forderung

ö durch Mitbieten bis zu einem ſie deckenden Preiſe ſelbſt zu wahren. ö

ö Dementſprechend ſei nicht erwieſen und könne auch durch die vom Kläger angebotenen Beweiſe nicht dargetan werden, daß die Beklagte die Abſicht gehabt habe, ſich auf Koſten des Klägers oder des ihm im Range vorgehenden Schieferdeckermeiſters B. durch billigen Erwerb

ö des Grundſtückes zu bereichern.

Aber, ſo führt das Berufungsgericht weiter aus, wenn man ſelbſt

annehmen wollte, die Beklagte habe damit rechnen müſſen, daß der

Kläger nicht in der Lage fein werde, das Grundſtück ſelbſt zu erſtehen, und daß er deshalb durch die von ihr mit V. getroffene Vereinbarung geſchädigt werden könne, ſo ſei doch zu einem dem Kläger günſtigen Ergebnis nicht zu gelangen. Das ſogenannte pactum de non licitando ſei nicht unbedingt als gegen die guten Sitten verſtoßend anzuſehen. V. habe von der Beklagten nicht einmal den vollen Betrag ſeiner Forderung, die er auszubieten beabſichtigt gehabt habe, erhalten; man könne alſo nicht ſagen, daß er eine Vergütung für die Abſtandnahme von weiteren Geboten erhalten habe. Es könne auch die Beeinfluſſung, die ſein Wille erfahren habe, nicht als unzuläſſig bezeichnet ö werden, da er nur ſeine Forderung zu retten beabſichtigt und dieſes Ziel vermöge der mit der Beklagten getroffenen Verabredung in einer Weiſe erreicht habe, die ihm lieber geweſen ſei, als der Erwerb des Grundſtückes. Die Erzielung eines angemeſſenen Preiſes ſei dadurch, daß für einen einzelnen Intereſſenten der Grund, der ihn zum Mitbieten bis zu einer gewiſſen Höhe beſtimmt haben würde, beſeitigt wurde, noch keineswegs ausgeſchloſſen worden. Es liege auch keine Schädigung des Schuldners B. vor, da er, wenn V. das Grundſtück erſtanden, aber aus dem Erſtehungspreis Befriedigung für ſeine Forderung nicht erlangt hätte, Schuldner des V. geblieben ſein würde. ö Ebenſowenig könne von einer rechtswidrigen Schädigung des Fiskus die Rede ſein. Das Beſtreben billigen Erwerbes beherrſche den geſchäftlichen Verkehr überhaupt, und es beſtehe keine Verpflichtung, aus Rückſichten auf andere einen möglichen Gewinn abzulehnen. Ein Verſtoß gegen die guten Sitten liege in ſolchem Falle nur vor, wenn vom Recht mißbilligte Mittel angewendet, oder darauf ausgegangen worden ſei, zur Schädigung anderer eine Sache unter ihrem Werte zu erlangen. Dieſe Vorausſetzungen träfen hier nicht zu. Es könne daher eine Schadenserſatzpflicht der Beklagten aus § 826 B. G.B. nicht abgeleitet werden. ö Ebenſowenig könne ſie auf § 823 Abſ. 2 geſtützt werden. Die bayeriſche Subhaſtationsordnung vom 23. Februar 1879/29. Mai 1886, in welcher das Landgericht eine Schutzvorſchrift im Sinne von § 823 Abſ. 2 finden wolle, ſei keine ſolche; ſie enthalte keine ausdrückliche das pactum de non licitando verbietende Beſtimmung, und es könne auch nicht anerkannt werden, daß ein ſolches Verbot aus der Tendenz des Geſetzes im allgemeinen hergeleitet werden könne. Die Reviſion greift zunächſt die zuletzt erwähnten Ausführungen an, indem ſie angenommen wiſſen will, daß dabei der Begriff des Schutzgeſetzes im Sinne von § 823 Abſ. 2 B.G.B. verkannt ſei. Dafür bieten indes die Ausführungen des Berufungsgerichts keinen Anhalt; es wird darin geprüft, ob die bayeriſche Subhaſtationsordnung den Schutz der bei dem Ausfall einer Zwangsverſteigerung intereſſierten Perſonen nach der hier in Frage ſtehenden Richtung bezwecke, und dies verneint; die Richtigkeit dieſer Auffaſſung unterliegt, da es ſich um irrevifibles Recht handelt, der Nachprüfung des Reichsgerichts nicht.

Anlangend die Beurteilung der Sache aus § 826 B. G.B., ſo würde, ſofern die Handlungsweiſe der . .. Beklagten als gegen die guten Sitten verſtoßend zu erachten wäre, es zur Begründung ihrer Schadenserſatzpflicht gegenüber dem Kläger genügen, wenn ſie ſich bei dem Abkommen mit V. bewußt war, es werde durch deſſen Ausführung der Kläger an ſeinem Vermögen geſchädigt werden, da eine vorſätzliche Schadenszufügung im Sinne von § 826 auch dann anzunehmen iſt, wenn der Handelnde bei Vornahme der Handlung ſich des ſchädigenden Erfolges nur bewußt war. Vgl. Protokolle der Kommiſſion für die zweite Leſung des Entwurfes des Bürgerlichen Geſetzbuches Bd. 6 S. 202; Urt. des V. Zivilſenates des Reichsgerichts in Sachen Sch. w. K. vom ö 1. Juni 1904, Rep. V. 589/03. x Auf der anderen Seite würde dieſes Erfordernis der Klagebegründung nicht durch den Nachweis erſetzt werden können, daß die Beklagte irgendeinen anderen, insbeſondere den damaligen Eigentümer des zur Verſteigerung geſtellten Grundſtücks oder einen anderen Hypothekengläubiger, zu ſchädigen beabſichtigt habe oder ſich bewußt ͤ geweſen ſei, daß dieſe Perſonen durch ihre mit V. getroffene Vereinbarung Schaden erleiden würden. Die nach dieſer Richtung vom ů Kläger aufgeſtellten Behauptungen ſind alſo rechtlich unerheblich. Die Vorinſtanz hält nicht für erwieſen, daß die urſprüngliche Beklagte vorſätzlich in dem vorſtehend bezeichneten Sinne den Kläger geſchädigt habe, und iſt der Meinung, daß die inſoweit vom Kläger angebotenen weiteren Beweismittel auch nicht geeignet ſeien, die Uberzeugung des Gerichts nach der in Frage ſtehenden Richtung zu begründen. Das Reichsgericht hat indes dieſe tatſächliche Würdigung nicht als einwandsfrei angeſehen. Der Kläger hat in der Berufungsverhandlung vier Zeugen dafür benannt, daß die Beklagte bei Abſchluß ihres Abkommens mit V. den Zweck verfolgt habe, den Kläger um ſeine Hypothekenforderung zu bringen. . .. Es iſt zuzugeben, daß dieſer Beweisantrag ſo, wie er vorliegt, ungenügend iſt. Er bezweckt den Nachweis einer Abſicht, bzw. eines Bewußtſeins der... Beklagten, alſo von Vorgängen, von denen die benannten Zeugen nur dann etwas Poſitives wiſſen könnten, wenn dieſe inneren Vorgänge

einen beſonderen, von den Zeugen wahrgenommenen oder ſonſt zu

ihrer Kenntnis gelangten äußeren Ausdruck gefunden haben ſollten.

Daß und wie dies geſchehen ſei, hat der Kläger nicht angegeben, und

es liegt nicht fern, anzunehmen, es ſollten durch die Befragung der

Zeugen erſt noch ſolche beſondere Umſtände ermittelt werden, in denen

der Ausdruck des Willens der Beklagten, den Kläger zu ſchädigen, zu

finden ſei. Dies würde, wie das Reichsgericht oft ausgeſprochen hatt.

unzuläſſig geweſen ſein. — Vgl. u. a. Juriſt. Wochenſchr. 1892 S. 13 Nr. 7 und S. 180 Nr. 2.

Indes liegt doch eben nur die Möglichkeit vor, daß der Kläger die

Umſtände, welche von den Zeugen bekundet werden ſollen, zur Zeit

gar nicht kennt, und es hätte zur Klarſtellung des Sachverhaltes das

Fragerecht ausgeübt werden ſollen.

Weiter gewinnt es nach den Ausführungen des Berufungsurteils den Anſchein, die Vorinſtanz ſei der Meinung geweſen, es bedürfe unbedingt des Nachweiſes beſonderer Umſtände dafür, daß die Beklagte mindeſtens mit dem Bewußtſein gehandelt habe, es werde die durch Abkommen mit V. bewirkte Ausſchaltung des letzteren als Bieters die Folge haben, daß ein Gebot, das die Forderung des Klägers decke, nun überhaupt nicht werde abgegeben werden. Wäre dies die Auſfaſſung der Vorinſtanz geweſen, ſo würde die Beſtimmung in § 286 Z.P. O. durch Nichtanwendung verletzt ſein. Das Berufungs ö gericht war nach dieſer Vorſchrift ſehr wohl in der Lage, aus der Tatſache, daß die . . . Beklagte in dem Verſteigerungstermin den letzten Hypothekarier, der ſeinen Willen, zur Rettung ſeiner Hypothek das Grundſtück nötigenfalls ſelbſt zu erſtehen, an den Tag gelegt hatte, durch das Verſprechen einer relativ hohen Abfindungsſumme .. . be ö ſtimmte, ihr Gebot nicht zu überſetzen, in Verbindung mit der ganzen ſonſtigen Sachlage ohne weiteres die Uberzeugung zu entnehmen, daß die Beklagte darauf ausgegangen ſei, das Grundſtück um ein Gebot zu erwerben, bei dem die Hypothek des Klägers leer ausgehe. Da

ö es, wie bemerkt, zweifelhaft erſcheint, ob das Berufungsgericht die

Verhältniſſe von dieſem Standpunkte aus gewürdigt habe, war auch aus dieſem Grunde die in Rede ſtehende tatſächliche Feſtſtellung des angefochtenen Urteils zu beanſtanden.

Was aber den von der Vorinſtanz eventuell in zweiter Linie ö geltend gemachten materiellrechtlichen Entſcheidungsgrund anlangt, daß

ö

das Verhalten der .. . Beklagten auch dann nicht gegen die guten

Sitten verſtoßen würde, wenn ſie das Abkommen mit V. in der

ö Abſicht oder doch mit dem Bewußtſein, den Kläger zu ſchädigen, getroffen haben ſollte, ſo hat das Reichsgericht dem nicht beipflichten können.

Ohne durchgreifende Bedeutung iſt inſoweit zunächſt der Hinweis der Vorinſtanz darauf, daß bei den Beratungen über das Strafgeſetzbuch für den Norddeutſchen Bund und über die Anderungen, welche das Strafgeſetzbuch durch das Geſetz vom 26. Februar 1876 erfahren hat, eine Beſtrafung der pacta de non licitando, als den heutigen Anſchauungen und Verkehrsverhältniſſen nicht mehr entſprechend, abgelehnt worden iſt; der Umſtand, daß es dem Geſetzgeber nicht angemeſſen erſcheint, eine Handlung unter Strafe zu ſtellen, beweiſt noch keineswegs, daß er ſie auch als nicht gegen die guten Sitten verſtoßend erachtet. Ebenſowenig würde es entſcheidend ſein, wenn man zugeben müßte, die zwiſchen der urſprünglichen Beklagten und V. getroffene

Vereinbarung ſei nicht geeignet, gegen den letzteren den Vorwurf eines Verſtoßes gegen die guten Sitten zu begründen. Wie von dem erkennenden Senate bereits in einem Falle, wo es ſich um ſogenanntes Schweigegeld bei einer ſtrafbaren Handlung handelte, hervorgehoben worden iſt (Urteil vom 30. Mai 1904, Rep. VI. 582/03)1, kann es gerechtfertigt und geboten ſein, bei einem und demſelben Vertrage die Frage, ob ſein Abſchluß eine unſittliche Handlung darſtelle, für die verſchiedenen Beteiligten verſchieden zu beantworten, und eine ſolche Verſchiedenheit der Beurteilung kann ſehr wohl auch bei einem Ver⸗ x trage der hier in Rede ſtehenden Art geboten erſcheinen. ö

Was die danach allein in Betracht kommende Handlungsweiſe der . . . Beklagten anlangt, ſo iſt unter den früher geltenden Rechten mehrfach auch in den Staaten, in denen nicht, wie in Preußen (Verordnung vom 14. Juli 1797, Preuß. Strafgeſetzbuch § 270), ausdrückliche Beſtimmungen in dieſem Sinne beſtanden, und ſpeziell auch in Bayern angenommen worden, es enthalte eine der öffentlichen Ordnung zuwiderlaufende und auch als unſittlich zu verwerfende Handlung, wenn jemand ſeines Vorteils halber, um einen zu öffentlicher Berſteigerung kommenden Gegenſtand billiger, als es bei freier

1 S. oben Nr. 52 S. 204. D. R. Konkurrenz annehmbar der Fall ſein würde, erwerben zu können, andere vom Mitbieten abhalte, und dieſe Auffaſſung iſt auch in neuerer Zeit vielfach vertreten worden. Vgl. Seuffert, Archiv Bd. 33 Nr. 115; die Nachweiſungen bei Ortenauer⸗Henle, Bayer. Subh.⸗Ordnung Aufl. 3 S. 297 Bem. 5, und bei Becher, Rechtsrheiniſches bayer. Landescivilrecht Bd. 2 S. 1475; Deutſche Juriſten⸗Zeitung 1902 S. 156; ferner Zacharige, Franz. Civilrecht Aufl. 7 Bd. 2 § 378 Anm. 4; Jacubezky, Bemerkungen zum Entw. des Bürgerlichen Geſetz buches § 106; Kohler, im Arch. f. Bürg. Recht Bd. 5 S. 225; Lotmar, Der unmoraliſche Vertrag S. 72. 19. ö Auf der anderen Seite iſt in der Literatur und Judikatur und »insbeſondere auch vom Reichsgericht für das gemeine Recht ausgeführt worden, daß ſog. pacta de non licitando nicht immer und prinzipiell als ſittlich verwerflich zu erachten ſeien, dies vielmehr nur anzunehmen ö ſei, wenn die beſondere Beſchaffenheit des Falles den Vertrag zu einem unſittlichen ſtempele. ö Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 18 S. 222; Seuffert, Archiv Bd. 43 Nr. 102, Bd. 56 Nr. 2, und die Kommentare zum B.G.B. von v. Staudinger, Bem. 6 zu § 188; Rehbein, Bd. 1 S. 168 flg.; Neumann, Aufl. 3 Anm. 2 Nr. 1 zu § 188; Goldmann u. Lilienthal, Bürg. Recht Aufl. 2 Bd. 1 § 43 Anm. 3.

Mag nun auch der letzteren Auffaſſung der Vorzug zu geben ſein, ſo iſt doch auch bei ihrer Befolgung die Handlungsweiſe der. Beklagten als eine gegen die guten Sitten verſtoßende anzuſehen, wenn die Behauptungen des Klägers in Wahrheit beruhen.

Nach den Feſtſtellungen des Berufungsurteils war der Beklagten in dem Verſteigerungstermine vom 12. Februar 1901 bekannt, daß V. entſchloſſen ſei, „im Intereſſe ſeiner Hypothek ernſtlich mitzuſteigern“; ſie wußte ferner, daß ſeine Hypothek der Forderung des Klägers im Range nachſtand; ſie rechnete ſonach damit, daß V. die Gebote anderer ſo lange überſetzen werde, bis entweder er Höchſtbietender blieb, oder das Gebot eines anderen ihm Befriedigung ſeiner Hypotheken forderung verſchaffte, und daß ſie ſelbſt daher das Grundſtück nur erwerben könne, wenn ſie ſo viel dafür biete, daß alle dem V. vorangehenden Gläubiger und dieſer ſelbſt gedeckt waren. Bei

ö ihrem Abkommen mit V. war ferner, wie das Berufungsurteil gleichfalls feſtſtellt, ihre Abſicht in Wahrheit nicht etwa darauf gerichtet, deſſen Forderung an den Subhaſtaten zu erwerben; ſie hatte vielmehr, weil dieſe Forderung „nahezu wertlos“ war, hieran gar kein

Intereſſe.

War ihr nun weiter, wie vom Kläger behauptet wird, auch bekannt, daß weder er, noch ſein unmittelbarer Vormann B. in der ö Lage ſeien, durch Uberſetzung des von ihr abgegebenen Gebotes ihre eigenen Forderungen zu verteidigen, oder nahm ſie auch nur an, daß

dies nicht werde geſchehen können, und ging ſie ferner davon aus, daß bei der Höhe der bereits vorliegenden Gebote keiner der ſonſt im Termin anweſenden Bieter ſich weiter an der Steigerung beteiligen werde, hatte ſie insbeſondere auch durch ein Abkommen mit der Firma G. & B. deren Konkurrenz beſeitigt, ſo hat ſie durch die Vereinbarung mit V. tatſächlich den einzigen Bieter, der neben ihr noch in Betracht kam, ausgeſchaltet. In Wirklichkeit iſt dann ihre Operation als ganzes dahin gegangen: ſie war entſchloſſen, für das Grundſtück jedenfalls die Summe aufzuwenden, die dem, was ſie gegenüber dem Notar geboten hatte, zuzüglich des Betrages der Abfindung, die ſie an V. zu zahlen verſprochen hat, entſprach. Da ſie jedoch im Verlaufe des Termins erkannte, daß durch ein dieſem Geſamtbetrage ö entſprechendes Höchſtgebot ihr Ziel, das Grundſtück zu erwerben, ö nicht erreichbar ſei, ſie vielmehr noch mindeſtens ſo viel, als zur Befriedigung B.'s und des Klägers erforderlich ſei, würde aufwenden müſſen, traf ſie zur Vermeidung deſſen mit V. eine Vereinbarung, wonach es bei dem von ihr getanen Höchſtgebot bleiben, und der Mehrbetrag von 3500 α, den ſie für die Erwerbung des Grundſtücks aufwenden wollte, entgegen den geſetzlichen Beſtimmungen über die Befriedigung der Realgläubiger unter ÜUbergehung B.s und des Klägers zur Deckung des ihnen im Range nachſtehenden V. verwendet

werden ſollte.

Eine ſolche Gebarung geht über das, was anſtändige und redlich denkende Menſchen als bei der Verfolgung ihres Vermögensvorteiles erlaubt anſehen, unzweifelhaft hinaus und iſt als gegen die guten Sitten verſtoßend anzuſehen. Sind, wie das Oberlandesgericht bemerkt, gleiche oder ähnliche Ubereinkommen bei Zwangsverſteigerungen von Grundſtücken nicht ſelten, ſo handelt es ſich dabei nicht um eine der Beachtung würdige Geſtaltung des Geſchäftslebens, ſondern um

Entich. in Zivill. N. F. 8 (58). 26 40² 102. Zu 8 615 B.G.B. Auswüchſe desſelben, die nicht Sitte, ſondern Unſitte ſind. Speziell in Bayern werden ſie auch nach der Stellung, welche bisher die oberſten bayeriſchen Landesgerichte zu dem pactum de non licitando genommen haben, ſchwerlich anders als verſteckterweiſe in Ubung haben ſein können. .