Reichsgericht, Beschluss vom 06.07.1904 – V. 201/04

98. Kann die in einem ſpäter für nichtig erklärten Laufvertrage enthaltene Schuldübernahme zur Zwangsvollſtreckung gegen den Schuldübernehmer verweudet werden? Welches Recht lommt hierbei in der

Übergangszeit zur Anwendung? V. Zivilſenat. Beſchl. v. 6. Juli 1904 i. S. E. (Kl.) w. K. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. V. 201/04. I. Landgericht Neuburg a. D. II. Oberlandesgericht Augsburg.

Durch Urteil des Landgerichts N. vom 12. Auguſt 1902 wurde der Beklagte zur Duldung der Zwangsvollſtreckung aus der Notariatsurkunde vom 12. Juli 1901 mit Vollſtreckungsklauſel vom 27. März 1902 zugunſten einer auch hypothekariſch eingetragenen Forderung von 15000 1 ꝛc, insbeſondere auch der Zwangsvollſtreckung in Liegenſchaften der Steuergemeinde A., welche Zwangsvollſtreckungen Kläger gegen des Beklagten Ehefrau Barb. K. als Schuldübernehmerin durchführen wollte, verurteilt. Die Berufung des Beklagten wies das Oberlandesgericht Augsburg durch Teilurteil vom 29. Mai 1908 in Anſehung der dinglichen Zwangsvollſtreckung zurück. Wegen Duldung der perſönlichen Zwangsvollſtreckung wurde der Rechtsſtreit fortgeſetzt; er fand aber durch Befriedigung des Klägers im Zwangsverſteigerungsverfahren in die Liegenſchaften zu A. ſeine Erledigung in der Hauptſache. In ſeinem Urteile vom 6. Mai 1904 legte ſodann das Oberlandesgericht die nach Erlaſſung des Teilurteiles vom 29. Mai 1903 erwachſenen Koſten dem Kläger allein auf; die übrigen Koſten I. und II. Inſtanz, ſoweit ſie durch das Teilurteil (wegen einer einſtweiligen Anordnung) nicht ſchon dem Beklagten auferlegt worden, hob es

ö gegeneinander auf und verurteilte den Kläger zur Rückzahlung ſchon ö beigetriebener Koſten in Höhe von 340,80 nebſt Zinſen. Die Beſchwerde des Klägers, womit er Verurteilung des Beklagten ö in alle Koſten begehrt hatte, wurde als unbegründet zurückgewieſen. Aus den Gründen: „Das Oberlandesgericht hat die perſönliche Zwangsvollſtreckung ö gegen die Ehefrau K. aus der Urkunde vom 1. Juli 1901 deshalb für unzuläſſig erachtet, weil inzwiſchen der am 15. Juli 1901 verbriefte Kaufvertrag über die Grundſtücke in A. mit Schuldübernahme genannter Frau K. durch Urteil des Königlichen Landgerichts München 1 ö vom 22. Dezember 1903 als nicht ernſtlich gemeint für nichtig erklärt worden ſei. Beide Teile ſeien ſomit als teilweiſe unterlegen in der ü Hauptſache zu erachten, und deshalb erſcheine die erlaſſene Koſtenentſcheidung als angemeſſen. ö Die ſofortige Beſchwerde meint zunächſt, daß, wenn auch der Kauf als Scheinkauf nichtig ſei, doch immer noch die Vollſtreckungsklauſel zu dem Schuld⸗ und Hypothekenbrief vom 1. Juli 1901 gegen Frau K. als Schuldübernehmerin fortbeſtehe. Mag dies auch nach §0 794 Nr. 5. 797. 768. 732 3.P. O. richtig, und mögen Fälle denkbar ſein, in denen wegen ſpäterer Genehmigung des zugrunde liegenden nichtigen Geſchäfts und dergleichen die Vollſtreckungsklauſel fortdauernd wirkſam iſt, ſo war doch das Oberlandesgericht beim Nichtvorliegen derartiger Ausnahmefälle nicht gehindert, die aus der Nichtigkeit des Kaufvertrages und der Schuldübernahme geſchöpfte Einrede des Beklagten ſchon jetzt für durchſchlagend zu erachten. Der Hauptbeſchwerdegrund des Klägers geht aber dahin, daß trotz Nichtigkeit des Kaufvertrages die darin enthaltene Schuldübernahme der damals noch unverehelichten Käuferin, welche Schuldübernahme dem Kläger mitgeteilt und von ihm genehmigt worden ſei, als ſelbſtändiges, vollkommen zu Recht beſtehendes Geſchäft entgegen den oberlandesgerichtlichen Entſcheidungsgründen zu betrachten ſei. Auch mit dieſem An. Entſch. in Zivill. N. F. 8 (89. 2⁵ griffe vermag jedoch die Beſchwerde nicht durchzudringen. Da für die Steuergemeinde A. das Grundbuch zur Zeit noch nicht als angelegt

gilt, ſo muß für dieſe Frage noch altes bayeriſches Recht zur Anwendung kommen. Die Entſcheidung nach den Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs über Schuld⸗ und Hypothekenſchuldübernahme, insbeſondere die Entſcheidung nach 416 daſelbſt, verbietet ſich deshalb,

weil darin die Übernahme perſönlicher und dinglicher Schulden in untrennbarer Weiſe behandelt iſt, und weil insbeſondere die ſich aus

Abſ. 2 des § 416 ergebende Vorausſetzung, daß das Grundbuch ſchon angelegt ſei, auf die in Rede ſtehende bayeriſche Gegend zur Zeit noch

nicht zutrifft. Entgegen abweichenden Meinungen — vgl. Juriſt. Wochenſchr. 1900 S. 504. 619; Becher, Materialien zu den bayeri ſchen Übergangsgeſetzen Bd. 7 S. 167 — tritt der beſchließende Senat

hier der Rechtsanſicht Habicht's und anderer durchaus bei.

Vgl. Habicht, Die Einwirkungen des B. G.B. ꝛc 3. Aufl. S. 240. Iſt ſonach der durch Geſetz vom 29. Mai 1886 ergänzte § 56 des bayeriſchen Hypothekengeſetzes vom 1. Juni 1882 anzuwenden, ſo kann im allgemeinen nicht bezweifelt werden, daß dieſe Geſetzesbeſtimmung, wie die ähnlichen Vorſchriften anderer Bundesſtaaten und die des § 416 B.G.B., zunächſt nur den Schutz des bisherigen Hypothekenſchuldners gegen unbeſtimmt lange Forthaftung nach Veräußerung des verpfändeten Grundſtückes beabſichtigt, nicht aber weitere, zu dieſem Zwecke nicht unbedingt nötige Eingriffe in das allgemeine bürgerliche Recht machen will. Der angezogene § 56 ordnet die Befreiung des bisherigen Hypothekengläubigers von der perſönlichen Schuld an, wenn der Gläubiger nach förmlicher Mitteilung von der Schuldübernahme des Käufers dieſe genehmigt oder ſich innerhalb 6 Monate nicht darüber erklärt. Unzweifelhaſt ſetzt er dabei eine gültige zugrunde liegende Schuldübernahme voraus und ebenſowenig kann ein Zweifel darüber beſtehen, daß, wenn der die Schuldübernahme enthaltende Kaufvertrag wegen Nichternſtlichkeit nichtig iſt, damit auch in der Regel jede ſeiner Nebenbeſtimmungen, insbeſondere auch die Schuldübernahme, hinfällig wird.

Vgl. § 189 B. G.B.; Teil 4 Kap. 1 § 5 Nr. 2 u. 4 bayer. L.R.8. Freilich glaubt der Beſchwerdeführer, daß die hier beſtrittene Schuld⸗ ö übernahme dadurch vom Hauptvertrage losgelöſt und zu einem ſelbſtändigen und gültigen Geſchäft gemacht worden ſei, daß ſie ihm der ö ö urſprüngliche Schuldner M. als Verkäufer und zugleich als Vertreter ſeiner Stieftochter, der jetzigen Ehefrau des Beklagten, mitgeteilt, und er ſelbſt ſie genehmigt habe. Indeſſen kann in der bloßen Mitteilung einer Schuldübernahme nicht ohne weiteres eine neue und ſelbſtändige Schuldübernahme gefunden werden, und ſelbſt wenn dies der Fall ſein ſollte, wäre dieſe nur in der beiderſeitigen ſelbſtverſtändlichen Vorausſetzung vereinbart worden, daß der Hauptvertrag gültig ſei. Mit dieſer Vorausſetzung muß dann auch die neue Schuldübernahme ö fallen..