Reichsgericht, Urteil vom 01.07.1904 – III. 32/04

92. Liegt in der Vereinbarung zwiſchen Arbeitgeber und Arbeit nehmer, durch welche der Anſpruch auf Gewährung neben feſtem

Gehalt zugeſagter Nebeubezüge davon abhäugig gemacht iſt, daß au

ihrem Fälligkeitstage der letztere ſich noch in ungekündigtem Dienſt des erſteren befindet, ein Verſtoß gegen die guten Sitten?

III. Zivilſenat. Urt. v. 1. Juli 1904 i. S. D. Maſchinenbau⸗Aktien ö geſellſch. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. III. 32/04.

I. Landgericht Düſſeldorf.

II. Oberlandesgericht Köln. Der Kläger trat im Jahre 1901 auf Grund eines Vertrages vom ö vorgehenden Jahre als Reiſeingenieur in den Dienſt der Beklagten. Abgeſchloſſen war der Vertrag nach Maßgabe eines Schreibens der letzteren, das mit den Worten begann: „Wir engagieren Sie hiermit unter Zugrundelegung der gemeinſamen Anſtellungsbedingungen für unſere Beamten ſowie der Beſtimmungen unſeres Geſellſchaftsſtatuts und ö der nachſtehenden beſonderen Bedingungen“, dann als Dienſtvergütung einen Jahresgehalt von 5100 und daneben einen Gewinnanteil von 2 Prozent oder an deſſen Stelle eine am Jahresſchluſſe zu ermittelnde, der Höhe nach näher fixierte Proviſion von den abgeſchloſſenen Verkäufen, ſofern dieſelbe den Gewinnanteil überſteigen ſollte, feſtſetzte und ferner den Vermerk enthielt: „Ihre Anſtellung findet erſtmals auf die Dauer von drei Jahren, d. h. unkündbar bis zum 1. Januar 1904, ſtatt, und läuft der Vertrag ſtillſchweigend weiter jeweils auf ein Jahr, falls nicht an einem 1. Januar Aufkündigung desſelben mit dreimonatlicher Friſt erfolgt.“ In den gemeinſamen Anſtellungsbedingungen war unter § 9 (vordem § 10) am Schluſſe vorgeſchrieben: . . . „In jedem Fall hat aber nur derjenige Beamte ein Anrecht auf Auszahlung der Proviſion oder Tantieme, welcher ſich an deren Fälligkeitstage in ungekündigten Dienſten der Geſellſchaft befindet.“ Die vom Kläger verdiente Proviſion betrug im Jahre 1901 (9. November) 658,35 , im Jahre 1902 1585,90 ✕ und ward für das Jahr 1903 veranſchlagt auf 1800 1α1. Der von ö ihm im letzteren Jahre erhobenen Klage gemäß hat das Landgericht feſtgeſtellt: „Der Schlußſatz des § 10 der gemeinſamen Vorſchriften und Anſtellungsbedingungen für die Beamten der D. MaſchinenbauAktiengeſellſchaft findet auf das Dienſtverhältnis zwiſchen Kläger und Beklagter keine Anwendung.“ Die Berufung der Beklagten iſt als unbegründet zurückgewieſen. Auf eingelegte Reviſion iſt das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben, und in Abänderung des landgerichtlichen Urteils der Kläger mit der Klage abgewieſen worden, aus folgenden ö Gründen: „Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten auf Grund der Annahme, daß der Schlußſatz des § 9 als Beſtandteil der gemeinſamen Vorſchriften zwar Beſtimmung des unter den Parteien abgeſchloſſenen Dienſtvertrages geworden, daß dieſe Vertragsbeſtimmung jedoch als den guten Sitten widerſprechend nichtig ſei, zurückgewieſen. Dem kann nicht beigetreten werden. Abgeſehen davon, daß dieſe Annahme, falls ſie an ſich nicht zu beanſtanden wäre, die angefochtene Entſcheidung, die in dem Sinne zu verſtehen iſt, daß das Rechtsverhältnis unter den Parteien nach Maßgabe des Vertrages mit Ausſcheidung des Schlußſatzes beſteht, nur in Verbindung mit der gemäß § 139 B. G. B. erforderlichen Feſtſtellung, daß der Vertrag auch ohne die nichtige Beſtimmung geſchloſſen ſein würde, rechtfertigen würde, iſt dieſelbe, ſoweit ſie die Nichtigkeit der Beſtimmung betrifft, nicht zu billigen. Nach der Ausführung des Berufungsgerichts widerſpricht ſie den guten Sitten deshalb, weil die heutige berechtigte Volksanſchauung erfordert, daß der wirtſchaftlich Stärkere ſich nicht in eine Lage verſetzt, welche ihm die Ausnutzung der ſchlechteren Vermögenslage des anderen Teiles für ſeine Zwecke geſtattet, und weil es gegen dieſe Volksanſchauung verſtößt, wenn der Angeſtellte ſo, wie hier durch die ſtreitige Beſtimmung geſchehen, gebunden und mehr oder minder der Willkür des Arbeitgebers überliefert wird. Gewiß verſtößt der wirtſchaftlich Stärkere, der für ſeinen Vorteil die ſchlechtere Vermögenslage des anderen Teiles ausnutzt, gegen die guten Sitten, und gewiß iſt eine Vereinbarung, die auf ſolche Ausnutzung hinausläuft, ein durch § 138 B. G. B. für nichtig erklärtes Rechtsgeſchäft. Allein einer ſolchen Ausnutzung dient im Verhältnis der Parteien zueinander die Beſtimmung nicht, mag immerhin richtig ſein, daß nach

ö‚ derſelben der Kläger, falls er an einem 1. Januar kündigt, oder ihm an einem ſolchen gekündigt wird, des Anſpruches auf die Proviſion des dem Kündigungstage voraufgegangenen ganzen Jahres nebſt der der darauf folgenden drei Monate verluſtig geht, und ebenſo nicht in Zweifel zu ziehen ſein, daß eine Vereinbarung, welche an die Kündigung beſtimmte Vermögensnachteile für den Dienſtflichtigen knüpft, zu einer Ausnutzung vorerwähnter Art führen kann. Der ſtreitigen Beſtimmung wird ſolche Wirkung dadurch genommen, daß das Jahresgehalt, welches dem Kläger zugeſagt iſt und von der Beſtimmung nicht betroffen wird, auf 5100 1＝, alſo auf einen Betrag ſich beziffert, der die Höhe der bisher entfallenen Provifionen um das drei⸗ und vierfache überſteigt. Die unbedingte Verpflichtung der Be klagten zur Auszahlung einer Vergütung in dieſer Höhe muß die FJolgerung, daß Kläger dadurch, daß das Bezugsrecht weiterer Ver—

mögensvorteile mehr oder minder vom Willen ſeines Arbeitgebers ab hängig geſtellt iſt, in ein nach allgemeiner Anſchauung zu mißbilligendes Abhängigkeitsverhältnis verſetzt wird, um ſo mehr ausſchließen, als

eine argliſtige Ausübung der Kündigungsbefugnis von ſeiten der Be klagten den Verluſt der Proviſion nicht zu bewirken vermag. Dies

gilt auch für den Fall, daß die Nebenbezüge fortgeſetzter Steigerung

fähig erſcheinen.

Die Feſtſtellung des Berufungsgerichts, daß die ſtreitige Beſtimmung tatſächlich in den von den Parteien geſchloſſenen Dienſtvertrag aufgenommen iſt, gibt zu Bedenken keinen Anlaß. Zuläſſig, wie ſie dem vorſtehenden nach an ſich iſt, ſchließt ſie daher die erhobene Feſtſtellungsklage aus.

Danach war, wie geſchehen, zu erkennen.“