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Reichsgericht, Urteil vom 30.06.1904 – VI. 485/08

VI. Zivilsenat

Leitsatz

Inwiefern läßt sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuche ein der sog. exceptio doli generalis des gemeinen Rechtes entsprechender ö Rechtsbehelf ableitenꝰ

90. Inwiefern läßt ſich aus dem Bürgerlichen Geſetzbuche ein der ſog. exceptio doli generalis des gemeinen Rechtes entſprechender ö Rechtsbehelf ableitenꝰ VI. Zivilſenat. Urt. v. 30. Juni 1904 i. S. V. (Kl.) w. Sch. (Bekl.). Rep. VI. 485/08. ö I. Landgericht Dortmund, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht Hamm. In U. beſtand eine offene Handelsgeſellſchaft unter der Firma F. Sch., deren Geſellſchafter die Kaufleute Sch. und K. waren. Letzterer erhielt im Juli 1901 für ſich perſönlich ein Darlehn von 3000 von V., nachdem er demſelben einen von ihm, dem K., mit der Firma F. Sch. unterzeichneten Bürgſchaftsſchein dafür ausgeſtellt hatte. V. belangte ſpäter, nachdem die Handelsgeſellſchaft F. Sch. aufgelöſt war, den Sch., als geweſenen Teilhaber derſelben, aus der Bürgſchaft und erzielte in der erſten Inſtanz auch deſſen Verurteilung. ö Das Berufungsgericht erkannte aber abändernd auf Klagabweiſung, und zwar auf Grund der vorgeſchützten Einrede der Argliſt, indem es in tatſächlicher Beziehung annahm, daß K. durch Ausſtellung jenes Bürgſchaftsſcheins ſeine Vertretungsmacht dem Beklagten gegenüber zu ſeinem eigenen Vorteile mißbraucht habe, und daß der Kläger bei Hingabe des Darlehns dies gewußt habe und ferner gewußt habe, daß der Beklagte dadurch an ſeinem Vermögen geſchädigt werde. Die hiergegen vom Kläger gerichtete Reviſion iſt vom Reichsgericht zurückgewieſen worden. Dabei iſt über die obige Frage ausgeführt in den Gründen: . . . „Das Bürgerliche Geſetzbuch enthält .. . freilich keine allgemieine Beſtimmung über die Einrede der Argliſt, wodurch dieſer eine Geltung in gleichem Umfange, wie nach dem früheren gemeinen Rechte, ausdrücklich geſichert würde. Es kann dahingeſtellt bleiben, wie weit § 1388 Abſ. 1 oder § 242 B. G.B. zu dem gleichen Ergebniſſe führen würde. Jedenfalls ergibt ſich aber dasſelbe in einem Falle von der Art des vorliegenden aus § 826 in Verbindung mit § 249 B. G. B. Da der Kläger durch Mitwirkung an der Untreue des K. in einer gegen die guten Sitten verſtoßenden Weiſe dem Beklagten vorſätzlich ö den Schaden zugefügt hat, daß dieſer ihm aus der Bürgſchaft für — ö 91. Beteiligung im Sinne des § 880 Abſ. 1 Satzes 2 B. G.8. 357 die 3000 haftet, ſo muß er dem Beklagten nach § 8286 dieſen Schaden erſetzen, und zwar nach § 249 vor allem dadurch, daß er ſeinen Anſpruch nie geltend macht.

Vgl. auch Plauck, B. G.B. Bd. 2 Bem. 2, o zu 796 S. 556, und Dernburg, Bürgerl. Recht Bd. 3 (3. Aufl.) § 92 S. 284. Daß nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche eine ſolche Einrede gegen einen durch eine unerlaubte Handlung erlangten Anſpruch begründet

iſt, ergibt ſich auch aus § 853 desſelben .