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Reichsgericht, Urteil vom 27.06.1904 – VI. 425/08

VI. Zivilsenat

Leitsatz

Wie stellt sich das Verhältnis der für einen entstandenen Schaden verantwortlichen mehreren Personen zueinander, wenn die eine nach § 833 B.G.B., die andere nach § 1 des Haftpflichtgesetzes zum Ersatze des Schadens verpflichtet ist? B. G.B. 5 840 Abs. 3. Haftpflichtgesetz § 1.

86. Wie ſtellt ſich das Verhältnis der für einen entſtandenen Schaden verantwortlichen mehreren Perſonen zueinander, wenn die eine nach § 833 B.G.B., die andere nach § 1 des Haftpflichtgeſetzes zum Erſatze des Schadens verpflichtet iſt? B. G.B. 5 840 Abſ. 3. Haftpflichtgeſetz § 1. VI. Zivilſenat. Urt. v. 27. Juni 1904 i. S. Gr. Berl. Straßenbahn (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. VI. 425/08. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Am 13. November 1900 ſtand das Fuhrwerk des Klägers in Berlin auf der Straße nicht weit von dem Gleiſe der von der Beklagten betriebenen Straßenbahn. Als der Kutſcher des Klägers das Pferd abſträngte, drängte dieſes plötzlich zur Seite. Dadurch kam es, x daß ein Straßenbahnwagen gegen das Pferd anfuhr. Bei dieſem Zuſammenſtoße erlitt der Kläger Verletzungen, für die er von der Beklagten Entſchädigung forderte.

Das Landgericht wies die Klage ab, und das Berufungsgericht hielt die Abweiſung aufrecht, ſoweit der Kläger Erſatz für die Be — ſchädigung ſeiner Kleider und ſeines Pferdes forderte; im übrigen aber erkannte es durch Zwiſchenurteil abändernd dahin: „der Anſpruch des Klägers wird im Umfange des Haftpflichtgeſetzes vom 7. Juni 1871 in der Faſſung des Geſetzes vom 18. Auguſt 1896 dem Grunde nach für berechtigt erklärt“. — Die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen. ö Aus den Gründen:

. . . „Die Reviſion ſtützt einen ... Angriff gegen die Entſcheidung des Berufungsgerichts auf den Umſtand, daß der Unfall zugleich durch das ſtörriſche, unfolgſame Verhalten des Tieres verurſacht iſt. Sie hat in dieſer Beziehung ausgeführt: der Berufungsrichter habe rechtsirrtümlich nicht in Betracht gezogen, daß, weil der Schade zugleich ö durch das vom Kläger gehaltene Tier verurſacht ſei, der Kläger ſelbſt nach § 838 B.G.B. für den Schaden verantwortlich ſei. Seien aber beide Parteien nebeneinander zum Erſatze desſelben Schadens verpflichtet, ſo ſeien ſie nach § 421 B.G.B. Geſamtſchuldner, und der Kläger könne nach § 426 B. G.B. von der Beklagten nicht mehr als die Hälfte des Schadens fordern. Die Verurteilung zum Erſatze des ganzen Schadens ſei demnach ungerechtfertigt. Die Ausnahmevorſchrift des § 840 Abſ. 3 B. G.B. ſtehe dieſer Rüge nicht entgegen; zunächſt deswegen nicht, weil unter den dort genannten Dritten, die den aus den §8 838—-888 B. G.B. haftenden Perſonen gegenübergeſtellt würden, lediglich die in Abſ. 1 genannten, aus unerlaubter Handlung haftenden Perſonen verſtanden werden dürften. Zu dieſen gehöre die Beklagte nicht, deren Erſatzpflicht ausſchließlich auf § 1 des Haftpflichtgeſetzes beruhe. Wolle man aber das nicht gelten laſſen, ſo müſſe man doch dem nach § 1 Haftenden das gleiche Vorrecht zugeſtehen, wie anderen, die ohne eigenes Verſchulden erſatzpflichtig ſeien, alſo den Abſ. 8 dahin auslegen, daß ſeine Vorſchrift, die ausdrücklich nur für die Fälle der ö§ 833 —838 gegeben ſei, auch auf den gleichartigen Fall des § 1 des Haffpflichtgeſetzes anwendbar ſei.

Dieſe Ausführung ſteht in ihrem erſten Teile in Widerſpruch mit dem Urteile des erkennenden Senats vom 24. November 1902 (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 53 S. 114), an deſſen Rechtsauffaſſung feſtgehalten wird. Wie dort näher dargelegt iſt, hat der in Abſ. 1 des § 840 gebrauchte Ausdruck „unerlaubte Handlungen“ die gleiche weitere Bedeutung, wie in der Überſchrift des 25. Titels

des Bürgerlichen Geſetzbuchs, und umfaßt, ebenſo wie die Fälle der 833—838, auch den Fall der Haftung nach § 1 des Haftpflichtgeſetzes. Daraus ergibt ſich dann die in jenem Urteile bereits gezogene Folge, daß der Haftpflichtige den in Abſ. 3 genannten Dritten zuzuzählen iſt, ſofern nicht die Ausnahme, die dort zugunſten der

ö nach 8 883—838 haftenden Perſonen getroffen wird, auf ihn aus zudehnen iſt. Die Reviſion hat das in dem letzten Teile ihrer obigen Ausführung geltend gemacht, und wäre ihr beizuſtimmen, ſo würde die Beklagte allerdings nur zum Erſatze des halben Schadens verurteilt werden können. Denn in dieſem Falle würden die Parteien, weil jeder von ihnen das Ausnahmerecht des Abſ. 3 zuſteht, in gleichem Umfange für den Schaden haftbar ſein, die Regel des § 840 Abſ. 1 alſo wieder Platz greifen. Die von der Reviſion vertretene Auslegung des § 840 Abſ. 3 hat jedoch nicht als richtig anerkannt werden ö können.

Der Anwendung einer im Bürgerlichen Geſetzbuche ausgeſprochenen allgemeinen Rechtsregel auf das neben ihm in Kraft gebliebene Haft⸗ ö pflichtgeſetz ſteht allerdings ein grundſätzliches Bedenken nicht entgegen, wie das vom Reichsgericht bezüglich des § 254 B. G.B. bereits anerkannt worden iſt. Aber der Abſ. 3 enthält nicht einen allgemeinen Rechtsſatz, und die dort ausdrücklich angeführten Fälle ſind nicht nur als die Regelfälle ſeiner Anwendung hingeſtellt. Das ergibt ſich daraus, daß die Fälle der §§ 833—838 keineswegs unter ſich gleichartig ſind. Neben Beſtimmungen, die eine reine Kauſalhaftung begründen, ſtehen andere, wo gegenüber der geſetzlichen Vermutung eines Verſchuldens Entlaſtungsbeweiſe nach der einen oder anderen Richtung zugelaſſen werden. Dieſe Verſchiedenheiten machen es untulich, in der ö für beſtimmte Tatbeſtände getroffenen Vorſchrift eine allgemeine Rechtsregel, und nicht eine Ausnahmebeſtimmung zu finden, die als ſolche eine analoge Ausdehnnng auf ähnliche Fälle nicht zuläßt. Es kommt für den 1 des Haftpflichtgeſetzes noch hinzu, daß dieſer, ſowohl was den Umfang der Erſatzpflicht anlangt, als auch bezüglich der Gründe für deren Ausſchließung gegenüber den Fällen der §§ 833 —838 eine Sonderſtellung einnimmt, die es erklärlich macht, daß bei der Anpaſſung des Haftpflichtgeſetzes an das Bürgerliche Geſetzbuch durch Art. 42 des Einführungsgeſetzes die Vorſchrift des § 840 Abſ. 3 unberückſichtigt geblieben iſt.

Eutſch. in Zivill. N. F. 8 (58). 22

Das Berufungsgericht hat hiernach ohne Rechtsirrtum die Beklagte im Verhältnis zum Kläger als allein erſatzpflichtig angeſehen.