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Reichsgericht, Urteil vom 24.06.1904 – III. 528/08

III. Zivilsenat

Leitsatz

Tritt der Gastwirt durch Anfnahme des einkehrenden Gastes in eine Vertragspflicht bezüglich der Verkehrssicherheit der zu oder von ö seinem Wirtschaftsgebände führenden Wege?

85. Tritt der Gaſtwirt durch Anfnahme des einkehrenden Gaſtes in eine Vertragspflicht bezüglich der Verkehrsſicherheit der zu oder von ö ſeinem Wirtſchaftsgebände führenden Wege? III. Zivilſenat. Urt. v. 24. Juni 1904 i. S. S. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. III. 528/08. ö I. Landgericht Halberſtadt. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. Die Frage iſt vom Reichsgericht verneint aus folgenden, den Sachverhalt ergebenden ͤ Gründen: „Der Kläger iſt am 22. Dezember 1901 abends 11½ Uhr beim Verlaſſen des vom Beklagten gepachteten Reſtaurants „Stadtpark“, das er zwecks Beiwohnung einer daſelbſt abgehaltenen Theaterprobe beſucht hatte, auf dem durch den Vorgarten auf die Straße führenden Wege infolge von Glatteis zu Fall gekommen und dabei in einer ſeine Erwerbsfähigkeit ſchmälernden Weiſe an der Geſundheit geſchädigt worden. Das Berufungsgericht hat den Beklagten zur Zahlung der vom Kläger geforderten Jahresrente verurteilt, indem es annimmt, daß das Nichtbeſtreuen des Glatteiſes entweder dem Beklagten ſelbſt, oder dem Büſſetier K., der von ihm beauftragt war, die zur Beſeitigung von Unzuträglichkeiten erforderlichen Anordnungen zu treffen, zur Fahrläſſigkeit gereicht, und daß in Anbetracht der in ö § 278 B.G. B. getroffenen Vorſchrift in dem einen wie in dem anderen ö Falle der Beklagte für den dem Kläger infolge des Niederſtürzens erwachſenen Schaden aufzukommen hat. Dieſe Annahme kann in ö letzterer Hinſicht nicht gebilligt werden. Die Pflicht des Gaſtwirtes, die Zugänge zum Reſtaurant, die er dem Publikum zwecks Beſuches desſelben ſeinerſeits eröffnet, in verkehrsſicherem Zuſtande zu erhalten, hat die Begründung eines Schuldverhältniſſes nicht zur Vorausſetzung; ſie beſteht, und zwar ohne Unterſchied, ob der Wirt die betreffenden Lokalitäten in Eigentum, oder in Pacht hat, kraft des anerkannten, inſonderheit auch in den Entſcheidungen des Reichsgerichts befolgten Rechtsſatzes, nach welchem demjenigen, der in Gebäuden oder auf Wegen einen Verkehr für andere eröffnet, die Herſtellung und Erhaltung der Vorkehrungen, welche der gefahrloſe Verkehr erfordert, obliegt, mit der Wirkung, daß die mangelhafte Erfüllung dieſer Auflage die Verpflichtung zum Erſatze des verurſachten Schadens nach Maßgabe des § 828 B.G.B. nach ſich zieht (vgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 54 S. 583 flg.). Beſteht aber ſolche Pflicht bereits ohne Begründung eines Schuldverhältniſſes, dann fehlt es um ſo mehr an jedem Anhalt, dieſelbe als ſtillſchweigend gewollten Inhalt des durch Aufnahme des zum Verweilen, bzw. zum Genuß von Speiſen und Getränken in den Gaſträumen einkehrenden Gaſtes zwiſchen ihm und dem Wirt geſchaffenen Vertragsverhältniſſes aufzufaſſen. Und

fehlt es an einem die Sicherſtellung der Zugänge betreffenden Abkommen, dann gebricht es nicht minder an dem Anwendungsgebiete des auf das Recht der Schuldverhältniſſe beſchränkten § 278 B. G.B.

ö Unter ſolcher Vorausſetzung iſt mithin der Wirt rechtlich in der Lage, durch den Nachweis, daß er einen Dritten mit Beſchaffung der zum gefahrloſen Begehen der Zugänge erforderlichen Vorkehrungen in ausreichender Weiſe beauftragt, auch bei Auswahl und Beaufſichtigung desſelben die erforderliche Sorgfalt betätigt hatte, mit Erfolg die Erſatzpflicht abzulehnen.

Die angefochtene Entſcheidung iſt daher aufzuheben, und die Sache mangelnder Spruchreife halber zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung zurückzuverweiſen.