Reichsgericht, Urteil vom 21.06.1904 – III. 17/04

Teſtament zwei Teſtamentsvollſtrecker ohne nähere Beſtimmung ihrer Verwaltungsbefugniſſe eingeſetzt ſind und ihr Amt übernommen haben, der eine von ihnen an den anderen (nach dem 1. Jaunar 1900) ein Nachlaßgrundſtück rechtsgültig veräußern? III. Zivilſenat. Urt. v. 21. Juni 1904 i. S. B. (Kl.) w. H. u. G. (Bekl.). Rep. III. 17/04. I. Landgericht Altona. II. Oberlandesgericht Kiel. Die Frage iſt bejaht aus folgenden, den Sachverhalt ergebenden Gründen: „Die in dem von der Klägerin mit ihrem Bruder Chriſtian B. im Dezember 1897 gemeinſchaftlich errichteten Teſtament als Teſtamentsvollſtrecker unter der Ermächtigung, den Nachlaß in jeder Beziehung zu vertreten, berufenen beiden Beklagten haben, nachdem ſie gemäß der Anordnung, ihres Amtes für den Fall, daß Klägerin der längſtö lebende Teil ſein ſollte, ſofort nach Ableben des Bruders zu walten, alsbald nach deſſen im Jahre 1898 erfolgtem Tode das übertragene Amt angetreten hatten, zu notariellem Protokoll vom 14. November 1901 untereinander eine Vereinbarung getroffen, durch welche der Mitbeklagte H. das auf ſeinen Namen eingetragene, von ihm und dem Erblaſſer zu gleichen Anteilen erworbene Grundſtück „Eicheneck“ für den Preis von 30000 als alleiniger Eigentümer übernommen hat. Das Landgericht hat dem von der Klägerin geſtellten Antrag ent7 — ſprechend die Ungültigkeit dieſer Vereinbarung feſtgeſtellt; das Berufungsgericht hat die von den Beklagten eingelegte Berufung mit der Ausführung zurückgewieſen, daß nach dem zur Anwendung gelangenden gemeinen Rechte die beiden Teſtamentsvollſtrecker nur gemeinſam über den Nachlaß verfügen dürften, der Mitwirkung des Mitbeklagten H. bei dem fraglichen Rechtsgeſchäft aber der § 181 B.G.B. entgegenſtehe.

Der gegen dieſe Entſcheidung eingelegten Reviſion iſt der Erfolg nicht zu verſagen. Es kann unentſchieden bleiben, ob die Vorſchrift des § 181 B.G.B. auf das Amt eines Teſtamentsvollſtreckers, in An ö ſehung deſſen es an einer Beſtimmung, wie ſolche in Anſehung des

Vormundes durch § 1795 B. G. B. getroffen iſt, gebricht, überall zu beziehen iſt, und ebenſo, ob dieſelbe eventuell auch auf den Teſtamentsvollſtrecker Anwendung findet, welcher noch unter der Herrſchaft des gemeinen Rechtes ſein Amt übernommen hat; denn ſelbſt bei Bejahung beider Fragen iſt die Gültigkeit des von den Beklagten geſchloſſenen Vertrages nicht zu beanſtanden. Wie nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch, ſo beſteht auch nach dem gemeinen Recht neben dem Grundſatz, daß mehrere Teſtamentsvollſtrecker das Amt gemeinſchaftlich führen, die Regel, daß bei Wegfall eines von ihnen der oder die anderen das Amt allein führen, hier wie dort unter Vorbehalt abweichender Anordnungen des Erblaſſers. Die letztgedachte Regel, beruhend auf der durch das kanoniſche Recht — cap. 2 § 1 in VIꝰ de testam. 3, 11 — getroffenen, als Norm des gemeinen Rechtes fortgeſetzt in Theorie und Praxis anerkannten Beſtimmung, ergibt aber die Möglichkeit, daß der eine der beiden vorhandenen Teſtamentsvollſtrecker mit dem anderen als Gegenkontrahenten Rechtsgeſchäfte in Nachlaßangelegenheiten wirkſam abſchließt. Die gleiche Befugnis nämlich, welche bezüglich der Nachlaßverwaltung dem einen Teſtamentsvollſtrecker bei Wegfall des anderen gebührt, muß demſelben folgerichtig auch da zugeſprochen werden, wo es ſich um den Abſchluß eines Rechtsgeſchäftes handelt, an dem in ſeiner Eigenſchaft als Teſtamentsvollſtrecker mitzuwirken der andere durch rechtliche in ſeiner Perſon liegende Gründe dauernd verhindert iſt.

Der von der Klägerin erhobene Anſpruch auf Ungültigkeitserklärung iſt demnach als unbegründet abzuweiſen..

ö 77. Iſt der Anſpruch des Uuteruehmers eines Bauwerkes auf Ein räumung einer Sicherungshypothek an dem Bangrundſtück auch inſo weit begründet, als es ſich um Sicherung des Preiſes für Arbeiten

handelt, die in den Ban noch nicht eingefügt, vielmehr wegen Säumnis

des Beſtellers mit Zahlung der Bauſumme zurückbehalten ſind? B. G.B. d 648. VII. Zivilſenat. Urt. v. 21. Juni 1904 i. S. M. (Arreſtbekl.) w. B. (Arreſtkl.). Rep. VII. 62/04. I. Landgericht II Berlin.

II. Kammergericht daſelbſt.

Die Frage iſt verneint worden aus folgenden, den Sachverhalt ergebenden

Gründen:

„Die Arreſtklägerin hat vertragsmäßig die Lieferung der Tiſchlerarbeiten zu dem von dem Arreſtbeklagten auf ſeinem in B. gelegenen Grundſtücke errichteten Neubau übernommen, und zwar zu den in dem Beſtätigungsſchreiben vom 28. September 1902 zum Ausdrucke gebrachten Bedingungen, nach denen die Arbeiten bis zum 1. April 1903 fertig zu ſtellen, und ¾/ des Geſamtpreiſes in Raten während der Ausführung des Baues je nach Fortſchreiten desſelben zu zahlen waren. Auf Grund einer bezüglich der zu dem angegebenen Zwecke gelieferten

Arbeiten aufgeſtellten, mit 14326,75 abſchließenden Rechnung iſt gemäß §0 648. 883. 885 B. G.B. und § 987 Z.P. O. zufolge der einſtweiligen Verfügung vom 19. März 1903 in dem erwähnten Betrage eine Vormerkung zur Sicherung des Anſpruches auf Einräumung einer Sicherungshypothek für die Arreſtklägerin auf dem Baugrundſtücke eingetragen. Auf den Widerſpruch des Arreſtbeklagten hat das Landgericht die Verfügung in Höhe des inzwiſchen von jenem gezahlten Betrages von 9495,0s &＝ aufgehoben, jedoch im übrigen aufrechterhalten. Mit der Berufung hat der Arreſtbeklagte beantragt, die

ö einſtweilige Verfügung ferner noch in Höhe von 3580 aufzuheben,

ö wegen des Reſtes aber die Aufhebung für den Fall der Hinterlegung des betreffenden Betrages auszuſprechen und die Entſcheidung über die Koſten auszuſetzen. Durch das Berufungsurteil iſt die verlangte ö

unbedingte Aufhebung in Höhe von 704 &Æ, die durch die Hinterlegung bedingte Aufhebung in Höhe des Reſtes verfügt. Der Arreſtbeklagte hat in der zweiten Inſtanz unter Glaubhaftmachung der betreffenden Angaben vornehmlich eine Einwendung dahin erhoben: da die Leiſtungen der Arreſtklägerin nur ſtückweiſe und unſachgemäß erfolgt ſeien, ſo daß die Ingebrauchnahme des Neubaues nicht rechtzeitig habe ſtattfinden können, habe der Ärreſtbeklagte die von der Arreſiklägerin verlangte Zahlung einer Rate der Bauſumme mit 3000 0( verweigern dürfen. Es ſtelle ſich danach die nunmehr geſchehene Zurückbehaltung von Türen und Schränken zum Geſamtpreiſe von 2810,30 als ungerechtfertigt dar. Vielmehr ſei die Arreſtklägerin bezüglich jener Gegenſtände, für welche eine anderweitige Beſchaffung von Erſatzſtücken habe erfolgen müſſen, in Verzug gekommen und erſatzpflichtig. Jedenfalls aber erſcheine dieſelbe nicht berechtigt, ſich bezüglich der einbehaltenen Gegenſtände ferner noch durch eine Vormerkung zu ſichern. Die Arreſtklägerin hat demgegenüber die Berechtigung des Anſpruches auf die Zahlung der 8000 und der bei erfolgter Weigerung derſelben vorgenommenen Zurückbehaltung der Gegenſtände geltend gemacht, auch behauptet, daß dieſe ö Sachen, da ſie nach beſonderen Zeichnungen angefertigt und deshalb anderweit nicht zu verwenden ſeien, keine Sicherheit böten. Von ſeiten der Vorinſtanz iſt in dieſer Beziehung ausgeführt: wenn auch glaubhaft gemacht ſei, daß es an einer völlig rechtzeitigen und ſachgemäßen Ausführung der übernommenen und auch eingefügten Arbeiten gemangelt habe, ſo ſei doch der Neubau durch dieſe Einfügung, wenn auch langſamer, als in Ausſicht genommen, vorgeſchritten, und falle demgemäß dem Arreſtbeklagten Verzug bezüglich der geforderten 3000 % zur Laſt. Daher habe eine Berechtigung zu der dadurch erfolgten Zurückbehaltung der fraglichen Gegenſtände auf ſeiten der Arreſtklägerin vorgelegen, der deshalb auch inſoweit ein Anſpruch auf die in Rede ſtehende Sicherung zuſtehe. Es komme dazu, daß gegenwärtig, wie unbeſtritten vorliege, der Neubau völlig hergeſtellt ſei. Dieſe Ausführungen des Beruſungsgerichtes ſind für zutreffend nicht zu erachten. Nur inſoweit kann die in Frage ſtehende Vormerkung, durch welche das Baugrundſtück belaſtet worden, aufrechterhalten werden, als die Arreſtklägerin für die ihr zuſtehenden Forderungen aus dem von ihr mit dem Arreſtbeklagten abgeſchloſſenen Vertrage, nach welchem jene die Lieferung der Tiſchlerarbeiten für ö 77. Sicherungshypothet nach 8 648 B. G. B. 303 den auf dem Grundſtücke zu errichtenden Neubau übernommen hat, zufolge des § 648 B. G.B. die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Immobile zu verlangen berechtigt iſt. Daß nun aber dieſes durch die angezogene Beſtimmung den Unternehmern eines Bauwerkes, zu welchen die Arreſtklägerin zu rechnen iſt, gegebene Sicherungsmittel nur in dem Umfange Platz greift, in welchem der Unternehmer das Zurückbehaltungsrecht nicht ausübt, ergibt ſich ſchon aus dem Satz 2 des zitierten § 648, wonach der Unternehmer, falls das Bauwerk noch nicht vollendet iſt, die Einräumung der Sicherungshypothek nur für einen der geleiſteten Arbeit entſprechenden Teil der Vergütung begehren kann. Es ſprechen dafür auch die Materialien des Bürgerlichen Geſetzbuchs. Es iſt nämlich bei der zweiten Leſung, durch welche die Vorſchrift des § 648 dem Geſetze eingefügt iſt, ausweislich der Protokolle (Bd. 2 S. 326) als Abſicht der Beſtimmung hingeſtellt, daß dem Unternehmer der Mehrwert, der durch ſeine Arbeit dem Grundbeſitze des Beſtellers zuteil geworden iſt, für ſeine Vergütung vorzugsweiſe hafte.

Dieſem nach muß vorliegend, da die Arreſtklägerin, was die von ihr hergeſtellten, aber zurückbehaltenen Türen und Schränke betrifft, den Wert des Baugrundſtückes nicht erhöht hat, das in Rede ſtehende Sicherungsmitel ausſcheiden. Letzteres kann auch bei der ihm geſetzlich beiwohnenden Beſchränkung nicht deshalb in Rückſicht auf die Vergütung für die fraglichen Gegenſtände Platz greifen, weil dieſe, wie die Vorinſtanz wegen des Zahlungsverzuges des Arreſtbeklagten in nicht zu beanſtandender Weiſe angenommen hat, berechtigtermaßen von der Arreſtklägerin zurückbehalten ſind. Zugunſten

der letzteren fällt dann auch aus dem hervorgehobenen Grunde nicht ins Gewicht, daß der Neubau nunmehr durch Einſetzung von Erſatzſtücken für die Türen und Schränke fertig geſtellt iſt, wie ferner auch nicht, daß die letzteren wegen des nach der Behauptung der Arreſtklägerin vorliegenden Mangels anderweiter Verwendbarkeit dieſer Sachen der Unternehmerin keine Sicherheit bieten.

Nach dieſen Erwägungen war die Summe, um welche das angefochtene Urteil die unbedingte Aufhebung der einſtweiligen Verfügung ausgeſprochen hat, um den Betrag der Vergütung für die Türen und die Schränke zu erhöhen.. —