Reichsgericht, Urteil vom 14.06.1904 – VII. 29/04

2. Zu den Vorausſetzungen des § 164 Abſ. 2 B. G. B. VII. Zivilſenat. Urt. v. 14. Juni 1904 i. S. Gr. (Kl.) w. C. (Bekl.). Rep. VII. 29/04. I. Landgericht Poſen. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Der Kläger verpachtete durch notariellen Vertrag vom 6. Oktober ö 1900 ſein Rittergut Br. an J. St. und überließ letzterem mehrere zum toten Inventar gehörige Gegenſtände für die Dauer der Pacht ö zur Benutzung. Eigentümer dieſer Gegenſtände war und blieb der Kläger. St. verſicherte dieſelben zugleich mit ſeinem eigenen Inventar bei der Feuerverſicherungsgeſellſchaft zu S. gegen Feuerſchaden, und zwar auf ſeinen Namen. Im Herbſt 1902 brach auf Br. Feuer aus; außer verſchiedenen Sachen des Pächters St. verbrannten auch die dem Kläger gehörigen Inventarſtücke. Der entſtandene Schade wurde von der Verſicherungsgeſellſchaft auf 11061,30 geſchätzt; nach Angabe des Klägers ſollten hiervon auf die von ihm dem Pächter zur Benutzung überlaſſenen Inventarſtücke 1893 entfallen. Der Anſpruch des Pächters auf die Brandentſchädigung wurde von mehreren ö Gläubigern desſelben gepfändet. Die Verſicherungsgeſellſchaft hinterö legte infolgedeſſen die ganze Summe bei dem Amtsgericht in Schr. Es wurde das Verteilungsverfahren eingeleitet, in welchem zwiſchen Entſch. in Zivilſ. N. F. 8 (58). 18 dem Kläger und dem Beklagten, der als Gläubiger des Pächters eine Pfändung des Verſicherungsanſpruches erwirkt hatte, Streit darüber entſtand, ob der Kläger, wie dieſer beanſpruchte, den Betrag von 1893 &＝ vorweg der Maſſe entnehmen dürfe.

Der Kläger erhob Klage mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, in die Auszahlung des Betrages von 1893 α aus der Verteilungsmaſſe an ihn zu willigen. Die Klage wurde von dem erſten Richter abgewieſen. Der Kläger legte Berufung ein. Er behauptete noch, mit dem Pächter St. verabredet zu haben, daß dieſer die Verſicherung des toten Inventars lediglich als Bevollmächtigter des Klägers und auf deſſen Namen nehmen ſollte. Die Berufung wurde mit der Maßgabe zurückgewieſen, daß die Anfertigung eines neuen Verteilungsplanes und ein anderweites Verteilungsverfahren

angeordnet wurde.

Die Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen aus den folgenden

Gründen:z

„Der erſte Richter hat auf die Beſtimmung des § 1952 A. L.R. II. 8 — „über alles, was der Gegenſtand eines rechtsgültigen Vertrages ſein kann, können auch Verſicherungen geſchloſſen werden“ — hingewieſen und ausgeſührt, durch den Abſchluß des Verſicherungsvertrages ſei hinſichtlich des Anſpruches auf Erſtattung eines Brandſchadens eine rechtliche Beziehung lediglich zwiſchen dem Verſicherungs: nehmer, dem Pächter St., und der Verſicherungsgeſellſchaft entſtanden. Der Pächter habe ein Intereſſe daran gehabt, im Falle des Unterganges der Inventarſtücke durch Feuer an deren Stelle Geld zu erhalten, da er vertragsmäßig verpflichtet ſei, dem Kläger den Wert derſelben zu erſtatten. Der Kläger aber habe nur gegen den Pächter einen Anſpruch, nämlich darauf, bei Beendigung des Pachtvertrages entweder die Inventarſtücke, oder ihren Wert zu erhalten. Der Anſpruch auf Erſtattung des Wertes ſei ein rein obligatoriſcher. Keineswegs habe der Kläger einen Anſpruch auf Erſatz des Wertes der Inventarſtücke gegen die zu ihm in keiner rechtlichen Beziehung ſtehende Verſicherungsgeſellſchaft erworben. Der Pächter St. habe den Vertrag mit der Verſicherungsgeſellſchaft auf ſeinen Namen geſchloſſen, ohne dieſer zu erklären, daß er den Vertrag hinſichtlich der in Frage ſtehenden Gegenſtände als Vertreter und für Rechnung des Klägers ſchließe; er habe den Vertrag kraft eigenen Rechtes geſchloſſen. St. 69. Mittelbare Vertretung. 27⁵ —p 9 —9——————7— ſei deshalb der Geſellſchaft gegenüber allein zum Empfange der Verſicherungsſumme berechtigt, wie die Geſellſchaft nur an ihn zahlen ö ö dürfe. Da der Kläger einen Anſpruch nur gegen St. habe, ſo ſei er nicht berechtigt, die Entſchädigung für ſeine Inventarſtücke aus dem von der Geſellſchaft hinterlegten Betrage zu verlangen, bevor der durch ein Pfandrecht geſicherte Anſpruch des Beklagten befriedigt ſei. é Der Berufungsrichter hat dieſe Ausführungen gebilligt und hinzugefügt, es ſei unerheblich, ob St. die Verpflichtung übernommen habe, die dem Kläger gehörigen Inventarſtücke auf deſſen Namen zu verſichern. Dies würde nichts darin ändern, daß aus der von St. im eigenen Namen und mit Rückſicht auf das vorhandene Selbſtintereſſe gültig geſchloſſenen Verſicherung zunächſt er allein die Forderung auf die Brandentſchädigung erworben habe. Möge er beim Vorliegen des behaupteten Auftrages verpflichtet geweſen ſein, nach eingetretenem Brandſchaden ſeinen Anſpruch an den Kläger abzutreten oder die Entſchädigung im Falle der Abhebung an den Kläger abzuführen, ſo habe der Kläger doch den Anſpruch auf die Verſicherungsſumme nicht unmittelbar gegenüber dem Verſicherer erworben; auch würde er nicht Eigentümer der etwa von St. eingezogenen Verſicherungs⸗ ö ſumme geworden ſein. Der Kläger hat zur Begründung der Reviſion ausgeführt, St. habe, wenn verabredet worden ſei, daß er lediglich als Bevollmächtigter des Klägers und auf deſſen Namen das dieſem gehörige Inventar verſichern ſollte, redlicherweiſe den entſprechenden Verſicherungsanſpruch von vornherein nicht für ſich, ſondern für den Kläger erworben. Daß St. anderes gewollt habe, ſei nicht feſtgeſtellt. Ein der Pfändung durch Dritte unterworfener materieller Anſpruch des Pächters St. würde daher nicht vorgelegen haben, wenn St. auch auftragswidrig die Verſicherung auf eigenen Namen abgeſchloſſen habe. Zur Unterſtützung ſeiner Anſicht bezieht ſich der Kläger auf die Ausführungen in dem Kommentar von Kuhlenbeck zu § 164 Abſ. 2 B. G. B.

ö Die Reviſion iſt unbegründet. Der Pächter St. hat den Verſicherungsvertrag auf eigenen Namen geſchloſſen. Nach der Darſtellung des Klägers hat er den Verſicherungsanſpruch aber, ſoweit dieſer die dem Kläger gehörigen Inventarſtücke betrifft, für den letzteren erwerben wollen. Es würde hiernach ein Fall der ſog. indirekten oder mittelbaren Vertretung vorliegen, über welche das Bürgerliche Geſetzbuch

18* keine beſonderen Beſtimmungen enthält. Bei den Beratungen der Kommiſſion für die zweite Leſung des Entwurfes des Bürgerlichen Geſetzbuches wurden zum § 592 des Entwurfes, — § 667 des Geſetzes, — welcher dem Auftraggeber gegen den Beauftragten einen obligatoriſchen Anſpruch auf Herausgabe desjenigen gibt, was der ö Beauftragte aus der Geſchäftsführung erlangt hat, Vorſchläge auf ö Aufnahme von Beſtimmungen des Inhaltes gemacht, daß Forderungen, ö welche der Beauftragte aus der Geſchäftsführung erworben habe, im Verhältniſſe zwiſchen dem Auftraggeber und dem Beauftragten oder deſſen Gläubigern als Forderungen des Auftraggebers gelten ſollten, bzw. daß Sachen, Forderungen und andere Rechte, welche der Beauftragte infolge der Geſchäftsbeſorgung in eigenem Namen erworben habe, im Verhältniſſe zwiſchen dem Auftraggeber und dem Beauftragten oder deſſen Gläubigern als dem erſteren erworben gelten ſollten, ſoweit ſie nicht zur Deckung der dem Beauftragten aus dem Auftragsverhältniſſe zuſtehenden Anſprüche erforderlich ſeien. Dieſe Vorſchläge wurden jedoch abgelehnt. Hierbei wurde insbeſondere erwogen, nach beſtehendem Rechte könne derjenige, der ſich fremder Hilfe bei ö ö der Beſorgung ſeiner Geſchäfte bedienen wolle, entweder die Vollmacht benutzen, dann werde er direkt durch die Geſchäfte des Beauftragten, welche dieſer in ſeinem Namen ſchließe, berechtigt, oder aber, falls ihm die Vollmacht wegen der damit verbundenen Gefahr einer weitgehenden Verpflichtung durch den Beauftragten zu bedenklich erſcheine, könne er die mittelbare Stellvertretung wählen, dann müſſe er allerdings auch die Gefahr tragen, daß der Beauftragte inſolvent werde, und andere Gläubiger desſelben ihm zuvorkommen. Der Kredit könnte erheblich geſtört werden, wenn die Gläubiger einer Perſon nicht mehr ſicher wären, daß das Vermögen, welches ſich äußerlich als ihr gehörig darſtellte, auch rechtlich entſprechend behandelt würde. Hiernach iſt grundſätzlich anzunehmen, daß der ſog. mittelbare Vertreter ‚ durch die Geſchäfte, die er mit Dritten abſchließt, lediglich ſelbſt berechtigt und verpflichtet wird, und daß ſeine obligatoriſchen Verpflichtungen und Rechte gegenüber demjenigen, in deſſen Intereſſe er handelt, ſich nach dem zwiſchen ihm und dieſem beſtehenden Rechtsverhältniſſe (Auftrag, Dienſtvertrag ꝛc) beſtimmen, während der letztere zu dem Gegenkontrahenten in keine rechtliche Beziehung tritt. Die Vorſchrift des § 392 Abſ. 2 H. G.B., nach welcher die Forderungen des Kommiſſionärs aus Kommiſſionsgeſchäften im Verhältniſſe zwiſchen dem Kommittenten und dem Kommiſſionär oder deſſen Gläubigern als Forderungen des Kommittenten gelten, iſt eine Sonderbeſtimmung,

ö welche nur für den durch die § 388. 406 H.G.B. beſtimmten Kreis von Geſchäften gilt. Vgl. Enneccerus, Das Bürgerliche Recht 2. Aufl. Bd. 1 S. 216; Planck, B.G.B., Bd. 1 Vorbemerkungen zu B. 1 Abſchn. 3 Tit. 5 Bem. 3; Staudinger, Komm. z. B.G.B. 2. Aufl. Bd. S. 467 Bem. S. Ob jener Grundſatz für das Gebiet des Sachenrechtes Einſchränkungen erleidet, kann hier, wo es ſich um den Erwerb eines obligatoriſchen Anſpruches handelt, unerörtert bleiben. Die Hinweiſung des Klägers auf § 164 Abſ. 2 B. G.B. iſt überhaupt unzutreffend. ö Nach den Feſtſtellungen der Vorderrichter hat der Pächter St. den ö Verſicherungsvertrag nicht auf den Namen des Klägers, ſondern lediglich auf ſeinen Namen abgeſchloſſen und abſchließen wollen; § 164 Abſ. 2 B. G.B. hat aber zur Vorausſetzung, daß der Handelnde nicht im eigenen Namen handeln will. Es braucht daher zu der von Kuhlenbeck in ſeinem Kommentar zum B.G.B. in Übereinſtimmung mit Eck, Vorträge, vertretenen Anſicht, daß im Falle des ö 164 Abſ. 2 der Vertretene, und nicht der Vertreter die Rechte aus dem Vertrage erwerbe, daß insbeſondere, wenn ein Bevollmächtigter eine Sache im Namen des Vollmachtgebers zu kaufen beabſichtigt, der Wille, im Namen des Vollmachtgebers zu kaufen, aber nicht erkennbar hervortritt, das Eigentum an der Sache mit der Übergabe derſelben an den Bevollmächtigten von dem Vollmachtgeber erworben werde, vgl. dagegen Enneccerus, a. a. O. S. 224; Planck, Bem. zu § 164 Abſ. 2; Dernburg, Bürgerl. Recht Bd. 1 § 168 unter II, hier keine Stellung genommen zu werden.·.