Reichsgericht, Urteil vom 07.06.1904 – II. 323/08

64. Berechtigt der Tod des Inhabers eines Geſchäſtes die Erben,

welche für ihre Perſon zur Fortführung detz Geſchäftes außerſtande ſind

und es verkaufen, ohne den Käuſer zur Übernahme des Angeſtellten

zu verpflichten, zur Entlaſſung des Angeſtellten? Gew. O. § 133 b. II. Zivilſenat. Urt. v. 7. Juni 1904 i. S. E. u. Gen. (Bell.) w. R. (Kl.). Rep. II. 323/08. IJ. Landgericht Colmar. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die obige Frage iſt vom Reichsgericht bejaht worden aus folgenden Gründen:

. . . „Der Klaganſpruch iſt auf die Behauptung geſtützt, daß der

als Fahrradlehrer bei dem Erblaſſer der Beklagten angeſtellte Kläger

von dieſen ohne geſetzlichen Grund entlaſſen worden ſei, während

die Beklagten in dem Tode ihres Erblaſſers in Verbindung damit, 64. Dienſtentlaſſung. Wichtiger Grund nach § 188 b Gew. O. 25⁷

daß ſie nach Lage der Verhältniſſe ihrerſeits nicht imſtande geweſen ſeien, das Geſchäft ihres Vaters fortzuſetzen, einen geſetzmäßigen Entlaſſungsgrund finden. Auf dieſe Streitfrage wendet das Berufungsgericht mit Recht den § 138b Gew.O. an, nach welchem jeder der beiden Vertragsteile vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Innehaltung einer Kündigungsfriſt die Aufhebung des Dienſtverhältniſſes verlangen kann, wenn ein wichtiger, nach den Umſtänden des Falles die Aufhebung rechtfertigender Grund vorliegt. Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß der wichtige Grund nicht notwendig in der Perſon desjenigen, gegen den die Kündigung ergangen iſt, gegeben ſein muß, ſondern auch in der Perſon des Kündigenden gegeben ſein kann. Dasſelbe irrt aber rechtlich darin, daß es in Übereinſtimmung mit dem Landgericht das Vorliegen eines wichtigen Entlaſſungsgrundes deshalb verneint, weil das Geſchäft mit

ö der bisherigen Firma von den Beklagten verkauft worden iſt und von dem Käufer in der bisherigen Weiſe fortgeführt wird, welchen letzteren die Beklagten bei dem Verkaufe nach der Anſicht des Berufungsgerichts hätten veranlaſſen können und ſollen, mit dem Geſchäfte den Kläger zu übernehmen. Die Entſcheidung darf nicht darin geſucht und gefunden werden, ob die Erben des verſtorbenen Geſchäftsinhabers das Geſchäft auflöſen, oder ob ſie es an einen anderen veräußern, der es fortſetzt, ohne den Angeſtellten mit zu übernehmen. Dem Käufer des Geſchäftes kann ebenſowenig, wie dem Angeſtellten, zugemutet werden, den von einem anderen Geſchäftsinhaber abgeſchloſſenen Dienſtvertrag, der auf einem gegenſeitigen Vertrauensverhältnis der Vertragſchließenden beruht, fortzuſetzen. Die Erben des bisherigen Geſchäftsinhabers können auch dem Käufer des Geſchäftes gegenüber nicht die Übernahme des Angeſtellten erzwingen und könnten, wenn ſie darauf beſtänden, in die Lage kommen, einen Käufer überhaupt nicht zu finden. Es kommt vielmehr nach richtiger Auffaſſung im Falle des Todes des Geſchäftsinhabers lediglich darauf an, ob die Erben desſelben für ihre Perſon imſtande ſind, das Geſchäft fortzuſetzen. Iſt dies nicht der Fall, ſo ſind die Umſtände ſo gelagert, daß ein wichtiger Grund im Sinne des § 133b Gew. O. gegeben iſt, der die Aufhebung des Dienſtverhältniſſes rechtfertigt, gleichviel ob die Erben das Geſchäft tatſächlich Jauflöſen, Joder es veräußern.“ . ..

Eutſch. in Bivilſ. N. F. 8 (88. 17 65. Kommt der durch das Beſtehen einer Forderung des Beklagten im Inlande gegen denſelben begründete Gerichtsſtand durch eine nach ö der Klagerhebung erfolgte Anfrechnung der Forderung in Wegfall? ͤ Z.P.O. 23. 263 Nr. 2. * B. G. B. § 389. II. Zivilſenat. Urt. v. 7. Juni.1904 i. S. H. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. II. 181/04. ö ö I. Landgericht München. — II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die obige Frage iſt vom Reichsgericht verneint worden aus folgenden ö Gründen: Die klagende Firma, welche einen Schadenserſatzanſpruch gegen den in Oſterreich wohnenden Beklagten bei dem Gericht in München, dem Sitze der Klägerin, verfolgt, begründet die Zuſtändigkeit des angegangenen Gerichtes unter Hinweis auf § 23 Z.P.O. mit der Behauptung, daß ſich zur Zeit der vor dem 7. Januar 1908 erfolgten — Zuſtellung der Klage im Bezirke des Münchener Gerichtes Vermögen ö des Beklagten befunden habe, indem dieſer an ſie, die Klägerin, eine Forderung von 332,51 % gehabt habe. Das Münchener Gericht wird jedoch von dem Berufungsgericht aus dem Grunde für unzuſtändig erachtet, weil die Klägerin durch Erklärung vom 17. Januar 1903 gegen jene Forderung des Beklagten an ſie von 332,51 %%0 eine angeblich über den eingeklagten Betrag hinaus ihr gegen den Beklagten — zuſtehende Forderung aufgerechnet habe, und damit infolge der rückwirkenden Kraft der Aufrechnung die zur Zeit der Klagerhebung etwa ;pvorhandene Zuſtändigkeit des Münchener Gerichtes beſeitigt worden ſei. Der letzteren Anſicht vermag der erkennende Senat nicht beizutreten. Allerdings iſt im § 389 B. G.B. die Wirkung der erklärten Aufrechnung dahin beſtimmt, daß die Forderungen, ſo weit ſie ſich decken, als in dem Zeitpunkt erloſchen gelten, in welchem ſie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten ſind. Andererſeits iſt aber in 8 263 Nr. 2 Z.P. O. als eine Folge der durch die Klagerhebung bewirkten Rechtshängigkeit der Streitſache die Beſtimmung getroffen, daß die Zuſtändigkeit des Prozeßgerichtes durch eine Veränderung der ſie begründenden Umſtände nicht berührt werde. Dieſe reichsgeſetzliche Vorſchrift würde nach Art. 32 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B. hinſichtlich der Folgen der Aufrechnung nur dann außer Kraft getreten ſein, wenn ö — die Aufhebung derſelben ſich aus dem Bürgerlichen Geſetzbuch oder ö aus dem Einführungsgeſetze ergeben ſollte. Dies iſt nicht anzunehmen ö und insbeſondere aus der im § 389 B. G. B. feſtgeſetzten rückwirkenden ö Kraft der Aufrechnung nicht zu ſchließen. Die Beſtimmung des § 389 iſt in dem Gebiete der bürgerlichen Rechtes erlaſſen und hat in dem ö Gebiete des materiellen Rechtes zweifellos eine unbeſchränkte Wirkung. ö Ein Erſtrecken der Wirkung auf das Gebiet des Prozeßrechtes erſcheint nicht angängig. Das Prozeßrecht iſt nach den Erforderniſſen eines geregelten Verſahrens und der öffentlichen Ordnung ſelbſtändig aufgebaut. Zu den wichtigſten Grundlagen desſelben gehören die an die Klagerhebung geknüpften Wirkungen. Danach ſollen die Parteien an ö die zur Zeit der Klagezuſtellung beſtehende Lage der Streitſache und insbeſondere auch an die zu dieſer Zeit gegebene Zuſtändigkeit des Gerichtes gebunden ſein. Im gegenwärtigen Falle war zur Zeit der Erhebung der Klage, wenn damals die Forderung des Beklagten an die Klägerin beſtand, ein die Zuſtändigkeit des Gerichtes zu München begründender Umſtand gegeben, und damit dieſe Zuſtändigkeit unverrückbar feſtgelegt. Durch die Aufrechnungserklärung der Klägerin vom 17. Januar 1903 wurde bewirkt, daß die Forderung des Beklagten an die Klägerin als vor dem Zeitpunkte der Klagerhebung getilgt galt. Dieſe Wirkung war aber nur eine materiellrechtliche, und durch die damit verknüpfte Anderung des die Zuſtändigkeit des x Münchener Gerichtes begründenden Umſtandes, nämlich den Wegfall — der Forderung des Beklagten an die Klägerin, wurde. die vorher begründete Zuſtändigkeit nicht berührt... ö 66. 1. Kann die Einrede des § 274 Ziff. 6 Z.P. O. auch in dem Falle geltend gemacht werden, wenn die Klage nicht ſreiwillig zurückgenommen (§ 271 Z.P. O.), ſondern gemäß § 113 Z.P. O. für zurückgenommen erklärt iſtꝰ