Leitsatz
1. Unter welchen Voraussetzungen kann im Laufe des Rechtsstreites ein neuer Kläger neben nen) in den Prozeß ein⸗ ö treten ö 2. Ist die Versagung der elterlichen Einwilligung (8 1305 ö B. G.B.) ein wichtiger Grund zum Rücktritt vom Verlöbnisse sür das verlobte Kind (§ 1298 Abs. 3 B. G. B.)ꝰ 3. Kann auch der Vater der verlobten Tochter, wenn er die Einwilligung zur Eheschließung aus verwerflichen Gründen versagt, von dem anderen Verlobten anf Ersatz der in Erwartung der Ehe gemachten Aufwendungen in Anspruch genommen werden? B. G.B. § 826. 4. Aufhebung des Berufungsurteils in seinem ganzen Umfange trotz beschränkterer Fassung des Revisionsantrages.
4. Aufhebung des Berufungsurteils in ſeinem ganzen Umfange trotz beſchränkterer Faſſung des Reviſionsantrages. VI. Zivilſenat. Urt. v. 6. Juni 1904 i. S. M. (Bekl.) w. E. u. B. A. (Kl.). Rep. VI. 456/03. IJ. Landgericht II Berlin. ‚ II. Kammergericht daſelbſt.
Aus den Gründen:
ö „I. Die Klage iſt urſprünglich allein von dem Erſtkläger, Kaufmann E. A., erhoben. Am Schluſſe der Klageſchrift findet ſich ein Satz, wonach der Beklagte die in der Klage behaupteten Darlehen nicht dieſem Kläger, ſondern deſſen minderjähriger Tochter B. A. zu ſchulden vermeine; wenngleich dies unrichtig ſei, wolle Kläger doch eventuell den Klaganſpruch nicht in eigenem Namen, ſondern als geſetzlicher Vertreter ſeiner am 28. November 1888 geborenen Tochter B. geltend machen.
In der letzten mündlichen Verhandlung der erſten Inſtanz hat der
ö Prozeßbevollmächtigte des Klägers erklärt, daß er die Klage als ö erſtens im Namen des Kaufmanns E. A. und zweitens im Namen der minderjährigen Tochter desſelben, B. A., vertreten durch den Erſtkläger, erhoben angeſehen haben wolle. Der Beklagte hat gegen den
Eintritt der B. A. als Prozeßpartei proteſtiert. Das Landgericht hat nach der Begründung ſeines Urteils in dieſer Erklärung des Prozeßbevollmächtigten des Klägers nicht den Eintritt einer neuen Partei in den Prozeß erblickt, ſondern nur eine Berichtigung des Klagerubrums, da bereits die Klage die Abſicht des Erſtklägers erkennen laſſe, die Klage für ſich und als geſetzlicher Ver treter ſeiner minderjährigen Tochter zu erheben.
In der Berufungsinſtanz hat der Beklagte ſeinen Proteſt gegen den Eintritt der Zweitklägerin in den Prozeß aufrechterhalten; er findet darin eine Klagänderung, die durch die Erklärung in der Klageſchrift, der Klaganſpruch werde eventuell im Namen der Tochter
ö erhoben, nicht zuläſſig werde. Das Berufungsurteil weiſt den Einwand zurück, da der Vorderrichter den Eintritt der Zweitklägerin nicht als Klagänderung aufgefaßt und für zuläſſig erklärt habe; dieſe Entſcheidung ſei nach § 270 Z.P. O. der Anfechtung entzogen, und es ſei deshalb unerörtert zu laſſen, ob eine Klagänderung wirklich vorliege.
Die Bemerkung in der Klageſchrift, daß die Klage eventuell im Namen der Tochter des Klägers erhoben werde, war an ſich wirkungslos. Es kann zwar ein bedingter Anſpruch zum Gegenſtande
einer Klage gemacht werden; nicht aber kann eine Klage ſelbſt prozeſſualiſch nur bedingt, für den Fall des Eintritts eines ungewiſſen Ereigniſſes, wie des Unterliegens eines anderen Klägers, erhoben werden. Eine ſolche Klage entbehrt für die Zeit ihrer Erhebung des Gegenů ſtandes und eines Klageverlangens; ſie will überhaupt noch keine Verurteilung des verklagten Teiles und iſt nicht geeignet, einem Rechtsſtreite zur Grundlage zu dienen (§ 253 Z.P. O.).
Erſt die Erklärung des Prozeßbevollmächtigten des Klägers im Laufe der Verhandlungen der erſten Inſtanz: er wolle die Klage als im Namen des E. A. und zugleich im Namen von deſſen Tochter erhoben angeſehen wiſſen, durch welche das bedingte Auftreten der letzteren als Klägerin in ein unbedingtes verwandelt wurde, und die gegenüber dem Inhalte der Klageſchrift fälſchlicherweiſe von dem Landgericht als eine bloße Berichtigung des Klagerubrums aufgefaßt worden iſt, kann der Zweitklägerin die Klagerolle verſchafft haben, unter der Vorausſetzung, daß ein ſolcher Eintritt einer neuen Partei in den Prozeß nach der Klagezuſtellung überhaupt für zuläſſig zu erachten iſt.
Durch die Zuſtellung der Klage, d. i. eines mit den Merkmalen
ö des § 258 Z.P. O. ausgeſtatteten Schriftſatzes, wird das prozeßrechtliche Verhältnis der in der Klageſchrift bezeichneten Parteien zu einander begründet; dieſe Zuſtellung leitet den Prozeß ein und beſtimmt die Parteieigenſchaft. Die in der Klageſchrift als Kläger bezeichnete Perſon erhält die Prozeßſtellung des Klägers dadurch, daß ſie der als Gegner bezeichneten Perſon die Klage zuſtellt, und dieſe letztere Perſon erhält die prozeßrechtliche Stellung als Beklagter dadurch, daß ihr die Klage zugeſtellt wird. Die Zivilprozeßordnung trifft beſondere Beſtimmungen, ö unter welchen Vorausſetzungen dritte Perſonen ſich an einem anhängigen Rechtsſtreite beteiligen können (5 64 flg.), und es ſcheint hiernach, daß
ö von ſolcher Beteiligung abgeſehen durch die Zuſtellung der Klage ein für allemal die Parteirolle beſtimmt, der Kreis der Perſonen, zwiſchen denen der Rechtsſtreit zu verhandeln iſt, geſchloſſen werde. Die Zivilprozeßordnung läßt indeſſen in § 265 Abſ. 2 zu, daß eine Perſon, an die die im Streit befangene Sache nach Zuſtellung der Klage veräußert, oder der darin geltend gemachte Anſpruch abgetreten wurde, mit Zuſtimmung des Gegners den Prozeß als Hauptpartei anſtatt des Rechtsvorgängers übernehmen dürfe. Hier iſt der Eintritt eines neuen Klägers ohne Zuſtellung einer neuen Klage als möglich gedacht,
ö ſofern der Beklagte zuſtimmt. Als der allgemeine prozeßrechtliche Geſichtspunkt, unter welchem der Eintritt einer neuen Partei mit der Zuſtimmung des Gegners betrachtet werden kann, ſtellt ſich der der ö Klagänderung (§ 268 — 270 Z.P. O.) dar. Die Vorſchrift des § 253
3.P.O. umſchreibt die Erforderniſſe einer Klage. Jede Anderung in
ö den hier aufgeführten weſentlichen Beſtandteilen der Klage im Laufe des Rechtsſtreits charakteriſiert ſich als eine Klagänderung, ſofern ſie ſich nicht in den durch à 268 Z.P. O. gezogenen Grenzen bewegt, und iſt als ſolche unzuläſſig. Aber ſie wird zuläſſig, wenn der Gegner
ö einwilligt, und dieſe Einwilligung iſt nach § 269 3.P.O. auch ohne ausdrückliche Erklärung anzunehmen, wenn der Beklagte ſich, ohne der Anderung zu widerſprechen, in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelaſſen hat. Und in der Abſicht, eine Vervielfältigung der Prozeſſe tulichſt zu beſchränken, beſtimmt § 270 3.P. O., daß die Entſcheidung eines Inſtanzgerichts, eine Klagänderung liege nicht vor, oder die vorliegende ſei zuzulaſſen, unanfechtbar ſein ſoll.
Als eine ſolche Anderung der Klage hat, in Ubereinſtimmung mit namhaften Vertretern der Prozeßwiſſenſchaft,
vgl. insbeſondere Gaupp⸗Stein, C.P.O. Bd. 1 Bem. I, A, 1 und
Fußnote 8 zu § 268 Z. P. O., ö das Reichsgericht in einer Reihe von Entſcheidungen den Eintritt einer dritten Perſon in den Rechtsſtreit aufgefaßt.
Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 11 S. 339 (341), Bd. 19
S. 185, Bd. 33 S. 372 (375), Bd. 49 S. 376; Bolze, Praxis
des Reichsgerichts Bd. 5 Nr. 1087, Bd. 12 Nr. 648 und 702,
Bd. 13 Nr. 648a, Bd. 14 Nr. 598 c, Bd. 23 Nr. 748; Juriſt.
Wochenſchr. von 1896 S. 327. 371, von 1901 S. 650.
Die Angabe der Parteien und mit ihr die Parteifunktion ſelbſt erſcheint dieſer Auffaſſung als ein Beſtandteil der Klage, der, wie jeder andere, unter den Beſtimmungen der ö§ 268 — 270 Z.P. O. ſteht. ‚ Als eine Klagänderung im Sinne dieſer Vorſchriften iſt es dann auch anzuſehen, wenn der Kläger, welcher den Klaganſpruch im eigenen Namen erhoben hat, nachträglich in Vertretung eines anderen zu handeln erklärt, und umgekehrt. Von dieſer Auffaſſung iſt auch das Berufungsgericht ausgegangen, indem es den Eintritt der Zweitklägerin in den vorliegenden Rechtsſtreit nach Maßgabe des § 270 Z. P.O. als unanfechtbar erklärt hat, nachdem das Landgericht darin nicht
eine Klagänderung, ſondern nur eine Berichtigung der Klage geſehen habe.
Iſt von dieſer Auffaſſung aus demgemäß die Entſcheidung des Berufungsgerichts über die Zulaſſung des Eintrittes der Zweitklägerin in den Prozeß an ſich nicht zu beanſtanden, ſo erweiſt ſich im ge gebenen Falle doch die prozeſſuale Führung der Klage nach dieſem Eintritte durch die klagenden Parteien und ihre prozeßrechtliche Behandlung von ſeiten der Gerichte der Vorinſtanzen als unvereinbar mit den beſtehenden Prozeßgeſetzen.
Wenn nach Zuſtellung der Klage eine dritte Perſon als Kläger neu in den Rechtsſtreit eintritt, ſo kann dies in der Weiſe und zu dem Zwecke geſchehen, daß ſie an Stelle des urſprünglichen Klägers die Führung des Rechtsſtreits übernimmt; das iſt der Fall des § 265 Abſ. 2 Z.P.O. Oder aber ſie tritt der bisherigen Klagepartei als Streitgenoſſe bei (§8 59. 60 Z.P.O.), ſei es daß die mehreren Kläger nunmehr den Klaganſpruch gemeinſchaftlich zur geſamten Hand, oder nach Bruchteilen, oder in quantitativer Teilung, oder als Geſamtgläubiger (§ 428 B. G.B.), oder als mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leiſtung (§ 432 B.G.B.) geltend machen, oder aber ſelbſtändig nebeneinander den ganzen Anſpruch erheben derart, daß er nur dem einen oder dem anderen zuſtehen ſoll. In letzterem Falle liegt materiellrechtlich nicht eine Rechtsgemeinſchaft, ſondern eine Rechtskolliſion vor, die eine gemeinſchaftliche Verfolgung des Anſpruchs in einem und demſelben Rechtsſtreit jedoch nicht hindert, ſofern die mehreren klagenden Streitgenoſſen nur aus demſelben tatſächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt ſind (§ 59 Z. P. O.), oder ihre Anſprüche gleichartig ſind und auf einem im weſentlichen gleichartigen tatſächlichen und rechtlichen Grunde beruhen (§ 60 Z.P. O.). In welcher von dieſen Richtungen der Ein⸗ und Beitritt des neuen Klägers erfolgt, muß ſich aus den Anträgen und dem ſie begründenden Vortrage der Kläger ergeben. Hat der Eintritt des neuen Klägers eine Teilung des Klaganſpruchs unter die mehreren Kläger zum Ziele, ſo müſſen die Klaganträge darſtellen, zu welchem Teile ein jeder der Kläger den Anſpruch für ſich verfolgt; ſofern ihm aber eine Rechtskolliſion zugrunde liegt, wird ſich dies in den Klaganträgen darin ausdrücken, daß ein jeder Kläger für ſich ſelbſtändig den ganzen Anſpruch geltend macht. Die prozeſſuale Folge iſt in beiden Fällen, daß demjenigen Kläger gegenüber, dem die Klageforderung nicht, und inſoweit ſie ihm nicht nach Maßgabe ſeines Antrages zugeſprochen wird, die Klage abzuweiſen iſt.
Eine Klarſtellung, welche Bedeutung dem Eintritte der Zweitklägerin in den Prozeß zukommen ſoll, iſt im vorliegenden Falle nun in keiner der Vorinſtanzen erfolgt; ein beſonderer Antrag iſt von der Zweitklägerin nicht geſtellt; vielmehr iſt es bei dem urſprünglichen Klagantrage verblieben, wonach der Beklagte verurteilt werden ſoll, an den Erſtkläger, der zugleich geſetzlicher Vertreter der Zweitklägerin iſt, zu zahlen. Ebenſowenig weiſt der Klagevortrag, wie er in den Tatbeſtänden der Urteile der Vorinſtanzen wiedergegeben iſt, auf die Stellung der Zweitklägerin zu dem Klaganſpruche und auf das Ver x hältnis zu dem Erſtkläger in Beziehung auf dieſen hin. Nach der in der Klageſchrift zur Begründung der eventuellen Klagerolle der jetzigen Zweitklägerin gegebenen Erklärung kann nur angenommen werden, daß der Standpunkt der beiden Kläger der iſt, daß einem von ihnen der Klaganſpruch zuſtehe, entweder dem Erſtkläger, oder der Zweitklägerin. Das iſt der Fall der Rechtskolliſion, der entſprechend die Klaganträge und die Entſcheidung des Gerichts einzurichten ſein werden.
Das Berufungsgericht hat einen Teil der Klageforderung dem Erſtkläger, einen anderen der Zweitklägerin zuerkannt, ohne dies jedoch in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen. Es hat in dieſer lediglich die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung der ganzen zuerkannten Summe an den Erſtkläger ausgeſprochen, weil dieſer zugleich der geſetzliche Vertreter der Zweitklägerin iſt. Aber gerade weil der Erſtkläger ſowohl für ſeine Perſon als Kläger, wie auch als geſetzlicher Vertreter der Zweitklägerin in Betracht kommt, kann dieſe Formulierung des Urteils nicht für angängig erachtet werden; das Urteil
muß in ſeinem entſcheidenden Teile ergeben, welchem der beiden Kläger der Anſpruch zu⸗ oder aberkannt iſt. Eine Abweiſung der Kläger mit dem Teile der Forderung, den ein jeder zu Unrecht für ſich geltend gemacht hat, iſt überhaupt nicht erfolgt, und auch die Entſcheidung hinſichtlich der Koſten des Rechtsſtreites trägt der Stellung der beiden Kläger zum ganzen des Klaganſpruchs nicht Rechnung. In der Berufungsinſtanz iſt ſerner die Klageforderung um den Betrag von 705 α für Auslagen des Beklagten an Geſchenken ermäßigt worden; der Tatbeſtand des Berufungsurteils enthält in dieſer Beziehung die Erklärung, daß die Kläger dieſe Gegenforderung des Beklagten anö erkannt und von ihrer Forderung abgezogen haben. Wenn das Berufungsgericht nun einen Teil der Klageforderung dem Erſtkläger, einen anderen der Zweitklägerin zuerkennt, ſo hatte es, da im Sinne der Erklärung der Kläger die Gegenforderung jedenfalls nur einmal von der Klageforderung abzuziehen iſt, auch Entſcheidung darüber zu treffen, auf welchen Teil der Klageforderung, und welchem Kläger gegenüber die Anrechnung der Gegenforderung zu erfolgen hat. Auch hierin verſagt das Berufungsurteil.
Aus dieſen prozeſſualen Gründen muß das Urteil des Berufungsgerichts der Aufhebung unterliegen.
II. Auch die materielle Entſcheidung des Berufungsgerichts gibt in mehrfacher Hinſicht zu rechtlichen Bedenken Veranlaſſung.
Der Beklagte hat dem Klaganſpruche Gegenforderungen entgegengeſetzt wegen der Aufwendungen, die er in Erwartung der Ehe mit der ihm verlobten Zweitklägerin gemacht habe. Der Erſatz des Schadens, der aus ſolchen Aufwendungen entſtanden iſt, kann nach § 1298 B. G.B. von dem zurückgetretenen Verlobten von ſeiten des anderen Verlobten gefordert werden, es ſei denn, daß ein wichtiger Grund für den Rücktritt vorlag.
Das Berufungsgericht hat nun die Gegenanſprüche des Beklagten . . verworfen, .. . weil für die Zweitklägerin in der Zurückziehung der nach § 1305 B. G.B. erforderlichen Einwilligung ihres Vaters, des Erſtklägers, ein wichtiger Grund zum Rücktritte gegeben ſei.
Die Verſagung oder Zurücknahme der Einwilligung des Vaters in die Eheſchließung kann, wo ſie nach § 1305 B. G.B. erforderlich iſt, nicht ſchlechthin und ein für allemal als wichtiger Grund für den einſeitigen Rücktritt des Kindes vom Verlöbniſſe angeſehen werden; vielmehr müſſen die konkreten Umſtände eines jeden Falles hierüber entſcheiden.
Vgl. Dernburg, Bürgerl. Recht Bd. 4 S. 25. 27; Staudinger,
Kommentar 2. Aufl. Bd. 4 zu § 1298. In der Regel wird in dieſer Verſagung zwar ein wichtiger Grund für die zurücktretende Tochter zur Löſung des Verlöbniſſes gegeben ſein, namentlich dann, wenn dieſe im Lebensalter noch weit unter der Altersgrenze des § 1305 B. G.B. zurückſteht. Ganz allgemein läßt ſich aber auch hier nicht ſagen, daß die Verſagung der Einwilligung des Vaters den Rücktritt des Kindes rechtfertige. Verweigert der Vater ſeine Einwilligung aus verwerflichen oder nichtigen Gründen, ſo kann eine ſittliche Verpflichtung, an dem Verlöbnis feſtzuhalten, unter Umſtänden wohl beſtehen bleiben, und in ſolchem Falle iſt auch die Verſagung der Einwilligung des Vaters in die Eheſchließung als wichtiger Grund für den Rücktritt der Tochter nicht anzuerkennen. Sind es nichtige oder verwerfliche Gründe, die den Erſtkläger bei der Zurückziehung ſeiner Einwilligung in die Eheſchließung der Zweitklägerin leiteten, ſo kann aber auch ferner in Frage kommen, ob ö nicht aus allgemeinen Rechtsgründen auch gegen ihn der Schadenserſatzanſpruch des Beklagten auf Erſatz der in Erwartung der Ehe gemachten Aufwendungen begründet ſein möchte. Der Beklagte hat ſeinen Schadenserſatzanſpruch gegenüber dem ganzen Klaganſpruch und gegen beide Kläger geltend gemacht. Erweiſt er ſich nach ſeinem Vorbringen aus einem anderen Rechtsgrunde als nach à 1298 B.G. B. auch gegen den Erſtkläger als gerechtfertigt, ſo iſt dementſprechend zu entſcheiden. Wenn etwa der Erſtkläger ... den Beklagten zur Anmietung einer teueren, ſeinen Erwerbsverhältniſſan nicht entſprechenden Wohnung und zu anderen koſtſpieligen Ausgaben ſeinerſeits ſelbſt veranlaßt hatte, und wenn er alsdann die Löſung des Verlöbniſſes durch die Zurückziehung ſeiner Einwilligung im letzten Grunde deshalb herbeiführte, weil der Beklagte ihm wegen ſeines unſittlichen Verhältniſſes zu der Frau G. mißliebige Vorſtellungen machte und deren Entfernung aus dem Hauſe verlangte — ſo die Darſtellung des Beklagten . .. —, dann erſcheint es keineswegs ausgeſchloſſen, daß die Schadenserſatzforderung des Beklagten aus dem Geſichtspunkte des § 826 B. G.B. auch gegen den Erſtkläger als begründet ſich darſtellen möchte.. III. Der Reviſionsantrag des Beklagten, der eine materielle Entſcheidung des Reviſionsgerichts auf Abweiſung der ganzen Klage zum Ziele hat, iſt von dieſem Standpunkte aus auf die Aufhebung des Berufungsurteils nur inſoweit gerichtet, als dadurch die Berufung des Beklagten zurückgewieſen iſt. Das Reviſionsgericht iſt jedoch nicht in der Lage, gemäß § 563 oder § 565 Z.P. O. in der Sache ſelbſt zu erkennen. Die prozeſſuale Lage der Sache macht nun die formelle Aufhebung des ganzen angefochtenen Urteils, hinſichtlich des zugeſprochenen Betrages und Gegenſtandes wie hinſichtlich des aberkannten Betrages, erforderlich, da, wie ausgeführt, auch in bezug auf den letzteren das Verhältnis der beiden Kläger zu dem Klaganſpruche feſtzuſtellen, und der Prozeß in die richtige Lage zu bringen iſt. Der weitergehende Antrag der Reviſion auf materielle Abweiſung der ö Klage enthält aber auch denjenigen auf Zurückverweiſung der Sache an das Berufungsgericht unter Aufhebung des ganzen Berufungs urteils, alſo ſcheinbar über den Antrag des Reviſionsklägers hinaus.
Denn die § 536 und 559 Z.P. O. begrenzen den Prozeßſtoff auf
die Anträge der Parteien nur inſofern, als ſie im Anſchluſſe an die
. Veerhandlungsmaxime dem Richter unterſagen, einer Partei etwas zu zuſprechen, was dieſelbe nicht beantragt hat; ſie beziehen ſich nicht auf
Fragen des Verfahrens, die dem Belieben der Parteien entzogen ſind.
Vgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 14 S. 355 (357), Bd. 22
S. 391 (398).
Erweiſt ſich ſonach eine andere prozeſſuale Behandlung der Sache nach
ͤ Maßgabe der in den Vorinſtanzen geführten Verhandlungen als not wendig, die das Reviſionsgericht nicht ſelbſt zur Durchführung bringen
RKkann, ſo ſteht der ſcheinbar engere Antrag der Aufhebung des ganzen
angefochtenen Urteils nicht entgegen. Die von dem Berufungsgericht
von neuem zu treffende materielle Entſcheidung darf ſelbſtverſtändlich zuungunſten des Beklagten, der allein das Urteil angefochten hat, in
der Hauptſache wie im Koſtenpunkte über die aufgehobene Entſcheidung
ö nicht hinausgehen.“