Leitsatz
Steht es dem über den Schadensersatzanspruch aus § 945 Z.P. O. ö erkennenden Gerichte zu, den Arrest, der im Arrestprozesse als von Anfang an nngerechtfertigt aufgehoben worden ist, auf Grund selbständiger Prüfung für rechtmäßig angeordnet zu erklären?
61. Steht es dem über den Schadenserſatzanſpruch aus § 945 Z.P. O. ö erkennenden Gerichte zu, den Arreſt, der im Arreſtprozeſſe als von Anfang an nngerechtfertigt aufgehoben worden iſt, auf Grund ſelbſtändiger Prüfung für rechtmäßig angeordnet zu erklären? VI. Zivilſenat. Urt. v. 6. Juni 1904 i. S. H. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. VI. 444/03. — — — — ———————————— ————— I. Landgericht Dresden. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Der Kläger hatte am 10. März 1902 gegen den Beklagten bei dem Landgericht in Dresden wegen eines Darlehnsanſpruches einen dinglichen Arreſt in Höhe von 22660 %% und 400 Koſten erwirkt, welcher gegen Sicherheitsleiſtung des Gläubigers von 3000 α und mit der Beſtimmung angeordnet war, daß durch Hinterlegung einer Sicherheit von 28060 - von ſeiten des Schuldners die Vollziehung des Arreſtes gehemmt würde. Um die Vollziehung des Arreſtes abzuwenden, hatte der Beklagte die zu hinterlegende Summe bei einem Dritten entliehen. Es war dann aber auf den Widerſpruch des Beklagten durch Urteil des Landgerichtes der Arreſt aufgehoben, und die Berufung des Klägers hiergegen vom Oberlandesgericht zurückgewieſen worden. Darauf klagte der Kläger eine Darlehnsforderung ein; der
ö Beklagte machte aber im Wege der Aufrechnung einen Schadenserſatz⸗ * anſpruch wegen des vom Kläger erwirkten Arreſtes geltend. Der erſte Richter erklärte den letzteren Anſpruch nach § 945 Z.P. O. für begründet; das Berufungsgericht dagegen verurteilte den Beklagten nach dem Klagantrage, weil der am 10. März 1902 verfügte Arreſt vollſtändig gerechtfertigt geweſen ſei.
Auf die Reviſion des Beklagten iſt Pdas Berufungsurteil aufgehoben worden.
Aus den Gründen:
. . . „Rechtlich ſteht in Frage, ob die Schadenserſatzpflicht des Arreſtſuchers gemäß § 945 Z.P. O. ſchon durch die Tatſache begründet wird, daß durch ein im Arreſtprozeſſe — rechtskräftig — ergangenes Urteil der Arreſt aus dem Grunde aufgehoben worden iſt, weil der Arreſt mangels eines Arreſigrundes von Anfang an ungerechtfertigt geweſen ſei, oder ob, entgegen einem ſolchen Urteil, das im ordentlichen Verfahren über den Schadenserſatzanſpruch erkennende Gericht auf
Grund ſelbſtändiger Prüfung den Arreſt für rechtmäßig angeordnet erklären kann. Die Frage iſt in dem erſteren Sinne zu beantworten.
Die Vorſchrift des § 945 Z.P. O. beruht, gemeinſam mit den Beſtimmungen in § 717 Abſ. 2, § 320 Abſ. 4 Satz 3 und § 600 Abſ. 2 Z.P.O., auf dem Rechtsgedanken, daß ein Gläubiger, welcher von der mit einem außerordentlichen Rechtsbehelf — gegen die Regel — verknüpften Befugnis der ſofortigen Vollſtreckung Gebrauch macht, dies auf ſeine Gefahr tun müſſe, und daß er daher ohne Rückſicht auf ſein Verſchulden dem Gegner den durch ſolche Maßregel verurſachten Schaden im Falle der Aufhebung der vorläufigen Entſcheidung zu erſetzen habe. Vgl. Begründung der Zivilprozeßnovelle zu § 945 (§ 822a) S. 192; Kommiſſionsbericht S. 171; Hahn⸗Mugdan, Materialien Bd. 8 S. 173. 391 flg.; Protokolle der Kommiſſion für die 2. Leſung des Bürgerlichen Geſetzbuches Bd. 2 S. 671 flg. 678. 724 flg. In der Durchführung dieſes, an ſich dem materiellen Recht angehörigen, Grundſatzes tritt allerdings bei den Fällen des § 945 — Arreſt und einſtweilige Verfügung — ein Unterſchied von den anderen, ſonſt x gleichartigen Fällen — Ausnutzung eines für vorläufig vollſtreckbar erklärten Urteils, eines Vorbehaltsurteils — zutage, welcher ſchon durch die verſchiedene prozeſſuale Geſtaltung der fraglichen Rechts⸗ ö behelfe bedingt iſt. In den §8 717. 302. 600 Z.P. O. iſt als die Vorausſetzung der Schadenserſatzpflicht ſchlechthin bezeichnet, daß die betreffende frühere Entſcheidung aufgehoben (oder abgeändert) wird, wonach alſo lediglich die Tatſache der Aufhebung entſcheidet, und das gleiche iſt in § 945 für die Fälle des § 926 Abſ. 2 und § 942 Abſ. 3 — Aufhebung des Arreſtes ꝛc wegen Unterlaſſung beſtimmter Prozeßhandlungen von ſeiten der betreibenden Partei — feſtgeſetzt. Im übrigen dagegen iſt in § 945 die Schadenserſatzpflicht an die Vorausſetzung geknüpft, daß ſich „die Anordnung eines Arreſtes oder einer einſtweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt erweiſt“. Hier ſoll alſo nicht ſchon die Aufhebung des Arreſtbefehls (der einſtweiligen Verfügung), ſondern deſſen fehlende innere Berechtigung entſcheiden; es kommt nicht bloß auf die Tatſache, daß, ſondern auch auf den Grund, weshalb die Anordnung wieder außer Kraft geſetzt wird, an, und die formelle Aufhebung der fraglichen Verfügung iſt hier auch nicht unbedingtes Erfordernis. Die in dem urſprünglichen Kommiſſionsantrage vorgeſehene Beſtimmung (§ 813 a): „Wird ein vollzogener Arreſt nach § 805 oder 5 806 Abſ. 2 aufgehoben oder abgeändert, oder fällt er weg, weil der Hauptanſpruch als unbegründet erkannt wird“, erſchien als zu eng, da auch diejenigen Fälle zu berückſichtigen ſeien, in denen der Arreſt nicht durch Beſchluß, ſondern durch Endurteil angeordnet worden ꝛc, in denen der Gläubiger den Arreſt freiwillig aufhebe, weil er ſich von dem Ungrunde ſeines ö Anſpruches überzeugt habe. Vgl. Protokolle zum B. G.B. a. a. O. S. 724. ö Die Vorſchrift des § 945 kann alſo auch dann Platz greifen, wenn der Arreſt nicht durch Urteil beſeitigt, oder wenn es bei Anordnung durch Beſchluß zu einem Widerſpruchsverfahren gar nicht gekommen iſt. Vgl. inſoweit Gaupp⸗Stein, Z.P. O. zu § 945, Bem. II, 4. Aufl. S. 797. Eine Verſchiedenheit beſteht weiter darin, daß der § 945, im Gegenſatz zu den §9 302, 600 und 717 3.P.O., keine Vorſchriften über die prozeſſuale Geltendmachung des Schadenserſatzanſpruches, namentlich deren Zulaſſung in dem anhängigen Rechtsſtreit, enthält. Der Schadenserſatzanſpruch aus § 945 kann nicht in dem ſummariſchen Verfahren über den Arreſt oder die einſtweilige Verfügung verfolgt, muß vielmehr im ordentlichen Verfahren, im Hauptprozeſſe oder beſonderen Rechtsſtreit, zum Austrag gebracht werden. Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 50 S. 406, Bd. 51 S. 41, 7. Bd. 54 S. 347. Zur endgültigen Erledigung des Rechtsverhältniſſes in Anſehung der — Schadenserſatzpflicht gehört gegebenenfalls auch die Frage, ob überhaupt ein materieller Rechtsgrund für den Schadenserſatzanſpruch vorliegt. Über den Hauptanſpruch des Arreſtklägers, den materiellen Anſpruch als ſolchen, kann in dem Arreſtverfahren nicht endgültig entſchieden werden, und was den Arreſtgrund (F 917 Z.P. O.) betrifft, ſo iſt insbeſondere an die Fälle zu denken, in denen das Arreſtverfahren ſein Ende gefunden hat, ohne daß es bisher zu einer Entſcheidung über die Rechtmäßigkeit des Arreſtes gekommen iſt. Allein durch dieſe Beſonderheiten des Schadenserſatzanſpruches aus 8 945 Z.P. O. iſt für den vorliegend allein in Frage ſtehenden Fall, wenn der Arreſt im Widerſpruchsverfahren als von Anfang an ö ungerechtfertigt aufgehoben worden iſt, die Entſcheidung darüber, inö wieweit dem Gericht in dem Schadenserſatzprozeſſe eine ſelbſtändige Prüfung zuſtehe, noch nicht gegeben. Es kommt darauf an, ob ö ſolchenfalls mit dem im Arreſtverfahren (rechtskräftig) ergangenen Urteil die Vorausſetzung des § 945: „Erweiſt ſich die Anordnung als von Anfang an ungerechtfertigt“, erfüllt ſei. Zur Bejahung der ö Frage würde der Geſichtspunkt der; Rechtskraft des Urteils im Arreſtprozeß wohl nicht ausreichen. Denn einmal iſt die Rechtskraftwirkung eines ſolchen Urteils eine beſchränkte; ſie erſtreckt ſich, bei der Eigenſchaft des Arreſtes und der einſtweiligen Verfügung als einer Maßregel von vorübergehender Bedeutung, nur auf die Entſcheidung der Frage, ob dieſe Anordnungen vorläufig für ſtatthaft zu erachten waren, oder nicht. Vgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 38 S. 415 flg. Sodann aber iſt es im Hinblick auf § 322 Z.P.O., wonach grundſätzlich nur die in dem Urteil getroffene Entſcheidung, nicht auch die Urteilsgründe der Rechtskraft fähig ſind, mindeſtens zweifelhaft, ob hier zur Erläuterung der Urteilsformel für die Beſtimmung des Umfangs der Rechtskraft eine Heranziehung der Urteilsgründe (Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 25 S. 214, Bd. 33 S. 4) überall in dem Sinne zuläſſig wäre, daß als rechtskräftig ausgeſprochen auch der Grund der Aufhebung des Arreſtes gelten würde. Und gerade der Grund, aus welchem der Arreſt aufgehoben wurde, daß die Anordnung von Anfang an ungerechtfertigt war, iſt für die nach §ö 945 Z.P. O. zu treffende Entſcheidung das maßgebende Moment. Aller⸗ ö dings iſt die Tatſache, daß ein den Arreſt aufhebendes, nach § 922 oder § 925 Z.P. O. ergangenes Urteil formell rechtskräftig geworden iſt, die Vorausſetzung einer maßgebenden Bedeutung desſelben für den ö Schadenserſatzanſpruch auch im Falle des § 945, ſofern hiermit erſt die endgültige urteilsmäßige Erledigung des Arreſtanſpruches feſtſteht; aber jene Tatſache des rechtskräftig gewordenen Urteils iſt hier eben nicht, wie in den analogen Fällen der § 302. 600. 717 Z. P.O., ohne weiteres genügend. ö Indes wird durch die über die materielle Rechtskraft der Urteile beſtehenden Vorſchriften nicht eine beſondere geſetzliche Anordnung ausgeſchloſſen, welche beſtimmte Rechtsfolgen an die Tatſache knüpft, daß aus einem gewiſſen Grunde eine beſtimmte richterliche Entſcheidung ergangen iſt, und eine derartige geſetzliche Regelung könnte in dem § 945 Z.P. O. unbedenklich gefunden werden, ſofern die Worte: „Erweiſt ſich die Anordnung ꝛc“, vornehmlich auf den Fall eines im Verfahren über den Arreſt oder die einſtweilige Verfügung ergangenen Urteils zu beziehen ſind. Hier hat ſich eben durch dieſes den Arreſt aufhebende Urteil und deſſen Begründung erwieſen, daß die Anordnung des Arreſtes von Anfang an ungerechtſertigt war. Dieſe Auffaſſung erſcheint denn auch ſowohl nach dem geſetzgeberiſchen Zweck ö des § 945, als im Hinblick auf die Aufgabe und prozeſſuale Regelung des Arreſtprozeſſes gerechtfertigt. Der Arreſt iſt ein gefährlicher, in die Privatrechtsſphäre des Betroffenen tief einſchneidender Rechtsbehelf, über den in einem ſummariſchen Verfahren, auf bloße Glaubhaftmachung der Vorausſetzungen hin, verfügt und entſchieden wird. Schon in dieſem Verfahren jedoch ſind dem Arreſtbeklagten — wie auch dem Arreſtkläger — die erforderlichen Rechtsbehelfe, Widerſpruch und Rechtsmittel, gewährt, um den Streit über den beantragten Arreſt als vorläufige Maßnahme vor dem Gerichte zum Austrag zu bringen. Wenn in dem hierzu vom Geſetze beſtimmten Verfahren ein Urteil ö über die Rechtmäßigkeit des Arreſtes ergeht, ſo hat das die Bedeutung einer endgültigen Entſcheidung über den Arreſtanſpruch, darüber, ob der ſo wie geſchehen beantragte Arreſt gerechtfertigt ſei, oder nicht. Iſt insbeſondere in dem auf Widerſpruch rechtskräftig ergangenen Urteil der Arreſt aus dem Grunde aufgehoben, weil die Anordnung als ungerechtfertigt erkannt wurde, ſo ſteht damit feſt, daß auf Grund der vom Arreſtkläger bis dahin vorgebrachten Tatſachen und unternommenen Glaubhaftmachung (vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 27 S. 425 flg.) die Anwendung eines Arreſtes nicht zuläſſig war, und daraus folgt ohne weiteres, daß der betreibende Teil durch Erwirkung dieſes Arreſtes einen rechtloſen Eingriff in die Rechtsſphäre des Gegners verübt hat, wofür er nach Maßgabe des § 945 Z.P. O. verantwortlich iſt. Der Arreſtſucher trägt eben auch die Gefahr einer ö mangelhaften Glaubhaftmachung für die Vorausſetzungen des Arreſtes oder des erfolgreichen Widerſtreites des Gegners im Arreſtprozeſſe, und er macht ſich ſchadenserſatzpflichtig ſchon dadurch, daß er, ohne daß ihm die Erforderniſſe der vorläufigen exekutiviſchen Maßregel objektiv zur Seite ſtanden, damit gegen den Schuldner vorgegangen iſt, mag er auch ſpäterhin in der Lage ſein, nachzuweiſen, daß ein ů Arreſt bei anderer Begründung des Antrags, bei beſſerer Glaubhaftö machung gerechtfertigt geweſen wäre; es wäre das ein anderer Arreſt als der verfügte. Man würde in dieſer Beziehung nicht geö nötigt ſein, mit Stein in Gaupp's Kommentar zur Z.P.O. § 945 Bem. IIa 1. 2 S. 797 (ogl. zu § 922 Bem. III 2a S. 754) einen Unterſchied zwiſchen den beiden Vorausſetzungen des Arreſtes, dem materiellen Anſpruche und dem ÄArreſtgrunde, zu machen; denn wenn Eutſch. in Zivilſ. N. J. 8 (58). 16 freilich der Arreſtprozeß über jenen Anſpruch als ſolchen, wie ſchon erwähnt, leine rechtskräftige Entſcheidung ergibt, ſo hat ſich doch durch das im Arreſtprozeſſe ergangene Urteil, welches den Arreſt wegen Nichtbeſtehens oder fehlender Glaubhaftmachung des zu ſichernden Anſpruches aufgehoben hat, das erwieſen, daß die Vorausſetzung der vorläufigen Maßregel des Arreſtes, ein im Arreſtverfahren glaubhaft zu machender Anſpruch, gefehlt hat. Es braucht jedoch die Frage nach dieſer Richtung hier nicht entſchieden zu werden. Jedenö falls hinſichtlich des Beſtehens oder Nichtbeſtehens eines Arreſtgrundes muß für die im Arreſturteil ergangene Entſcheidung maßgebende Bedeutung in Anſpruch genommen werden. Es mußten auch Gründe rechtspolitiſcher Art, welche dem Geſetzgeber nicht haben entgehen können, zu dieſer Auffaſſung führen. Als gewiß ſehr unzweckmäßig und dem Intereſſe der Rechtsficherheit wenig entſprechend erö ſchiene es, wenn im Rechtsſtreit über den Schadenserſatzanſpruch ein beliebiges anderes Gericht darüber abzuurteilen hätte, ob die Entſcheidung des Arreſtrichters richtig war, oder nicht; ein Ergebnis, welches Stein a. a. O. Bem. II, a, 2 für das von ihm gewählte Beiſpiel der durch drei Inſtanzen des Arreſtprozeſſes angefochtenen Entſcheidung nicht mit Unrecht als ein „turbulentes Verfahren“ kennzeichnet, das übrigens ebenſo mißlich wäre gegenüber einem den Arreſt aufhebenden, wie einem den Arreſt beſtätigenden Urteile. Bei der Entſcheidung über den Arreſtantrag handelt es ſich, zumal hinſichtlich des Arreſtgrundes (§ 917 Abſ. 1 Z.P. O.), weſentlich um Fragen, welche dem richterlichen Ermeſſen einen weiten Spielraum laſſen, und für deren Beurteilung die zur Zeit des Arreſtverfahrens beſtehende ö Sachlage allein die erforderliche Grundlage abgeben kann: ob eine Arreſtgefahr glaubhaft gemacht ſei (d 920 Abſ. 2), oder ob es auch ohne Glaubhaftmachung angemeſſen ſei, den Arreſt gegen eine vom Gerichte zu beſtimmende Sicherheitsleiſtung anzuordnen (§ 921 Abſ. 2 3.P.O.). Es kann nicht angehen, die Nachprüfung dieſer Fragen dem Gericht, welches in einem beſonderen Verfahren über den Schadenserſatzanſpruch — möglicherweiſe lange Zeit nach Beendigung des Arreſtprozeſſes und unter ganz veränderten Verhältniſſen — zu erkennen hat, zuzumuten oder anheimzugeben. Vollends als unzuläſſig müßte es, wie die Reviſion mit Recht bemerkt, erachtet werden, daß das Gericht in dem Schadenserſatzprozeſſe den im Arreſtverfahren aufgehobenen Arreſt hinterher auf Grund ſolcher Tatſachen für gerechtfertigt erklärte, welche im Arreſtprozeſſe gar nicht vorgebracht ſind oder damals noch gar nicht eingetreten waren.
Für den Regelfall alſo, welchen nach der oben berührten Entſtehungsgeſchichte des § 945 8.P. O. der Geſetzgeber im Auge hatte, dürfen die Worte des Paragraphen: „Erweiſt ſich“, dahin ergänzt werden: „im weiteren Verlaufe des Verfahrens über den Arreſt oder die einſtweilige Verfügung“. Die Aufhebung des Arreſtes aus einem der drei in à 945 genannten Gründe begründet die geſetzliche Schadenserſatzpflicht der Partei, welche die Anordnung erwirkt hat. Dieſer Standpunkt wird wohl von den meiſten Schriftſtellern, wenn auch ohne näheres Eingehen, vertreten. ö
Vgl. Seuffert, Z.P.O. Bd. 2 Bem. 2a zu § 945, 8. Aufl. S. 664 flg.; Peterſen u. Anger, 3.P.O. § 945 4. Aufl. Bd. 2 S. 670; Reincke, 3.P. O. 5. Aufl. Bem. I zu § 945 S. 784; Struckmann u. Koch, Z.P. O. 8. Aufl. Bd. 2 Bem. 1 zu § 945 S. 364; Crome, Syſtem des Deutſchen bürgerl. Rechts Bd. 2, Abt. 2 5 381 S. 1048 Ziff. 2. Es iſt das im weſentlichen die gleiche Auffaſſung, auf Grund deren ſchon unter dem früheren Rechtszuſtande die unbedingte Schadenserſatzpflicht des Arreſtſuchers für den Fall von einer Seite behauptet, von anderer der künftigen Geſetzgebung empfohlen wurde, wenn die Aufhebung des Arreſtes erfolgt, weil der Gläubiger ihn im Wider⸗ ‚ ſpruchsverfahren oder in der Rechtsmittelinſtanz nicht zu rechtfertigen vermochte. Bgl. Merkel, Über Arreſt und einſtweilige Verfügungen § 7 S. 185. 189; Henrici, bei Gruchot, Beiträge Bd. 32 S. 161I flg. 186 Anm. 18; Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 26 Nr. 38 S. 212. Im gegenwärtigen Falle kann es angeſichts der Entſcheidungs⸗ x gründe des am 16. Juni 1902 in der Arreſtſache der Parteien ergangenen Berufungsurteils gar keinem Zweifel unterliegen, daß das Arreſtgericht den Arreſt aus dem Grunde aufgehoben hat, weil es die Anordnung desſelben als von Anfang an und insbeſondere wegen Mangels eines Arreſtgrundes für ungerechtfertigt erachtete, daß mithin die — der Nachprüfung des Reviſionsgerichts unterſtehende — Auslegung jenes Urteils von ſeiten des Berufungsgerichts in dieſem Prozeſſe eine unzutreffende iſt.“ (Dies wird näher dargelegt.) 16* ö 62. 1. Legitimation eines Vertreters, welcher der Kirchengemeinde für den Prozeß auf Grund des § 659 preuß. A.L.R. II. 11 von dem Konſiſtorinm beſtellt iſt.