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Reichsgericht, Urteil vom 06.06.1904 – IV. 464/03

IV. Zivilsenat

Leitsatz

Ist für die Frage, ob die Revision ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes nach § 39 Ziff. 3 des preußischen ö Gesetzes vom 24. April 1878 in Verbindung mit § 547 Ziff. 2 3 P.O. und § 70 Abs. 3 G.B. G. zulässig ist, die Entscheidung von Einfluß, ö welche in einem dem Prozesse voransgehenden Defeltenfeststellungsverfahren von der Verwaltungsbehörde getroffen ist, und wieweit kommt es dabei auf die Parteiauslassungen an?

2. Iſt für die Frage, ob die Reviſion ohne Rückſicht auf den Wert des Beſchwerdegegenſtandes nach § 39 Ziff. 3 des preußiſchen ö Geſetzes vom 24. April 1878 in Verbindung mit § 547 Ziff. 2 3 P.O. und § 70 Abſ. 3 G.B. G. zuläſſig iſt, die Entſcheidung von Einfluß, ö welche in einem dem Prozeſſe voransgehenden Defeltenfeſtſtellungsverfahren von der Verwaltungsbehörde getroffen iſt, und wieweit kommt

es dabei auf die Parteiauslaſſungen an? IV. Zivilſenat. Urt. v. 6. Juni 1904 i. S. Kirchengemeinde F. (Bekl.) w. D. (Kl.). Rep. IV. 464/03. I. Landgericht Landsberg a. W. I. Kammergericht Berlin.

Zur Anſchaffung einer neuen Orgel für die verklagte Kirchengemeinde waren durch eine Abendunterhaltung gegen Eintrittsgeld und demnächſt auch durch Sammlungen bei den Gemeindemitgliedern Geldmittel aufgebracht worden. Kläger, welcher Mitglied des Gemeindekirchenrats iſt, hatte ſich in Gemeinſchaft mit anderen Kirchenratsmitgliedern und mit einzelnen Gemeindevertretern an den getroffenen Veranſtaltungen, insbeſondere auch als Sammler, beteiligt. Die aufgebrachten Geldbeträge wurden an ihn abgeführt, und er zahlte ſie auf ein Einlagebuch bei einer Sparkaſſe ein. Das Konto und das Einlagebuch lauteten auf den Namen der verklagten „Kirchengemeinde F.“ Als aber die Beſchaffung der Orgel nicht zuſtande kam, hob Kläger

— den Betrag der Sammlungen wieder ab und zahlte (wie er angibt, unter Beteiligung der anderen Sammler) den Spendern ihre Beiträge zurück. Hierauf hat das Königliche Konſiſtorium der Provinz Brandenburg durch Defektenbeſchluß vom 2. Mai 1902 den Kläger für verpflichtet erklärt, der verklagten Kirchengemeinde F. die abgehobenen und verteilten 296,51 zu erſetzen. Seine auf Feſtſtellung des Nichtbeſtehens dieſer Verpflichtung gerichtete Klage iſt in erſter Inſtanz

ů abgewieſen. Das Berufungsgericht hat ihr dagegen ſtatigegeben. Die Reviſion der Verklagten wurde als unzuläſſig verworfen aus folgenden ö Gründen:

„I. Nach § 56 Abſ. 1 8.P. O. entſtand zunächſt die Frage, ob für die verklagte Kirchengemeinde, deren Gemeindekirchenrat ſich geweigert hat, einen Prozeßbevollmächtigten zu beſtellen, in geſetzlicher Weiſe eine Vertretung dadurch hergeſtellt worden iſt, daß das König liche Konſiſtorium der Provinz Brandenburg anſtatt des Gemeinde kirchenrats ihr unter Berufung auf § 659 A.L.R. II. 11 einen Prozeß bevollmächtigten als Vertreter beſtellt hat. In Übereinſtimmung mit

der bisherigen Rechtſprechung mußte dieſe Frage bejaht werden. Die

fortdauernde Gültigkeit des § 659 a. a. O. iſt nicht zu bezweifeln)

Wenn aber dieſe Geſetzesvorſchrift die Zuläſſigkeit einer derartigen

Bevollmächtigung an die Vorausſetzung bindet, daß es ſich um „wirk liche“ Rechte der Kirche handle, ſo iſt damit nicht die Legitimation

des durch die Aufſichtsbehörde beſtellten Vertreters von der im End ö ergebnis erfolgreichen Durchführung der Rechte der Gemeinde abhängig

gemacht, vielmehr nur der Aufſichtsbehörde ein Hinweis gegeben, den

ſie bei der ihr allein obliegenden Prüfung der Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit ihres Eingreifens zu beachten hat.

Vgl. Urteile des Oberverwaltungsgerichts vom 21. März 1888,

Entſch. desſelben Bd. 9 S. 118 flg., und des Reichsgerichts vom

26. September 1883, Entſch. desſelben in Zivilſ. Bd. 10 S. 207 flg.

II. Die eingelegte Reviſion der Beklagten konnte jedoch nicht für zuläſſig gehalten werden, da die im Prozeſſe ſtreitige Forderung nur 266,51 0 beträgt, und keiner der beiden Fälle vorliegt, in denen gemäß § 547 8Z.P. O. die Zuläſſigkeit des Rechtsmittels von dem Werte des Beſchwerdegegenſtandes unabhängig iſt. Insbeſondere bildet den Gegenſtand des Rechtsſtreits auch nicht, wie von ſeiten der Beklagten behauptet wird, ein Anſpruch ſolcher Art, daß für ihn gemäß § 39 Ziff. 3 des Ausführungsgeſetzes zum Gerichtsverfaſſungsgeſetz vom 24. April 1878 eine ausſchließliche Zuſtändigkeit des Landgerichts beſtanden hätte. Um einen derartigen Anſpruch würde es

ſich freilich in dem Falle handeln, wenn die Rechtsauffaſſung zutreffend wäre, von der das Königliche Konſiſtorium der Provinz Brandenburg ausging, als es unter der Annahme, daß nach der Verordnung vom 24. Januar 1844 die Vorausſetzungen für den Erlaß eines Defektenfeſtſtellungsbeſchluſſes vorgelegen hätten, den Beſchluß vom 2. Mai 1902 gegen den Kläger erließ. Allein wenn auch mit der bisherigen Rechtſprechung (Striethorſt, Archiv Bd. 17 S. 95 flg.; Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 12 S. 148) daran feſtgehalten werden muß, daß die im Verwaltungswege getroffene Entſcheidung inſofern, als die entſcheidende Behörde das Defektenfeſtſtellungsverfahren für zuläſſig und damit zugleich ihre eigene Zuſtändigkeit für begründet hält, einer Anderung im ordentlichen Rechtswege nicht unterliegt, ſo ſind doch die Gründe, auf denen in dieſen Beziehungen die Entſcheidung beruht, für den ordentlichen Richter nicht bindend. Weder können ſie der ſachlichen Entſcheidung über das Beſtehen des feſtgeſtellten Erſatzanſpruchs irgendwie vorgreifen, noch auch ſind ſie für die Geſtaltung ö des gerichtlichen Verfahrens beſtimmend. Es bedurfte deshalb bei der Frage nach der Zuläſſigkeit der Reviſion und insbeſondere nach der Anwendbarkeit des § 39 Ziff. 3 a. a. O. einer von dem Defektenbeſchluſſe unabhängigen Prüfung, ob der ſtreitige Anſpruch, deſſen Nichtbeſtehen der Kläger im ordentlichen gerichtlichen Verfahren feſtgeſtellt wiſſen will, darauf beruht, daß ihm als einem öffentlichen Beamten eine Überſchreitung ſeiner amtlichen Befugniſſe oder eine pflichtwidrige Unterlaſſung von Amtshandlungen zur Laſt gelegt wird. ͤ Die Unterlage für dieſe Prüfung bilden allein die Parteibehauptungen, jedoch auch dieſe nur inſofern, als Tatſachen behauptet werden. Die rechtliche Bedeutung, welche den behaupteten Tatſachen in den Parteiauslaſſungen beigelegt wird, iſt wiederum nicht maßgebend. Wie in anderen Fällen, in denen die Zuläſſigkeit der Reviſion von der Anwendbarkeit der 5 547 Z.P.O., 5 70 Abſ. 3 G.V. G. und § 39 Ausf.Geſ. abhängt, die Entſcheidung darüber, ob unter der Vorausſetzung der Richligkeit des tatſächlichen Parteivorbringens es ſich rechtlich um einen Anſpruch handelt, der eine ausſchließliche Zuſtändigkeit des Landgerichts begründet, nicht ſchon dadurch ihre Erledigung findet, daß die Partei dieſe Frage bejaht, ſo gilt dies auch in dem Falle, wenn die von dem Werte des Beſchwerdegegenſtandes unabhängige Anfechtbarkeit des Berufungsurteils durch Verweiſung auf § 39 Ziff. 3 a. a. O. begründet werden ſoll. Vgl. Urteile des Reichsgerichts, Entſch. in Zivilſ. Bd. 29 S. 420 flg., Bd. 40 S. 398 flg., Bd. 46 S. 340 flg., Bd. 50 S. 396 flg. Im vorliegenden Rechtsſtreite hat nun Kläger vorgetragen, daß er bei allen zur Aufbringung von Geldmitteln für eine neue Orgel getroffenen Veranſtaltungen, ſo ſchon bei der Veranſtaltung der Abendunterhaltung, und ſodann auch bei der Sammlung von Geldbeiträgen, bei der Anlegung des geſammelten Geldes und der ſpäteren Rückzahlung an die Beitragenden, unabhängig von ſeiner Stellung als ö Kirchenälteſter ausſchließlich als Privatmann tätig geweſen ſei. Demgegenüber enthalten die Parteibehauptungen der Beklagten nichts, was die Annahme begründen könnte, daß zunächſt die Veranſtalter der Abendunterhaltung und ſodann die Unternehmer der Sammlungen, nämlich in jenem Falle der Schullehrer des Ortes und andere Perſonen, bei den Sammlungen aber die einſammelnden Kirchenälteſten und andere Gemeindemitglieder, damit eine Angelegenheit der kirchlichen Vermögensverwaltung betrieben hätten. Nichts ſpricht in den Parteibehauptungen dagegen, daß es ſich um eine Privatangelegenheit aller dieſer Veranſtalter gehandelt hat. Selbſt wenn es richtig iſt, daß der Pfarrer der Gemeinde von der Kanzel herab auf die Sammlung hingewieſen und nach der Sammlung von derſelben Stelle aus den Spendern gedankt hat, ſo wurden die getroffenen Veranſtaltungen dadurch noch nicht zu einem Unternehmen der Kirchengemeinde. Daß ſie von dem Gemeindekirchenrat, als dem für die vermögensrechtliche Vertretung der Gemeinde verfaſſungsmäßig berufenen Organe, ausgingen, oder daß ſie nachträglich als Veranſtaltungen der Kirchengemeinde von dieſer kirchlichen Körperſchaft gutgeheißen wären, hat die Beklagte nicht behauptet. Etwaige Anregungen aber, die von kirchlicher Seite her zur Veranſtallung insbeſondere der Sammlungen gegeben ſein mögen, machten für ſich allein die Unternehmer noch nicht zu Beauftragten der Kirchengemeinde. Wie von allen anderen Sammlern, ſo gilt dies auch vom Kläger. Damit aber, daß der Kläger es übernahm und ausführte, die von den anderen Sammlern und von den Veranſtaltern der Abendunterhaltung ihm allein anvertrauten Beträge aufzubewahren, und dadurch, daß er ſie ſchließlich auf den Namen der Kirchengemeinde bei der Sparkaſſe anlegte, vermochte er, gleichviel ob er dies beabſichtigte, oder nicht, die Angelegenheit für ö ö ſich allein nicht in den Bereich der dem Gemeindekirchenrat nach ö § 13 flg. der Kirchengemeinde⸗ und Synodalordnung vom 25. Mai ö 1874 zugewieſenen amtlichen Wirkſamkeit hineinzuziehen. Er war darum ebenſowenig als einzelnes Mitglied dieſer Körperſchaft mit der Angelegenheit befaßt und konnte deshalb weder amtliche Befugniſſe überſchreiten, wenn er die in ſeiner nichtamtlichen Geſchäfts— tätigkeit ausgeführte Einzahlung bei der Sparkaſſe rückgängig machte und das Geld den Spendern zurückerſtattete, noch auch ſich der pflichtwidrigen Unterlaſſung von Amtshandlungen ſchuldig machen, wenn er ein entgegengeſetztes Verhalten, nämlich die Beibehaltung der Anlage und die Aufbewahrung des Einlegebuchs bei unverkürzter Einzahlung, unterließ. In allen dieſen Beziehungen lag das Verhalten des Klägers ů auf welches von ſeiten der Beklagten der ihr vermeintlich entſtandene Vermögensverluſt zurückgeführt wird, außerhalb des Kreiſes der dem Kläger in ſeiner Eigenſchaft als Kirchenälteſten obliegenden Amtspflichten. Der von der Beklagten geltend gemachte Anſpruch fällt demnach nicht unter die Beſtimmung des § 39 Ziff. 3 des Ausführungsgeſetzes; wobei unerörtert bleiben kann, ob überhaupt im Bereich der Kirchengemeinde⸗ und Synodalordnung einem Kirchenälteſten die Eigenſchaft eines öffentlichen Beamten zukommt.“ 63. 1. Unter welchen Vorausſetzungen kann im Laufe des Rechtsſtreites ein neuer Kläger neben nen) in den Prozeß ein⸗ ö treten ö 2. Iſt die Verſagung der elterlichen Einwilligung (8 1305 ö B. G.B.) ein wichtiger Grund zum Rücktritt vom Verlöbniſſe ſür das verlobte Kind (§ 1298 Abſ. 3 B. G. B.)ꝰ 3. Kann auch der Vater der verlobten Tochter, wenn er die Einwilligung zur Eheſchließung aus verwerflichen Gründen verſagt, von dem anderen Verlobten anf Erſatz der in Erwartung der Ehe gemachten Aufwendungen in Anſpruch genommen werden? B. G.B. § 826.