Reichsgericht, Urteil vom 04.06.1904 – V. 546/04

60. Irrtum einer Partei über den Inhalt ihrer Willenserklärung, oder fehlende Einigung der beiden Parteien? B.G. B. 50 119. 155. ö V. Zivilſenat. Urt. v. 4. Juni 1904 i. S. Große St. Mich. Kirche in Hamburg (Kl.) w. hamb. Finanzdeputation (Bekl.). Rep. V. 546/04. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Zur Verbreiterung der Michaelisſtraße hatte der hamburgiſche Staat, vertreten durch die Finanzdeputation, zunächſt das an der Südſeite der Straße, Ecke des Herrengrabens, belegene L.ſche Grundſtück im Wege der Enteignung erworben und am 24. Juni 1902 der klagenden St. Michaeliskirche die zu deren Gunſten auf dem Grund ſtück laſtende ablösbare Grundhauer auf den 2. Januar 1908 gekündigt.

Demnächſt verweigerte die Beklagte aber die Auszahlung mit der

Behauptung, daß hinterher zwiſchen den Parteien vereinbart worden

ſei, die Grundhauer ſolle ſtehen bleiben oder gegen andere Renten

umgetauſcht werden können. Sie hatte nämlich inzwiſchen zu dem ſelben Zwecke noch mehr Grundſtücke an derſelben Straßenſeite frei händig angekauft, die auch mit ſolcher Grundhauer belaſtet waren,

darunter zwei Grundſtücke, die der St. Michaelis⸗Pfarrhofskaſſe ge hörten, und im § 9 des über dieſe beiden Grundſtücke am 12. Sep tember 1902 abgeſchloſſenen Kaufvertrags hatte die St. Michaelis kirche ſich durch Mitunterſchrift dieſes Kaufvertrags damit einverſtanden

erklärt, daß ſie die bisherigen Grundmieten und Renten in den von

der Finanzdeputation angekauften oder noch zu erkaufenden Grund ſtücken an der Südſeite der Michaelisſtraße ſtehen laſſe oder nach ihrer

Wahl gegen andere Renten in näher beſtimmter Weiſe austauſche.

Dieſe Einrede ſetzte die Beklagte auch der Klage auf Zahlung der

ö Ablöſungsſumme von 12 620,47 α nebſt 4 Prozent Zinſen ſeit dem 2. Januar 1903 entgegen.

Die Klägerin beſtritt, daß die Erklärung in § 9 des Vertrages ſich auch auf das L.ſche Grundſtück beziehe; ſie legte näher dar, daß und weshalb ſie ſelber die Erklärung nicht auch für das L. ſche Grundſtück habe abgeben wollen, wenn auch nicht beſtritten werden ſolle, daß die Beklagte ſie anders aufgefaßt habe. Unter Berufung auf §8 154. 155 B.G.B. war ſie der Anſicht, daß der § 9 des Vertrags, auf den die Beklagte ſich bei Ausſchluß des L.ſchen Grundſtücks nicht eingelaſſen haben würde, wegen Fehlens der Willensübereinſtimmung nichtig ſei. Wegen Irrtums erklärte ſie den Vertrag nicht anfechten zu wollen, weil ihre Erklärung im § 9 nur das enthalte, was ſie wirklich habe erklären wollen. Die Beklagte blieb dabei, daß § 9 ſich auf alle angekauften, auch die enteigneten, und noch anzukaufenden Grundſtücke an der Südſeite der Michaelisſtraße beziehe, und daß die Klägerin daran gebunden ſei.

Die Klage wurde abgewieſen, und die Berufung zurückgewieſen, ebenſo die Reviſion, letztere aus folgenden

Gründen: ö ö

„Beide Vorinſtanzen haben die Rechtslage dahin aufgefaßt, daß die Klägerin ſich über den Inhalt ihrer im § 9 des Vertrags vom 12. September 1902 abgegebenen Willenserklärung im Irrtum befunden habe und ſich darum gegen die Folgen dieſes Irrtums nur ö durch eine Anfechtung der Willenserklärung unter den dafür in den 98 119. 121 B.G.B. aufgeſtellten Vorausſetzungen ſchützen könnte,

ö die aber nicht für vorliegend erachtet werden. In den Ausführungen

zu dieſem letzten Punkt iſt das Berufungsurteil nicht angegriffen worden, und das würde auch mit Erfolg nicht haben geſchehen können. Der Streit bewegt ſich nur um die Frage, ob hier überhaupt ein Fall des Irrtums einer Partei über den Inhalt ihrer abgegebenen Willenserklärung (§ 119) gegeben ſei, oder ob nicht vielmehr jede Partei die Erklärung der anderen mißverſtanden habe, und aus dieſem Grunde eine Willensübereinſtimmung, daher auch ein Vertrag, gar nicht zuſtande gekommen ſei. Auf dieſem Standpunkte ſteht die Klägerin, welche ausführt, ſie habe unter den in § 9 des Vertrags erwähnten „angekauften oder noch zu erkaufenden Grundſtücken“ das enteignete L.ſche Grundſtück nicht mit verſtanden, während ihre Erklärung von der Beklagten auch mit auf dieſes Grundſtück bezogen worden ſei. Daher, meint ſie, liege hier ein Fall des ſog. verſteckten Diſſenſes im ö Sinne des § 155 B.G.B. vor; ſie und die Beklagte hätten zwar geglaubt, einig geworden zu ſein, ſeien aber in Wahrheit in dieſem Punkte nicht einig geworden; und ſie behauptet weiter, die Beklagte würde, wenn ſie ihre, der Klägerin, Erklärung richtig verſtanden hätte, auf das verabredete Stehenbleiben der Grundhauern überhaupt nicht eingegangen ſein; es liege demnach auch nicht die in § 155 B. G.B. für ſolche Fälle zugelaſſene Möglichkeit vor, daß der Vertrag trotz fehlender Willensübereinſtimmung dann bei Kräften erhalten werden könne, wenn anzunehmen ſei, daß er auch ohne eine Beſtimmung über den ſtreitigen Punkt geſchloſſen worden ſein würde.

Wenn das Berufungsgericht die Bezugnahme auf § 155 B. G. B. für verfehlt erklärt, weil eine einheitliche Vertragsbeſtimmung in Frage ſtehe, und Punkte, über welche keine Einigung erfolgt wäre, nicht vorhanden ſeien, ſo wird allerdings dieſe Erwägung dem Standpunkte der Klägerin nicht gerecht, welche gerade beſtreitet, daß eine Einigung in dem ganzen Umfange, wie es die Beklagte angenommen habe, zuſtande gekommen ſei. Dagegen wird die rechtliche Auffaſſung der Klägerin geſchlagen durch die Feſtſtellung des Berufungsgerichts, daß inhaltlich verſchiedene Willenserklärungen der beiden Parteien in dem §9 nicht vorliegen. Das Berufungsgericht legt dar, daß der 99 nach Wortlaut und Inhalt, bei Berückſichtigung der ganzen Sachlage und der in Betracht kommenden Intereſſen beider Parteien, objektiv gar nicht anders verſtanden werden könne als dahin, daß er ſich auch auf ſolche Grundſtücke beziehen ſollte, die im Wege der Enteignung angekauft werden würden oder ſchon angekauft worden ſeien, alſo auch auf das enteignete L. ſche Grundſtück, und daß auch beide Parteien nicht hätten zweifelhaft ſein können darüber, daß ihre Erklärungen objektiv nur ſo, und nicht anders verſtanden werden könnten. Es iſt dies eine tatſächliche Feſtſtellung, die für das Reviſionsgericht bindend iſt und namentlich nicht mit der Behauptung bekämpft werden kann, daß nichtsdeſtoweniger die Klägerin den § 9 anders verſtanden habe. Dies würde an dem vom Berufungsgericht feſtgeſtellten Inhalte der Erklärung der Klägerin nichts ändern und nur beweiſen, daß die Klägerin ſich über dieſen Inhalt geirrt habe; die Erklärung würde ſie gleichwohl abgegeben haben. Daß einer Partei in ſolcher Lage der Wille fehlte, eine Erklärung des Inhaltes, wie ſie lautete, abzugeben, indem ſie die Erklärung anders verſtand, läßt ſich freilich nicht beſtreiten; aber das hindert nach dem Recht des Bürgerlichen Geſetzbuchs

das Zuſtandekommen eines Vertrags durch die beiderſeits erklärte

Willensübereinſtimmung nicht. Nach den zwiſchen der ſog. Willens und der Erklärungstheorie vermittelnden Beſchlüſſen der 2. Kommiſſion,

ö vgl. Prot. von Achilles ꝛc Bd. 2 S. 94. 102 flg. 115, iſt der Partei durch § 118 B.G.B. in ſolcher Lage eben das Hilfsmittel der Anfechtung gegeben, deſſen es nicht bedurft haben würde, wenn ſchon das unbewußte Nichtübereinſtimmen des inneren Willens einer Vertragspartei mit ihrer abgegebenen Erklärung allemal das Zuſtandekommen eines Vertrags verhinderte. Dies iſt vielmehr erſt dann der Fall, wenn die beiderſeits abgegebenen Erklärungen einander nicht decken, indem jede Partei etwas anderes nicht bloß innerlich wollte, ſondern auch erklärte, als die andere. Zuzugeben iſt, wie ſich z. B. aus den verſchiedenen bei Staudinger, B. G.B. Bd. 1 in der Einl. vor § 116 unter VI und zu § 155 (2. Aufl. S. 337 und 439. 440), und Endemann, B.R. Bd. 1 8 70 Anm. 19 (8. Aufl. S. 340), angeführten Fällen ergibt, daß häufig die beiden Fälle erſtens des Irrtums einer Partei über den Inhalt ihrer Willenserklärung und zweitens des ſog. verſteckten Diſſenſes, wo beide Parteien, im Irrtum über den Inhalt der Erklärung der anderen, Verſchiedenes erklärt haben, ſchwer voneinander zu unterſcheiden ſind. Aber wenn die beiderſeitigen Erklärungen den gleichen Inhalt haben, möge ſich dies aus dem Wortlaut ohne weiteres ergeben, oder unter Berückſichtigung aller dafür auf beiden Seiten in Betracht kommenden Umſtände durch Auslegung feſtgeſtellt werden, dann liegt nicht der Fall eines Mißverſtändniſſes, einer bloß fälſchlichen Annahme des Einverſtändniſſes, vor (F 155), ſondern ein wirkliches erklärtes Einverſtändnis, und wenn ſich dabei die eine Partei über die Bedeutung ihrer Erklärung getäuſcht hat, ſo betraf dieſer Irrtum nicht den Inhalt der gegneriſchen, ſondern den ihrer eigenen Erklärung.

So hat nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichts der Fall hier gelegen, und damit erweiſt ſich die Reviſion der Klägerin als hinfällig.“