Reichsgericht, Urteil vom 04.06.1904 – I. 108/04

2. Vorausſetzungen für eine Vorabentſcheidung über den Grund ö eines Anſpruches. I. Zivilſenat. Urt. v. 4. Juni 1904 i. S. der Compania Cantäbrica de Navegacion (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. I. 108/04. I. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Am 28. April 1902 hatte der Kläger von der Firma F. & H. in Braila 300 tons Gerſte von der Donau und / oder Sulina gekauft mit der Bedingung:

„bills of lading to be dated September new style anni currentis“. Am 12. Oktober 1902 wurden ihm drei über 285 tons lautende und auch im übrigen gleichlautende, „Braila, 30. September 1902“ datierte, vom Kapitän des ſpaniſchen Dampfers „D.“ unterzeichnete Konnoſſemente, von denen das eine Exemplar mit dem Blankoindoſſament ö „F. &H.“ verſehen war, eingehändigt, worauf er an F. & H. 24482,40 % als den bedungenen Kaufpreis (101 per ton) zahlte. Am 25. Oktober 1902 ſtellten F. & H. ihre Zahlungen ein. Der Kläger behauptete, daß die Konnoſſemente falſch datiert ſeien, indem der Dampfer „D.“ erſt am 10. Oktober 1902 in Braila zu laden begonnen habe. Er wollte dies erſt nach dem 25. Oktober 1902 erfahren haben, und nahm mit der erhobenen Klage die Beklagte als Reederei des Dampfers auf Erſatz des von F. & H. nicht wieder zu erlangenden Kaufpreiſes und auf Entſchädigung für den ihm entgangenen Gewinn, der in dem Unterſchiede zwiſchen dem Vertragspreiſe und dem Preiſe, der am 12. Oktober 1902 für September⸗Abladung zu erzielen geweſen wäre, beſtehe und 2208,75 betrage, ſowie auf Erſatz von 133,62 Schiedsgerichtskoſten, die er ſeinem Abnehmer, Z. in F., habe erſtatten müſſen, in Anſpruch. Er machte geltend, daß er, wenn er nicht durch die Vordatierung getäuſcht worden wäre, nichts an F. & H. gezahlt und ſeine Anſprüche noch rechtzeitig und mit Erfolg gegen ſie geltend gemacht hätte. Vom Landgericht wurde zunächſt durch Teilurteil der Anſpruch auf Erſatz der erwähnten Schiedsgerichtskoſten abgewieſen, dagegen die Beklagte zur Zahlung von 24482,40 nebſt Zinſen verurteilt, und ſodann durch ein ferneres Urteil die Beklagte noch zur Zahlung von 1413,32 nebſt Zinſen verurteilt. Auf die Berufungen beider Parteien erkannte das Oberlandesgericht unter Verweiſung auf § 304 ö Z. P. O.: „D„ Der Klaganſpruch auf Erſatz des Schadens, den Kläger infolge ſeines Vertrauens auf die Richtigkeit des Datums der Konnoſſemente .. . erlitten hat, wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.“ Die Reviſion der Beklagten führte zur Aufhebung des oberlandes⸗ ö gerichtlichen Urteils. Aus den Gründen: „Das Berufungsgericht hat, um Klarheit darüber zu gewinnen,

ö nach welchem örtlichen Rechte der Streitfall zu beurteilen ſei, geglaubt zunächſt die Frage beantworten zu müſſen, ob die Klage ſich auf einen Vertrag, oder nur auf außervertragliches Verſchulden ſtütze. Im letzteren Falle ſoll teils rumäniſches, teils ſpaniſches Recht Anwendung finden, im erſteren deutſches Recht. Weiter wird dann unter Verwertung der 50 306. 307 B. G.B. ausgeführt, daß die Haftung der Beklagten auf eine rechtsgeſchäftliche Pflicht zurückzuführen ſei.

Demgegenüber iſt darauf hinzuweiſen, daß, wenn der Kläger durch das Datum des Konnoſſementes in den irrigen Glauben verſetzt worden iſt, die nach dem Konnoſſement auszuliefernde Ware ſei September⸗Abladung, die Täuſchung des Klägers in Hamburg erfolgt iſt, und es danach fraglich erſcheint, ob der Zweifel des Berufungsgerichts hinſichtlich des anzuwendenden Rechts berechtigt war. Dies kann indes auf ſich beruhen bleiben. Dem Berufungsgericht iſt darin beizupflichten, daß keine Notwendigkeit beſteht, die erhobene Klage als

eine Klage aus unerlaubter Handlung aufzufaſſen. Für gänzlich verö fehlt muß nur die Heranziehung der §8 306. 307 B.G.B. erachtet werden. Zwiſchen den Parteien beſteht kein anderes Vertragsverhältnis, als dasjenige, welches dadurch entſtand, daß der Kläger das von dem Kapitän des „D.“ ausgeſtellte Konnoſſement erwarb. Für den zwiſchen dem Kläger und der Firma F. & H. abgeſchloſſenen Kaufvertrag war die im Tatbeſtand hervorgehobene Vertragsbedingung, wie das Berufungsgericht zutreffend annimmt, gleichbedeutend mit der Zuſicherung, daß die Ware September⸗Abladung ſein werde; es läßt ſich alſo ſagen, daß durch jene Bedingung von der Verkäuferin eine Eigenſchaft der Ware zugeſichert wurde. Müßte nun dementſprechend auch in der Datierung des Konnoſſementes eine ‚ Angabe über die Beſchaffenheit der Ware, eine nähere Bezeichnung der ö Ware gefunden werden, dann würde im Falle der Unrichtigkeit des Konnoſſementsdatums kein unter die § 306. 307 B. G. B. fallender Tatbeſtand gegeben ſein, vielmehr der § 652 H. G.B. Anwendung finden, und danach die Klage, weil durch ſie ein Anſpruch, wie ihn dieſe Geſetzesvorſchrift gewährt, nicht geltend gemacht wird, unbegründet ſein. Unter „Bezeichnung“ der Güter im Sinne des § 652 H. G.B. iſt aber nur die Bezeichnung nach Merkmalen zu verſtehen, welche den Gütern vermöge eigener Beſchaffenheit anhaften, an ihnen ſelbſt erkennbar ſein ſollen. Die Datierung des Konnoſſementes enthält daher keine nähere Beſtimmung der in ihm verſprochenen Leiſtung. Gleichwohl iſt ſie nicht ohne rechtliche Bedeutung. In ihr liegt gegenüber jedem Erwerber des Konnoſſementes die vertragsmäßige Erklärung, daß er ſich auf die Richtigkeit des angegebenen Datums verlaſſen könne, das Gewährverſprechen, für die Folgen einer irrigen Datierung aufkommen zu wollen, ſo daß gegebenenfalls der Konnoſſementserwerber ſo zu ſtellen iſt, wie er ſtehen würde, wenn das Konnoſſement richtig datiert worden wäre. Von dieſem Geſichtsö punkte aus iſt jeder der vom Kläger erhobenen Anſprüche zu prüfen, und andererſeits zu unterſuchen, ob die Beklagte, wie ſie geltend gemacht hat, wenn überhaupt, nur gegen Herausgabe aller Konnoſſementsexemplare und gegen Abtretung der dem Kläger gegen die Firma F. & H. zuſtehenden Anſprüche oder des Anſpruches auf den hinterlegten Erlös der inzwiſchen verkauften Konnoſſementsware zu einer Leiſtung an den Kläger verurteilt werden kann.

Bei der gegenwärtigen Prozeßlage iſt indes das Reviſionsgericht nicht berufen, in den bezeichneten Richtungen eine Entſcheidung zu treffen. Das Berufungsurteil iſt unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den § 304 3 P. O. erlaſſen, und deshalb iſt es ein der Reviſion ö zugängliches Urteil. Es unterliegt aber der Aufhebung, weil es an den Vorausſetzungen fehlt, unter denen ein Urteil auf Grund des § 304 Z.P. O. erlaſſen werden konnte. Der Kläger hat drei beſtimmte Anſprüche erhoben. Möglich war daher ein die ganze Klage dem Grunde nach für berechtigt erklärendes Urteil nur, wenn von jedem der drei Anſprüche, und ein den einen oder anderen Anſpruch dem Grunde nach anerkennendes Teilurteil nur, wenn von dieſem Anſpruch es — vorbehaltlich eines noch zu entſcheidenden Streites über die Höhe — für das Gericht außer Zweifel war, daß er dem Kläger x zuſtehe. Das Berufungsgericht hat ſich nun aber in den Gründen ſeines Urteils über den vom Landgericht abgewieſenen Anſpruch auf Erſtattung der Schiedsgerichtskoſten überhaupt gar nicht ausgeſprochen.

Von dem Anſpruche auf Erſatz für entgangenen Gewinn wird nur geſagt, daß deſſen Begründung kein Bedenken errege, weil, wenn wirklich infolge Vertrauens auf die Richtigkeit des Konnoſſementsdatums

der Kläger es unterlaſſen habe, gegen F. & H. wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages ſchon zu einer Zeit vorzugehen, wo dieſe Firma noch pfandbares Vermögen in Hamburg beſeſſen habe, die Beklagte für dieſen Schaden verantwortlich zu machen ſei. Darüber alſo, ob die angegebene Vorausſetzung für den hier in Frage ſtehenden Anſpruch vorliege, wurde nicht entſchieden, obwohl das doch für ein dieſen Anſpruch dem Grunde nach zuerkennendes Urteil unerläßlich war. Über den Hauptanſpruch des Klägers endlich, den Anſpruch auf Erſtattung des an F. & H. gezahlten Kaufpreiſes, konnte nur durch Endurteil entſchieden werden; denn eine Vorabentſcheidung über den Grund eines Anſpruches iſt, wie ſchon angedeutet, nur zuläſſig, wenn der Anſpruch nach Grund und Betrag ſtreitig iſt, und von einem Streit über den Betrag jenes Hauptanſpruches ergeben die Verhandlungen nichts..