Reichsgericht, Urteil vom 01.06.1904 – V. 542/03

2. Zur Anslegung und Auwendung des § 826 B. G.B. V. Zivilſenat. Urt. v. 1. Juni 1904 i. S. Z. (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. V. 542/03. I. Landgericht Nordhauſen. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. Der Kläger klagte eine durch Zeſſion auf ihn übergegangene, auf einem Mühlengrundſtücke des Beklagten in Nordhauſen haftende Hypothek von 23000 1 gegen den Beklagten ein. Nachdem der dingliche Anſpruch ſich durch die im Laufe des Prozeſſes erfolgte Zwangsverſteigerung des Grundſtücks und den dabei eingetretenen Ausfall der Hypothek erledigt hatte, machte Beklagter gegenüber dem allein noch ſtreitigen perſönlichen Anſpruch in zweiter Inſtanz aufrechnungsweiſe eine Gegenforderung geltend, die er auf die Behauptung ſtützte, daß Kläger ihn durch argliſtiges Verhalten um ſein ganzes Vermögen mit Einſchluß des zwangsweiſe verſteigerten Grundſtücks gebracht habe. Durch rechtskräftig gewordenes Urteil zweiter Inſtanz wurde unter Vorbehalt der Geltendmachung dieſer Aufrechnungseinrede Beklagter zur Zahlung der 23000 verurteilt. Demnächſt erging jedoch im Nachverfahren ein anderweites Urteil des Berufungsgerichts, durch das auf Grund der Feſtſtellung, daß die Gegenforderung begründet ſei, das Vorbehaltsurteil aufgehoben, und die Klage abgewieſen wurde. Die gegen dieſes Urteil eingelegte Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen worden aus folgenden Gründen: „Der Berufungsrichter erachtet den Schadenserſatzanſpruch des Beklagten in rechtlicher Hinſicht nach ö 826 B. G.B. für begründet.“ (Es folgt eine Bemerkung über die Anwendbarkeit des neuen Rechts. Sodann wird fortgefahren:) „In der Sache ſelbſt führt der Berufungsrichter unter Bezugnahme auf die Entſtehungsgeſchichte des § 826 B.G.B. aus, die Geltung dieſer Vorſchrift ſei nicht auf die Fälle ö beſchränkt, in denen jemand kraft allgemeiner Willensfreiheit eine wider die guten Sitten verſtoßende Handlung begehe, ſondern greife auch dann Platz, wenn die Handlungen an ſich zwar lediglich Aus⸗ ö übung eines dem Handelnden zuſtehenden Rechtes ſei, die Art der ö — 2²2⁰0 56. Zu § 826 B.G.B. Rechtsausübung aber, ſofern ſie mit dem Bewußtſein erfolge, daß dadurch ein anderer geſchädigt werde, ſich als ein Verſtoß wider die guten Sitten darſtelle. Hiermit, ſowie mit der weiteren dem Urteil erkennbar zugrunde liegenden Annahme, daß nicht jedes nach geläuterter ſittlicher Anſchauung minder anſtändige Handeln als ſolches zugleich auch einen Verſtoß wider die guten Sitten enthält, der letztere Begriff vielmehr eine engere, auf die Fälle der Betätigung von Geſinnungsö gemeinheit beſchränkte Bedeutung hat, befindet ſich der Berufungsrichter im Einklange mit den Rechtsgrundſätzen, die der erkennende Senat in dem am heutigen Tage in Sachen Sch. w. K., Rep. V. 539/03 , ergangenen, ebenfalls zum Abdruck in dieſer Sammlung beſtimmten Urteil ausgeſprochen hat. Es kann ſich daher nur fragen, ob für den gegenwärtigen Fall der Berufungsrichter das Vorliegen eines Verſtoßes wider die guten Sitten mit Recht angenommen hat. Die Nachprüfung dieſer Frage in der Reviſionsinſtanz iſt durch § 561 Z.P. O. nur inſofern eingeſchränkt, als diejenigen feſtgeſtellten Tatſachen, in denen der Berufungsrichter die konkrete Betätigung des verwerflichen Handelns des Klägers gefunden hat, auch für das Reviſionsgericht als feſtſtehend gelten müſſen. Dagegen iſt die andere Frage, ob dieſe Tatſachen die Begriffsmerkmale eines Verſtoßes wider die guten Sitten erfüllen, keine Frage der Tatſachenwürdigung, ſondern ů eine Rechtsfrage; die Sachlage unterliegt daher inſoweit der freien Beurteilung des Reviſionsgerichts.

Nach der Feſtſtellung des Berufungsrichters iſt der Kläger, der Mitinhaber der Firma St. & Co. in Nordhauſen iſt, alsbald nach dem Erwerb der in Rede ſtehenden Hypothek unter Beihilfe des Kaufmanns St., ſeines Geſellſchafters, ſowie des Brennereibeſitzers K. und des Agenten B. planmäßig darauf ausgegangen, das belaſtete Mühlengrundſtück durch Anwendung unlauterer Manipulationen billig der bezeichneten Firma zu beſchaffen. Die erſten von ihm zu dieſem Zweck unternommenen Schritte beſtanden darin, daß er ſeinen Mitgeſellſchafter St., der als mehrjähriger Pächter des Mühlengrundſtücks eine Pachtkaution von 2500 erlegt hatte, zur Einſtellung der Pacht ö zinszahlungen und zur Pfändung der letzteren auf Grund eines behufs Sicherung des Kautionsrückgabeanſpruchs erwirkten Arreſtbefehls verBgl. oben S. 214. D. R. anlaßte und ferner im Verein mit B. durch ungünſtige Mitteilungen über die Vermögensverhältniſſe des Beklagten das in dieſelbe Zeit

fallende Arreſtvorgehen zweier anderer Gläubiger des Beklagten unterſtützte. Nachdem es dieſem gelungen war, den Pachtzinsarreſt als ungerechtfertigt zur Aufhebung zu bringen und von den beiden anderen Gläubigern den einen zu befriedigen, den zweiten zur Stundung gegen hypothekariſche Sicherſtellung zu bewegen, und nachdem auch ein weiteres Vorgehen des Klägers, der die ſichergeſtellte Forderung ſich abtreten ließ und gegen den Beklagten ſofort einklagte, daran geſcheitert war, daß Beklagter ihn noch rechtzeitig zu befriedigen vermocht hatte, wollte der letztere, der noch immer anderweite Deckungsmittel für ſeine übrigen Verbindlichkeiten beſaß, das zur vollſtändigen Schuldentilgung fehlende ſich durch den zum Preiſe von 18000 an K. bewirkten Verkauf eines Teiles ſeines Bauſtellenbeſitzes verſchaffen. Die Realiſierung des Kaufgeſchäfts hing davon ab, daß die verkaufte Parzelle aus der Pfandhaft für die darauf haftenden Hypotheken — 18000 α＝, 8250 α— und 9000 1 Sparkapitalien, 9750 α Mündelkapital und 23000 Hypothek des Klägers — entlaſſen wurde. Obwohl bezüglich der letzteren Hypothek Kläger nach den ihr zugrunde liegenden Vertragsbeſtimmungen zur Pfandentlaſſung verpflichtet war, ſofern Beklagter, was er in der Tat beabſichtigte, zwei Drittel des Kaufpreiſes zur Abſtoßung vorgehender Hypotheken verwendete, verſtand Kläger es dennoch, die pfandfreie Abſchreibung der Parzelle dadurch zu hintertreiben, daß er ſich von K., der die drei erſtſtelligen Sparkaſſenhypotheken durch Zeſſion erworben hatte, die mittlere Hypothek von 8250 abtreten ließ und nunmehr als Gläubiger dieſer Hypothet und der Hypothek von 23 000 die Pfandentlaſſung verweigerte, während K. dieſelbe Weigerung ſowohl in bezug auf die beiden anderen Sparkaſſenhypotheken wie in bezug auf die Mündelhypothek erklärte, an der er als Gegenvormund des Mündels beteiligt war, und für die der Vormund und das Vormundſchaftsgericht die Pfandentlaſſung bereits genehmigt hatten. Den gleichen, durch Machenſchaften des Komplizen B. veranlaßten Mißerfolg hatte ein weiterer Verſuch des Beklagten, eine andere, an einen gewiſſen W. verkaufte Parzelle dieſem pfandfrei aufzulaſſen. Nunmehr ging Kläger von neuem angriffsweiſe vor, indem er die mittlere Sparkaſſenhypothek von 8250 % einklagte, ſeinem Mitgeſellſchafter St. durch Ausſtellung einer eidesſtattlichen Verſicherung bei der Ausbringung eines neuen Arreſtes wegen der Pachtkaution behilflich war und einen anderen Mühlenpächter des Beklagten, der ebenfalls dem letzteren eine Kaution beſtellt hatte, zu entſprechendem Vorgehen aufhetzte, während gleichzeitig K., der zunächſt die dritte Sparkaſſenhypothek von 9000 eingeklagt hatte, aber daſür rechtzeitig befriedigt worden war, nunmehr die völlig ſichere erſtſtellige Sparkaſſenhypothek von 18000 einklagte. Endlich brachte Kläger auch noch die den Streitgegenſtand des vorliegenden Prozeſſes bildende Hypothek von 23000 dadurch zur vorzeitigen Fälligkeit, daß er die Annahme einer ihm rechtzeitig überſandten Zinsrate deshalb ablehnte, weil ſich den Beſtimmungen des Münzgeſetzes zuwider unter den Geldſtücken Silbermünzen im Betrage von mehr als 20 %☚. befanden. Gegenüber dieſen Maßnahmen, die dem Beklagten die Einnahmequellen verlegten und ihm weiteren Kredit abſchnitten, vermochte Beklagter, nachdem vorher bereits ſein übriger, in einem Landgute, eeinem Bauſtellenareal und einer zweiten Mühle beſtehender Grundbeſitz zur Zwangsverſteigerung gekommen war, auch das Nordhäuſer Mühlengrundſtück nicht länger zu halten. Der Umſtand, daß Kläger bei Stellung des Zwangsverſteigerungsantrags inſofern rechtswidrig vorging, als er ihn auf ein vollſtreckbares Verſäumnisurteil gründete, deſſen formelle Aufhebung in einem ſpäteren abweichenden kontradiktoriſchen Urteil nur verſehentlich unterblieben war, hatte für den Beklagten nur vorübergehenden Erfolg, da alsbald andere Gläubiger dem Verſteigerungsverfahren beitraten. Gleichwohl beſtand mit Rückſicht darauf, daß ein bei der Verſteigerung des übrigen Grundbeſitzes des Beklagten in Höhe von 6194,97 ausgefallener Hypothekengläubiger L. im Verſteigerungstermin in der Abſicht erſchienen war, zur Ausgleichung ſeines Verluſtes das Grundſtück unter Herausbieten der klägeriſchen Hypothek von 23000 & zu erſtehen, für den Beklagten die Ausſicht auf Erzielung eines dem wahren Grundſtückswert annähernd gleichkommenden Meiſtgebots. Auch dieſe Hoffnung vereitelte indeſſen der Kläger, indem er dem L. die erwähnte Ausfallsforderung für 3000 2 abkaufte und ihn gleichzeitig verpflichtete, vom Mitbieten abzuſtehen. Infolgedeſſen wurde das Grundſtück, das einen Wert von mindeſtens 74000 — 75000 hatte, der Firma St. & Co. für 50000 – zugeſchlagen. Der Auffaſſung des Berufungsrichters, daß in der vorſtehend 57. Verpfͤndung von Geſchäſtsanteilen. 22³ dargelegten Handlungsweiſe des Klägers eine die Anwendung des § 826 B. G.B. rechtfertigende Niedrigkeit und Gemeinheit der Geſinnung, die über ein bloß unanſtändiges Verhalten hinausgeht, zu erblicken iſt, war unbedenklich beizutreten. Sie konnte auch nicht dadurch erſchüttert werden, daß, wie die Reviſion auszuführen verſucht hat, die einzelnen Handlungen, für ſich allein betrachtet, wie insbeſondere das hartherzige Vorgehen des Klägers in der Schuldbeitreibung, noch nicht den Tatbeſtand eines Verſtoßes wider die guten Sitten erfüllen würden. Denn das zu der erwähnten Auffaſſung gelangende Urteil gründet ſich nicht auf eine dahingehende Annahme, wonach Kläger ſich einer Mehrheit ſelbſtändiger Verfehlungen gegen § 826 B. G.B. ſchuldig gemacht haben würde, ſondern es faßt die geſamten Vorgänge als eine fortgeſetzte Handlung auf, die in der Geſamtheit ihrer Einzelheiten gegen die zitierte Geſetzesvorſchriſt verſtoße. Gegen eine ſolche Annahme iſt vom rechtlichen ö Standpunkt aus nichts zu erinnern. Derſelbe Geſichtspunkt führt dazu, auch den weiteren Reviſionsangriffen, die ſich gegen die prozeſſuale Grundlage einzelner tatſächlicher Feſtſtellungen des Berufungsrichters richten, den Erfolg zu verſagen. Denn ſelbſt wenn die von dieſen Rügen betroffenen Einzeltatſachen in Wegfall kämen, würde ſich, wie der Vertreter des Reviſionsbeklagten in der mündlichen Verhandlung zutreffend hervorgehoben hat, das Geſamtbild, auf dem die Überzeugung des Gerichts von der Verwerſlichkeit der klägeriſchen Handlungsweiſe beruht, nicht ändern, mithin zu verneinen ſein, daß die angefochtene Entſcheidung auf jenen Verſtößen beruht (F 549 3.P. O.)/) ö 57. 1. Form der Verpfändung von Geſchäftsanteilen an einer Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung.