Reichsgericht, Urteil vom 01.06.1904 – V. 539/03

3. Vorſätzlichkeit der Schadenszufügung im Sinne des § 826. V. Zivilſenat. Urt. v. 1. Juni 1904 i. S. Sch. (Kl.) w. K. (Bekl.).

Rep. V. 539/03. I. Landgericht Verden. II. Oberlandesgericht Celle.

Im April 1899 übereignete der Kläger ſein Grundſtück in L., auf welchem Gaſtwirtſchaft betrieben wurde, an die Ehefrau H. Der Kaufpreis betrug 25000 . Auf dieſen wurde eine auf dem Grundſtück für die Herforder Brauerei eingetragene Hypothek von 8000 angerechnet; 10000 H—, zu 4 Prozent verzinslich, ließ die Käuferin ſogleich bei der Auflaſſung, und nachträglich noch 7000 auf dem verkauften Grundſtück für den Kläger eintragen.

Hiernächſt wurde auf dem Grundſtück durch den Beklagten ein Tanzſaalbau errichtet, woraus dem Beklagten eine Forderung von angeblich 17000 &1 erwuchs.

In Anlaß dieſes Baues bewog der Beklagte den Kläger, ihm die Hypothek von 10000 ÆE abzutreten gegen eine Barzahlung von 2000 und das Verſprechen, die Eintragung einer neuen, zu 5 Prozent verzinslichen Hypothek von 8000 2 für den Kläger auf dem Grundſtück zu erwirken. Die Abtretung geſchah am 21. Mai 1900.

ö Außerdem übernahm der Beklagte die Bürgſchaft in Höhe von 1000 &＝, die die H.ſchen Eheleute dem Kläger ſchuldeten. Dieſe Schuld hat der Beklagte bezahlt; auch die verſprochene Hypothek von 8000 α iſt für den Kläger eingetragen worden. Am 16. Februar 1901 wurde vom Beklagten wegen rückſtändiger Zinſen der ihm abgetretenen Hypothet die Zwangsverſteigerung des Grundſtücks beantragt. In ͤ ö dieſer erſtand der Beklagte das Grundſtück für das Meiſtgebot von 9100 ＋. Kläger hatte 20000 - geboten; ſein Gebot aber war, da er die von ſeiten des Beklagten verlangte Sicherheit nicht leiſten 55. B.G.B. 8 826. 21⁵ konnte, nach Ablehnung des von ihm geſtellten Vertagungsantrags zurückgewieſen worden.

ö Kläger hielt den Beklagten für verpflichtet, ihm den infolge der

Abtretung der Hypothek von 10000 und durch das Ergebnis der Subhaſtation entſtandenen Schaden in Höhe von 8000 zu erſetzen, und erhob Klage mit dem Antrage, den Beklagten zur Zahlung dieſer Summe zu verurteilen.

Der erſte Richter nahm an, daß in der Verhinderung des Klägers am Mitbieten in der Subhaſtation unter den obwaltenden Umſtänden ein den Beklagten zum Schadenserſatz nach § 826 B. G. B. verpflichtendes Handeln gegen die guten Sitten zu finden ſei, ſofern es wahr ſei, daß, wie Kläger behauptete, ihm Beklagter, bevor er die Ab ö tretungsurkunde vom 21. Mai 1900 ausſtellte, erklärt habe, er —

ö Kläger — habe in Zukunft nichts mehr mit der Frau H. zu tun, ſondern er — Beklagter — werde dafür aufkommen, daß die Zinſen pünktlich bezahlt werden. Für den Fall, daß Kläger den ihm über dieſe Behauptung auferlegten richterlichen Eid leiſte, ſollte der Beklagte nach dem Klagantrage verurteilt werden.

Dagegen erkannte das Berufungsgericht auf Abweiſung der Klage.

Die Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen worden aus folgenden ö

Gründen: . . . „Nach § 826 iſt, wer in einer gegen die guten Sitten verſtoßenden Weiſe einem anderen vorſätzlich Schaden zufügt, dem anderen zum Erſatze des Schadens verpflichtet. Hervorgegangen iſt dieſe Vorſchrift aus § 705 des I. Entwurfs, welcher unter den allgemeinen Vorſchriften über die Schuldverhältniſſe aus unerlaubten Handlungen beſtimmte: „Als widerrechtlich gilt auch die kraft der allgemeinen Freiheit an ſich erlaubte Handlung, wenn ſie einem anderen zum ö Schaden gereicht, und ihre Vornahme gegen die guten Sitten verſtößt.“ Wollte ſonach der erſte Entwurf Schutz nur gegen ſolche illoyalen Handlungen gewähren, die nicht in Ausübung eines beſonderen Rechtes, ſondern nur vermöge der allgemeinen Freiheit vorgenommen werden, ſo iſt dieſe Beſchränkung bei der endgültigen Geſtaltung des Geſetzö buchs weggefallen, und zwar infolge einſtimmig gefaßten Beſchluſſes

der 2. Kommiſſion, der dahin motiviert wurde, „daß es nicht gebilligt ö ö werden kann, wenn jemand ſelbſt in der Ausübung eines formalen Reechts einem anderen vorſätzlich in einer gegen die guten Sitten verſtoßenden Weiſe Schaden zufügt“.

Trotz dieſer Gleichſtellung hat man (Planck, Bem. 2 c zu § 826, vgl. dagegen Oertmann, Bem. 3 zu § 826) für die Anwendung des § 826 grundſätzlich unterſcheiden wollen, ob die ſchädigende Handlung in Ausübung eines beſonderen Rechts vorgenommen wird, oder nicht. In letzterem Fall, wenn es alſo nur um eine kraft der allgemeinen Freiheit an ſich erlaubte Handlung (§ 705 des 1. Entwurfs) ſich handelt, ſoll es genügen, wenn feſtgeſtellt wird, „daß die Handlung gegen die guten Sitten verſtößt“, während bei einer Handlung, welche in Ausübung eines Rechts vorgenommen wird, es erforderlich ſei, feſtzuſtellen, „daß ſie nur den Zweck gehabt haben kann, dem anderen Schaden zuzufügen“. Inſoweit iſt, wie Planck meint, der § 826 mit Rückſicht auf den § 226 einſchränkend zu interpretieren. Weder die Faſſung noch die Entſtehungsgeſchichte des § 826 bietet einen Anhalt zu dieſer einſchränkenden Auslegung. Dieſelbe würde auch dem § 826, ſoweit es ſich um eine in Ausübung eines formalen Rechts verübte Schädigung handelt, jede praktiſche Bedeutung nehmen. Denn nach § 226 iſt die Ausübung eines Rechts unzuläſſig, alſo widerrechtlich, wenn ſie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen (Schikane). Hier greift alſo ſchon der à 823 Platz, und es bedarf nicht der Heranziehung des Geſichtspunktes der guten Sitten, um den Handelnden zum Erſatz des zugefügten Schadens zu verpflichten. Auch die bisherige Rechtſprechung des Reichsgerichts,

vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 48 S. 124, Bd. 51 S. 388 flg.,

ö Bd. 55 S. 372, Bd. 56 S. 277 flg.,

macht die Anwendung des § 826 auf eine in Ausübung eines Rechts vorgenommene Schädigung nicht von Feſtſtellung einer beſonderen ſchikanöſen Abſicht im Sinne des §. 226 abhängig. Die Schadenszufügung ſelbſt muß aber eine vorſätzliche ſein, d. h. der Wille des Handelnden muß auf dieſelbe gerichtet ſein. Dazu genügt aber, daß der Handelnde bei Vornahme der Handlung das Bewußtſein des ſchädlichen Erfolges hat. Der Feſtſtellung einer intenſiveren Willensrichtung des Handelnden, insbeſondere daß die Schädigung des anderen der Endzweck des Handelnden ſei, bedarf es nicht. Ob eine beſtimmte Handlung einen Verſtoß gegen die guten Sitten enthält, iſt eine Rechtsfrage, die allerdings nach den Umſtänden des einzelnen Falles zu be55. B.G.B. § 826. 21⁷ ö antworten iſt. Bei dieſer Beantwortung wird nicht unbeachtet bleiben dürfen, ob die ſchädigende Handlung nur vermöge der allgemeinen Freiheit, oder in Ausübung eines Rechts vorgenommen wurde. Denn an ſich beſteht keine allgemeine ſittliche Verpflichtung, die Ausübung eines Rechtes zu unterlaſſen, wenn dieſelbe einem anderen zum Schaden gereicht, und damit das eigene berechtigte Intereſſe dem Intereſſe des anderen nachzuſetzen. Es müſſen eben beſondere Umſtände vorliegen, um in einem ſolchen Falle einen Verſtoß gegen die guten Sitten annehmen zu dürfen. Dabei kann nicht entſcheidend ſein, wie — im gegebenen Falle — ein Mann von „vornehmer“ Denkart und verfeinertem Anſtandsgefühl gehandelt oder nicht gehandelt haben würde, wie denn andererſeits auch eine in gewiſſen Kreiſen etwa herrſchend gewordene laxe Anſchauung und Gepflogenheit dem Handelnden nicht ö zur Entſchuldigung dienen kann. Vgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 55 S. 372. Es iſt vielmehr bei Prüfung der Frage, ob eine gewiſſe Handlungsweiſe gegen die guten Sitten verſtößt, ein allgemeiner, gewiſſermaßen durchſchnittlicher Maßſtab anzulegen. Wendet man die vorſtehenden Grundſätze auf den vorliegenden Fall an und prüft danach die Begründung des angefochtenen Urteils, ſo kann es, um die Anwendung des § 826 auszuſchließen, nicht genügen, daß, wie der Berufungsrichter annimmt, das Verlangen der Sicherheitsſtellung im Bietungstermin ſich nicht als „Schikane“ darſtellt. Verſteht man hierunter — der Berufungsrichter hat ſich darüber nicht näher ausgeſprochen — eine Rechtsausübung, wie § 226 ſie verbietet, ſo würde mit deren Verneinung nach obigen Darlegungen doch nicht ausgeſchloſſen ſein, daß die Handlungsweiſe des Beklagten wider die guten Sitten verſtößt. Der Berufungsrichter nimmt aber ferner für erwieſen an, daß die Vermögensverhältniſſe des Klägers keine günſtigen waren, und erachtet jedenfalls für nicht widerlegt, daß der Beklagte ſie für bedenklich halten konnte und für bedenklich gehalten hat; er ſieht danach das Verlangen der Sicherheitsſtellung als durch die Wahrung der eigenen Intereſſen des Beklagten gerechtfertigt an. Als unbedenklich ergibt ſich aus dieſen Feſtſtellungen und Schlußfolgerungen ſo viel, daß der Beklagte in Ausübung eines ihm nach §67 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes als betreibendem und zugleich als Hypotheken⸗Gläubiger zuſtehenden Rechtes die Sicherheitsſtellung vom Kläger verlangt und dabei in Wahrung ſeiner Intereſſen gehandelt hat. Es müßten daher, wie oben dargelegt, beſondere Umſtände vorliegen, um ſeine Handlungsweiſe als Verſtoß gegen die guten Sitten zu kennzeichnen. In dieſer Beziehung kann nicht ins Gewicht fallen, daß das Ergebnis der Zwangsverſteigerung bei dem Mangel anderer kautionsfähiger Bieter für den Kläger den Verluſt der für ihn eingetragenen Hypotheken, für den Beklagten aber über das durch § 67 a. a. O. geſchützte Intereſſe weit hinausgehende Vorteile zur Folge hatte. Es kann ſich daher nur noch fragen, ob die Zuſicherungen, die der Beklagte bei Abtretung der Hypothek von 10000 dem Kläger gemacht haben ſoll, den Beklagten nach den allgemeinen Anſchauungen über Anſtand und Redlichkeit verhindern mußten, von ſeinem Rechte aus 67 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes Gebrauch zu machen und den Kläger, den er für unfähig, ſein Gebot zu realiſieren, halten durfte und gehalten hat, vom Mitbieten auszuſchließen. Aber dieſe Frage iſt zu verneinen. Hat der Beklagte, wie durch den dem Kläger in erſter Inſtanz auferlegten Eid feſtgeſtellt werden ſollte, dem Kläger zugeſagt, er habe (wegen der für ihn einzutragenden Hypothek von 8000 ⏑ nichts mehr mit der Schuldnerin zu tun, ſondern er, Beklagter, werde dafür aufkommen, daß die Zinſen pünktlich bezahlt werden, und hätte ſich, wie in zweiter Inſtanz behauptet iſt, dieſe Zuſicherung auch auf das Kapital erſtreckt, ſo würde hierin doch nur eine wegen Formmangels nichtige Bürgſchaftsübernahme (§ 766. 125 B. G. B.) zu finden ſein, durch die ſich der Beklagte in ſeiner Handlungsweiſe nicht beſtimmen zu laſſen brauchte. Wo das Geſetz die Gültigkeit einer Willenserklärung an eine beſtimmte Form knüpft, kann die Nichterfüllung oder Nichtbeachtung derſelben nicht als eine Verletzung von Treu und Glauben oder als ein Verſtoß gegen die guten Sitten angeſehen werden, mag immerhin ein Mann von vornehmer Geſinnung Bedenken tragen, von dem Einwand des Formmangels Gebrauch zu machen. War aber der Beklagte durch ſeine angebliche Außerung nicht gebunden, und durfte er, wie feſigeſtellt iſt, die Vermögensverhältniſſe des Klägers für bedenklich halten, ſo kann auch nicht angenommen werden, daß er bei dem Verlangen der Sicherheit gemäß d 67 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes gegen die guten Sitten verſtoßen habe, und es kann dahingeſtellt bleiben, ob er ſich bei dem Verlangen der Sicherheitsleiſtung der Schädigung des Klägers bewußt geweſen iſt.“ ö 56. Zu 8 826 B.G. B. 2¹ ö 56. 1. Inwieweit unterliegt die Frage, ob ein Handeln gegen die guten Sitten verſtößt, der Nachprüfung in der Reviſionsinſtanz?;)