Reichsgericht, Urteil vom 30.05.1904 – VI. 582/08

52. Begeht der, der einem anderen Vermögensvorteile zu dem Zwecke zuwendet, damit dieſer ſich zum Schweigen über eine von erſterem begangene ſtrafbare Handlung verpflichte, und der, der eine aus dieſer Abſicht gegebene Zuwendung annimmt, einen Verſtoß gegen die guten Sittenꝰ ö B. G.B. § 817. VI. Zivilſenat. Urt. v. 30. Mai 1904 i. S. E. (Bekl.) w. L. u. Gen. (Kl.). Rep. VI. 582/08. J. Landgericht Freiberg. II. Oberlandesgericht Dresden. Der zugrunde liegende Sachverhalt ergibt ſich aus den folgenden Gründen:

„Der Beklagte hat nicht beſtritten, dem Erblaſſer der Kläger im ö Jahre 1892 aus rückſtändigen Kaufgeldern die eingeklagten 3500 % nebſt Zinſen ſchuldig geworden zu ſein, aber eingewendet, daß ihm die Schuld im April 1900 vom Gläubiger durch Vertrag erlaſſen ſei. Dieſer Verteidigung gegenüber iſt von den Klägern geltend gemacht, der Beklagte habe durch die Annahme der durch den l(übrigens beſtrittenen) Erlaßvertrag ihm gemachten Zuwendung gegen die guten

Sitten verſtoßen und ſei darum zur Zahlung der erlaſſenen Schuld verpflichtet. Das Landgericht hat nicht angenommen, daß der Beklagte gegen die guten Sitten verſtoßen habe, und iſt auf Grund einer Würdigung des Beweisergebniſſes dazu gelangt, dem Beklagten bezüglich des Abſchluſſes des Erlaßvertrages einen richterlichen Eid aufzuerlegen. Das Berufungsgericht hat dieſe Beweiswürdigung gebilligt, aber den Beklagten verurteilt, weil die Berufung der Kläger auf § 817 B.G.B. durchgreife.

Über die Umſtände, unter denen der Erlaßvertrag zum Abſchluß gelangt iſt, und den Zweck, der mit ihm verfolgt wurde, iſt vom Berufungsgericht folgendes feſtgeſtellt. L., der Erblaſſer der Kläger, der beim Beklagten wohnte, hatte mit deſſen ſiebenjährigem Sohne und deſſen 16 jährigem Knecht K. unzüchtige Handlungen vorgenommen und fürchtete, der Beklagte könne eine Strafanzeige machen, oder die Sache könne ſonſt durch ihn ruchbar werden. Um ihn zum Schweigen zu beſtimmen, gab er ihm die Schuldſcheine über die 3500 zurück 52. Verſtoß gegen die guten Sitten. Schweigegeld. 205⁵ und erließ ihm die Schuld. Daß der Beklagte ihn dazu durch die Drohung mit einer Strafanzeige beſtimmt hätte, iſt nicht erwieſen, vielmehr für glaubhaft erachtet, daß der Beklagte zwar vorher L. zur Rede geſtellt und ihm geſagt hat, er werde ihn anzeigen, falls eine Schädigung des Kindes hervortreten werde, daß er aber nicht darauf angeſpielt hat, L. ſolle ihm Geldvorteile gewähren, insbeſondere ihm ſeine Schuld erlaſſen. Eine Schädigung des Kindes iſt auch nicht eingetreten, und der Beklagte hatte bis zu dem Tage, wo der Erlaßvertrag geſchloſſen wurde, freiwillig geſchwiegen.

Das Berufungsgericht würdigt dieſen Tatbeſtand dahin, daß L. die 3500 1α dem Kläger zugewendet habe, um deſſen künftiges Schweigen über die von ihm begangene ſtrafbare Handlung zu erkaufen, und daß der Beklagte ſtillſchweigend mit ihm über dieſe Zweckbeſtimmung des Erlaſſes einverſtanden geweſen ſei. Die Darſtellung des Beklagten, L. habe ihm die 3500 aus Dankbarkeit ſür das bisherige Schweigen geſchenkt, wird als unglaubwürdig abgelehnt. Von dieſer Auffaſſung aus gelangt der Berufungrichter zu dem Ergebnis, daß der Beklagte durch die Annahme der Zuwendung zu dem von L. beſtimmten Zwecke gegen die guten Sitten verſtoßen habe. Dem durch die ſtrafbare Handlung verletzten Sohne des Beklagten ſei ein Körper⸗ oder Vermögensſchade nicht erwachſen. Allerdings mache der eigennützige Zweck, der den Beklagten zum Abſchluß des ö Vertrages beſtimmt habe, allein dieſen noch nicht nach § 817 B. G. B. anfechtbar. Aber es komme hier hinzu, daß der Beklagte die Geldbelohnung angenommen habe dafür, daß er den L. nicht wegen einer ſtrafbaren Handlung zur Anzeige bringe. Das ſtehe mit den herrſchenden ſittlichen Anſchauungen um ſo mehr in Widerſpruch, ſelbſt wenn der Beklagte ohnehin willens geweſen ſei, keine Anzeige zu machen, als ihm eine nach den Verhältniſſen der Beteiligten beſonders hohe Belohnung zugewendet ſei. Die Kläger könnten ſich daher auf § 817 Satz 1 mit Erfolg berufen. Der Satz 2 daſelbſt ſtehe ihnen nicht entgegen; denn dem, der nach Begehung einer ſtrafbaren Handlung einen anderen, der davon Kenntnis habe, zum Schweigen zu beſtimmen ſuche, damit er vor einer entehrenden Strafe bewahrt bleibe, könne der Vorwurf des Verſtoßes gegen die guten Sitten nicht gemacht werden.

Dieſer Ausführung iſt darin beizutreten, daß der Beklagte durch

die Annahme des Schweigegeldes gegen die guten Sitten verſtoßen

hat. Die allgemeine Abgrenzung des Begriffs dieſes Verſtoßes iſt

zweifelhaft und nicht unſtreitig. Vgl. die Nachweiſe bei Jacobi, in Iherings Jahrbüchern Bd. 41

S. 68 flg.

Aber es iſt nicht Anlaß, zu den verſchiedenen Meinungen Stellung

zu nehmen; denn für die Entſcheidung des einzelnen Falles iſt doch

deſſen beſondere tatſächliche Geſtaltung in erſter Linie maßgebend, und

es iſt richtig, daß ein ſolcher Verſtoß vorliegt, wenn der Beklagte,

dem ein Erſatzanſpruch irgendeiner Art gegen L. nicht zuſtand, ſich

ů durch Vertrag verpflichtete, den Täter der ſtrafbaren Handlung nicht

ö zur Anzeige zu bringen. Allerdings lag dem Beklagten weder die rechtliche, noch die ſittliche Pflicht ob, eine ſolche Anzeige zu machen.

ö Aber ein anderes iſt es, ſich um einer Geldbelohnung willen zu der Unterlaſſung der Anzeige, und ganz beſonders bei einer Straftat der hier vorliegenden Art, vertraglich zu verpflichten. Es kann zugegeben werden, daß auch in einem ſolchen Falle Nebenumſtände

hinzutreten können, die dem Vertrage die Bedeutung eines Verſtoßes gegen die guten Sitten zu nehmen geeignet ſind. ö Vgl. Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Geſetzbuche 2. Aufl. ö Bd. 1 S. 403. Indeſſen in dem hier zur Entſcheidung ſtehenden Falle ſind ſolche den Beklagten rechtfertigende oder entſchuldigende Umſtände nicht gegeben. Nach dem feſtgeſtellten Sachverhalt hat die vertragliche Bindung des Beklagten lediglich den Zweck gehabt, den Täter der ſtrafbaren Handlung der Beſtrafung endgültig zu entziehen, und darum iſt es unerheblich, daß der Beklagte ſich zu einer Unterlaſſung vertraglich verpflichtete, zu der er vorher freiwillig entſchloſſen war, und die an ſich keinen Verſtoß gegen die guten Sitten ausmachte. Vgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 33 S. 337 (388). Zu Unrecht hat dagegen der Berufungsrichter die Frage verneint, ob auch L. durch die Hingabe der dem Beklagten gewährten Belohnung gegen die guten Sitten verſtoßen habe. Der allgemeine Satz, daß ein ſolcher Verſtoß nicht vorliege, wenn nach der Begehung einer ſtrafbaren Handlung der Täter einen Zeugen zum Schweigen beſtimme, um vor entehrender Strafe bewahrt zu bleiben, kann nicht gebilligt werden. Freilich iſt bei dem ſog. Schweigevertrag die Lage des Gebers x