nu:legal · recht.nulegal.eu

Reichsgericht, Urteil vom 30.05.1904 – VI. 422/03

VI. Zivilsenat

Leitsatz

1. Zum Begriffe des abstrakten Schuldversprechens im Sinne des § 780 B. G. B. 2. Kann eine Erfüllungsübernahme im Sinne des § 329 B. G.B. den Gegenstand eines abstrakten Schuldversprechens bilden?

2. Kann eine Erfüllungsübernahme im Sinne des § 329 B. G.B. den Gegenſtand eines abſtrakten Schuldverſprechens bilden? VI. Zivilſenat. Urt. v. 30. Mai 1904 i. S. Graf v. H. (Kl.) w.

D. (Bekl.). Rep. VI. 422/03. I. Landgericht Roſtock. ‚ II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Nach der Behauptung des Klägers ſollte der Beklagte ihm im März 1901 bei Gelegenheit einer längeren geſchäftlichen Verhandlung beſtimmt verſprochen haben, er werde mit ſeinen Mitteln des Klägers Schuld bei dem Kaufmanne R. in L. bezahlen. Vom Berufungsgericht wurde die hierauf geſtützte Klage deswegen abgewieſen, weil das Verſprechen der nach § 780 B.G. B. erforderlichen Schriftform entbehrt haben würde. Die Reviſion des Klägers iſt, unter Aufrechthaltung der Entſcheidung aus einem anderen Grunde, zurückgewieſen worden.

Aus den Gründen:

„Das Berufungsgericht hat die Klage aus dem Grunde abgewiefen, weil das vom Kläger behauptete Verſprechen des Beklagten ein abſtraktes Schuldverſprechen geweſen ſein und daher nach § 780 B.G.B. zu ſeiner Gültigkeit der Schriftform bedurft haben würde. Dieſem Entſcheidungsgrunde konnte nicht zugeſtimmt werden. Zwar hat mit Unrecht der Kläger angezweifelt, ob eine Erfüllungsübernahme, wie er ſie behauptet hatte, als ſolche überhaupt jemals den Gegenſtand eines abſtrakten Schuldverſprechens bilden könne, und die Frage

ö aufgeworfen, ob es nicht vielmehr in dieſer Beziehung immer nur auf Bgl. hierzu Bd. 9 dieſer Sammlung S. 141 flg. D. R. ů die Natur derjenigen Verbindlichkeit ankomme, deren Erfüllung übernommen ſei. Denn die Formvorſchrift des § 780 bezieht ſich auf jeden Vertrag, durch den unter Loslöſung von dem materiellen Zuſammenhange irgendeine „Leiſtung“ verſprochen wird, und die Erfüllung einer Verbindlichkeit des Gläubigers iſt eine „Leiſtung“ wie jede andere. Inwiefern der materielle Rechtsgrund des Verſprechens ſolcher Erfüllung aus der zu erfüllenden Verbindlichkeit ſelbſt ſollte hergenommen werden können, iſt nicht zu verſtehen. Die Erfüllungsübernahme wird auch keineswegs durch den § 329 B. G.B. als ein beſonderer obligatoriſcher Vertrag eigener Art eingeführt, ſondern dort iſt nur negativ beſtimmt, daß eine Erfüllungsübernahme im Zweifel nicht als Vertrag zugunſten eines Dritten, nämlich des Drittgläubigers, gelten ſolle.

Wohl aber hat ohne Grund das Oberlandesgericht dieſe Erfüllungsübernahme als Gegenſtand eines abſtrakten Schuldverſprechens aufgefaßt. Wenn nicht ſchon in der erſten Inſtanz, ſo hat jedenfalls in der Berufungsverhandlung der Kläger den materiellen Zuſammenhang, in welchem die Erfüllungsübernahme geſchehen ſein ſoll, genau angegeben. . . Hiernach hätte der jetzige Beklagte als Generalbevollmächtigter des Bruders des Klägers, des Grafen v. H.⸗B., vom Kläger die Zuſtimmung zur Belaſtung des Familienfideikommißgutes

ö mit Hypotheken in Höhe von 1800000 - zu erwirken geſucht, und der Kläger als Gegenleiſtung hierfür die Ubernahme der Bezahlung ö verſchiedener ſeiner Schulden, u. a. auch der hier fraglichen, verlangt und erreicht. Das wäre ein gegenſeitiger Vertrag geweſen wie irgend⸗ ö ein anderer, ſelbſt wenn die bezeichnete Gegenleiſtung dem Kläger nicht von ſeinem Bruder, dem er ſeinerſeits leiſtete, ſondern nur vom Beklagten perſönlich gemacht worden wäre. Von einer Abſicht der Kontrahenten, daß das Verſprechen der Schuldentilgung los gel öſt von ſeinem Rechtsgrunde die entſprechende Verbindlichkeit begründen ſolle, würde dabei nichts hervorgetreten ſein. Daher iſt die vorliegende Anwendung des § 780 B. G. B. eine rechtsirrige.

Die angefochtene Entſcheidung war jedoch auf Grund des § 766 B.G.B. nach § 568 8.P. O. aufrecht zu halten. Denn die obige Unterſtellung, daß nur der Beklagte perſönlich die Tilgung der fraglichen Schuld übernommen hätte, entſpricht nicht der wirklichen Sachlage, wie ſie ſich aus den eigenen Angaben des Klägers .. . ergibt.“ 20² 51. Aufnahme eines ausgeſetzten Verfahrens.

(Es wird dann ausgeführt, daß danach der Beklagte die Tilgung der fraglichen Schulden des Klägers zunächſt als Bevollmächtigter des Grafen v. H.⸗B. in deſſen Namen zugeſagt habe und für dieſen als ſelbſtſchuldiger Bürge eingetreten ſei.)