nu:legal · recht.nulegal.eu

Reichsgericht, Urteil vom 30.05.1904 – VI. 279/04

VI. Zivilsenat

Leitsatz

Wie ist zu verfahren, wenn nach der Erlassung des Berufungs urteils eine Partei stirbt, dann auf Antrag ihres Prozeßbevollmüch tigten das Verfahren ausgesetzt wird, und unn die andere Partei wegen Verzögerung der Anfnahme die Geguner lädt? 3.P. O. 5 289. 246.

51. Wie iſt zu verfahren, wenn nach der Erlaſſung des Berufungs urteils eine Partei ſtirbt, dann auf Antrag ihres Prozeßbevollmüch tigten das Verfahren ausgeſetzt wird, und unn die andere Partei

wegen Verzögerung der Anfnahme die Geguner lädt? 3.P. O. 5 289. 246. VI. Zivilſenat. Urt. v. 30. Mai 1904 i. S. Graf v. D. Erben (Kl.) w. St. (Bekl.). Rep. VI. 279/04.

Der urſprüngliche Kläger war am 28. Januar 1904 geſtorben,

das in der Berufungsinſtanz ergangene Urteil am 4. März zugeſtellt,

und darauf auf den Antrag ſeines für die Berufungsinſtanz beſtellten

Prozeßbevollmächtigten durch Beſchluß des Reichsgerichts vom 30. März

1904 angeordnet worden, daß das Verfahren ausgeſetzt werde. Der

Beklagte machte in einem Schriftſatz vom 27. April 1904 die Erben

und Rechtsnachfolger des Klägers namhaft und lud ſowohl ſie, wie

den vom Erblaſſer für die Berufungsinſtanz beſtellten Prozeßbevoll mächtigten zum Verhandlungstermine. In dieſem trug beim Aus bleiben der Geladenen der Beklagte die in ſeinem Schriftſatz ent haltenen Angaben über die Rechtsnachfolge vor und ſtellte den darin angekündigten Antrag, durch Verſäumnisurteil das Verfahren geggen

die dort genannten Erben des Klägers für aufgenommen zu erklären.

Demgemäß iſt auch erkannt worden aus den folgenden Gründen:

„Vor dem Inkrafttreten der jetzt geltenden Zivilprozeßordnung beſtimmte der § 217 der älteren Zivilprozeßordnung, daß nach einer Unterbrechung des Verfahrens im Falle des Todes einer Partei beim Ausbleiben der geladenen Rechtsnachfolger auf Antrag die behauptete Rechtsnachfolge als zugeſtanden anzunehmen, und durch Verſäumnisurteil auszuſprechen ſei, daß das Verfahren von den Rechtsnachfolgern aufgenommen ſei. Das gleiche galt nach § 223 Z.P. O. für den Fall, daß eine Vertretung durch einen Prozeßbevollmächtigten ſtattfand, und von dieſem der Antrag auf Ausſetzung des Verfahrens geſtellt war. Eine Verhandlung zur Hauptſache war erſt nach dem Ablauf der Einſpruchsfriſt oder nach der Erledigung eines eingelegten Einſpruches ſtatthaft. Der jetzige § 239 Z.P.O. hat das geändert; er beſtimmt

für den bezeichneten Fall, daß die behauptete Rechtsnachfolge als zu geſtanden anzunehmen, und zur Hauptſache zu verhandeln ſei. Alſo ſtatt des früheren Zwiſchenurteils iſt alsbald ein Verſäumnisurteil zur Hauptſache abzugeben. Die beſondere Geſtaltung des hier zur Entſcheidung ſtehenden Falles ſchließt aber die Möglichkeit aus, ein Urteil zur Hauptſache abzugeben. Denn das Berufungsurteil iſt zwar zugeſtellt, eine Reviſion aber noch nicht eingelegt. Sie kann auch von dem die Fortſetzung des Verfahrens betreibenden Beklagten nicht eingelegt werden, weil in dem Berufungsurteil der Kläger ganz abgewieſen iſt. Der Lauf der Reviſfionsfriſt iſt durch die Ausſetzung des Verfahrens gehemmt. Die hieraus folgende Unmöglichkeit einer Verhandlung zur Hauptſache führt zu der Notwendigkeit, in anderer Form dem Beklagten die Möglichkeit zu eröffnen, den Lauf der Reviſionsfriſt in Gang zu ſetzen. Uber das einzuſchlagende Verfahren ſind Zweifel denkbar. Man könnte annehmen, daß durch einfachen Beſchluß das Verfahren für aufgenommen zu erklären ſei, weil ein

ö Zwiſchenurteil nicht abgegeben werden könne, ſolange mangels der

ö Einlegung der Reviſion das Verfahren in dieſer Inſtanz noch nicht anhängig gemacht ſei. Dem ſieht jedoch entgegen, daß die ältere Zivil⸗ ö prozeßordnung im § 217 ein ſolches Zwiſchenurteil allgemein, alſo auch für den hier in Frage ſtehenden Ausnahmefall angeordnet hat. Der Beſchluß würde außerdem, obwohl er auf der Annahme des Zugeſtändniſſes der behaupteten Rechtsnachfolge beruht, einer Anfechtung nicht unterliegen, während gegenüber dem Zwiſchenurteil der Einſpruch möglich iſt. Darum iſt der Anſicht der Vorzug gegeben, daß in dem Ausnahmefalle, wo die wörtliche Ausführung der Vorſchrift des § 239 nicht tulich iſt, das Verfahren einzuſchlagen iſt, das ſich ſeiner Vorſchrift am meiſten nähert und dem Parteiintereſſe nicht entgegen iſt..