Reichsgericht, Urteil vom 30.05.1904 – I. 99/04

47. Wie iſt die Einrede der Wechſelverjährung und der Verjährung aus Art. 146 des alten Handelsgeſetzbuchs zu beurteilen, die von dem Geſellſchafter, der den Wechſel unter der Firma der Geſellſchaft in blanee vor Ausfüllung des Verfalltages akzeptiert hat, gegen den nach der Eintragung der Auflöſung der Geſellſchaft erhobenen Wechſelanſpruch geltend gemacht wird, nachdem der Nehmer des Wechſels deuſelben nach Auflöſung der Geſellſchaft, Eintragung der Anflöſung in das Handelsregiſter und Ablauf der Verjährungsfriſt des Art. 146 a. a. O. mit einem beſtimmten Verfalltage verſehen hat, der nach dem Zeitpunkte der Eintragung der Auflöſung der Geſellſchaft liegt?

W. O. Artt. 31. 77.

A. D.H. G.B. Art. 146. H.G.B. vom 10. Mai 1897 § 159. I. Zivilſenat. Urt. v. 30. Mai 1904 i. S. G. (Kl.) w. Schr. Konkursverw. (Bekl.). Rep. I. 99/04. ö I. Landgericht 1 Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Der Kaufmann Schr. und der Kaufmann Z. zu Berlin wurden am 22. Juli 1890 als Geſellſchafter der offenen Handelsgeſellſchaft 47. Verjährung. 187⁷ Schr. & Co. in Berlin in das Handelsregiſter mit dem Bemerken eingetragen, daß die Geſellſchaft am 1. Juli 1890 begonnen habe, und zur Vertretung der Geſellſchaft nur beide in Gemeinſchaft befugt ſeien. Am 10. Mai 1893 wurde in das. Handelsregiſter eingetragen, daß die Geſellſchaft durch Übereinkunft der Beteiligten aufgelöſt ſei. Im Auguſt (15. und 28.), September (13., 15., 27.) und am 4. Oktober 1890 zog der Kläger an eigene Order auf die Firma der Geſellſchaft ſechs Wechſel. Die Wechſel trugen das Akzept der Firma mit der Namensſchrift beider Geſellſchafter. Mit Ausnahme des Wechſels vom 15. Auguſt 1890, der im Kontext den 20. Dezember 1890 als Verfalltag enthielt, waren die Wechſel nach ihrem Kontext am 30. Juni 1902 und 10. Auguſt 1902 fällig. Unſtreitig wurden ſämtliche Akzepte in blanco, ohne daß im Kontexte der Verfalltag ausgefüllt war, gegeben. Am 8. Juli 1902 wurde über das Vermögen des Kaufmanns Schr. der Konkurs eröffnet. In dieſem Konkurſe meldete der Kläger die Forderung aus den ſechs Wechſeln nebſt 8,10 Proteſtkoſten an. Die Forderung wurde vom Verwalter beſtritten. Mit Klage vom 23. Januar 1908 wurde der Kläger gegen den Verwalter mit dem Antrage auf Feſtſtellung der angemeldeten Forderung klagbar. Der Kläger behauptete, daß der Gemeinſchuldner trotz der Auflöſung der Geſellſchaft und Löſchung der Firma perſönlich hafte, weil ö er ſolche Haftung perſönlich durch ſeine Unterſchrift auf den Wechſeln übernommen habe, die Geſellſchaft aber auch keine Handelsgeſellſchaft nach Art. 85 des alten Handelsgeſetzbuchs geweſen ſei, da ſie nur Baugeſchäſte betrieben, Bauſtellen gekauft, bebaut und weiterverkauft habe. Der Beklagte beantragte Abweiſung der Klage. Er behauptete, daß die Wechſel als Depotwechſel gegeben ſeien und hätten zurückgegeben werden ſollen, ſobald eine Baugelderhypothek von 50000 ＝ eingetragen ſein würde. Jedenfalls habe von der Eintragung, April 1891, ab die Verjährung zu laufen begonnen. Eventuell wurde die Einrede der Verjährung aus Art. 146 A. D.H. G. B. erhoben, und behauptet, daß Schr. und Z. wirklich Handelsgeſchäfte aller Art hätten betreiben wollen, namentlich den Handel mit Baumaterialien, daß ſie auch ſolche Geſchäfte, Kommiſſionsgeſchäfte, das Diskontieren von Wechſeln und den Handel mit Baumaterialien wirklich betrieben und auch Handelsgeſchäfte vermittelt hätten.

Der erſte Richter wies nach Beweisaufnahme über die Art des Geſchäftsbetriebes der Geſellſchaft die Klage ab. Die vom Kläger mit der Maßgabe, daß er⸗die Forderung aus dem Wechſel vom 15. Auguſt 1890 fallen ließ, eingelegte Berufung wurde zurückgewieſen. Auch die Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen worden.

Aus den Gründen:

. . . „Die Wechſelanſprüche ſind aus Wechſeln erhoben, die vom

Jahre 1890 datieren, jetzt Verfalltage aus dem Juni und Auguſt 1902 zeigen, unſtreitig aber alzeptiert ſind, bevor der Verfalltag im Wechſel bezeichnet war. Sie ſind auf die Firma Schr. & Co. gezogen, und unter dieſer Firma von den beiden, nur zuſammen vertretungsberechtigten Geſellſchaftern alzeptiert. Daß aus dieſem Akzept zunächſt nur

eine Verpflichtung für Schr. und Z. als Geſellſchafter entſtand, zieht die Reviſion nicht mehr in Zweifel.

Die Feſtſtellung dieſer Wechſelanſprüche weiſt der Berufungsrichter auf Grund der Wechſelverjährung und der Verjährung aus Art. 146 des alten Handelsgeſetzbuchs ab.

In erſterer Richtung führt er aus, ein Wechſel, deſſen Verfalltag in blanco gelaſſen, ſei bezüglich des Beginnes der Verjährung einem Sichtwechſel gleich zu behandeln, und verjähre gemäß Artt. 31. 77 W. O. ſpäteſtens nach fünf Jahren ſeit der Ausſtellung. Das iſt unhaltbar. Die Wechſel, wie ſie vorliegen, ſind keine Sichtwechſel, ſondern Tagwechſel. Von dieſem Verfalltage beginnt nach Art. 77 W. O. die Verjährung gegen den Akzeptanten; die Wechſelordnung bietet keinerlei Anhalt dafür, den Art. 31 auf Wechſel, die keine Sichtwechſel, anzuwenden, nur weil ſie in blanco ohne Verfalltag mit der Ermächtigung zur Ausfüllung gegeben ſind, und von dieſer Ermächtigung Gebrauch gemacht iſt. —

Dagegen greift die Verjährung aus Art. 146 H. G.B. a. F. durch, auf welche der Beklagte ſich mit der Behauptung berufen hat, die Wechſel ſeien als Depotwechſel gegeben, hätten nach Eintragung der Hypothek von 50000 1＝, die am 8. April 1891 erfolgt ſei, zurückgegeben werden ſollen; ſeit dieſem Tage laufe deshalb die Verjährungsfriſt des Art. 146. Das trifft zwar nicht zu; aber ein anderer Grund iſt entſcheidend.

Nach Art. 146 a. a. O. verjähren Klagen gegen einen Geſell ö ſchafter aus Anſprüchen gegen die Geſellſchaft in ſünf Jahren nach Auflöſung der Geſellſchaft vom Tage der Eintragung der Auflöſung in das Handelsregiſter ab; vom Zeitpunkte der Fälligkeit des Anſpruches ab, wenn die Forderung erſt nach der Eintragung fällig iſt. Werden die jetzt aus den Wechſeln erhellenden Verfalltage in Betracht gezogen, ſo waren die Wechſelanſprüche noch nicht fällig, als die Auflöſung eingetragen wurde. Es iſt auch nicht richtig, daß, wie der Berufungsrichter ausführt, die Befugnis, den in blanco gelaſſenen Verfalltag auszufüllen, der Verjährung unterliegt; es läßt ſich nur ſagen, daß der Gläubiger, der durch Ausfüllung des Verfalltages den bis dahin noch nicht gültig beſtehenden Wechſelanſpruch nach ſeinem Belieben zur Entſtehung bringen kann, ſich die gewöhnliche Verjährungsfriſt von dem Augenblicke an entgegenſetzen laſſen muß, wo er den Wechſelanſpruch zur Entſtehung bringen konnte. Dagegen iſt richtig, daß der Kläger, der die Wechſel ohne Verfalltag erhalten, nach Auflöſung der Geſellſchaft und Eintragung der Auflöſung in das Handelsregiſter den Wechſeln keinen Verfalltag mehr geben durfte, der in die Zeit nach Ablauf der Verjährungsfriſt des Art. 146 fiel. Denn damit machte er das Recht des Geſellſchafters aus Art. 146 unter Verletzung von Treu und Glauben und gegen die offenſichtliche Willensmeinung der Beteiligten bei Hingabe des Akzeptes illuſoriſch.

Wann die Ausfüllung der Wechſel durch Einſetzung der Verfalltage ſtattgefunden hat, haben die Parteien nicht aufklären können. Der Kläger hat nicht behauptet, daß die Ausfüllung vor dem 10. Mai 1893 erfolgt iſt. Dagegen ſtellt der Berufungsrichter als ſeine Uberzeugung feſt, daß die Ausfüllung erſt kurz vor der Klagerhebung im Januar 1903 erfolgt ſei. Er entnimmt dieſe Überzeugung aus den Umſtänden des Falles, d. h. aus der geſamten Verhandlung, und dem iſt nicht entgegenzutreten.

Der Kläger hat zur Abwehr der Berufung des Beklagten auf den Art. 146 beſtritten, daß Schr. und Z. ein Handelsgewerbe betrieben, obwohl ſie als Geſellſchafter einer offenen Handelsgeſellſchaft in das Handelsregiſter eingetragen worden ſeien. Dies ſcheitert an der Feſtſtellung des Berufungsrichters, daß Schr. nnd Z. die Geſellſchaft, die demnächſt eingetragen und nach Art. 110 H. G.B. a. F. dadurch rechtswirkſam geworden iſt, noch bevor ſie ihre Geſchäfte begonnen hat, gegründet haben, um in erſter Linie einen Handel mit Baumaterialien zu betreiben, und daß während des Beſtehens der Geſellſchaft gegen Proviſion der Verkauf von Baumaterialien vermittelt iſt (Art. 272 Ziff. 4. Art. 274 H. G.B. a. F.).

Hiernach greift gegen die Wechſelforderungen die Verjährung aus Art. 146 H. G.B. a. F. durch. Darf der Kläger ſich auf die Verfalltage, welche die Wechſel jetzt zeigen, nicht berufen, ſo muß er ſich gefallen laſſen, daß die Verjährungsfriſt des Art. 146 gemäß Abſ. 2 daſelbſt vom Tage der Eintragung der Auflöſung der Geſellſchaft in das Handelsregiſter berechnet wird.. 48. Begründet die Rettung eines Binnenſchiffes aus einer Schiffahrtsnot auch dann einen Anſpruch auf Hilfslohn, wenn die Rettung von einem anderen Schiffe desſelben Eigentümers bewirkt wird? Welche Bedentung kommt in dieſem Falle einem Vertrage zu, der zwiſchen den Führern der beiden Schiffe über die Rettung und ihre Be lohnung abgeſchloſſen iſtꝰ B. Sch. G. 50 93. 94. 97. 102. H.G.B. §8 740. 744. 751. 754. 819. 884. IJ. Zivilſenat. Urt. v. 30. Mai 1904 i. S. B. (Kl.) w. D.⸗A. Verſ.Geſellſch. (Bekl.). Rep. I. 53/04. J. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Kläger war Eigentümer zweier Flußſchlepper, „Lima“ und „Hertha“.

Am 11. Februar 1901 ſchleppte die „Lima“ bei ſchwerem Eisgange den Dampfer „Allegro“, der wegen eines Maſchinenſchadens nicht manövrierfähig war, von Brunsbüttel nach Hamburg. Unweit

‚ Stade wurde auch die „Lima“ ſelbſt manövrierunfähig, indem der Schaft am Hinterſteven brach, und die Schiffsſchraube verloren ging. Der Anker wurde ausgeworfen, hielt aber nicht. Beide Schiffe kamen ins Treiben und in die Gefahr, auf Sandbänke zu geraten.

Inzwiſchen kam die „Hertha“ mit einem nach Itzehoe beſtimmten Leichter elbabwärts. Die drei Schiffsführer unterhandelten miteinander, und nachdem ſowohl der „Allegro“ als auch die „Lima“ der „Hertha“ einen Hilfslohn von je 4500 1 zugeſichert hatten, übernahm dieſe die Rettung beider Fahrzeuge. Sie brachte zunächſt ihren Leichter in der Mündung der Schwinge in Sicherheit, nahm alsdann den „Allegro“ und die „Lima“ ans Tau und brachte beide zurück nach Hamburg. ö

Der Kläger hatte die „Lima“ bei der Beklagten verſichert und forderte von dieſer die Bezahlung des Hilfslohnes von 4500 α, ſowohl auf Grund des Abkommens zwiſchen den beiden Schiffsführern, als auch als angemeſſenen Hilfslohn. ö

Die Beklagte beſtritt, daß ein Hilfslohnfall vorliege, und daß der Kläger für die Dienſte, die er mit einem ihm ſelbſt gehörigen Schiffe einem anderen ihm gehörigen Schiffe geleiſtet habe, Erſatz fordern könne. Der Vertrag der Schiffsführer, die beide in des Klägers Dienſten ſtänden, ſei nicht ernſtlich gemeint und eventuell nach § 138 Abſ. 2 B.G. B. nichtig. In zweiter Linie wurde geltend gemacht, daß die geforderte Summe ſtark überſetzt ſei.

Nach Vernehmung dreier Zeugen und eines Sachverſtändigen verurteilte das Landgericht die Beklagte zur Zahlung von 4500 &α. Auf die Berufung der Beklagten wies das Oberlandesgericht zunächſt durch Zwiſchenurteil die Begründung des Klaganſpruches auf den zwiſchen den Führern der Dampfer „Hertha“ und „Lima“ abgeſchloſſenen Vertrag über Hilfslohn zurück. Demnächſt wurde durch Endurteil die Verurteilung der Beklagten nur für einen Betrag von 600 aufrecht erhalten, der Kläger aber mit der Mehrforderung abgewieſen. Auf die Reviſion des Klägers verurteilte das Reichsgericht die Beklagte im ganzen zur Zahlung von 1500 1, hielt die Abweiſung

ö der Klage für 2700 aufrecht und wies wegen 300 die Sache in die Berufungsinſtanz zurück. Gründe:

„Die Parteien ſtreiten nicht darüber, daß die Beklagte auf Grund der von ihr übernommenen Verſicherung des Schleppers „Lima“ verpflichtet ſein würde, dem Kläger einen Hilfslohn zu erſetzen, der zur Rettung des Schleppers aus einer Schiffahrtsgefahr aufgewendet werden mußte oder doch nach §98 97. 102 Ziff. 3 B.Sch.G. ſich als eine auf dem Schlepper laſtende Schiffsſchuld darſtellen würde. Beanſtandet wird der Klaganſpruch nur mit Rückſicht darauf, daß es der Schiffseigner der „Lima“ ſelbſt iſt, der mit der ihm ebenfalls gehörigen „Hertha“ die Hilfe geleiſtet hat. Die Beklagte führt cus, daß der Eigentümer eines Binnenſchiffes durch die Hilfe, die er mit dieſem Schiffe einem anderen, ihm ebenfalls gehörigen Schiffe leiſte, nicht ein Forderungsrecht gegen ſich ſelbſt erwerben könne. Dem iſt das Oberlandesgericht beigetreten. Es hat nur inſofern einen Anſpruch des Klägers aus der Verſicherung anerkannt, als der Kläger wirkliche Aufwendungen zur Rettung der „Lima“ gemacht habe. Denn nach 66819 H. G.B. ſei er auf Grund des Verſicherungsvertrags verpflichtet geweſen, für die Rettung des verſicherten Schiffes tulichſt zu ſorgen, und die hierfür aufgewendeten Koſten ſeien ihm nach § 884 Ziff. 3 H.G.B. vom Verſicherer zu erſetzen. Während demnach, wie das Oberlandesgericht ausdrücklich feſtſtellt, der Lohn, der dem Schiffe eines anderen Eigentümers für die der „Lima“ geleiſtete erfolgreiche Hilfe nach den in § 94 Abſ. 4 B.Sch. G. näher angegebenen Geſichtspunkten zuzubilligen ſein würde, auf 1500 bis 1800 &- zu ſchätzen ſei, ſind dem Kläger nur 600 - zugeſprochen, nämlich 150 — für den Nachteil, den er durch die Unterbrechung der Schleppfahrt des Leichters, den die „Hertha“ in der Schwinge unterbrachte, erlitten habe, und 450 1 für Kohlenverbrauch, Abnutzung der Maſchine und Mannſchaftslöhnung. Soweit ſie zuungunſten des Klägers lautet, iſt dieſe Entſcheidung rechtlich unhaltbar. Für das Seerecht iſt durch das Urteil des Reichsgerichts vom 6. Juli 1892 (Entſch. des R.G.“s in Zivilſ. Bd. 32 S. 4flg.) anerkannt, daß dem Reeder eines Schiffes, durch deſſen Hilfe ein in Seenot geratenes anderes Schiff desſelben Reeders gerettet iſt, ein Anſpruch auf Hilfslohn zuſteht, und daß der Reeder des geretteten Schiffes für den Hilfslohn, der ihm als Reeder des rettenden Schiffes gebührt, vom Verſicherer des geretteten Schiffes Erſatz verlangen kann. Die dem früheren Handelsgeſetzbuche entnommenen Rechtsſätze, mittels deren dieſes Ergebnis gewonnen iſt, ſind unverändert in das jetzt geltende Handelsgeſetzbuch übergegangen. Die Tatſache der Bergung und Hilfeleiſtung begründet unabhängig von einem Vertrage nach 9 740 einen Rechtsanſpruch. Die „dritten Perſonen“, von denen dieſer Paragraph ſpricht, deuten nur auf den Gegenſatz zur Beſatzung des notleidenden Schiffes. Der aus der Bergung oder Hilfeleiſtung entſtehende dingliche Anſpruch gegen das Schiffsvermögen (5 751. 754 Ziff. 4 H. G.B.) als gegen ein Sondergut des Reeders kann nach Analogie der Eigentümerhypothek und der Einlöſung des Bodmereibriefes durch den Reeder ſehr wohl auch dem Reeder ſelbſt zuſtehen. Ohne Zulaſſung eines rechten Berge⸗ und Hilfslohnanſpruches würde der Reeder unter Umſtänden kein Intereſſe daran haben, die Exiſtenz eines zweiten Schiffes an das gefährdete erſte Schiff zu wagen; der Anreiz zu ſolcher Rettung aber iſt der Beweggrund für die geſetzliche Aufſtellung des Anſpruches und für die Ausgeſtaltung des Rechtsinſtitutes als ö gewagten Geſchäfts auf egoiſtiſcher Grundlage. Mit der Zulaſſung des Anſpruches ergibt ſich aber auch ohne weiteres die Haftung des Kaskoverſicherers, da für das Verſicherungsverhältnis die verſchiedenen ö Sondervermögen der mehreren Schiffe eines Eigentümers in ihrem getrennten Beſtande zu betrachten ſind. Aus den § 819. 834 Ziff. 3 H.G.B. etwas anderes ableiten zu wollen iſt rechtsirrtümlich, weil eine Scheidung der nach § 744 im Berge⸗ oder Hilfskohn ſteckenden verſchiedenen Elemente untulich und willkürlich iſt, und demnach die in 834 Ziff. 3 erwähnten „Koſten“ den ganzen Hilfslohn umfaſſen würden. Die angezogenen Beſtimmungen des Seeverſicherungsrechts paſſen aber hier überhaupt nicht, weil ſie ſich nur auf pflichtmäßige ö Rettungsmaßnahmen beziehen, der Verſicherte aber dem Verſicherer gegenüber nicht verpflichtet iſt, ein gewagtes Geſchäft mit einem anderen Schiffe zu machen und dieſes aufs Spiel zu ſetzen, um das verſicherte Schiff zu retten. Nach dem Reichsgeſetze über die Verhältniſſe der Binnenſchiffahrt aber iſt der Anſpruch auf Berge⸗ und Hilfslohn — abgeſehen von nebenſächlichen, hier nicht weiter in Betracht kommenden ö Abweichungen — ebenſo geregelt und ausgeſtaltet, wie im Handelsgeſetzbuche für die Verhältniſſe der Seeſchiffahrt. Die Tatſache der Rettung begründet nach § 93 den Anſpruch. Er wird ſeinem Betrage nach aus den gleichen Geſichtspunkten beſtimmt (§ 94 Abſ. 4), hat dinglichen Charakter (F 100) und gewährt die Rechte eines Schiffsgläubigers an dem durch das Flußſchiff repräſentierten Sondervermögen ö (8 97. 102 Ziff. 3). Wie das Reichsgericht durch Urteil vom 2. Dezember 1899 (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 45 S. 50 flg.) bereits Eutſch. in Bivilf. N. F. 8 (68). 1 ausgeſprochen hat, iſt daher ebenfalls für das Recht der Binnenſchiffahrt anzuerkennen, daß dem Schiffseigner, der ſein Schiff mit einem anderen ihm gehörigen Fahrzeuge aus einer Schiffahrtsnot rettet (à 93 Abſ. 2), ein Hilfslohnanſpruch zuſteht. Die angefochtene Entſcheidung iſt demnach inſofern fehlſam, als ſie bei dem Erſatzanſpruche des Klägers zwiſchen Aufwendungen im engeren Sinne und eigentlichem Hilfslohne unterſcheidet. Dieſe Unterſcheidung iſt in Wegfall zu bringen, und da das Oberlandesgericht bereits ausgeſprochen hat, daß für die geleiſtete Rettung nach § 94 B. Sch.G., wenn der Kläger nicht ſelbſt auch Eigentümer des geretteten ö ͤ Schiffes wäre, ein Hilfslohn von 1500 bis 1800 angemeſſen ſein würde, gegen dieſe Annahme auch Bedenken nicht obwalten, ſo kann durch Zubilligung des genannten geringeren Betrages ſogleich in der Sache ſelbſt erkannt werden. Ob innerhalb des Spielraumes, den dieſe Schätzung läßt, dem Kläger noch mehr zuzuſprechen iſt, muß allerdings einer weiteren Entſcheidung des Oberlandesgerichts überlaſſen bleiben. Unbedenklich zuzuſtimmen aber iſt dem Oberlandesgericht darin, daß der „Vertrag“ über die Vornahme und über die Belohnung der Rettung, der zwiſchen den Führern der beiden dem Kläger gehörigen Schiffe „Hertha“ und „Lima“ abgeſchloſſen worden iſt, rechtlich ö ohne Bedeutung und insbeſondere außerſtande iſt, den Anſprüchen des Klägers aus dem Verſicherungsvertrage eine ſelbſtändige Stütze, namentlich auch in bezug auf die Höhe des Hilfslohnes, zu gewähren. Subjekt der Rechte und Pflichten, die aus einem Vertrage erwachſen, den der Schiffer innerhalb ſeiner geſetzlichen Vertretungsmacht abgeſchloſſen hat, iſt ſtets der Reeder oder Schiffseigner, auch dann, wenn er für die Obliegenheiten aus dem Vertrage nicht „perſönlich“, ſondern nur mit Schiff und Fracht einzuſtehen hat. Nur als Vertreter des Reeders oder Schiffseigners handelt der Schiffer innerhalb des Bereiches ſeiner Vollmacht. Da aber niemand mit ſich ſelbſt einen Vertrag abſchließen kann, iſt es auch rechtlich unmöglich, einer Verabredung zwiſchen zwei Vertretern desſelben Rechtsſubjektes die Bedeutung eines rechtlich bindenden Vertrags beizulegen. Und dies iſt auch für den Fall anzuerkennen, daß die Vertreter durch ihre Rechtshandlungen nicht das Geſamtvermögen des Vertretenen, ſondern nur verſchiedene Sonderbeſtandteile aus dieſem Vermögen obligieren können, 49. Abandon des Mitreeders. 19⁵ wie es nach See⸗ und Binnenſchiffahrtsrecht beim Schiffer zutrifft. Wenn das Geſetz dieſe Sondervermögen auch ſelbſtändig abgrenzt, und wenn in beſchränktem Umfange anzuerkennen iſt, daß auch dem Inhaber ſelbſt ein Anſpruch gegen das Sondervermögen zuſtehen kann, ſo

bildet doch dies ſchon eine Ausnahme, die nur aus der beſonderen Natur des betreffenden Anſpruchs abgeleitet werden kann. Vgl. die Ausführungen in dem bereits angeführten Urteile Entſch. a. a. O. Bd. 45 S. 54 u. 55, wo trotz der Einräumung eines Anſpruchs auf Hilfslohn ein Anſpruch aus einem Zuſammenſtoße zwiſchen zwei Schiffen desſelben Reeders oder Schiffseigners verſagt worden iſt. Für die Anerkennung der Rechtswirkſamkeit von Verträgen zwiſchen dem Reeder oder Schiffseigner einerſeits und ſeinem durch das Schiff dargeſtellten Sondervermögen andererſeits laſſen ſich ſchon im allgemeinen weder Gründe der Billigkeit, noch ſonſtige aus legitimen Intereſſen abgeleitete Geſichtspunkte anführen. Völlig aber fehlen ſolche Geſichtspunkte in dem hier vorliegenden Falle, wo es ſich um ein Ablommen zwiſchen zwei Schiffsführern desſelben Schiffseigners über den Betrag einer Lohnforderung handelt, für deren angemeſſene Beſtimmung das Geſetz ſelbſt die nötige Handhabe bietet.“