Reichsgericht, Urteil vom 30.05.1904 – I. 27/04

49. Abandonerklärung des Mitreeders, wenn nach der Beendigung einer Reiſe die Reparatur des Schiffes beſchloſſen worden iſt. Iſt für den Beſchluß eine beſtimmte Faſſung vorgeſchrieben? Wirkung der vor Mitteilung des Beſchluſſes abgegebenen Abandonerklärung für die Beitragspflicht zu den Reparaturkoſten. H. G.B. § 501. I. Zivilſenat. Urt. v. 30. Mai 1904 i. S. R. (Kl.) w. S. u. Gen. Bekl.). Rep. I. 27/04. I. Landgericht Danzig. II. Oberlandesgericht Marienwerder. Der Kläger war Korreſpondentreeder des in D. heimatberechtigten Dampfers „Annie“. Zu der Reederei gehörten die Beklagten zu 18⁷ 1 und 2 mit ½8, der Beklagte zu 3 mit ¼8 und die D.er ReedereiAktiengeſellſchaft mit h Schiffsparten. Durch Schreiben vom 17. Juni 1899 teilte der Kläger nach Beendigung einer Reiſe des Schiffes dem Beklagten zu 3 mit, daß der Hauptkeſſel des Dampfers in Verbindung mit einer Umänderung der Maſchine erneuert werden müſſe, und die Firma J. W. Kl. ſich erboten habe, die erforderlichen (in dem Schreiben bezeichneten) Arbeiten zum Preiſe von 52 100 Æα auszuführen, und erſuchte den Beklagten zu 3 um Zuſtimmung mit dem Bemerken, daß die D.'er Reederei⸗Aktiengeſellſchaſt mit der Annahme jenes Angebotes einverſtanden ſei. Dieſes Schreiben wurde von den Beklagten nicht beantwortet. In dem nach der Behauptung des Klägers den Beklagten ſpäteftens am 8. Februar 1901 zugegangenen Reedereibericht über das Jahr 1900 hieß es: „Der Gewinn muß ... zum nächſten Jahre reſerviert werden, da bereits größere Zahlungen auf die Reparatur geleiſtet ſind, welche gegenwärtig ausgeführt wird. Leider hat ſie ſich als umfangreicher herausgeſtellt, als erwartet werden durfte; und dazu kommt, daß alles, was nicht vorher feſt abgemacht werden konnte, durch die geſtiegenen Löhne ſehr verteuert wird.“ In dem Reedereibericht über das Jahr 1901, den die Beklagten am 15. März 1902 empfangen haben wollten, während der Kläger behauptete, daß ſie ihn länger als eine Woche vor dieſem Tage erhalten hätten, waren die Koſten der Reparatur des Dampfers „Annie“ auf 165 145,19 angegeben. Mittels einer dem Kläger am 17. März 1902 zugegangenen notariellen Erklärung gaben die Beklagten ihre Schiffsparten ohne Entgelt auf. Der Kläger berechnete den auf ſie fallenden Anteil an den durch die in dem Schreiben vom 17. Juni 1899 bezeichneten Arbeiten entſtandenen Koſten von 137 226,35 % auf die Summe von 4288,33 α, brachte hiervon den Gewinnanteil der Beklagten aus dem Betriebsjahr 1900 mit 722,41% in Abzug und beantragte, ſie zur Zahlung des Reſtbetrages von 3565,92 % nebſt Zinſen zu verurteilen.

Die Beklagten trugen auf Abweiſung der Klage an, indem ſie einwendeten, daß ein ordnungsmäßiger Reedereibeſchluß, jedenfalls aber ein Beſchluß, Reparaturen an der „Annie“ in Höhe von 137226,65 % auszuſühren, nicht gefaßt und ihnen nicht mitgeteilt ſei, und forderten von dem Kläger ihren Gewinnanteil für das Jahr 1900 im Wege der Widerklage.

Das Landgericht verurteilte die Beklagten zur Zahlung von 870,96 nebſt Zinſen und wies die Widerklage ab. Es nahm an, ö daß die Beklagten den im Juni 1899 gefaßten Reedereibeſchluß als rechtsverbindlich anzuerkennen und zu den danach in Höhe von 52 100 6 gebilligten Reparaturkoſten nach Verhältnis ihrer Schiffsparten mit 1628,12 unter Anrechnung des Gewinnanteils für das Jahr 1900 im Betrage von 722,410 beizutragen, dagegen für die Mehrkoſten, bezüglich deren Kläger unterlaſſen habe, einen Reedereibeſchluß zu erwirken, nicht aufzukommen hätten. Die Beklagten legten Berufung ein, und der Kläger ſchloß ſich der Berufung an. Das Oberlandesgericht wies die Klage ab und verurteilte den ö Kläger nach der Widerklage. Die Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen aus folgenden Gründen: „Das Oberlandesgericht iſt ohne Rechtsirrtum davon ausgegangen, daß es ſich bei den an dem Dampfer „Annie“ vorgenommenen Arbeiten um eine Reparatur im Sinne des Art. 468 H. G.B. a. F. (5 501 H.G.B. n. F.) gehandelt hat. Hiermit ſtimmen die Reedereiberichte für die Jahre 1900 und 1901 überein. Unſtreitig fand dieſe Reparatur nach Beendigung einer Reiſe des Schiffes ſlatt. Auch darin iſt dem Oberlandesgericht beizutreten, daß der die Reparaturarbeiten ö betreffende, durch Stimmenmehrheit ordnungsmäßig ergangene Reedereibeſchluß (vgl. Entſch. des R. O. H. G.“s Bd. 16 S. 383) dadurch für ö die Beklagten bindend wurde, daß ſie auf die ihnen durch den Brief des Klägers vom 17. Juni 1899 gewordene Mitteilung des Beſchluſſes ſchwiegen. Allein dieſer ging nicht, wie die Reviſion geltend macht, ſchlechthin auf die Reparatur des Schiffes, ſondern auf die Annahme des Angebotes der Firma Kl., die in jenem Briefe bezeichneten Arbeiten zum Preiſe von 52 100 auszuführen. Nur hiermit hatte ſich die D.er Reederei⸗Aktiengeſellſchaft als Eigner von ¾¼8 Schiffsparten einverſtanden erklärt. Auch das ſtillſchweigend erklärte Einverſtändnis ö der Beklagten betraf daher lediglich die im Rahmen des Angebotes auszuführenden Arbeiten. Daß aber ein in dieſer Weiſe begrenzter ö Beſchluß unter die Vorſchrift des Art. 468 H.G.B. a. F. fällt, iſt — nicht zu bezweifeln. Die Worte: „Wenn nach Beendigung einer Reiſe die Reparatur des Schiffes ... beſchloſſen worden iſt“, wollen nicht eine beſtimmte Faſſung für den Beſchluß als Vorausſetzung für die Anwendung des Geſetzes vorſchreiben, ſondern nur im allgemeinen den Gegenſtand des Beſchluſſes bezeichnen. Das Geſetz bezweckt, dem ö Mitreeder Schutz gegen neue Einzahlungen und die Möglichkeit zu geben, von der Sache loszukommen (vgl. Protokolle der Kommiſſion x zur Beratung eines allgemeinen deutſchen Handelsgeſetzbuches Teil IV S. 1512). Zur Erreichung dieſes Zwecks erſcheint es daher wünſchenswert, daß der Inhalt des Beſchluſſes die zur Reparatur des Schiffes erforderlichen Arbeiten und deren Koſten angibt. Dies iſt nach dem Briefe des Klägers vom 17. Juni 1899 geſchehen. Wenn ſich demnächſt herausſtellte, daß die Arbeiten oder die veranſchlagten Koſten zur Reparatur des Schiffes nicht ausreichten, ſondern Mehrarbeiten und Mehrkoſten erforderlich wurden, die den Anſchlag von 52 100 % faſt um das Dreifache überſtiegen, ſo durfte der Kläger dieſe Uberſchreitung ohne Beſchluß der Reederei nicht genehmigen (Art. 463 Abſ. 2 H. G.B. a. F.) (8 496 Abſ. 2 H. G.B. n. F.], während den Beklagten, wenn ſie dem neuen Beſchluſſe nicht zugeſtimmt hatten, wiederum ö das Abandonrecht des Art. 468 (5 501) zuſtand. Hieran ändert auch der Umſtand nichts, daß der Kläger in anderen Fällen Überſchreitungen der Anſchläge ſelbſtändig vorgenommen hatte. Denn es waren Mehrkoſten in ſolchem Umfange bis dahin nicht vorgekommen. Selbſt wenn ſie aber vorgekommen und bei den Beklagten auf Widerſpruch nicht geſtoßen wären, ſo würde hieraus noch nicht gefolgert werden können, daß dem Kläger für die Zukunft Vollmacht zu Aufwendungen im gleichen Umfange habe erteilt werden ſollen. Das Berufungsgericht läßt nun dahingeſtellt ſein, ob den zur Ausführung gelangten Reparaturen ein neuer Beſchluß der Mehrheit der Reeder, oder eine Eigenmächtigkeit des Klägers zugrunde gelegen habe, weil der Beſchluß, wenn er ergangen, den Beklagten vor. Anſtrengung des Prozeſſes ö nicht ordnungsmäßig mitgeteilt ſei. Die Reviſion rügt mit Unrecht, daß dieſer Annahme des Berufungsgerichtes die genügende Begründung fehle. Es fordert zutreffend bei der erheblichen Wichtigkeit der Mitö teilung des Beſchluſſes im Sinne des Art. 468 (§ 501) H. G.B. eine ö verſtändliche Erklärung und vermißt ſie in den Reedereiberichten für die Jahre 1900 und 1901. Jener Bericht enthielt in betreff der unvorhergeſehenen Koſten und Arbeiten keine näheren Angaben. In beiden Berichten fehlte — worauf es gerade ankam — die Mitteilung. daß die Mehrheit der Reeder mit der ÜUberſchreitung des Anſchlages einverſtanden ſei. Die Beklagten hatten daher an ſich keine Veranlaſſung, auf die Empfangnahme des einen oder des anderen Berichtes

mit der Abandonerklärung zu antworten. In jedem Falle lief für ö

ö ſie die dreitägige Friſt des Art. 468 (§ 501) Abſ. 2 erſt von der Mitteilung des Beſchluſſes, und da ſie bis zur Abgabe jener Erklärung dieſe Mitteilung nicht erhalten hatten, ſo lief die Friſt überhaupt nicht. Hieraus folgt aber nicht die Unwirkſamkeit der gleichwohl abgegebenen Erklärung. Nach der eigenen Behauptung des Klägers, die er gegen ſich gelten laſſen muß, hat ſich die Mehrheit der Reederei — die D. er Reederei⸗Aktiengeſellſchaft — mit der Schiffsreparatur im Koſtenaufwand von 137226,56 einverſtanden erklärt. Mag dieſe Zuſtimmung vor, oder nach der Abandonerklärung der Beklagten erteilt worden ſein, ſo erhielten ſie erſt Kenntnis davon nach Abgabe ihrer Erklärung. Da die Reparatur aber von der Mehrheit der Reeder genehmigt war, und der Koſtenaufwand für die Reederei zu Recht beſtand, ſo würde es zwecklos ſein, wenn die Beklagten zur Wiederholung der Erklärung für verpflichtet erachtet würden. Dieſelbe bleibt abgegeben, iſt daher rechtzeitig und wirkt auf den Zeitpunkt der

Vornahme der Arbeiten mit der Folge zurück, daß die Beklagten für die entſtandenen Koſten nicht aufzukommen haben, weil ſie als ſchon zu jener Zeit aus der Reederei ausgeſchieden gelten.

Vgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 40 S. 4. Bei dieſer Sachlage hatte das Berufungsgericht keine Veranlaſſung, Beweis darüber zu erheben, ob die D.er Reederei⸗-Aktiengeſellſchaft mit der Überſchreitung des Koſtenanſchlages einverſtanden geweſen, und ob der Reedereibericht für das Jahr 1901 den Beklagten länger

als eine Woche vor dem 15. März 1902 zugegangen ſei.

Die Beklagten haben endlich (auch darin iſt dem Oberlandesgericht beizupflichten) ſelbſt in Höhe der urſprünglich genehmigten Summe von 52 100 - zu den Reparaturkoſten nicht beizutragen. Dieſe Genehmigung war unter der ſelbſtverſtändlichen Vorausſetzung erteilt, daß jene Summe ausreichen würde, die Reparaturarbeiten herzuſtellen, die Seetüchtigkeit des Schiſſes zu erhöhen und damit die Gewinnausſichten für die Beklagten zu vermehren. Wurden dieſe dagegen in die Lage gebracht, auf ihre Eigentumsrechte am Schiff und auf jeden ö zukünftigen Gewinn ohne Entgelt zu verzichten, ſo fiel für ſie jede Verpflichtung hinweg, zu den Reparaturkoſten beizutragen, welche die Abandonerklärung verurſacht hatten..C. * 50. 1. Zum Begriffe des abſtrakten Schuldverſprechens im Sinne des § 780 B. G. B.