Leitsatz
Kaun aus einem Schuldtitel, der auf Verurteilung zur vollständigen Lieferung der Einrichtung einer Dampfwäscherei gerichtet ö ist, die Zwangsvollstreckung gemäß § 887 Abs. 1 Z.P. O. vollzogen Ewerdenꝰ?
41. Kaun aus einem Schuldtitel, der auf Verurteilung zur vollſtändigen Lieferung der Einrichtung einer Dampfwäſcherei gerichtet ö iſt, die Zwangsvollſtreckung gemäß § 887 Abſ. 1 Z.P. O. vollzogen Ewerdenꝰ? VII. Zivilſenat. Beſchl. v. 20. Mai 1904 i. S. L. (Gläubigerin) w. T. (Schuldner). Beſchw.⸗Rep. VII. 139/04. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Die Frage iſt vom Reichsgericht verneint aus folgenden, den Sachverhalt ergebenden x Gründen: ö „Der Schuldner iſt ... verurteilt worden, die im Leihvertrage vom 1. Februar 1903 näher bezeichnete Einrichtung zur Dampfwäſcherei der Klägerin vollſtändig zu liefern und zu montieren. Die Gläubigerin betrieb die Zwangsvollſtreckung aus dieſem Urteil, und das Landgericht ordnete nach mündlicher Verhandlung und nach Anhörung eines Sachverſtändigen . . . an, daß die Gläubigerin ermächtigt werde, die zur vollſtändigen Einrichtung der Dampfwäſcherei fehlenden Anlagen: 1. einen Dampfkeſſel von 10 Quadratmeter waſſerberührter Heizfläche 2. eine Dampfmaſchine ... (von näher angegebener Beſchaffenheit), 3. eine neue Welle von 55 Millimeter Durchmeſſer nebſt dazugehörigen neuen Lagern, 4. die Umänderung (Ausbohrung) der vorhandenen Riemſcheiben, 5. die Umänderung der durch die Neulieferungen zu kleinen Rohrleitungen, 6. die Montage der Neulieferungen, 7. einen neuen Plättofen, auf Koſten des Schuldners herſtellen zu laſſen, daß ferner der letztere die zu den Anlagen erforderlichen 3525 1π, unbeſchadet des Rechts auf Nachforderung der etwaigen Mehrkoſten, der Gläubigerin vorauszuzahlen habe. Dieſen Beſchluß hob auf ſofortige Beſchwerde des Schuldners das Kammergericht auf, wies den Vollſtreckungsantrag der Gläubigerin zurück und verurteilte ſie zur Erſtattung der vom Schuldner beigetriebenen 3548,60 nebſt 4 v. H. Zinſen ſeit dem 22. März 1904. Nunmehr hat die Gläubigerin weitere ſofortige Beſchwerde eingelegt, welcher indeſſen der Erfolg zu verſagen war. Ob der Vollſtreckungstitel die vom Schuldner zu bewirkende Leiſtung überhaupt mit der für die Vollziehung erforderlichen Beſtimmtheit bezeichnet, kann dahingeſtellt bleiben. Jedenfalls iſt dem Kammergerichte darin beizuſtimmen, daß es ſich nach dem landgerichtlichen Urteile vom 7. Mai 19038 und dem dasſelbe ergänzenden Gutachten des Sachverſtändigen um die Zwangsvollſtreckung zur Erwirkung der Leiſtung von Sachen handelt. Der Beklagte hat die vorſtehend unter 1, 2, 3, 7 aufgeführten Gegenſtände zur Einrichtung der Dampfwäſcherei der Klägerin zu liefern, alſo Sachen zu leiſten, wobei es für den Begriff der Leiſtung unerheblich iſt, daß der Klägerin die Sachen zunächſt nur zur mietsweiſen Benutzung verſchafft werden ſollen. Auch bei der Herausgabe von Sachen, deren zwangsweiſe Realiſierung im § 883 Z.P. O. geregelt iſt, kommt es nicht darauf an, ob die Übergabe zu Eigenbeſitz, oder nur zur Ausübung eines dinglichen oder perſönlichen Rechts erfolgen ſoll. Vgl. Gaupp⸗Stein, Bem. I1 zu § 883; Reincke, 5. Aufl. Bem. 1 zu § 888. Es kann nicht angenommen werden, daß die Juſtizkommiſſion des Reichstages, welche den § 884 und den Abſ. 3 des § 887 8. P. O. eingefügt hat, die Leiſtung in einem engeren, dem Wort an ſich fremden ö Sinne hat verſtanden wiſſen wollen. Die unter Nr. 4 und 5 des landgerichtlichen Beſchluſſes bezeichneten Umänderungen und die Montage unter Nr. 6 ſind allerdings Handlungen; aber dieſe entbehren der ſelbſtändigen Bedeutung und ſind nur im Anſchluß an die Lieferung der Maſchinen, und nicht ohne dieſe vorzunehmen. Wenn daher dieſe Lieferung nicht unmittelbar im Vollſtreckungswege erzwingbar iſt, entfällt auch der Zwang zur Vornahme der Montage und der ſonſtigen Anderungen. Nun kennt die Zivilprozeßordnung eine unmittelbare Vollſtreckung nur ſolcher Schuldtitel, die auf die Herausgabe individuell beſtimmter Sachen oder auf die Leiſtung einer beſtimmten Quantität vertretbarer Sachen oder Wertpapiere gerichtet ſind (5 888. 884 Z.P. O.), und der mittelbare Vollſtreckungszwang, der für die Durchführung der auf die Vornahme von Handlungen lautenden Schuldtitel gegeben iſt, ſoll nach der Vorſchrift in Abſ. 3 des § 887 Z.P. O. bei der Zwangsvollſtreckung zur Erwirkung der Herausgabe entſch. in Bivill. N. . 6 (68. 1¹ 16²2 42. Pfandrechtserwerb. Erfordernis der Gutgläubigkeit.
oder Leiſtung von Sachen ausgeſchloſſen ſein. Im letzteren Falle bleibt für den Gläubiger nur der Weg des § 898 Z.P. O., nämlich die Klage auf die Leiſtung des Intereſſes, das nach urteilsmäßiger Feſtſtellung unter Anwendung der Grundſätze über die Zwangsvollſtreckung wegen Geldforderungen beizutreiben iſt..