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Reichsgericht, Urteil vom 17.05.1904 – VII. 599/03

VII. Zivilsenat

Leitsatz

Unfaßt die Entschädigung für die Euteignung eines Grundstückes zugunsten einer öffentlichen Verkehrsanstalt auch diejenigen Nachteile, welche dem unter der Oberfläche Bergbau treibenden Eigentümer durch die gesetzliche Beschränkung des Bergbanes gegenüber dem Unternehmer erwachsen? Preuß. Enteignungsgesetz ö§ 1. 8. Preuß. Berggesetz § 153 flg.

36. Unfaßt die Entſchädigung für die Euteignung eines Grundſtückes zugunſten einer öffentlichen Verkehrsanſtalt auch diejenigen Nachteile, welche dem unter der Oberfläche Bergbau treibenden Eigentümer durch die geſetzliche Beſchränkung des Bergbanes gegenüber dem

Unternehmer erwachſen?

Preuß. Enteignungsgeſetz ö§ 1. 8. Preuß. Berggeſetz § 153 flg.

VII. Zivilſenat. Urt. v. 17. Mai 1904 i. S. Bergwerksaktiengeſ. K.

Kl.) w. Eiſenbahnfiskus (Bekl.). Rep. VII. 599/03.

I. Landgericht Eſſen.

II. Oberlandesgericht Hamm.

Der Klägerin wurden im Jahre 1902 zum Zwecke der Anlegung

einer neuen Freiladeſtelle auf dem Bahnhofe Sch. auſ Antrag des ö Beklagten Grundſtücke enteignet. Die Entſchädigung wurde von dem Bezirksausſchuß auf 15 143,10 1 feſtgeſtellt. Die Klägerin verlangte im Rechtswege eine Erhöhung der Entſchädigung um 50000 nebſt Zinſen (vorbehaltlich weitergehender Anſprüche), indem ſie geltend machte, daß ſie die enteigneten Grundſtücke, unter deren Oberfläche ſie Bergbau betreibe, erworben habe, um den Anſprüchen der Grundeigentümer auf Bergſchadenvergütung zu entgehen, daß ſie aber nunmehr infolge der Enteignung dieſen Anſprüchen wiederum ausgeſetzt ſei; die Grundſtücke hätten deshalb für ſie einen entſprechenden Mehrwert. Die Klage wurde in beiden Inſtanzen abgewieſen, und auch die Reviſion iſt zurückgewieſen worden. Gründe:

„Den Ausführungen des Berufungsrichters war jedenfalls im Ergebniſſe zuzuſtimmen. Der 3. Abſchnitt des 5. Titels des Allgemeinen Berggeſetzes für die Preußiſchen Staaten vom 24. Juni 1865 8 158 bis 155) regelt das Verhältnis des Bergbaues zu den öffentlichen Verkehrsanſtalten. Während der Bergwerksbeſitzer beim Betriebe

10⁷ ö 148 36. Enteignung. Umfang der Entſchädigung. Bergbau. des Bergbaues im allgemeinen auf die Intereſſen des Eigentümers ö der Erdoberfläche keine Rückſicht zu nehmen braucht und nur im Falle von Beſchädigungen nach Maßgabe der § 148 flg. des Berggeſetzes erſatzpflichtig wird, alſo das Bergwerkseigentum dem Grundeigentum vorgeht, gilt das Umgekehrte beim Zuſammentreffen des Bergbaues mit den Anlagen auf der Oberfläche, die dem öffentlichen Verkehre dienen, und in Anſehung deren dem Unternehmer durch Geſetz oder landesherrliche Verordnung das Expropriationsrecht beigelegt iſt. Zu⸗ ö gunſten ſolcher Anlagen iſt das Bergwerkseigentum mit der geſetzlichen Beſchränkung belaſtet, daß es deren Daſein und Benutzung nicht gefährden oder verhindern darf. Der Bergwerksbeſitzer haftet nicht nur für jede Beſchädigung der öffentlichen Verkehrsanſtalt durch den nach deren Genehmigung und Errichtung fortgeſetzten Bergbau, ohne daß dabei ein konkurrierendes Verſchulden des Unternehmers im Sinne des 150 a. a. O. in Betracht käme; er hat auch dem öffentlichen Verkehre dergeſtalt zu weichen, daß er die zu deſſen ungeſchmälerter Aufrechterhaltung notwendigen Einrichtungen treffen und Betriebshandlungen unterlaſſen muß, die auch durch entſprechende Sicherheitsmaßregeln nicht unſchädlich gemacht werden können und daher mit dem Unternehmen ſchlechterdings unvereinbar ſind. Dabei gewährt das Geſetz für dieſe Einſchränkung des Bergbaues nur unter den im § 154 a. a. O. beſtimmten Vorausſetzungen einen Schadenserſatzanſpruch gegen den Unternehmer. Die vorſtehenden Rechtsſätze ſind ö in der Theorie und Rechtſprechung anerkannt (vgl. insbeſondere Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 28 S. 341, ferner Bd. 5 S. 266 und das Urteil vom 18. Dezember 1895 in den eiſenbahnrechtlichen Entſcheidungen Bd. 18 S. 30). Sie ſind durch das Enteignungsgeſetz vom 11. Juni 1874 nicht abgeändert. Mit ihnen iſt aber das Verlangen der Klägerin unvereinbar. Es läuft darauf hinaus, daß der Beklagte als Eiſenbahnunternehmer die Klägerin für die ihr infolge der Anlage erwachſene geſetzliche Beſchränkung ihres Bergwerkseigentums entſchädige, daß er ihr in dem geforderten Betrage von 50000 - die Mittel gebe, um die mit jener Beſchränkung verbundenen Pflichten zu erfüllen. Aus dem § 8 Abſ. 2 des Enteignungsgeſetzes iſt der Anſpruch keinesfalls herzuleiten; um eine Teilenteignung handelt es ſich nicht, wenn dem Grundeigentümer, der unter ſeinem Grundeigentum Bergbau betreibt, nur jenes entzogen wird, und dieſer verbleibt.

Bergbau und Grundeigentum bilden kein im Zuſammenhange ſtehendes Grundſtück desſelben Eigentümers. Aber auch der Geſichtspunkt des ſog. individuellen Wertes, wie er namentlich in dem Urteile des V. Zivilſenates des Reichsgerichts vom 4. November 1893 (ntſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 32 S. 298; dagegen Eger, 2. Aufl. des Kommentars zum Enteignungsgeſetze Bd. 1 S. 140 flg.) entwickelt iſt, verſagt. Es iſt richtig, daß die Vorteile, die das Eigentum an dem enteigneten Grundſtücke der Klägerin durch die Befreiung von dem Schadenserſatze für deſſen Beſchädigung verſchaffte, in dem objektiven Werte des Grundſtückes keine Deckung finden. Allein dieſer Umſtand kann angeſichts der beſonderen berggeſetzlichen Normen keine Berückſichtigung finden. Wenn nach ihnen der Bergbau hinter dem mit dem Enteignungsrechte ausgeſtatteten Verkehrsunternehmen zurückſtehen muß, und nur ausnahmsweiſe eine Erſatzforderung wegen der dem erſteren durch die öffentliche Verkehrsanſtalt zugefügten Nachteile gegeben iſt, ſo iſt damit eine weitere Erſatzforderung unter dem Geſichtspunkte der Enteignung unverträglich. Hätte eine Entſchädigung für die dem Bergwerksbetriebe auferlegte Laſt in dem Falle gewährt werden ſollen, daß der Bergwerkseigentümer zugleich Eigentümer des enteigneten Grundſtücks wäre, ſo hätte dies im Berggeſetz oder Enteignungsgeſetz ausgeſprochen ſein müſſen. Da es nicht geſchehen iſt, ſo erſcheint eine Rechtsanſchauung unannehmbar, die dahin führt, daß es den Zechen ermöglicht würde, durch den Erwerb der vorausſichtlich in Zukunft für öffentliche Verkehrsmittel benötigten Grundſtücke ſich der geſetzlichen Einſchränkung des Bergwerksbetriebes, wie ſie im Intereſſe des Verkehrs beſteht, tatſächlich zu entledigen, d. h. deren Vermögensnachteile auf das Unternehmen abzuwälzen. Aus der Beſtimmung, welche den Bergbau verbietet, ſofern er den Verkehr ſchädigt, folgt von ſelbſt, daß der Unternehmer nicht gezwungen werden kann, den Enteigneten wegen der aus der Übertretung des Verbots fließenden Nachteile ſchadlos zu halten und als Enteignungsentſchädigung auch die dem Ablöſungswerte der geſetzlichen Laſt des Bergbaues entſprechende Summe zu zahlen; mit der vollzogenen Enteignung tritt das Verhältnis zwiſchen der Verkehrsanſtalt und dem Bergwerksbeſitzer, wie es in den § 153 flg. des Bergwerksgeſetzes geregelt iſt, ohne weiteres in Kraft. Wie der Fall zu entſcheiden ſein würde, der am Schluſſe des Berufungsurteils konſtruiert iſt

ö (Führung der Eiſenbahnlinie quer über den mit Betriebsgebäuden beſetzten Zechenhof), iſt nicht zu erörtern. Nur darauf iſt hinzuweiſen, daß er weſentlich von dem gegenwärtig zur Entſcheidung ſtehenden ö Falle verſchieden iſt..