Leitsatz
Zulässigkeit der Leistungsklage auf Gewährung der Ausstener ö für den Fall der Verheiratung? B.G.B. 5 1620. 3Z.P. O. 259.
34. Zuläſſigkeit der Leiſtungsklage auf Gewährung der Ausſtener ö für den Fall der Verheiratung? B.G.B. 5 1620. 3Z.P. O. 259. IV. Zivilſenat. Urt. v. 16. Mai 1904 i. S. E. Tochter (Kl.) w. C. Vater (Bekl.). Rep. IV. 425/03. I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Klägerin erhob gegen den Beklagten, ihren Vater, Klage auf Gewährung einer Aus ſteuer. Sie behauptete, daß ſie ſich Anfang März 1902 mit dem Kaufmann R. verlobt, und daß der Beklagte die Gewährung einer ſtandesgemäßen Ausſteuer verſprochen habe. Gegenwärtig verweigere der Beklagte die Gewährung derſelben. Ihr Anſpruch auf dieſelbe, welcher ihr geſetzlich zuſtehe, ſei fällig, da das Aufgebot bereits angemeldet ſei, und die Eheſchließung nahe bevorſtehe, ſie, die Klägerin, aber ebenſowenig wie ihr Ehemann die Mittel zur Begründung eines Hausſtandes hätte. Zum mindeſten ſei anzunehmen, daß ſie bei der Weigerung des Beklagten, die Ausſteuer zu gewähren, ſchon jetzt gemäß § 259 Z.P. O. auf künftige Leiſtung der Ausſteuer klagen könne. Sie beanſpruchte eine Ausſteuer von 5000 % in barem Gelde, und beantragte, den Beklagten zu verurteilen, principaliter an ſie 5000 2 nebſt 4 Prozent Zinſen ſeit der Klagezuſtellung zu zahlen, eventuell ihr nach erfolgter Verheiratung mit dem Kaufmann R. 5000 zu zahlen. Das Berufungsgericht wies ö die Klage gänzlich ab. Es führte zur Begründung ſeiner Entſcheidung aus: die in § 1620 B. G.B. ausgeſprochene Verpflichtung des Vaters zur Gewährung einer Ausſteuer entſtehe erſt mit der Eheſchließung. Hieraus ergebe ſich, daß die Klägerin, da die Ehe noch nicht geſchloſſen ſei, nicht auf Leiſtung klagen könne, und zwar weder auf ſofortige, noch auf künftige Leiſtung. Denn auch die Klage auf künftige Leiſtung aus § 259 Z.P. O. ſetze voraus, daß ein Anſpruch bereits beſtehe, möge auch ſeine Fälligkeit noch nicht eingetreten ſein. Im vorliegenden Falle ſei ein Anſpruch aber noch nicht exiſtent geworden, da die Vorausſetzung ſeiner Entſtehung, die Eheſchließung, mangele.
Die Reviſion ſtellte die Nachprüfung anheim, ob der Prinzipalantrag der Klage gerechtfertigt ſei, hielt aber ſür alle Fälle bezüglich der Entſcheidung auf den Eventualantrag die Rechtsnorm des § 259 Z.P. O. für verletzt, weil dieſe Beſtimmung auch auf bedingte Anſprüche Anwendung finde. ö
Das Berufungsurteil wurde aufgehoben, und die Sache zurückverwieſen, aus folgenden
Gründen:
. . . „Die Entſcheidung des Berufungsgerichts erweiſt ſich inſoweit als rechtsirrtümlich, als die Abweiſung des Eventualantrags erfolgt iſt. Grundſätzlich iſt allerdings davon auszugehen, daß eine Verurteilung zu einer Leiſtung nur nach Eintritt der Fälligkeit derſelben zuläſſig iſt, und daß Ausnahmen davon auf poſitiven Beſtimmungen beruhen. Der im § 259 Z.P. O. enthaltenen Ausnahmebeſtimmung gibt aber das Berufungsgericht eine zu enge Begrenzung. Gemäß dieſer Vorſchrift kann Klage auf künftige Leiſtung erhoben werden, wenn den Umſtänden nach die Beſorgnis gerechtfertigt iſt, daß der Schuldner ſich der rechtzeitigen Leiſtung entziehen werde. Die Einſchränkung des Begriffs der „künftigen Leiſtung“ auf Anſprüche, welche bereits entſtanden ſind, und bei denen nur die Geltendmachung hinausgeſchoben iſt, erſcheint ſchon nach der Wortfaſſung nicht gerechtfertigt. Von künftigem Anſpruche kann auch dann geſprochen werden, wenn der Anſpruch noch nicht entſtanden iſt, vielmehr erſt in der Zukunft zur Entſtehung gelangen ſoll. Hierbei kann es auch weiter keinen Unterſchied machen, ob die künftige Entſtehung abhängig gemacht iſt von einem beſtimmten Anfangstermine, oder von dem Eintritt eines anderen Tatbeſtandsmoments, welches, ſei es geſetzlich, ſei es kraft Rechtsgeſchäfts, Vorausſetzung für die Entſtehung des Anſpruchs iſt. Daß da, wo die Zivilprozeßordnung die Klage auf künftige Leiſtungen gibt, nicht nur bereits exiſtente, wenn auch noch nicht fällige, Anſprüche verſtanden ſind, ergibt insbeſondere auch § 258 Z.P.O. Die hier bezeichneten wiederkehrenden Anſprüche ſind nicht lediglich in ihrer Geltendmachung hinausgeſchoben, ſondern auch in ihrem Entſtehen von dem künftigen Eintritt gewiſſer Tatbeſtände abhängig gemacht. Auch im Falle des 9 1620 B. G.B., wo der Anſpruch der Tochter auf Ausſteuer erſt zur Entſtehung gelangt, wenn ſie heiratet, kann man daher von einer künfligen Leiſtung im Sinne des § 259 Z.P. O. ſchon vor der Heirat ſprechen. Irrtümlich iſt freilich die Auffaſſung der Reviſion, daß es ö ſich in ſolchem Falle um einen bedingten Anſpruch handle. Im techniſchen Sinne des § 158 B. G.B. liegt ein ſolcher nicht vor, möchte ſelbſt die Ausſteuer noch beſonders vertragsmäßig zugeſichert ö ſein. Zu Unrecht verneint deshalb das Berufungsgericht die Anwendbarkeit des § 259 Z.P.O. aus dem Grunde, weil keine künftige Leiſtung in Frage ſtehe. Die hierauf zum Eventualantrage beruhende Entſcheidung des Berufungsgerichts war daher aufzuheben, und die inſoweit zur Endentſcheidung nicht reife Sache an das Berufungsgericht zu anderweiter Verhandlung und Entſcheidung zurückzuverweiſen. Dagegen entbehrt, wie das Berufungsgericht mit Recht annimmt, das Verlangen auf Gewährung der Ausſteuer ſchon vor der Heirat ö jedes Rechtsgrundes.“