Leitsatz
Kann der Gebrauch der in einer Firma enthaltenen Ortsbezeichunng wegen Verstoßes gegen § 1 des Wettbewerbgesetzes nuter ö sagt werden?
33. Kann der Gebrauch der in einer Firma enthaltenen Ortsbezeichunng wegen Verſtoßes gegen § 1 des Wettbewerbgeſetzes nuter ö ſagt werden?
II. Zivilſenat. Urt. v. 13. Mai 1904 i. S. Solingen⸗Dortmunder Vereinsbrauerei (Bekl.) w. Verband Dortmunder Bierbrauer zur För derung ihrer gewerblichen Intereſſen (Kl.). Rep. II. 440/03.
IJ. Landgericht Elberfeld, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht Köln.
Am 31. Mai 1897 wurde in das Geſellſchaftsregiſter des Amts gerichtes zu Solingen die jetzt verklagte Aktiengeſellſchaft unter der Firma „Solingen⸗Dortmunder Vereinsbrauerei“ mit dem Sitze zu
Höhſcheid eingetragen, und im Oktober 1898 begann ſie mit dem Verkaufe ihres Bieres.
Der klagende „Verband Dortmunder Bierbrauer zur Förderung ihrer gewerblichen Intereſſen“ machte geltend, die Bezeichnung „Dortmunder Bier“ ſei nach den Anſchauungen der hier in Betracht kommenden Verkehrskreiſe Herkunftsbezeichnung; die Benutzung der Firma ö „Solingen⸗Dortmunder Vereinsbrauerei“ durch die Beklagte habe die Wirkung, daß in dem hier in Betracht kommenden Verkehre ihr Erzeugnis als „Dortmunder Bier“ angeſehen, behandelt und bezeichnet werde; danach enthalte der Gebrauch der Firma durch die Beklagte ö eine — unrichtige — Angabe tatſächlicher Art und verſtoße gegen §1 des Wettbewerbgeſetzes, deſſen übrige Vorausſetzungen vorlägen. ö Mit der Klage wurde daher beantragt, die Beklagte unter Straf⸗ ö androhung zu verurteilen, den Gebrauch der Ortsbezeichnung „Dortmunder“ in ihrer Firma ſowie bei jeglicher Art von Reklame, ins beſondere auf Reklamekarten, Plakaten, Rechnungen, Biertransportwagen, Frachtbriefen, Inſeraten u. dgl., zu unterlaſſen.
Der erſte Richter verurteilte die Beklagte nach dem Klagantrag.
ö Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewieſen. Ihre Reviſion
wurde gleichfalls zurückgewieſen, aus folgenden ö Gründen: ö „Der Berufungsrichter führt mit rechtlich einwands freier Be gründung aus, daß nach Auffaſſung der nach Lage des gegebenen Falles in Betracht kommenden Abſatzkreiſe die Bezeichnung „Dortmunder Bier“ Herkunftsbezeichnung, nicht Bezeichnung nur einer Biergattung ſei. Seine weiteren Ausführungen gehen dahin, der Gebrauch der Firma „Solingen⸗Dortmunder Vereinsbrauerei“ durch die Beklagte habe in den beteiligten Abnehmerkreiſen die Wirkung, daß ihr Erzeugnis als „Dortmunder Bier“, das iſt: als Bier, das in Dortmund hergeſtellt iſt, angeſehen, behandelt und bezeichnet werde; der allgemeine und öffentliche Gebrauch jener Firma durch die Beklagte an ſich und insbeſondere in den einzelnen näher beſprochenen Erſcheinungsformen, wie Geſchäftskarten, Rechnungsformularen, Aufſchriften an Eiſenbahnwagen ꝛc., wirke daher in den beteiligten Abnehmerkreiſen objektiv als Herkunftsbezeichnung des von ihr hergeſtellten Bieres, und zwar als Herkunftsbezeichnung des Inhaltes, daß das Bier in Dortmund hergeſtellt ſei. Dadurch werde der dargelegte Gebrauch der Firma zu einer tatſächlichen Angabe im Sinne des § 1 Abſ. 1 des Wettbewerbgeſetzes, und ſei aus dieſer Geſetzesbeſtimmung, deren übrige Vorausſetzungen vorlägen, die vom erſten Richter ausgeſprochene Verurteilung gerechtfertigt.
ö Die Revifionsklägerin erhebt zunächſt den Angriff, der rechtliche Begriff der „Angabe tatſächlicher Art“ in § 1 Abſ. 1 des Wettbewerbgeſetzes ſei durch die Ausführungen des Berufungsrichters verletzt, indem es ſich nach deſſen Feſtſtellungen nur um eine Schlußfolgerung aus der die erwähnte Angabe überhaupt nicht enthaltenden Firma der Beklagten handle. Der Angriff läßt indeſſen außer Betracht, daß die
ö Firma neben dem Worte „Dortmunder“ unmittelbar anſchließend noch die Bezeichnung „Vereinsbrauerei“ enthält, und daß gerade die Wortverbindung „Dortmunder Vereinsbrauerei“ in der Firma der Beklagten, wie der Berufungsrichter im einzelnen ausführt, Ausgang und zureichende Grundlage für die Annahme iſt, der dargelegte Gebrauch der Firma werde zu einer tatſächlichen Angabe des vom Berufungsrichter feſtgeſtellten Inhaltes. Die Reviſionsklägerin rügt ſodann weiter, das Berufungsurteil beruhe auch inſoweit auf einem Mangel in der Begründung, als die direkten Abnehmer der Beklagten nicht der Auffaſſung ſein könnten, das gelieferte Bier ſei in Dortmund hergeſtellt. Dem ſteht indeſſen die Erwägung entgegen, daß nach dem Zuſammenhang der Urteilsgründe unter den beteiligten Abnehmerkreiſen neben den Unterabnehmern insbeſondere das konſumierende Publikum verſtanden iſt. Wenn dann noch geltend gemacht wurde, der Berufungsrichter habe die der Beweiswürdigung geſetzten Schranken überſchritten, ſo richtet ſich dieſer Angriff, der die konkrete Verletzung einer prozeſſualiſchen Vorſchrift überhaupt nicht ſubſtantiiert, in Wirklichkeit gegen die der Nachprüfung des Reviſionsgerichts entzogene Tatſachenwürdigung. Rechtlich verfehlt iſt der fernere Angriff, daß, wenn überhaupt der Gebrauch der Firma das Recht auf Schutz gegen unlauteren Wettbewerb verletze, nur § 8 des Wettbewerbgeſetzes in Frage kommen könnte. Zwar ſollen Warenbezeichnungen den in § 8 a. a. O. der Firma oder dem Namen gewährten beſonderen Schutz nicht genießen; im übrigen bietet jene Vorſchrift ſchlechthin keinen Anhalt dafür, daß ein Verſtoß gegen § 1 des Wettbewerbgeſetzes durch den Gebrauch einer Firma nicht den in der letzteren Geſetzesbeſtimmung ausgeſprochenen Folgen unterſtehe. Wird aber der Gebrauch einer Firma für die beteiligten Verkehrskreiſe zur Angabe tatſächlicher Art, ſo kann es auch keinem Bedenken unterliegen, ihren allgemeinen und öffentlichen Gebrauch im Verkehrsleben in bezug auf die darin enthaltene Angabe tatſächlicher Art als Mitteilung, die für einen größeren Kreis von Perſonen beſtimmt iſt, im Sinne des § 1 Abſ. 1 des Wettbewerbgeſetzes zu beurteilen. Nach der Formel des vom Berufungsrichter beſtätigten landgerichtlichen Urteils iſt die Beklagte verurteilt, „den Gebrauch der Ortsbezeichnung „Dortmunder“ in ihrer Firma ſowie bei jeglicher Art ö von Reklame, insbeſondere auf Reklamekarten, Plakaten, Rechnungen, Biertransportwagen, Frachtbriefen, in Inſeraten u. dgl., zu unterlaſſen.“ Die Reviſionsklägerin erhebt hiergegen den Angriff, ein ſolches Verbot, das in Wirklichkeit auf Unterlaſſung des Gebrauches einer eingetragenen Firma hinauslaufe, wäre inſolange nicht zuläſſig, als nicht die Löſchung der Firma oder des ſtreitigen Beſtandteils erſtritten ſei. Auch dieſer Angriff konnte keinen Erfolg haben. Nach der bisherigen Rechtſprechung des erkennenden Senates — Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 44 S. 17/19 — wäre bei einer Sachlage, wie ſie der Berufungsrichter feſtgeſtellt hat, jeder Gewerbtreibende, der Waren gleicher Art herſtellt, ſchon nach § 37 H. G.B. befugt, die Unterlaſſung des Gebrauches jener Bezeichnung in der Firma und folgeweiſe auch deren Löſchung zu verlangen. Die erwähnten aus § 37 H. G.B. abgeleiteten Rechte ſchließen indeſſen, wenn in einem Falle, wie er hier durch die Urteilsgründe des Berufungsrichters feſtgeſtellt iſt, durch den Gebrauch eines Beſtandteiles der Firma das in § 1 des Wettbewerbgeſetzes gewährte Recht auf Schutz gegen unlauteren Wettbewerb verletzt wird, eine auf dieſe Geſetzesvorſchrift begründete Unterſagung jenes Gebrauches nicht aus...