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Reichsgericht, Urteil vom 11.05.1904 – V. 415/03

V. Zivilsenat

Leitsatz

Erfordert die Klage gegen eine rheinprenßische Kleinbahn auf Ersatz des durch ihren Betrieb verursachten Schadens den Nachweis eines besonderen Verschuldens? ö ö

32. Erfordert die Klage gegen eine rheinprenßiſche Kleinbahn auf Erſatz des durch ihren Betrieb verurſachten Schadens den Nachweis eines beſonderen Verſchuldens? ö ö V. Zivilſenat. Urt. v. 11. Mai 1904 i. S. W. pr. Eiſenbahn⸗Geſ. (Bekl.) w. 1. F. u. 2. Rh. Prov.⸗F.⸗Verſ.⸗Soz. (Kl.). Rep. V. 415/03. I. Landgericht Köln. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Am 1. Dezember 1901 brannte — angeblich infolge Funkenflugs aus der Lokomotive eines vorübergehenden Perſonenzugs der Beklagten — die Scheune nebſt weiteren Baulichkeiten des Klägers zu 1 in F. ab. In geſonderten Klagen forderten die Kläger 2035 α ö Schadenserſatz von der Beklagten. Vom Landgericht wurden die beiden Klagen verbunden. Die Beklagte hat deren Abweiſung beantragt, indem ſie die Brandſtiftung durch Funkenflug beſtritt, jedenfalls Mitverſchulden des Klägers zu 1 wegen ſeines ſchadhaften Dachfirſtes behauptete und ſich auch deswegen für nicht verantwortlich erklärte, weil ihr der § 831 B.G.B. zur Seite ſtehe. Auch die Schadenshöhe hat ſie beſtritten.

ö Vom erſten Richter wurde ſie dem Grunde nach für ſchadenserſatzpflichtig erklärt, und ihre Berufung iſt vom Oberlandesgericht zurückgewieſen worden. Auch ihre Reviſion wurde zurückgewieſen, aus folgenden x

Gründen:

ö „Während der erſte Richter die Beklagte auf Grund eines von ihm für erwieſen erachteten ſchuldhaften, d. i. fahrläſſigen, Eingriffes in das Eigentum des Klägers zu 1, deſſen Schadenserſatzanſprüche zum Teil auf die Klägerin zu 2 übergegangen ſind, verurteilt hat, hielt das Berufungsgericht eine ſolche Verſchuldensfeſtſtellung nicht

für notwendig, weil es angeſichts des erwieſenen unerlaubten, alſo ö rechtswidrigen Eingriffes nach § 906 B.G.B. auf ein ſubjektives Verſchulden der Beklagten gar nicht ankomme. Wenn nun auch die

ö Reviſionsangriffe gegen die vom Berufungsrichter ſeiner Entſcheidung gegebene Begründung teilweiſe berechtigt ſind, ſo muß dieſe Entſcheidung doch, weil ſie ſich aus anderen, als den vom Vorderrichter gegebenen Gründen als richtig darſtellt, gemäß § 563 8.P. O. aufrecht erhalten werden.

Mit Recht bekämpft die Beklagte die Rechtsanſicht des Oberlandesgerichts, daß bei derlei an ſich widerrechtlichen Eingriffen in fremdes Eigentum der auf Schadenserſatz klagende Beſchädigte ein beſonderes Verſchulden des in ſein Eigentum Eingreifenden niemals nachzuweiſen brauche. Durch Aufſtellung eines ſolchen allgemeinen Grundſatzes verletzt der Vorderrichter die §§ 1004 und 823 B. G. B. Schon der Umſtand, daß das Bürgerliche Geſetzbuch im Gegenſatz zu anderen Geſetzgebungen bei Gewährung der Klage wegen Eigentumsbeeinträchtigung (actio negatoria) in 8 1004 die Schadenserſatzfrage nicht berührt, deutet darauf hin, daß es deren Behandlung einem anderen Abſchnitte, dem über unerlaubte Handlungen, überlaſſen wollte. Dieſe Abſicht wurde auch bei den Vorarbeiten zur neuen Geſetzgebung mehrfach und deutlich ausgeſprochen, und es beſteht in Rechtswiſſen ö ſchaft und Rechtſprechung kein Streit darüber, daß für jene Frage

die 58 828 flg. B.G.B. im allgemeinen maßgebend ſind. Wenn dies aber der Fall iſt, ſo kann es ſchon nach dem Wortlaute des Abſ. 1 des § 823, der von vorſätzlichen oder fahrläſſigen Verletzungen des

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ö Eigentums und anderer Rechtsgüter ſpricht, und dem ſeines Abſ. 2,

ö der ſogar bei Verſtößen gegen Schutzgeſetze den Nachweis des Verſchuldens immer erfordert, keinem Zweifel unterliegen, daß ſolcher Nachweis auch bei Verletzung der zum Schutze des Grundeigentums in 98 906. 907. 1004 gegebenen Vorſchriften grundſätzlich geboten iſt. Auch hierüber beſtand bisher bei Auslegung und Anwendung des Geſetzes kaum eine Meinungsverſchiedenheit. Es iſt rechtsirrtümlich, wenn das Oberlandesgericht aus dem § 904 B.G.B., deſſen Satz 2 gegen den im Notſtand in das Eigentum eines anderen Eingreifenden ausdrücklich einen Schadenserſatzanſpruch gewährt, die Schlußfolgerung zieht, daß, weil hierbei von Verſchulden nicht die Rede ſein könne, im allgemeinen auch — und noch viel weniger — bei Eigentumseingriffen anderer Art der Verſchuldensnachweis nicht notwendig ſei, um die Forderung von Schadenserſatz zu begründen. Iſt es an ſich ſchon gewöhnlich unzuläſſig, aus einer vereinzelten Sondervorſchrift einen allgemeinen Rechtsſatz abzuleiten, ſo kann dies im gegebenen Falle um ſo weniger geſchehen, als das vorſtehend Geſagte entgegen ö ſteht, und der Satz 2 des § 904 eine ganz andere Bedeutung als die ihm vom Vorderrichter beigelegte hat. Nicht über die Verſchuldensfrage will er ſich ausſprechen und ſpricht er ſich aus, ſondern er will nur jeden Zweifel darüber beſeitigen, daß trotz beſtehenden Streites über die objektive Rechtswidrigkeit eines im Notſtand verübten Eigentumseingriffes der Täter in jedem Falle zur Schadens erſatzleiſtung verpflichtet iſt, damit hierdurch die — in anderen Fällen nicht beſtehende — Duldungspflicht des beeinträchtigten Grundeigentümers ausgeglichen werde.

Der Berufungsrichter verweiſt in den Gründen ſeines angefochtenen Urteils zu deren weiterer Unterſtützung auf ſeine in der ähnlichen Sache v. F. wider die Beklagte erlaſſene, in der „Rechtſprechung der Oberlandesgerichte“ Bd. 7 S. 29 flg. abgedruckte Entſcheidung vom 10. Juni 1903. Es mag die Frage auf ſich beruhen, ob ein derartiges Verfahren im Hinblick auf § 313 Ziff. 4. § 551 Ziff. 7 Z.P. O. zuläſſig iſt; jedenfalls reicht auch der aus der angegebenen Urteilsveröffentlichung zu entnehmende weitere Grund, d. i. die entſprechende Anwendung des § 26 Gew. O., für ſich allein nicht aus, das Berufungsurteil zu tragen. Denn die unmittelbare oder auch nur entſprechende Anwendung dieſer Geſetzesſtelle verbietet ſich deshalb, weil nach ausdrücklicher Vorſchrift ihres § 6 Abſ. 1 die Gew. O. auf Eiſenbahnunternehmungen keine Anwendung findet, und weil die preußiſche Geſetzgebung von der in den Artt. 125. 218 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. ö gegebenen Befugnis, den § 26 auf Eiſenbahnunternehmungen auszudehnen, bisher keinen Gebrauch gemacht hat. Immerhin iſt der dieſem letztgenannten Paragraphen zugrunde liegende Gedanke, wie unten zu zeigen, nicht ohne alle Bedeutung für die Entſcheidung

der gegenwärtigen Sache.

Da es ſich in dieſer Sache um eine von der Beklagten betriebene Kleinbahn handelt, da ferner nirgends behauptet iſt, daß auf dieſe Kleinbahn gemäß § 1 Abſ. 3 des Geſetzes über Kleinbahnen und Privatanſchlußbahnen vom 28. Juli 1892 das Eiſenbahngeſetz vom 3. November 1838 durch den Miniſter für anwendbar erklärt worden iſt, ſo kann auch dieſes Geſetz, namentlich ſein in weitem Maße Entſchädigung gewährender § 25, zur Entſcheidung hier nicht herangezogen werden.

Die rheiniſche Rechtſprechung hat in ähnlichen Fällen bei Beſchädigungen von Anliegern durch Bahnbetrieb, namentlich durch Funkenflug, vor Einführung der neuen Geſetze den Art. 545 des Rheiniſchen Bürgerlichen Geſetzbuches (C. c.) angewendet, wonach niemand zur Eigentumsabtretung gezwungen werden kann, ausgenommen des öffentlichen Wohles wegen und gegen Entſchädigung.

Vgl. Rheiniſches Archiv Bd. 83 Abt. I S. 24, Bd. 88 Abt. I S. 28.

Abgeſehen aber von der Frage, ob dieſe Geſetzesſtelle auf bloße nachbarrechtliche Einſchränkungen ausgedehnt werden durfte, kann auch ſie die jetzige Klage nicht mehr ſtützen, weil der beſtrittene Schade nach dem 1. Januar 1900 entſtanden, und weil durch Art. 89 Ziff. 2 ö preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B.G. B. auch dieſer Art. 545 des Rheiniſchen Bürgerlichen Geſetzbuches — im Gegenſatz zu dem beſtehenbleibenden ähnlichen § 75 Einl. zum A.L. R. — aufgehoben worden iſt.

Verſagen nach dem Ausgeführten bei Beurteilung der Klage ſowohl die vom Berufungsgericht gegebenen Gründe als die vorerwähnten weiteren, denkbarerweiſe etwa heranzuziehenden Rechtsbehelfe, ſo iſt gleichwohl die Schadenserſatzpflicht der Beklagten nach anderen all⸗ X gemeinen Rechtsgrundſätzen nicht zu bezweifeln, ohne daß der Nachweis eines vorſätzlichen oder fahrläſſigen Verſchuldens erforderlich iſt.

Nach § 903 B.G.B. kann der Eigentümer, ſoweit nicht das 13⁴ 32. Schadenserſatzpflicht der Kleinbahnen. ö Geſetz oder Rechte Dritter entgegenſtehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausſchließen. Zur Verwirklichung des letzterwähnten Ausſchließungsrechts iſt ihm grundſätzlich die allgemeine Beſeitigungs⸗ und Unterlaſſungsklage des § 1004, und ſind ihm im beſonderen weitere Einzelklagen, wie die des § 907 gegen gefahrdrohende Anlagen auf dem Nachbargrundſtück, gegeben. In vielen Fällen iſt aber durch Sondervorſchriften dem Eigentümer das Recht, auf Beſeitigung der Störung und auf ihre künftige Unterlaſſung zu klagen, entzogen. Daß dies auch in vorliegender Sache der Fall iſt, daß der Kläger zu 1 gegen die Beklagte nicht auf Einſtellung ihres Betriebs, auf Beſeitigung ihrer gefahrdrohenden Eiſenbahnanlage, ja nicht einmal auf entſprechende Verbeſſerung des Betriebes klagen konnte, iſt bisher unbeſtritten und unzweifelhaft geblieben. Die ſtaatliche Konzeſſionserteilung und die ihr in der Regel gegenüberſtehende Verpflichtung zur Fortſetzung des konzeſſionierten Eiſenbahnbetriebes verbieten derartige Klagen. Vgl. 58 11 Abſ. 2. 42 des Kleinbahngeſetzes vom 28. Juli 1892; Ausführungsanweiſungen zu § 11 des Kleinbahngeſetzes, im Eiſenbahnverordnungsblatt 1898 S. 235; § 1 des Geſetzes über die Bahneinheiten (G.S. 1902 S. 238).

X Iſt aber dem Grundeigentümer im Einzelfalle das ſo weſentliche Recht, Eingriffe in ſein Eigentum abzuwehren, entzogen, ſo muß ihm notwendig hierfür anderweitiger ausreichender Erſatz gegeben ſein, und ſolcher Erſatz kann nur in Gewährung der durch Verſchuldensnachweis nicht bedingten Klage auf Erſtattung des angerichteten Schadens gefunden werden. Denn beim Fehlen der erwähnten, ihm vom Staat auferlegten Beſchränkung könnte der Eigentümer ohne Verſchuldens nachweis auf Beſeitigung der Beeinträchtigung klagen; unbillig wäre es, wenn er, belaſtet mit der Beſchränkung, ohne den oft ſchwierigen oder unmöglichen Verſchuldensnachweis gänzlich ſchutzlos bliebe. Wenn dies im Bürgerlichen Geſetzbuche auch nicht ausdrücklich als allgemeiner Grundſatz ausgeſprochen iſt, ſo ergibt ſich doch der hierauf gerichtete Wille des Geſetzgebers, wie für das Reich ſo auch für das Königreich Preußen, aus verſchiedenen Einzelvorſchriften. Es liegt dieſer geſetzgeberiſche Gedanke z. B. dem vom Berufungsrichter zu Unrecht für ſeine Begründung angezogenen § 904 B. G.B. zugrunde. Er gab Anlaß zu der ſtrengen Faſſung des § 25 des preußiſchen Eiſenbahngeſetzes vom 3. November 1838, und nicht minder iſt er aus § 26 Gew. O. zu erkennen. Die Unzuläſſigkeit der unmittelbaren Anwendung dieſer Geſetzesſtellen hindert nicht, wie oben ſchon angedeutet, aus der ö ö mehrfachen Außerung desſelben geſetzgeberiſchen Willens auf das Beſtehen eines allgemeinen Rechtsgrundſatzes zu ſchließen und dieſen zur Ergänzung des Bürgerlichen Geſetzbuchs zu verwenden. Ihre erheblichſte Stütze findet dieſe Erwägung insbeſondere auch in Art. 9 der preußiſchen Verfaſſungsurkunde. Hiernach ſoll das Eigentum unverletzlich ſein und nur aus Gründen des öffentlichen Wohles gegen Entſchädigung entzogen oder beſchränkt werden. Als Grund für die Aufhebung des angezogenen Art. 545 rhein. B.G.B. iſt in der Begründung des Entwurfes zum preußiſchen Ausführungsgeſetze zum Bürgerlichen Geſetzbuche ausdrücklich der angegeben worden, daß er bereits durch die preußiſche Verfaſſungsurkunde Art. 9 erſetzt ſei. Vgl. Materialien zum preußiſchen Ausführungsgeſetz (Heymann's ö Verlag) S. 286. Mag dem zum Teil gegenüberſtehen, daß dieſelbe Begründung trotz des Art. 9 der Verfaſſungsurkunde an anderer Stelle den § 75 Einl. zum A.L.R. für unentbehrlich hielt, vgl. a. a. O. S. 272 und Art. 89 Ziff. 14 preuß. Ausf.⸗Geſ., mag ferner nach der Rechtſprechung die unmittelbare Anwendbarkeit der Verfaſſungsurkunde, insbeſondere des Art. 9 derſelben, bei Entſcheidung über bürgerliche Rechtsſtreitigkeiten zu verneinen ſein, vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 26 S. 340, Bd. 45 S. 251, Bd. 46 S. 282, ö ſo ſteht all dies doch ſeiner Verwendung als Auslegungs⸗ und Ergänzungsmittel für die preußiſche Geſetzgebung über nachbarrechtliche ö Beſchränkungen des Eigentümers, insbeſondere für Art. 89 preuß. Ausf.⸗Geſ. in Verbindung mit Artt. 109. 125. 218 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B., nicht im Wege. Der Geſetzgeber hat von der in den beiden letzten Artikeln erteilten Befugnis eben nicht Gebrauch gemacht, weil er das Bürgerliche Geſetzbuch im Zuſammenhalt mit der preußiſchen Geſetzgebung für ausreichend zum Schutze der Anlieger von Kleinbahnen gegen Schädigung durch den Kleinbahnbetrieb erachtet hat. Vgl. auch Bd. 47 dieſer Sammlung Nr. 21 S. 98. D. R.

So gelangt denn der erkennende Senat nach jetzigem Stande der Geſetzgebung zu demſelben Endergebniſſe, das der III. Zivilſenat des Reichsgerichts nach früherer Geſetzgebung (gemeinem Rechte) in ſeinem in den Entſch. a. a. O. Bd. 17 S. 103 abgedruckten Urteile gefunden hat, daß nämlich in derartigen Fällen als Erſatz für die entzogene Klage auf Beſeitigung der Eigentumsſtörung unbedingter Schadenserſatzanſpruch gegeben ſein muß.·.