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Reichsgericht, Urteil vom 09.05.1904 – IV. 44/04

IV. Zivilsenat

Leitsatz

Steht auch einem durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge nicht ansgeschlossenen Pflichtteilsberechtigten der Anspruch anf den außerordentlichen Pflichtteil aus § 2325 B.G.B. zu, und wie verhält es sich in diesem Falle, wenn der von ihm deshalb zu belangende Erbe zugleich der Beschenkte ist, und der Nachlaß zur Pflichtteilsergänzung nicht ausreicht? ö

30. Steht auch einem durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge nicht ansgeſchloſſenen Pflichtteilsberechtigten der Anſpruch anf den außerordentlichen Pflichtteil aus § 2325 B.G.B. zu, und wie verhält es ſich in dieſem Falle, wenn der von ihm deshalb zu belangende Erbe zugleich der Beſchenkte iſt, und der Nachlaß zur Pflichtteilsergänzung nicht ausreicht? ö IV. Zivilſenat. Urt. v. 9. Mai 1904 i. S. L. u. Gen. (Kl.) w. L. Wwe. (Bekl.). Rep. IV. 44/04.

I. Landgericht Oppeln.

II. Oberlandesgericht Breslau.

Die fünf Kläger und ein in unbekannter Abweſenheit lebender Bruder derſelben wurden neben der Beklagten, ihrer Stiefmutter, die einzigen Erben ihres am 14. Auguſt 1902 zu W. verſtorbenen Vaters G. L. Ein zu teilender Nachlaß des letzteren war bei ſeinem Tode nicht vorhanden. Die Kläger behaupteten aber, daß der von dem Erblaſſer im Jahre 1897 durch Auflaſſung vollzogene Verkauf des Grundſtückes Bl. 5 zu W. inſofern eine Schenkung an die Beklagte, die Käuferin dieſes Grundſtücks, enthalte, als der damalige Wert des Grundſtücks den Kaufpreis um 14 700 – überſtiegen habe. Geſtützt auf § 2325 B.G. B., verlangten ſie als Ergänzung ihres Pflichtteiles von dem nach Abzug des ½¼ betragenden geſetzlichen Erbteiles der Beklagten verbleibenden Überreſt für ſich ſelbſt jeder 1½ mit 918,75 1. Sie beantragten mittels ihrer am 3. April 1903 zugeſtellten Klage, die Beklagte zur Zahlung dieſer Beträge nebſt 4% Zinſen ſeit dem 1. Oktober 1902 an ſie zu verurteilen.

Der erſte Richter ſtellte nach aufgenommenem Beweis den Unterſchied zwiſchen dem Wert (15800 α) und dem Kaufpreis (4200 ) 30. Außerordentlicher Pflichtteil. 12⁵5 des vorerwähnten Grundſtücks auf 11 600 1 feſt und ſprach danach den Klägern einen außerordentlichen Pflichtteil von je 725 nebſt 4% Zinſen ſeit dem Tage der Klagezuſtellung zu; den weitergehenden Antrag aber wies er ab. Auf die Berufung der Beklagten erkannte das Oberlandesgericht am 18. Januar 1904 auf gänzliche Klagabweiſung.

Der Reviſion der Kläger iſt ſtattgegeben aus folgenden Gründen: ö . . . „Die Kläger verlangen auf Grund des § 2325 B. G. B. ö Ergänzung ihres Pflichtteiles aus dem Nachlaſſe ihres nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs verſtorbenen Vaters. Sie richten dieſen Anſpruch gegen die Beklagte, weil ihr der Erblaſſer unſtreitig im Jahre 1897 für 4200 % ein Grundſtück durch Kauf und Auflaſſung übereignet hat, deſſen Wert ſie auf 18600 angeben. Nach ihrer Anſicht ſtellt dieſes Geſchäft einen mit Schenkung gemiſchten Kauf dar, indem ſie behaupten, daß aus dem Mißverhältnis zwiſchen Leiſtung und Gegenleiſtung darauf zu ſchließen ſei, daß der Erblaſſer die Beklagte um die Differenz zwiſchen Wert und Kaufpreis ö (d. i. um 14400 ⏑αν,‚ welche ſie ohne Gegenleiſtung erlangte, habe bereichern wollen. Der erſte Richter hat den Unterſchied zwiſchen Wert und Gegenleiſtung nach Vernehmung von Sachverſtändigen auf 11600 unter Berückſichtigung des in à 2325 Abſ. 2 Satz 2 B. G.B. ausgeſprochenen Grundſatzes feſtgeſtellt und dementſprechend den Anſpruch in Höhe des zuerkannten Betrags für gerechtfertigt erachtet. Das Oberlandesgericht nimmt ſeinerſeits ebenfalls an, daß der Anſpruch der Kläger gegen die Beklagte, obwohl der Erblaſſer ohne letztwillige Verfügung geſtorben iſt, nach à 2325 B. G.B. zu Recht beſtehe, ſobald ſie zu beweifen vermöchten, „daß das, was ſie als Schenkung bezeichnen, von der Beklagten aber als ſolche geleugnet wird, tatſächlich eine Schenkung iſt“. In dieſer Beziehung erwägt jedoch der zweite Richter, daß der Begriff der Schenkung mit einer obiektiven Bereicherung des Empfangenden, die der erſte Richter für ausreichend zu halten ſcheine, noch nicht erfüllt werde. Erforderlich ſei daneben auch noch das Bewußtſein und der Wille der Kontrahenten, daß der eine einen Vorteil gewähre, und der andere einen Vorteil erhalte. Das Landgericht habe daher zum mindeſten den von der Beklagten angebotenen Beweis darüber erheben müſſen, „daß ihr bereits gegen Eingehung der Ehe die Zuwendung des Grundſtücks für 4200 verſprochen“ ſei. Wenn dieſes Verſprechen, was das Berufungsgericht dahingeſtellt läßt, gegen die Ehrbarkeit und die guten Sitten verſtoße, ſo würden die Kläger zwar eine condiotio ob turpem causam gegen die Beſchenkte haben; indeſſen folge daraus nicht, daß ihr Erblaſſer die Uberlaſſung des Grundſtücks nicht in Erfüllung ſeiner vermeintlichen Vertragspflicht vorgenommen habe. Einc Überlaſſung auf dieſer Grundlage ſchließe aber die Schenkungsabſicht aus. In der weiteren Begründung des Berufungsurteils wird jedoch von diefem Verteidigungsvorbringen der Beklagten undd der hieran geknüpften, nicht unbedenklichen Erwägung ganz abgeſehen, weil der den Klägern obliegende Beweis der behaupteten Schenkung nicht geführt ſei. Der bloße Umſtand — ſo erklären die Entſcheidungsgründe —, daß objektiv eine Vermehrung des Vermögens der Beklagten eingetreten ſei, reiche dazu nicht aus. Die große Differenz zwiſchen Wert und Preis könne ein Indizium für die Schenkungsabſicht ſein, genüge aber nicht, wenn daneben gar nichts weiter vorliege. Die Kläger hätten nicht das Geringſte dafür vorgebracht, „daß ihrem Erblaſſer und der Beklagten im Jahre 1897 der große Wertsunterſchied, welchen Kläger behaupten, zum Bewußtſein gekommen“ ſei, und man könne nicht ſagen, „daß dies als ſelbſtverſtändlich angenommen werden müſſe“. Feſt ſtehe, daß der Erblaſſer die Hälfte des Grundſtücks im Jahre 1882 zur Taxe von 2400 % erworben, ſo daß eine Preisverabredung von 4200 % im Jahre 1897, mindeſtens in ſubjektiver Hinſicht, nichts auffallendes habe. Unter dieſen Umſtänden fehle es an einer für die Klagebegründung weſentlichen Vorausſetzung, und es rechtfertige ſich hieraus die getroffene Entſcheidung. ö Dem Vorderrichter iſt nun zunächſt darin beizutreten, daß der §2825 B. G.B. nicht bloß einem durch Verfügung von Todeswegen ausgeſchloſſenen Pflichtteilsberechtigten ( 2303 B. G. B.), ſondern auch demjenigen Pflichtteilsberechtigten, welcher Inteſtaterbe iſt, den Anſpruch auf den außerordentlichen Pflichtteil gewährt. In dem vorliegenden Falle können alſo die Kläger, als pflichtteilsberechtigte Abkömmlinge des G. L., der nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs verſtorben iſt, im Hinblick auf Art. 213 Einf. Geſ. zum B.G.B. nach 2325 B. G.B., wenn deſſen Bedingungen im übrigen vorliegen, die Ergänzung des Pflichtteils verlangen, und ſie ſind ö hieran auch nicht dadurch gehindert, daß die behauptete Schenkung bereits im Jahre 1897, alſo unter der Herrſchaft des Preußiſchen Allgemeinen Landrechts, ſtattgefunden hat. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 54 S. 241. Die Beklagte, gegen welche ſie ihren Anſpruch richten, kommt hierbei einerſeits als geſetzliche Erbin und andererſeits zugleich als Beſchenkte in Betracht. Das frühere gemeine, das preußiſche und das ſächſiſche Recht gaben dem Pflichtteilsberechtigten ein Anfechtungs⸗ oder Widerrufsrecht gegen den Beſchenkten; das Bürgerliche Geſetzbuch iſt jedoch dem franzöſiſchen Rechte gefolgt, indem es dem Pflichtteilsberechtigten wegen der Schenkung des Erblaſſers einen Anſpruch zunächſt gegen den Erben gewährt, als gegen denjenigen, welcher für die Entrichtung des Pflichtteils überhaupt haftbar iſt. Soweit ö der Erbe zur Ergänzung des Pflichtteils nicht verpflichtet iſt, kann nach § 2329 der Pflichtteilsberechtigte von dem Beſchenkten die Herausgabe des Geſchenkes zum Zwecke der Befriedigung wegen des fehlenden Betrages nach den Vorſchriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern, falls der Beſchenkte in dieſem Falle nicht vorzieht, die Herausgabe durch Zahlung des fehlenden Betrags abzuwenden (Abſ. 2 a. a. O.). Nicht verpflichtet zur Ergänzung des Pflichtteils iſt der Erbe, wenn er nach den allgemeinen Grundſätzen (58 1975 flg. 1990. 1991) ö für die Nachlaßverbindlichkeiten nur beſchränkt haftet, und der Nachlaß zur Entrichtung der Pflichtteilsergänzung nicht ausreicht (vgl. auch à§ 226 Abſ. 2 Nr. 3 K.O.). Eine Beſchränkung in der Verpflichtung des Erben zur Ergänzung des Pflichtteils tritt nach § 2328 B. G.B. ferner ein, wenn er ſelbſt pflichtteilsberechtigt iſt, indem er alsdann dieſe Ergänzung ſoweit verringern kann, daß ihm ſein eigener Pflichtteil mit Einſchluß deſſen verbleibt, was ihm zur Ergänzung des Pflichtteils gebühren würde. Nach dem Tatbeſtande des angefochtenen Urteils ſteht feſt, daß die alleinigen Erben des G. L. ſeine ſechs Kinder, darunter die fünf ö Kläger, und ſeine Witwe, die Beklagte, geworden ſind, ſowie ferner, daß der Erblaſſer nichts hinterlaſſen hat. Für die Ergänzung ö ö des Pflichtteils, welcher nach § 1967 Abſ. 2 zu den Nachlaßverbindlichkeiten gehört, haften nach Abſ. 1 a. a. O. die ſämtlichen Erben.

Eine Feſtſtellung darüber, ob ſie für die Pflichtteilsanſprüche der einzelnen nur beſchränkt haften (§ 2013), iſt in den Vorderurteilen nicht ausdrücklich getroffen worden. Da jedoch unſtreitig iſt, daß eine Nachlaßmaſſe überhaupt nicht vorhanden war, ſo greift die Vorſchrift des § 1990 Platz, und die Erben können die Befriedigung der Nachlaßgläubiger, zu denen auch die Pflichtteilsberechtigten gehören, inſoweit der Nachlaß nicht ausreicht, d. i. in dem vorliegenden Falle gänzlich, verweigern.

Hieraus folgt, daß die Beklagte als Erbin (ganz abgeſehen davon, daß ſie allein in dieſer Eigenſchaft zur Sache paſſiv nicht legitimiert ſein würde) zu einer Ergänzung des Pflichtteils der Kläger in keinem Falle gehalten iſt. ö

Es fragt ſich deshalb ferner, ob und inwieweit ſie zu dieſem

Behufe mit dem angeblich von dem Erblaſſer empfangenen Geſchenke haftet.

In dieſer Beziehung iſt davon auszugehen, daß der auf § 2829

B.G.B. beruhende ſubſidiäre Anſpruch der Kläger, der in dem Klageverlangen zu finden iſt, gleichfalls einem erbrechtlichen Verhältniſſe im Sinne des Art. 218 Einf.⸗Geſ. zum B.G. B. entſpringt,

vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 54 S. 244,

und daß der § 2329 demnach auch Platz greift, wenn die in Rede ſtehende Schenkung, deren Tatbeſtand im übrigen den begrifflichen Merkmalen einer Schenkung des neuen Rechts entſprechen muß, ſchon vor dem 1. Januar 1900 ſtattgefunden hat. Lediglich die Art und der Umfang des Anſpruchs, nicht aber deſſen Grund erleidet bei ſeiner Zurückführung auf den § 2329 unter Umſtänden eine Anderung, weil er zwar nach wie vor Ergänzungsanſpruch im Sinne des § 2825

bleibt, aber mit dem wichtigen Unterſchied, daß die Haftung des verklagten Schenknehmers ſich ausſchließlich auf das Geſchenk erſtreckt, und auch auf diefes nur inſoweit, als er bei Zugrundelegung der über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gegebenen Vorſchriften (58 818 flg. B.G.B.) dadurch noch bereichert iſt...