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Reichsgericht, Urteil vom 06.05.1904 – VII. 588/03

VII. Zivilsenat

Leitsatz

1. Ist eine Schuldverschreibung auch dann als solche zu verstenern, wenn lediglich infolge der beurkundeten Aunahme der Verpflichtung durch den Gläubiger die änßere Form eines urkundlichen Vertrages vorhanden istꝰ 2. Stempelrechtlicher Begriff des einheitlichen Rechtsgeschäfts? Preuß. Stempelgesetz vom 7. März 1822 Ziff. 1 der allg. Vorschriften bei dem Gebrauche des Tarifs und Tarifst. „Schuldverschreibungen“. Preuß. Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895 5 10 Abs. 3 und Tarifst. 58.

2. Stempelrechtlicher Begriff des einheitlichen Rechtsgeſchäfts? Preuß. Stempelgeſetz vom 7. März 1822 Ziff. 1 der allg. Vorſchriften bei dem Gebrauche des Tarifs und Tarifſt. „Schuldverſchreibungen“. Preuß. Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 5 10 Abſ. 3 und

Tarifſt. 58. VII. Zivilſenat. Urt. v. 6. Mai 1904 i. S. Kreis A. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl). Rep. VII. 588/03.

I. Landgericht Poſen.

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der klagende Kreis verpflichtete ſich gegenüber dem preußiſchen Eiſenbahnfiskus in einem mit dieſem am 15. Februar 1886 geſchloſſenen, von beiden Vertragsteilen unterſchriebenen Vertrage, für den von der Staatsregierung beabſichtigten Bau einer Eiſenbahn von D.⸗K. nach K. den erforderlichen Grund und Boden unentgeltlich zur Verfügung

5222222 zu ſtellen und einen Zuſchuß von 5000 &= zu den Baukoſten zu leiſten. Der Eiſenbahnfiskus übernahm in dieſem Vertrage irgend eine Verpflichtung nicht. Die Steuerbehörde erforderte vom Kläger für dieſe Urkunde neben dem allgemeinen Vertragsſtempel von 1,50 %

noch wegen der darin enthaltenen Übernahme der Verpflichtung zur Zahlung des Betrags von 5000 Æα den Schuldverſchreibungsſtempel von ½12 vom Hundert mit 4,50 gemäß der Tarifſtelle 58 Ziff. I und § 11 des preußiſchen Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 und zog ihn zwangsweiſe ein. Mit der Klage verlangte der Kläger Rückzahlung dieſes Betrages und Erſtattung der erwachſenen Zwangsvollſtreckungskoſten von 1,10 αÆ, zuſammen 5,60 1, nebſt Zinſen. Er vertrat die Auffaſſung, daß neben dem allgemeinen Vertragsſtempel für den ein einheitliches Rechtsgeſchäft darſtellenden Vertrag nicht noch ein beſonderer Stempel erhoben werden, und daß er ſchlimmſtenfalls nur zur Hälfte des eingezogenen Stempelbetrages herangezogen werden dürfe. Der Beklagte wurde in erſter Inſtanz entſprechend dem Klagantrag verurteilt. Dieſe Entſcheidung wurde durch das Berufungsgericht abgeändert, und der Kläger mit der Klage abgewieſen. Die Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Die Entſcheidung würde keine Schwierigkeiten bieten, wenn der Vertrag vom 15. Februar 1886 ein läſtiger, alſo für beide Vertragsteile Verpflichtungen begründender, und die Verbindlichkeit zur Zahlung des Zuſchuſſes von 5000 & ein Beſtandteil dieſes Vertrages wäre; denn in dieſem Falle würde nach der ſowohl für das frühere als auch für das jetzige preußiſche Stempelrecht feſtſtehenden Rechtſprechung für dieſen Beſtandteil ein beſonderer Stempel neben dem für das einheitliche Hauptgeſchäft zu entrichtenden Vertragsſtempel nicht zu beanſpruchen ſein (§ 10 Abſ. 3 des Stempelgeſetzes vom 31. Juli 1895; Entſch. des R. G.“s in Zivilſ. Bd. 23 S. 194, Bd. 49 S. 312). Der Berufungsrichter ſtellt aber durch Auslegung des klaren Vertragsinhaltes für den Reviſionsrichter bindend feſt, daß der eine Vertragsteil, nämlich der Eiſenbahnfiskus, im Vertrage keinerlei Verbindlichkeit übernimmt, insbeſondere nicht die Verpflichtung zum Bau der Eiſenbahn, daß der Vertrag vielmehr lediglich einſeitige, für den Fall der Ausführung des Eiſenbahnprojekts abgegebene Verpflichtungserklärungen des klagenden Kreiſes enthält. Ein Rechtsirrtum iſt in

Entſch. in Zivill. N. J. 8 (58). 8 dieſer Feſiſtellung des Inhaltes des Vertrages nicht zu erkennen. Dieſer, ein ſog. Subventions vertrag, enthält eine Zuwendung, die entweder zu dem beſtimmten En dzwecke der Erbauung der Bahn, oder unter der Bedingung dieſer Erbauung erfolgt (Eger, Eiſenbahnrecht Bd. 1 S. 310flg.). Welche dieſer beiden Vorausſetzungen hier zutrifft, kann dahingeſtellt bleiben; denn in dem für den Kläger ö günſtigſten Falle mag dieſer die verſprochene Zuwendung zu widerrufen oder die bereits gewährte zurückzufordern berechtigt ſein, wenn die Ausführung des Bahnbaues unterbleibt; ein klagbarer Anſpruch ö auf Erfüllung des Vertrages durch Herſtellung der Eiſenbahn ſteht ihm aber gegen den Eiſenbahnfiskus nicht zu, da dieſer eine dahingehende Verpflichtung nicht ausdrücklich übernommen hat, im § 1 vielmehr nur die Mitteilung enthalten iſt, daß er die Eiſenbahn auf Grund der ihm durch das Geſetz vom 7. Mai 1885 (G. S. S. 119) erteilten Ermächtigung herzuſtellen beabſichtige (Eger, a. a. O. S. 311. 318; vgl. die Urteile des Reichsgerichts vom 4. Januar 1884, 13. April 1885 und 20. April 1886 in den Eiſenbahnrechtlichen Entſch. Bd. 3 S. 167, Bd. 4 S. 260. 262. 447). Zwar ſind nach § 1053 ö IJ. 11 des hier maßgebenden Allgemeinen Landrechts Schenkungen, die unter einer von dem Geſchenknehmer zu leiſtenden Bedingung oder zu einem gewiſſen, von ihm zu erfüllenden Endzweck verſprochen oder gegeben worden, in zweifelhaften Fällen den läſtigen Verträgen gleich zu achten. Aber abgeſehen davon, daß eine Schenkung hier wegen des offenbaren Mangels des Willens des Klägers, den Eiſenbahnfiskus zu bereichern, nicht wird als vorhanden angenommen werden können, kann es auch keinem Zweifel unterliegen, daß der Eiſenbahnö fiskus ſich dem Kläger gegenüber nicht hat privatrechtlich zum Bau der Eiſenbahn über das Gebiet des Klägers verpflichten wollen und können, zumal da eine ſpätere Anderung des Bahnprojekts aus öffentlichrechtlichen Gründen nicht ausgeſchloſſen war. Die Reviſion ſucht zwar eine Verpflichtung des Eiſenbahnfiskus zum Bahnbau aus dem Geſetz vom 7. Mai 1885 und der ſeitens des Miniſters für öffentliche Arbeiten erfolgten Genehmigung des Vertrages vom 15. Februar 1886 herzuleiten; aber das genannte Geſetz enthält über eine ſolche Verpflichtung nichts, „ermächtigt“ vielmehr nur die Staatsregierung, den zur Herſtellung der Eiſenbahn erforderlichen Geldbetrag zu verwenden, und die bloße Genehmigung eines keine Verpflichtungen für den Eiſenbahnfiskus begründenden Vertrages kann ſolche Verpflichtungen nicht zur Entſtehung bringen. Die Unterſchrift der Vertreter des Eiſenbahnfiskus unter dem Vertrage hat daher nur die Bedeutung, zu beurkunden, daß der Fiskus die vom Kläger darin übernommenen Verbindlichkeiten annehme.

Die vom Kläger übernommene Verpflichtung zur Zahlung von 5000 - iſt aber auch nicht als Beſtandteil eines einheitlichen Vertrages anzuſehen, iſt vielmehr eine rechtlich ſelbſtändige. In der Urkunde vom 15. Februar 1886 iſt neben dieſer Verpflichtung zwar noch die ebenfalls vom Eiſenbahnfiskus angenommene Verpflichtung des Klägers zur Hergabe des zum Bahnbau erforderlichen Landes beurkundet; dieſe beiden Verpflichtungen bilden aber zuſammen nicht einen im Rechtsſinne einheitlichen Vertrag. Sie haben eine gemeinſame Grundlage in dem gemeinſamen wirtſchaftlichen Zwecke, die

Herſtellung der Eiſenbahn zu ermöglichen; es fehlt aber an einem ſie untereinander verknüpfenden rechtlichen Bande. Ein ſolches wird weder durch die räumliche Zuſammenfaſſung der Verpflichtungen in einer Urkunde, noch dadurch geſchaffen, daß nach dem Willen der Beteiligten die eine Verpflichtung nur Wirkſamkeit haben ſoll, wenn auch die andere zu Recht beſteht. Im vorliegenden Falle iſt übrigens auch nicht erſichtlich, daß jede der beiden Verpflichtungen durch das Zuſtandekommen der anderen hat bedingt ſein ſollen; vielmehr konnte

jede, unabhängig von der anderen, für ſich beſtehen, und jede ſollte nur in ihrer Wirkſamkeit davon abhängen, daß es zur Herſtellung der Eiſenbahn kam. Es iſt zwar zuzugeben, daß die Vertragſchließenden die in der Urkunde zuſammengefaßten Willenserklärungen als einen einheitlichen Vertrag aufgefaßt haben können. Eine ſolche, von den Beteiligten gewollte Einheit fällt aber nicht zuſammen mit der Einheit im Sinne des Stempelrechts. Dieſe iſt vorhanden, wenn die einzelnen rechtsgeſchäftlichen Elemente ſich nach den Begriffen des Bürgerlichen Rechts nur als die Beſtandteile eines einheitlichen nach dem Tarife ſteuerpflichtigen Rechtsgeſchäftes, des Geſamtgeſchäftes, darſtellen, zu deſſen näherer Beſtimmung dieſe einzelnen Beſtandteile dienen. Dieſe für den Bereich des Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 auf Grund des § 10 Abſ. 3 desſelben von der Rechtſprechung

(Urt. vom 2. Februar und 3. November 1898, Rep. IV. 272/98und ö 157/98, ſowie vom 30. Inni 1903, Rep. VII. 162/03) feſtgeſtellten

8* ö ö Grundſätze gelten in gleicher Weiſe für das hier anzuwendende Stempelgeſetz vom 7. März 1822. Das Syſtem des Bürgerlichen Rechts erkennt aber ein Rechtsgeſchäft, wie es die Geſamtheit der in der ö Urkunde vom 15. Februar 1886 enthaltenen Erklärungen darſtellt, als ein individuell beſtimmtes nirgends an. Wäre in der Urkunde für die beiden vom Kläger übernommenen Verpflichtungen eine einheitliche Gegen leiſtung beſtimmt, ſo wären ſie zwar durch dieſe rechtlich miteinander verknüpft. Aber auch dieſe Vorausſetzung trifft hier nicht zu. Die rechtliche Selbſtändigkeit der Verpflichtungen zeigt ſich ſchon darin, daß jede von ihnen in einer beſonderen Urkunde hätte übernommen und angenommen werden können, ohne daß dadurch ihre rechtliche Wirkſamkeit oder die der anderen beeinträchtigt worden wäre, während ein (benannter oder unbenannter) läſtiger Vertrag ſeine rechtliche Natur ändert, wenn die auf der einen und die auf der anderen Seite übernommenen und angenommenen Verpflichtungen getrennt beurkundet werden. ö Würde man für die Frage, ob ein in einer Urkunde unter einheitlicher äußerer Zuſammenfaſſung geſchloſſener Vertrag ſtempelrechtlich als Einheit anzuſehen ſei, lediglich den Willen der Parteien entſcheidend ſein laſſen, ſo müßte das zu unhaltbaren Konſequenzen ö führen. Wäre z. B. in einer Urkunde zwiſchen den Vertragſchließenden ein Kaufvertrag über ein Grundſtück und gleichzeitig ein Mietvertrag über ein anderes mit der Vereinbarung geſchloſſen, daß jeder dieſer beiden Verträge nur dann und deshalb wirkſam ſein ſolle, wenn und weil der andere zu Recht beſtehe, ſo wäre bei Annahme eines hierdurch getätigten einheitlichen Geſamtgeſchäfts dieſes weder als Kaufnoch als Mietvertrag, ſondern als ein unbenannter Vertrag eigener Art anzuſehen und, anſtatt mit dem Wertſtempel, mit nur 1,50 zu verſteuern. Das kann aber die Abſicht des Geſetzgebers nicht geweſen ſein. Für jedes der beiden in der Verhandlung vom 15. Februar 1886 enthaltenen Geſchäfte iſt nach Ziff.1 der „Allgemeinen Vorſchriften“ zum Stempeltarif vom 7. März 1822 der Stempel beſonders zu berechnen. Auf den Vertrag, der die Verpflichtung zur Hergabe von Landflächen begründet, entfällt nach der Tarifſtelle „Verträge“, da eine andere Tarifſtelle nicht anwendbar iſt, eine Stempelabgabe von 1,50 W. Die Übernahme der Verpflichtung zur Zahlung von 5000 iſt als „Schuldverſchreibung“ zu verſteuern, da alle Erforderniſſe einer ö ſolchen vorliegen. Da aber zum Vorhandenſein einer Schuldverſchreibung die einſeitige ſchriftliche Erklärung des Schuldners ausreicht, ſo entſteht die Frage, ob etwa deshalb die Anwendung des Schuldverſchreibungsſtempels hier ausgeſchloſſen, und die des allgemeinen Vertragsſtempels geboten ſei, weil durch die hinzugetretene ſchriftliche Annahme der Verpflichtung von ſeiten des Gläubigers das Geſchäft die äußere Form eines Vertrages gewonnen hat. Dieſe Frage iſt zu verneinen. Bei den ſtreng einſeitigen Geſchäften — zu dieſen gehört das hier in Betracht kommende — vollzieht und vollendet ſich ihre Beurkundung durch die ſchriftliche Feſtſtellung der Willenserklärung einer einzigen Perſon, und deshalb genügt zur Beurkundung einſeitiger Verträge, daß die Willenserklärung desjenigen Vertragſchließenden, der die Verpflichtung übernimmt, in die ſchriftliche Form gebracht wird (Urt. des Reichsgerichts vom 9. Juni 1899, Rep. VII. 52/99, Zentralbl. der Abgaben⸗ ꝛc Verwaltung 1899 S. 205). Die Annahme der Verpflichtung kann in allen Fällen auch ſtillſchweigend wirkſam erfolgen (§ 393 und § 729— 781 J. 11 und § 11 J. 13 A.L. R.). Im Verkehr pflegen deshalb auch bei ſolchen einſeitigen Verträgen, wie Darlehn und Vollmacht, Urkunden nur von dem Verpflichteten (Darlehnsempfänger, Vollmachtgeber) ausgeſtellt zu werden, und aus ö dieſem Grunde unterwirft der Tarif auch dieſe Urkunden (Schuldverſchreibung, Vollmacht), und nicht die von beiden Seiten vollzogene Vertragsurkunde dem Stempel, den das Geſchäft nach ſeiner Bedeutung für den Verkehr tragen ſoll. Hieraus folgt, daß die Schuldverſchreibung auch dann als ſolche zu verſteuern iſt, wenn lediglich infolge der beurkundeten Annahme die äußere Form eines urkundlichen Vertrages vorhanden iſt. In Übereinſtimmung mit dieſer Auffaſſung hat ſchon das Urteil des Reichsgerichts vom 10. Februar 1898, Rep. IV. 241/97 Gentralbl. 1898 S. 176) ausgeſprochen, daß es für die Stempelpflichtigkeit einer Urkunde als Schuldverſchreibung ohne Bedeutung iſt, ob dieſelbe einſeitig vom Schuldner, oder in der Form eines Vertrages erklärt wird. Die entgegengeſetzte Meinung würde zu unhaltbaren Folgen führen; denn ſie würde für den ſteuerpflichtigen Ausſteller der ſtempelpflichtigen Schuldverſchreibung die Möglichkeit eröffnen, dem Staate nach Willkür den auf dieſer ruhenden Wertſtempel zu entziehen und durch den geringfügigen allgemeinen Vertragsſtempel zu

erſetzen, indem der andere Teil zur Mitunterſchrift der Urkunde veranlaßt würde. Eine ſolche Möglichkeit iſt aber unvereinbar mit dem Zwecke eines Finanzgeſetzes, das dem Staate ſichere Einnahmen zu verſchaffen beſtimmt iſt.

Für den Fall, daß die Verpflichtung zur Verwendung des Schuldverſchreibungsſtempels anerkannt werden ſollte, hält ſich der Kläger jedenfalls für berechtigt, die Zurückzahlung der Hälfte dieſes Stempels auf Grund des § 6 des Vertrages zu beanſpruchen, nach dem der Eiſenbahnfiskus die Hälfte der Koſten „des Vertrages“ übernommen hat. Mit Recht erklärt der Berufungsrichter dieſen Anſpruch für unbegründet. Zwar iſt ſeine dem § 6 gegebene Auslegung, die Teilung der Stempelkoſten habe ſich nur auf die Stempelkoſten für den Vertrag bezogen, nicht aber auf den ſelbſtändig nebenhergehenden Stempel für die Schuldverſchreibung, gegenüber der allgemeinen Faſſung des anſcheinend auf alle vorangegangenen Vertragsbeſtimmungen ſich beziehenden § 6 nicht ohne Bedenken. Aber nimmt man auch an, der Eiſenbahnfiskus habe auch die Hälfte des Schuldverſchreibungsſtempels zu ſeinen Laſten übernommen, und dieſe Ubernahme ſei trotz der Vorſchrift des § 22 Abſ. 3 in Verbindung mit § 3 Abſ. 2 des Stempelgeſetzes vom 7. März 1822 rechtlich wirkſam, ſo iſt doch ausſchlag⸗ ö

gebend, daß das aus dem 6 für den Kläger erwachſene Vertragsrecht nur gegenüber dem Eiſenbahnfiskus beſteht, und daß ſowohl nach früherem wie nach jetzigem Zivilrechte (§ 368 A.L.R. I. 16, § 395 B. G.B.) der Kläger mit dieſer Forderung gegenüber dem vom Steuerfiskus erhobenen Stempelanſpruche nicht aufrechnen darf.“