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Reichsgericht, Urteil vom 03.05.1904 – III. 469/08

III. Zivilsenat

Leitsatz

Ist nach gemeinem Recht der Arbeitgeber dem Arbeiter für das Einkleben der Alters⸗ und Invaliditätsversicherungsmarken privatrechtlich verautwortlich? Folgt eine solche privatrechtliche Haftung aus dem geschlossenen Dienstvertrage?! ö

25. Iſt nach gemeinem Recht der Arbeitgeber dem Arbeiter für das Einkleben der Alters⸗ und Invaliditätsverſicherungsmarken privatrechtlich verautwortlich? Folgt eine ſolche privatrechtliche Haftung aus dem geſchloſſenen Dienſtvertrage?! ö III. Zivilſenat. Urt. v. 3. Mai 1904 i. J. (Kl.) w. S. (Bekl.). Rep. III. 469/08. I. Landgericht Kiel. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Gründe: „Der im Jahre 1900 erwerbsunfähig gewordenen Klägerin iſt von der Landesverſicherungsanſtalt der Hanſeſtädte die Gewährung einer Invalidenrente verſagt, weil ſtatt der erforderlichen 200 Marken ö nur 194 Marken für ſie geklebt waren. Sie behauptet, daß ſie in der Zeit vom 1. Auguſt 1896 bis zum 20. April 1897 in Projensdorf bei Kiel im Dienſte des Vaters und Erblaſſers des Beklagten geſtanden, daß dieſer das Einkleben der Verſicherungsmarken unterlaſſen und dadurch den Verluſt der Rente für ſie fahrläſſigerweiſe herbei⸗ ö geführt habe. Sie macht daher den Beklagten als Erben für den ö ihr dadurch erwachſenen Schaden verantwortlich und hat nunmehr den entſprechenden Rentenbetrag von jährlich 150 gegen ihn eingeklagt. Der Beklagte hat Abweiſung der Klage beantragt, indem er beſtreitet, daß die Klägerin im Dienſte ſeines Vaters geſtanden habe; ſie habe in der fraglichen Zeit ihre auf dem väterlichen Gute wohnende erkrankte Mutter gepflegt, und es ſei dafür nicht ihr, ſondern ihrem auf dem Gute gleichfalls dienenden Vater ein Lohnzuſchuß von 3 % wöchentlich gezahlt worden. Das Berufungsgericht hat, indem es dahingeſtellt läßt, ob ein Arbeitsverhältnis zwiſchen der Klägerin und dem Vater des Beklagten beſtanden habe, die Klage abgewieſen, weil aus der fraglichen Unterlaſſung der Einklebung der Marken der In gleichem Sinne vom Standpunkte des rheiniſch⸗franzöſiſchen Rechts entſchieden in Sachen Rep. II. 606/3 am 4. Oktober 1904. D. R. 25. Invalidenverſicherung. 10³

Klägerin ein privatrechtlicher Anſpruch, ſei es aus außerkontraktlichem Verſchulden, ſei es aus einem Vertrage, überhaupt nicht entſtanden ſei.

Die hiergegen erhobene Reviſion kann nicht für begründet erachtet werden. Mit Recht führt das Berufungsurteil zunächſt aus, daß, da ö die dem Schadensanſpruch zugrunde liegenden Unterlaſſungen in die Jahre 1896/97 fallen, das Invaliditäts⸗ und Altersverſicherungs⸗ ö geſetz in ſeiner alten Faſſung vom 22. Juni 1889 und, was namentlich von Bedeutung iſt, das gemeine Recht maßgebend ſind. Nach gemeinem Recht kann auf ein außerkontraktliches Verſchulden ein Entſchädigungsanſpruch im vorliegenden Falle jedenfalls nicht geſtützt werden. Denn nach gemeinem Recht haftet nicht allgemein, d. h. von den beſonders geregelten Deliktsfällen abgeſehen, jeder für den durch ſeine Schuld, ſondern nur für den durch ſeine Argliſt angerichteten Schaden (vgl. Windſcheid, Bd. 2 § 451). Wenn die Reviſion behauptet, daß auch nach gemeinem Recht jede, auch nicht argliſtige, ſchuldvolle Nichterfüllung einer im Intereſſe eines Dritten gegebenen geſetzlichen Verpflichtung einen Schadenserſatzanſpruch des Berechtigten erzeuge, ſo hat ſie einen Beweis hierfür nicht geliefert, die Klage, mit welcher ein ſolcher außerkontraktlicher Anſpruch verfolgt werden könnte, auch nicht zu bezeichnen vermocht. Eine Argliſt iſt aber vorliegendenfalls nicht behauptet, und es kann auch von ihr nach der Sachlage keine Rede ſein. Von den beſonders geregelten Deliktsfällen könnte nur an die lex Aquilia gedacht werden, die aber verſagt, da ſie auch in ihrer Erweiterung ſich auf Schaden an körperlichen Sachen und Perſonen beſchränkt. Ebenſo enthält auch das Invaliditäts⸗ und Altersverſicherungsgeſetz ſelbſt keine Beſtimmung, daß die fragliche Zuwiderhandlung gegen das Geſetz für den dadurch erwachſenen Schaden haftbar mache. Kann hiernach auf außerkontraktliches Verſchulden die Klage nicht geſtützt werden, ſo kann ſich weiter nur fragen, ob das Geſetz eine privatrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers dem Arbeiter gegenüber derart eingeführt hat, daß es die Verpflichtung der Markenklebung zum geſetzlichen Inhalte des Dienſtvertrags gemacht hat, ſo daß eine ſolche Verpflichtung als ſtillſchweigend durch den Arbeitsvertrag vereinbart gelten müßte, und der Anſpruch daher durch die Kontraktsklage verfolgt werden könnte. Auch das iſt von dem Berufungsgericht durchaus zutreffend verneint. Das Geſetz bezweckt eine öffentliche Fürſorge für die Arbeiter. In der Allerhöchſten Botſchaft vom 17. November 1881, in welcher die Alters⸗ und Invaliditätsverſorgung zuerſt ins Auge gefaßt war, heißt es: „Aber auch diejenigen, welche durch Alter und Invalidität erwerbsunfähig werden, haben der Geſamtheit gegenüber einen begründeten ö Anſpruch auf ein höheres Maß ſtaatlicher Fürſorge“, und ähnlich in der Thronrede vom 22. November 1888, in welcher der Entwurf des demnächſtigen Geſetzes vom 22. Juni 1889 angekündigt wurde: „Ich erachte es für eine Aufgabe der Staatsgewalt, . .. durch organiſatoriſche Einrichtungen die Betätigung der ... Nächſtenliebe als eine Pflicht der ſtaatlichen Geſamtheit zur Anerkennung zu bringen.“ Dementſprechend iſt auch der ganze Charakter des Geſetzes im weſentlichen und prinzipiell ein öffentlichrechtlicher. Dahin weiſt der Staatszuſchuß, ferner die Durchführung der Zwecke des Geſetzes durch öffentliche Verſicherungsanſtalten und weiter die überall vorgeſehene Mitwirkung der Verwaltungsbehörden. Es lag daher nahe, auch die den Arbeitgebern auferlegten Pflichten nicht als privatrechtliche, ſondern als öffentlichrechtliche zu konſtruieren, und daß dies tatſächlich auch vom Geſetz geſchehen iſt, ergibt ſich, wie das Berufungsgericht mit Recht ausführt, daraus, daß der Arbeitgeber für ſeine Verpflichtung des Markenklebens nicht dem Arbeiter, ſondern den Verſicherungsanſtalten, bzw. den Behörden gegenüber verantwortlich gemacht iſt. Nach § 125 (§ 158 des neuen Geſetzes) erfolgt die Einziehung der Rückſtände von Amts wegen, nach § 137 (§ 168 des neuen Geſetzes) die Beitreibung derſelben wie bei Gemeindeabgaben; nach § 126 (noch ſchärfer und klarer nach § 161 des neuen Geſetzes) iſt die Kontrole über die rechtzeitige und vollſtändige Entrichtung der Beiträge den Verſicherungsanſtalten übertragen, und endlich iſt in 9143 (§ 176 des neuen Geſetzes) die Nichtentrichtung der Beiträge (Nichteinklebung der Marken) durch Strafe bedroht. Dazu kommt, daß nach § 112 (§ 148 des neuen Geſetzes) die Einklebung der Marken den Arbeitgeberu überhaupt abgenommen und auf die Krankenkaſſen und Gemeindebehörden übertragen werden kann. Alle dieſe Vorſchriften weiſen darauf hin, daß die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Markenverwendung nicht auf dem Dienſt⸗ und Arbeitsvertrage beruht, ſondern daß ſie eine öffentlichrechtliche Verpflichtung iſt, die dementſprechend auch nur durch öffentlichrechtliche Zwangsmittel zur Erfüllung zu bringen iſt. Dazu kommt weiter, daß weder im Geſetze ſelbſt, noch 26. Anfechtung im Konkurſe. Rückgewähr. 10⁵ im ganzen Laufe der Verhandlungen über dasſelbe irgend auch nur Andeutungen dafür hervorgetreten ſind, daß rückſichtlich dieſer Markenklebung beabſichtigt geweſen ſei, eine neue privatrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers dem Arbeiter gegenüber, für deren Einhaltung er dieſem haftbar wäre, zu ſchaffen. Das iſt um ſo bedeutſamer, als in einem anderen Falle, in welchem das Geſetz eine privatrechtliche Entſchädigungspflicht will, dies im Geſetze — vgl. 5. 108 Abſ. 3 ( 188 Abſ. 8 des neuen Geſetzes) — auch ausdrücklich zum Ausdrucke gebracht iſt. Wenn ſchließlich die Reviſion noch aus der Beſtimmung des § 109 Abſ. 3 (§ 142 des neuen Geſetzes), wonach der Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge bei der Lohnzahlung in Abzug bringen darf, ein privatrechtliches Verhältnis für die Pflicht der Markenklebung herleiten will, ſo trifft dieſe Folgerung nicht zu, da es ſich bei dieſem Abzug lediglich um die Rückerſtattung des für Rechnung des Arbeiters

ö gezahlten dieſem zugewieſenen Anteils der Beiträge handelt, inſoweit ö alſo ein beſonderer privatrechtlicher Grund, der mit der Pflicht der Markenklebung nichts zu tun hat, vorliegt. Nach alledem kann auch mit der Vertragsklage der geltend gemachte Schadenserſatzanſpruch nicht verfolgt werden, und daher mußte die Reviſion, wie geſchehen, zurückgewieſen werden.“ ö