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Reichsgericht, Urteil vom 25.04.1904 – IV. 396/03

IV. Zivilsenat

Leitsatz

Ist die wegen franudulöser Schenkungen beim Erbvertrage getroffene Bestimmung des § 2287 B. G.B. auch auf korrespektive Testamente anwendbar, bezüglich deren das Widerrufsrecht erloschen ö ist (§ 2271 B. G. B.)ꝰ

17. Iſt die wegen franudulöſer Schenkungen beim Erbvertrage getroffene Beſtimmung des § 2287 B. G.B. auch auf korreſpektive Teſtamente anwendbar, bezüglich deren das Widerrufsrecht erloſchen ö iſt (§ 2271 B. G. B.)ꝰ IV. Zivilſenat. Urt. v. 25. April 1904 i. S. K. (Bekl.) w. B. Ehel. (Kl.). Rep. IV. 396/03. I. Landgericht Potsdam. II. Kammergericht Berlin. Ferdinand B., geſtorben 1900, und ſeine Ehefrau Karoline B., geſtorben 1902, errichteten am 28. April 1900 ein gemeinſchaftliches Teſtament, in dem ſie ſich gegenſeitig zu Erben einſetzten und beſtimmten, daß nach dem Tode des Überlebenden der beiderſeitige Nachlaß an die Kläger „als Nacherben zu gleichen Anteilen“ fallen ſollte. Der Überlebende ſollte zur freien Verfügung über die Erbſchaft berechtigt ſein; die Nacherben ſollten nur das erhalten, was beim ö Tode des Überlebenden vom Nachlaß übrig ſei. Die Kläger traten den Nachlaß der B.'ſchen Eheleute an. Sie behaupteten, die Witwe B. habe in der Abſicht, ſie zu beeinträchtigen, an den Beklagten und ſeine Ehefrau, ſowie an andere Verwandte Schenkungen gemacht, zu deren Herausgabe der Beklagte verpflichtet ſei. Sie forderten deshalb Rückzahlung von 5616,66 α=, die den Anordnungen der Witwe B. gemäß nach ihrem Tode von einem Bankhauſe an den Beklagten und ſeine Ehefrau ausgezahlt worden waren. Der Beklagte wendete ein, ö daß dieſe und andere, jetzt nicht mehr intereſſierende Schenkungen aus dem eigenen beträchtlichen Vermögen der verwitweten B. und, da die beſchenkten Frauen die leiblichen Schweſtern der B. geweſen ſeien,

auch in Erfüllung einer ſittlichen Pflicht gemacht ſeien.

Beide vordere Inſtanzen verurteilten nach dem Klagantrage. Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden.

Aus den Gründen:z:

. . . „Die Verurteilung des Beklagten zur Rückzahlung des erhobenen Erlöſes der angeblich ihm geſchenkten Wertpapiere iſt aber auch aus dem zweiten vom Berufungsrichter verwerteten Grunde der Frauduloſität der Schenkung gerechtfertigt. Beide Vorinſtanzen legen gemäß § 2269 B. G.B. das Teſtament der B.'ſchen Eheleute ohne Rechtsirrtum dahin aus, daß die verwitwete B. nicht Vorerbin, ſondern Erbin ihres zuerſt verſtorbenen Mannes geworden iſt, und daß die Kläger nicht als Nacherben des Mannes, ſondern als Erben der

zuletzt verſtorbenen Frau in Betracht kommen. Unter dieſen Umſtänden kommt der von der Reviſion angezogene § 2112 B. G. B. überhaupt nicht in Frage, und die Vorderrichter konnten mit Recht ununterſucht laſſen, aus welches der beiden Ehegatten Vermögen die verſchenkten Werte herrührten. Vielmehr iſt im Falle des § 2269 B. G.B. darüber kein Zweifel, daß der überlebende Ehegatte das ererbte ſowohl, als das eigene, auch das etwa neuerworbene Vermögen als Einheit beſitzt, und daß er unter Lebenden hierüber grundſätzlich frei, insbeſondere auch frei von den in § 2113 Abſ. 2. 2136 B. G. B. dem Vorerben auferlegten Beſchränkungen, verſügen darf. Wohl aber findet dieſe Verfügungsfreiheit darin ihre Schranke, daß er im Falle des § 2270 die Verfügungen des gemeinſchaftlichen Teſtaments bei ſeinen Lebzeiten nicht durch fraudulöſe Schenkungen vereiteln darf. Das Geſetz hat die Unwirkſamkeit ſolcher Schenkungen ausdrücklich allerdings nur beim Erbvertrage anerkannt (§ 2287 B. G.B.). Allein erwägt man die überaus enge zwiſchen dem Erbvertrag und dem korreſpektiven Teſtamente beſtehende Verwandtſchaft (§8 2280. 2269 B. G. B.), ſowie die völlige Gleichheit der Rechtslage, die zwiſchen dem durch Erbvertrag gebundenen Erblaſſer und dem überlebenden Ehegatten beſteht, der das ihm Zugewendete nicht ausgeſchlagen hat, ſo iſt kein Grund erfindlich, der den Geſetzgeber hätte beſtimmen können, gerade in der Frage der Schenkungsfreiheit zwiſchen beiden einen

Entſch. in Bivill. N. F. 6 (50). 5 ö Unterſchied zu machen. Die geſetzgeberiſchen Vorarbeiten bezeugen ſogar ausdrücklich das Gegenteil. Vgl. Protokolle der 2. Kommiſſion Bd. 5 S. 458. Entweder beruht es alſo auf einem bloßen Überſehen, daß § 2287 ö B. G.B. nicht, gleich anderen Beſtimmungen des Erbvertrags, als entſprechend anwendbar erklärt worden iſt auch auf korreſpektive Teſtamente, bezüglich deren das Widerrufsrecht erloſchen iſt (§ 227 1), oder es muß angenommen werden, daß nach der Meinung des Geſetzgebers ö ſchon der das Geſetz beherrſchende Grundſatz von Treu und Glauben zu demſelben Ergebnis nötigt. Denn ſteht einmal feſt, wie im Streitfalle, daß die Verfügungen des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügungen des anderen getroffen ſein würden, und hat ſich der überlebende Gatte durch Nichtausſchlagen der Erbſchaft an die Erfüllung der Verfügungen des zuerſt verſtorbenen einmal unwiderruflich gebunden, ſo handelt er argliſtig, wenn er den Willen des Verſtorbenen durch Schenkungen vereitelt. Und auch der Beſchenkte würde dem ö Vorwurfe der Argliſt ausgeſetzt ſein, wenn er aus dem Vertrauensbruch des überlebenden Teils bereichert bleiben wollte. Der Senat ö trägt deshalb lein Bedenken, in Übereinſtimmung mit der älteren Rechtſprechung (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 41 S. 168) und ö dem weit überwiegenden Teile der Literatur die entſprechende An⸗ ö wendbarkeit des §à 2287 auf den vorliegenden Fall zu bejahen...