Reichsgericht, Urteil vom 21.04.1904 – IV. 25/04

3. Bedarf es zur Feſtſtellung der nicht ziffermäßig beſtimmten Forderung eines Pflichtteilsberechtigten auch der Eutſcheidung über ö die Anrechuung von Zuwendungen und über die Anfrechnung von

Gegenforderungen? Z.P. O. ö§ 254. 256. B.G.B. do 2808. 2315. 389. ö IV. Zivilſenat. Urt. v. 21. April 1904 i. S. R. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. IV. 25/04. I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. 58 15. 8.P. O. 68 254. 256. Der Kläger erhob als Pflichtteilsberechtigter Klage mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, ö a) ihm ein Verzeichnis über den Beſtand des Nachlaſſes vorzulegen und auf ſein Verlangen den Offenbarungseid dahin zu leiſten, daß er nach beſtem Wiſſen den Beſtand ſo vollſtändig angegeben habe, als er dazu imſtande ſei, ö b) an ihn ½ des Werts des nach a zu beſtimmenden Nachlaſſes auszuzahlen. Die ziffermäßige Beſtimmung des Herausgabeanſpruchs behielt ſich Kläger bis nach Vorlegung des Verzeichniſſes vor. Der Beklagte legte nach Erhebung der Klage ein Verzeichnis vor. Darauf erklärte der Kläger, ſein Anſpruch auf Vorlegung des Verzeichniſſes ſei erledigt; er behauptete aber, das Verzeichnis ſei unvollſtändin. Das Landgericht erkannte: „I. Der Beklagte wird verurteilt, ö a) auf Verlangen des Klägers den Offenbarungseid zu leiſten. b) an den Kläger / des Werts des nach dem beſchworenen Verzeichnis zu beſtimmenden Nachlaſſes auszuzahlen, 2. Die Koſten des Rechtsſtreits werden dem Beklagten auferlegt.“ Auf Berufung des Beklagten entſchied das Berufungsgericht: „Die Berufung des Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewieſen, daß zu 1b der Formel des Urteils anſtatt der Verurteilung zur Zahlung das Recht des Klägers feſtgeſtellt wird, vom reinen Nachlaß der am 28. Oktober 1901 verſtorbenen Frau R. / als Pflichtteil zu fordern. Die Koſten der Berufungsinſtanz fallen dem Beklagten zur Laſt.“ ö Auf Reviſion des Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben worden. Aus den Gründen: . . . „Von dem Berufungsgericht iſt ... ausgeführt: „Das Landgericht hat, indem es den Beklagten außer zur Leiſtung des Offenbarungseides zugleich verurteilt hat, / des Wertes des nach dem zu beſchwörenden Inventar zu beſtimmenden Nachlaſſes an den Kläger zu zahlen, unrichtig prozediert. Es hat ſich damit auf eine Entſcheidung beſchränkt, auf Grund deren der Kläger, wenn es dabei verbleibt, erſt in einem beſonderen Prozeſſe die Feſtſetzung des ziffermäßigen Betrages ſeines Pflichtteils betreiben muß. Das wider15. 8.P. O. 68 254. 256. 59 ſpricht der Intention des § 254 Z.P.O. Denn danach ſoll die Möglichkeit eröffnet werden, die verbundenen Klagen in demſelben Verfahren vollſtändig zu erledigen. Das Landgericht hätte daher zunächſt nur durch Teilurteil über die Verpflichtung des Beklagten zur Leiſtung des Offenbarungseides entſcheiden und erſt nach erfolgter Ausführung dieſes Urteils über den Anſpruch auf Auszahlung des nunmehr ziffermäßig zu beſtimmenden Pflichtteils verhandeln dürfen.“ ö

Dieſer Auffaſſung des Berufungsgerichts iſt beizutreten. Die Klage war nach § 254 Z.P. O. erhoben. Mit der Klage waren drei Anſprüche geltend gemacht worden: 1. der Anſpruch auf Vorlegung des Verzeichniſſes, 2. der Anſpruch auf Leiſtung des Offenbarungseides, 3. der Anſpruch auf Herausgabe desjenigen, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältniſſe ſchulde. Nachdem der erſte Anſpruch in Wegfall gekommen war, hätte das Landgericht, wie das Berufungsgericht richtig dargelegt hat, durch Teilurteil auf Leiſtung des Offenbarungseides erkennen und erſt nach Erledigung dieſer Verurteilung über den Anſpruch auf Zahlung des nunmehr beſtimmt zu bezeichnenden Geldbetrags verhandeln ſollen.

Vgl. die Begründung zu § 254 Z.P.O., auch Kommiſſionsprotokoll Bd. 2 S. 792 flg.

Dagegen können die übrigen Ausführungen des Berufungsgerichts keine Billigung finden. Das Berufungsgericht fährt fort:

„Allein der Kläger hat trotz des Hinweiſes auf dieſen Mangel der Entſcheidung, welche ſo wie ſie erlaſſen trotz des Wortlauts nur die Feſtſtellung enthält, daß der Kläger ½ des Nachlaſſes zu beanſpruchen habe, ausdrücklich die Aufrechthaltung des landgerichtlichen Urteils begehrt. Er will ſich alſo hinſichtlich ſeines zweiten Anſpruchs in dieſem Prozeß mit der Feſtſtellung begnügen, daß ſein Pflichtteil /3 des reinen Nachlaſſes beträgt. Und es ſieht ſich daher das Berufungsgericht im Hinblick auf die § 525. 586 Z.P. O. außerſtande, dem Mangel abzuhelfen, und es hat nur, um Irrtümer zu vermeiden, der Entſcheidung des erſten Richters zu 1b die Form gegeben, die ſie unzweideutig als das, was ſie ſein ſollte, erkennen läßt, als Feſtſtellung des Anſpruchs des Klägers an dem Nachlaſſe der Quote nach. Für die vorbezeichnete Feſtſtellung aber erübrigt es, auf den Anrechnungseinwand und den Aufrechnungseinwand des Beklagten

einzugehen.“ 60 15. 8.P.O. 88 254. 256.

Die Beſtimmungen der 5§ 525. 586 Z.P. O. hätten das Berufungsgericht nicht gehindert, dem von ihm erkannten Mangel des Verfahrens abzuhelfen. Der Antrag des Klägers lautete allerdings auf Zurückweiſung der Berufung, alſo auf Aufrechthaltung der landgerichtlichen Entſcheidung; aber der Antrag des Beklagten ging auf Abweiſung der Klage. Innerhalb der durch dieſe Anträge beſtimmten Grenzen hätte ſich eine dem Geſetze entſprechende Entſcheidung treffen ö laſſen. Schon die Erlaſſung eines Teilurteils in der Berufungsinſtanz wäre geeignet geweſen, eine ordnungsmäßige Behandlung der Sache herbeizuführen.

Das Berufungsgericht hat durch ſeine Entſcheidung gegen die Vorſchrift des § 256 Z.P. O. verſtoßen; denn es hat auf Feſtſtellung des Beſtehens eines Rechtsverhältniſſes erkannt, ohne zu prüfen, ob ö der Kläger ein rechtliches Intereſſe daran habe, daß das Rechtsverhältnis durch richterliche Entſcheidung alsbald feſtgeſtellt werde.

Dieſe Prüfung wäre ſchon für die landgerichtliche Entſcheidung unter 1b — Verurteilung zur Zahlung unter Vorbehalt der Feſtſtellung des Betrages — erforderlich geweſen. Vgl. Beſchluß der vereinigten Zivilſenate vom 28. Juni 1888, Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 21 S. 384; Urteile vom 11. März und 22. April 1897, Juriſt. Wochenſchr. S. 286 Nr. 8 ö und 331 Nr. 28, vom 22. Februar 1901, Juriſt. Wochenſchr. S. 206 Nr. 8. Die Prüfung, ob ein Fall nach § 256 Z.P. O. gegeben ſei, lag ſodann dem Berufungsgericht ob, das die Entſcheidung des erſten Richters auch in die Form der Feſtſtellung gebracht hat. Da der Kläger in der erſten Inſtanz ſelbſt Verurteilung zur Zahlung beantragt hatte, auch in der zweiten Inſtanz ſeinen Anſpruch auf dem in § 254 Z.P. O. vorgezeichneten Wege verfolgen konnte, iſt nicht ohne weiteres erſichtlich, daß er ein rechtliches Intereſſe daran haben ſollte, die Feſtſtellung des ſeinem Anſpruche zugrunde liegenden Rechtsverhältniſſes zu betreiben, anſtatt Erfüllung zu verlangen. Der Umſtand, daß der Kläger ablehnte, den in der Berufungsinſtanz geſtellten Antrag zu ändern, konnte das Berufungsgericht nicht von der Prüfung der Vorausſetzungen einer Feſtſtellungsklage entbinden. Wollte der Kläger den Herausgabeanſpruch fallen laſſen und nur eine Feſtſtellung begehren, ſo war, wenn die Vorausſetzungen des § 256 Z. P. O. nicht ‚ 16. Willenserklärungen eines Schulvorſtandes. 61 vorlagen, die Feſtſtellungsklage — dem Antrage des Beklagten gemäß — abzuweiſen.

Vgl. die Urteile des Reichsgerichts vom 31. Januar 1889, Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 23 S. 232, vom 2. Dezember 1899,

Juriſt. Wochenſchr. 1900 S. 49 Nr. 9, vom 21. Mai und 7. Juni

ö 1901, Juriſt. Wochenſchr. S. 514 Nr. 3 und 537 Nr. 3, vom

29. September 1908, Juriſt. Wochenſchr. S. 384 Nr. 7.

3Byu beanſtanden iſt ferner die Annahme des Berufungsgerichts, für die Feſtſtellung des Rechts des Klägers, / des Wertes des Nachlaſſes zu fordern, erübrige es, auf den Anrechnungseinwand und den

ö Aufrechnungseinwand des Beklagten einzugehen. Der Beklagte hatte geltend gemacht, der Kläger habe ſich Zuwendungen der Erblaſſerin auf den Pflichtteil anrechnen zu laſſen, auch habe er, Beklagter, Forderungen an den Kläger, dieſe Forderungen bringe er zur Aufrechnung. Auf dieſe Einwände mußte das Berufungsgericht eingehen, bevor es feſtſtellen konnte, daß der Kläger / des Werts des Nachlaſſes von dem Beklagten zu fordern habe. Daß dem Kläger dieſe Forderung zuſteht, iſt noch nicht gewiß. Wenn die Behauptungen des Beklagten begründet ſind, hat der Kläger nicht / des Werts des Nachlaſſes zu fordern, iſt vielmehr möglicherweiſe mit der ganzen Forderung abzuweiſen.

Vgl. die Urteile des Reichsgerichts vom 1. Mai 1895, Juriſt.

Wochenſchr. S. 294 Nr. 10, vom 14. Juni 1901, Juriſt. Wochenſchr. S. 579 Nr. 19, vom 13. Juni 1902, Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 52 S. 28, vom 20. November 1902, Juriſt. Wochenſchr. 1903 S. 6 Nr. 11.“.