Reichsgericht, Urteil vom 29.03.1904 – VII. 287/03

50. Iſt der Entſchädigungsanſpruch desjenigen, der zum gemeinen

Wohl ein Recht aufgeopfert hat, davon abhängig, daß dem Gemein weſen, in deſſen Intereſſe das Opfer verlangt wurde, ein Vorteil

erwachſen iſtꝰ A.L.R. Einl. 5§ 74. 75. VII. Zivilſenat. Urt. v. 29. März 1904 i. S. Gem. W. (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. VII. 287/03. I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Dem Kläger, der im Bezirk der verklagten Dorfgemeinde ein Wohnwefen beſaß, wurde von dem zuſtändigen Amtsvorſteher die Erlaubnis zur Herſtellung eines Anbaus verſagt. Nachdem er im Ver waltungsſtreitverfahren eine endgültige Entſcheidung dahin erzielt hatte, daß jene Verfügung außer Kraft geſetzt wurde, worauf die Genehmigung zum Bau erteilt wurde, verlangte er von der Beklagten in der erhobenen Klage, daß ihm für das Entbehren der Bauerlaubnis ö während eines Zeitraums von drei Jahren Entſchädigung gewährt werde. Dieſer Anſpruch wurde von dem Berufungsgericht für dem Grunde nach gerechtfertigt erachtet, indem ausgeführt wurde, daß die Verſagung der Bauerlaubnis im Intereſſe der verklagten Gemeinde ö erfolgt ſei, die dadurch davor habe geſchützt werden ſollen, eine im ö Falle der Ausführung des Baus erforderliche Straße auf ihre Koſten herzuſtellen. Dem Anſpruche ſtehe nicht entgegen, daß, wie nach den in dem Verwaltungsſtreitverfahren ergangenen Entſcheidungen feſtſtehe, ſeitens des Amtsvorſtehers irrtümlich jene Verpflichtung als vorliegend angenommen ſei.

Die Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

„Von der Beklagten iſt zur Begründung der Reviſion in erſter Linie geltend gemacht, es ſei für den in Frage ſtehenden Anſpruch, wie ſolches auch in dem Falle, der durch das in Bd. 26 S. 265 der ö Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. abgedruckte Urteil entſchieden, vorgelegen, Vorausſetzung, daß durch die ungerechtfertigte Verſagung der Bauerlaubnis ſich für die Gemeinde ein entſprechender Vorteil ergeben habe. Allerdings habe das Reichsgericht in jenem Erkenntniſſe dieſe Frage unentſchieden gelaſſen. Sie müſſe aber bejaht werden.

Dem iſt nicht beizutreten. Die §§ 74. 75 Einl. zum A. L.R.

ö ſtatuieren, daß die Rechte und Vorteile eines Mitgliedes des Staates

den Rechten und Pflichten zur Beförderung des gemeinſchaftlichen Wohls, wenn zwiſchen beiden eine Kolliſion entſteht, nachſtehen müſſen, und ſtellen feſt, daß in ſolchem Falle der Staat den einzelnen für die Aufopferung des Vorteils zu entſchädigen habe. Demnach genügt es für das Vorliegen dieſer Entſchädigungspflicht, daß die der Hingabe des Vorteils zugrunde liegende Aufforderung in der Tendenz erfolgt ſei, dem Geſamtintereſſe zu nützen. Schon unter dieſer Vorausſetzung liegt das in der Entſcheidung des vormaligen Obertribunals bei Striethorſt, Archiv Bd. 86 S. 97 aufgeſtellte Requiſit vor, „daß das Staatswohl und die Entſchädigung des einzelnen in einem Kauſalzuſammenhange ſtehen, und daß erſteres die letztere notwendig gemacht ö habe“. So heißt es auch in dem von der Reviſion angezogenen Reichsgerichtsurteil, welches den Punkt, ob die verklagte Gemeinde einen entſprechenden Vorteil erlangt, nur für die Beurteilung der Klage aus dem Geſichtspunkte der Bereicherung für erheblich erachtet, folgendermaßen: „Nach dem Inhalte der ö 74. 75 in ihrem Zuſammenhange muß der Entſchädigungsanſpruch der Kläger ſchon dann begründet erſcheinen, wenn die zuſtändigen Verwaltungsbehörden eine Kolliſion, wie ſie der à 74 vorausſetzt, als vorhanden an genommen und auf Grund dieſer Annahme, mochte dieſelbe richtig oder unrichtig ſein, den verſtorbenen Kläger genötigt haben, ſeine beſonderen Rechte und Vorteile dem Wohle und Intereſſe der verklagten Stadtgemeinde aufzuopfern.“

Die vorſtehenden Ausführungen ergeben zugleich, daß auch der fernere Reviſionsangriff hinfällig erſcheint, wonach vorliegend die Entſchädigungsberechtigung deshalb zeſſieren ſoll, weil die Verfügung des Amtsvorſtehers auf einem Irrtum beruht habe.“