Reichsgericht, Urteil vom 29.03.1904 – II. 372/08

2. Hat der Verkäufer einer nur der Gattung nach beſtimmten Sache auch im Falle des Abnahme⸗Verzugs des Käufers ſein durch Zufall verurſachtes Unvermögen zur Leiſtung felbſt zu vertreten, wenn nicht die Vorausſetzungen des Gefahrübergangs auf den Käufer nach § 300 Abſ. 2 B. G.B. gegeben ſindꝰ II. Zivilſenat. Urt. v. 29. März 1904 i. S. H. Rh. B. (Kl.) w. M. u. W. (Bekl.). Rep. II. 372/08. I. Landgericht Frankfurt a. M. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die obigen beiden Fragen wurden, die erſtere in der zweiten Alternative, bejaht aus folgenden

— ö Gründen:

„Der dem Rechtsſtreite zugrunde liegende Vertrag hat die Lieferung von Briketten der der Klägerin gehörigen Grube Friedrich zum Gegenſtande und ſtellt ſich ... als Verkauf von nur der Gattung nach beſtimmten Sachen dar. ... Die Brikette ſollten nach dem Vertrage bis Ende März 1902 abgerufen und abgenommen werden Obwohl die Klägerin durch Schreiben vom 10. März 1902 um rechtzeitige Abnahmeverfügung erſucht hatte, war unſtreitig am 1. April 1902 ein bedeutender Reſt noch nicht abgerufen.. Mit der Klage beanſprucht die Klägerin als „Schadenserſatz“ Zahlung des Kaufpreiſes für die rückſtändigen Brikette. Geſtützt iſt der Klag anſpruch auf die Behauptung, daß das Brikettlager der Klägerin auf der Grube Friedrich, mit Einſchluß der angeblich für die Beklagten ausgeſchieden geweſenen rückſtändigen Brikette, am 17. Juni 1902 abgebrannt ſei, und daß die Beklagten ſich zur Zeit des Brandes hinſichtlich des Rückſtandes ſowohl im Annahme- als auch im Abnahme(Schuldner⸗) Verzuge befunden hätten. . .. Rechtsbedenklich erſcheint

. . . die Annahme des Berufungsgerichts, daß weder Gläubiger⸗ noch

Schuldnerverzug auf ſeiten der Beklagten gegeben ſei. Sowohl der

eine wie auch der andere Verzug kann nach den tatſächlichen Be hauptungen der Klägerin vorliegen. Doch führt weder der eine noch der andere Verzug zur Rechtfertigung des Klaganſpruches.

ö Bei der rechtlichen Beurteilung der von dem Berufungsgericht als richtig unterſtellten Behauptungen der Klägerin iſt davon auszugehen, daß gemäß § 279 B.G.B. die Klägerin als Schuldnerin einer nur der Gattung nach beſtimmten Sache, da die Gattung als ſolche nicht untergegangen iſt, ihr durch den Brand verurſachtes Unvermögen zur Leiſtung der geſchuldeten Brikette auch dann zu vertreten haben würde, wenn ihr ein Verſchulden nicht zur Laſt fällt.

ö Nach § 248 Abſ. 2 B. G. B. beſchränkt ſich jedoch, wenn der Schuldner einer Gattungsſache ſeinerſeits das zur Leiſtung einer gehörig beſchaffenen Sache Erforderliche getan hat, das Schuldverhältnis auf

dieſe Sache, und als Folge dieſer Vorſchrift iſt im § 300 Abſ. 2 ö beſtimmt, daß, wenn eine nur der Gattung nach beſtimmte Sache geſchuldet wird, die Gefahr mit dem Zeitpunkt auf den Gläubiger

26* ö ö ö übergeht, in welchem er dadurch in Verzug kommt, daß er die angebotene Säche nicht annimmt. Die Befreiung des Schuldners einer Gattungsſache von der Haftung infolge Uberganges der Gefahr auf den Gläubiger iſt demnach davon abhängig gemacht, daß dieſer die angebotene Sache nicht angenommen hat. Hieraus ergibt ſich, daß nicht nur die Ausſcheidung einer beſtimmten Sache aus der Gattung, ſondern auch ein Anbieten erfordert wird. Das Anbieten muß allerdings, wie — entgegen der Anſicht des Berufungsgerichts — mangels einer beſonderen Vorſchrift im § 300 Abſ. 2 anzunehmen iſt, nicht unter allen Umſtänden ein tatſächliches, ſondern kann beim Vorhandenſein der im § 295 B. G.B. angegebenen Vorausſetzungen auch ein bloß wörtliches ſein. Für ungenügend iſt jedoch ein — wenn auch zeitlich nach der Ausſcheidung der Sache liegendes — allgemeines Bereiterklären zur Lieferung zu erachten. Vielmehr muß dem Gläubiger erkennbar gemacht werden, daß die Ausſcheidung der Sache ſtattgefunden hat, und daß die ausgeſchiedene Sache ihm angeboten wird. Im Sinne der §8 243 Abſ. 2 und 300 Abſ. 2 hat der Gattungsſchuldner nur dann das zur Leiſtung Erforderliche getan und ſomit die Beſchränkung des Schuldverhältniſſes auf eine beſtimmte Sache bewirkt, wenn er die ö ausgeſchiedene Sache als ſolche dem Gläubiger angeboten und dieſen dadurch in die Möglichkeit verſetzt hat, ſich über die Annahme oder Nichtannahme der Sache ſchlüſſig zu machen, auf welche ſich das Schuldverhältnis nunmehr beſchränkt. Die Richtigkeit dieſer Auffaſſung wird durch die Motive zu dem Entwurfe des Bürgerlichen Geſetzbuchs und durch die Protokolle der Kommiſſion für die zweite Leſung des Entwurfes außer Zweifel geſtellt. In den Motiven (Bd. 2 S. 74) heißt es, daß die Gefahr auf den Gläubiger nur übergehen könne, wenn die ausgeſchiedene Sache dem Gläubiger angeboten, und durch das Angebot dem Gläubiger die Ausſcheidung kundgegeben werde, und in den Protokollen (Bd. 1 S. 332 der Ausgabe von Dr. Achilles ꝛc) iſt geſagt, daß die Gefahr auf den Gläubiger übergehe, weil der Schuldner, indem er die zur Erfüllung beſtimmte Sache anbiete, die ihm zum Zwecke der Leiſtung obliegende Handlung vornehme, und damit ſich das Schuldverhältnis auf die angebotene Sache konzentriere. Die Klägerin, Reviſionsklägerin, meint, die Vorausſetzungen für die Anwendung des § 800 Abſ. 2 B. G.B. ſeien dadurch gegeben, daß ſie die für die Beklagten beſtimmten Brikette ausgeſchieden und durch das Schreiben vom 10. März 1902 dieſelben den Beklagten angeboten habe. Mag aber auch die Ausſcheidung bereits vor dem 10. März 1902 erfolgt ſein, was in den Vorinſtanzen nicht ausdrücklich behauptet worden iſt, und mag das Schreiben der Klägerin an die Beklagten vom 10. März 1902 als Angebot der Brikette aufgefaßt werden können, ſo war doch das Gattungsſchuldverhältnis nicht auf die ausgeſchiedenen Brikette im Sinne des § 300 Abſ. 2 beſchränkt, und ging die Gefahr durch Nichtannahme derſelben nicht auf die Beklagten über, weil in dem Schreiben jede Andeutung davon, daß eine Ausſcheidung ſtattgefunden habe, fehlt, und ſonach die Beklagten von der Ausſcheidung nicht Kenntnis erhielten, was nach den obigen Ausführungen erforderlich war, um den Gefahrübergang herbeizuführen. Der Annahme⸗(Gläubiger⸗) Verzug, in welchen die Beklagten durch das Schreiben vom 10. März 1902 verſetzt worden ſein mögen, genügte aber, wie dargelegt iſt, für ſich allein nicht zum Übergange der Gefahr auf die Beklagten. Die Klägerin iſt demnach durch den von ihr behaupteten und möglicherweiſe vorliegenden Annahmeverzug ö der Beklagten von der ihr nach § 279 B. G.B. obliegenden eigenen Vertretung der angeblich durch den Brand ihres Brikettlagers herbeiö geführten Unmöglichkeit der Lieferung der rückſtändigen Brikette nicht befreit worden und kann auf Grund Annahmeverzuges den eingeklagten Betrag nicht beanſpruchen.

Auch der Abnahme-⸗(Schuldner⸗) Verzug, in welchen die Beö klagten durch Verſäumung der rechtzeitigen Abnahme der von ihnen gekauften Brikette geraten ſein können, iſt nicht geeignet, den Anſpruch der Klägerin auf Zahlung des Kaufpreiſes als des Wertes der rückſtändigen Menge an Briketten zu begründen. Daß der Käufer durch Unterlaſſung der Abnahme der gekauften Sache nicht bloß in Gläubiger⸗, ſondern auch in Schuldnerverzug geraten kann, iſt nicht zu bezweifeln, da nach 433 Abſ. 2 B. G.B. die Abnahme der Kauf ſache eine der durch den Kaufvertrag begründeten Verpflichtungen des Käufers bildet. Fraglich iſt nur, ob die für den Schuldnerverzug geſetzlich beſtimmten Folgen ohne Ausnahme auch auf den Abnahmeverzug anwendbar ſind. Da die Klägerin Erſtattung des Wertes der von ihr zu liefernden, von den Beklagten nicht ab genommen, und durch Brand vernichteten Brikette beanſprucht, kann

nur die Beſtimmung des § 287 B. G.B. hier in Betracht kommen,

nach welcher der Schuldner für die während des Verzuges durch ö Zufall eintretende Unmöglichkeit der „Leiſtung“ verantwortlich iſt.

Aber auch dieſe Beſtimmung paßt nicht auf den Abnahmeverzug.

Sie läßt ſich nur auf den Schuldner anwenden, welcher eine Sache

zu leiſten hat, die durch einen Zufall, wie einen Brand, untergehen

kann, ſo daß der Schuldner in die Unmöglichkeit verſetzt wird, die

ihm obliegende Leiſtung der Sache zu bewirken. Ein ſolcher Schuldner

iſt im Falle ſeines Verzuges in der Regel für die Unmöglichkeit der Leiſtung ſelbſt verantwortlich. Für dieſe Verantwortlichkeit fehlt es

bei dem Abnahmeverzuge an der geeigneten Grundlage. Die Verpflichtung zur Abnahme der gekauften Sache beſteht nicht in der Verbindlichkeit, eine Sache zu leiſten, ſondern, wie von dem erkennenden Senate wiederholt ausgeſprochen worden iſt, in der Ver⸗ ö pflichtung des Käufers zur körperlichen Hinweg nahme der vom Verkäufer bereit geſtellten Kaufſache, und der Untergang der Sache

kann die Unmöglichkeit ſolcher Hinwegnahme nur herbeiführen, weil und wenn durch ihn der Verkäufer in die Unmöglichkeit verſetzt

wird, die Kaufſache bereit zu ſtellen. Dieſe letztere Unmöglichkeit kann aber nicht eine Verantwortlichkeit des abnahmepflichtigen Käufers begründen, ſondern fällt zuſammen mit der auf ſeiten des Verkäufers

durch den Zufall eintretenden Unmöglichkeit der Übergabe der von

ihm geſchuldeten Kaufſache an den Käufer und muß deshalb nach

den gleichen Grundſätzen, wie dieſe, beurteilt werden. Daraus folgt,

ö daß beim Kauf einer nur der Gattung nach beſtimmten Sache trotz

des Abnahmeverzuges des Käufers der Verkäufer gemäß 279 B. G. B.

ſein durch Zufall verurſachtes Unvermögen zur Leiſtung ſelbſt zu vertreten hat, wenn nicht die Vorausſetzungen für den Gefahrübergang auf den Käufer nach § 300 Abſ. 2 B. G.B. gegeben ſind.

Daß letzteres in dem gegenwärtig der Beurteilung unterliegenden Falle

der durch Zufall verurſachten Vernichtung der Brikette durch einen

Brand nicht zutrifft, iſt oben ausgeführt... ö 91. Berjährung der durch Privileg erworbenen Rechte. 40⁷