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Reichsgericht, Urteil vom 19.03.1904 – I. 496/03

I. Zivilsenat

Leitsatz

Findet bei der Ermittelung des Wertes einer durch taxierte Police versicherten Sache der § 286, oder der § 287 Z.P. O. An wendungꝰ

8. Findet bei der Ermittelung des Wertes einer durch taxierte Police verſicherten Sache der § 286, oder der § 287 Z.P. O. An wendungꝰ I Zivilſenat. Urt. v. 19. März 1904 i. S. Br. (Kl.) w. die J. M. M. Assurance Company Limited (Bekl.). Rep. I. 496/03. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Laut Police vom 1. Dezember 1900 verſicherte der Kläger bei der Beklagten ſeinen hölzernen Kahn für Fahrten in der Elbe und Oder auf die Zeit vom 15. Dezember 1900 bis zum 15. Dezember 1901. In der Police wurde der Betrag von 15000 & als Verſicherungsſumme und als Wert des Kahns angegeben, und dabei der Wert des Rumpfes auf 11 000 1, der Wert des Inventars auf 4000 Æ&=1 angeſetzt. Die Police enthielt die Klauſel: „Die Taxen beruhen auf

3* Grundlage gegenſeitiger Vereinbarungen und ſind unanfechibar.“ Infolge Unfalls ſank der Kahn bei Bleckede am 4. April 1901 und ging mit Inventar verloren. Der Kläger hielt die Beklagte zur Zahlung der ganzen Verſicherungsſumme für verpflichtet. Die Beklagle behauptete, daß der Rumpf des Kahns nicht den in der Police angegebenen Wert von 11000 , ſondern nur einen Wert von 9000 α gehabt habe. Aus den Gründen: . . . „Die Reviſion rügt . .., daß der Berufungsrichter die Beweisanträge ... nicht gewürdigt und die Ablehnung dieſer Beweiſe nicht begründet habe. Es mag dahingeſtellt bleiben, ob dieſer Angriff zu beachten ſein würde, wenn die Anwendung des § 287 Z.P.O., auf den das Oberlandesgericht ſeine Entſcheidung ſtützt, gebilligt werden müßte. Dieſe Vorſchrift trifft aber hier nicht zu, weil es ſich nicht um die Feſtſtellung eines Schadens oder Intereſſes, ſondern um die Ermittelung des Wertes des Kahnrumpfes handelt (ogl. Bolze, Praxis Bd. 7 Nr. 1139), um die Unterlage für die Beantwortung der Fragen zu gewinnen, ob eine Überverſicherung vorliege, und ob der durch Vereinbarung der Parteien auf eine be⸗ ö ſtimmte Summe feſigeſetzte Verſicherungswert beſtehen bleiben könne. Hierüber hätte das Berufungsgericht unter Anwendung des § 286 3Z.P. O. entſcheiden müſſen. Es ſtand daher nicht, wie im Falle des §287, in ſeinem Ermeſſen, ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme anzuordnen ſei, ſondern die von dem Kläger geſtellten Beweisanträge waren auf ihre Erheblichkeit hin zu prüfen, und danach die Entſcheidung über die Anordnung der Beweisaufnahme zu treffen.