Reichsgericht, Urteil vom 12.03.1904 – V. 36/04

2. Zur Auslegung des § 904 B. G.B. (Notſtand).

V. Zivilſenat. Urt. v. 12. März 1904 i. S. v. V.⸗B. (Kl.) w. K. (Bekl.). Rep. V. 36/04. I. Landgericht Guben. II. Kammergericht Berlin.

Kläger war Eigentümer eines Rittergutes, zu welchem zwei durch eine Mühle getrennte Wieſenkomplexe gehörten. Sie wurden von Gräben durchzogen, die nach der Behauptung des Klägers zu ihrer Entwäſſerung angelegt waren und außerdem der Fiſchzucht dienen ſollten. Auf den neben dem Rittergut belegenen Grundſtücken betrieb der Beklagte den Bergbau auf Kohlen und eine Brikettfabrik. Das Bergwerk gehörte früher ebenfalls dem Kläger. Er hatte es ſpäter an eine Gewerkſchaft veräußert, an der er ſelbſt beteiligt war, und die dann die Brikettfabrik erbaute. Von der Gewerkſchaft, die in Konkurs geriet, erwarb der Beklagte das Bergwerk und die Fabrik. Die Gruben⸗ und Fabrikwäſſer hatten bisher über das Rittergut des

ö Klägers, und zwar derartig ihren Abfluß gefunden, daß ſie in die vorerwähnten Gräben eingeleitet wurden, die beiden Wieſenkomplexe durchfloſſen und unterhalb derſelben in ein Fließ mündeten. Kläger wollte nun aber dieſe Ableitung der Gruben⸗ und Fabrikwäſſer über ſeine Wieſen, die dadurch, wie er behauptete, völlig ruiniert wurden, nicht länger dulden. Er beſtritt, daß der Beklagte zu einer ſolchen ö Ableitung berechtigt ſei, und wurde mit dem Antrage klagbar, ſie dem Beklagten bei Strafe zu unterſagen.

Der erſte Richter wies die Klage ab. Er nahm an, daß ihr

§ 904 B. G.B. entgegenſtehe, deſſen Vorausſetzungen er für gegeben anſah. Die Berufung wurde zurückgewieſen. Der zweite Richter nahm an, daß dem Rittergute des Klägers eine dem Waſſerrecht angehörige geſetzliche Eigentumsbeſchränkung zugunſten der benachbarten Liegenſchaften (der Bergwerke und des Fabrikgrundſtücks) anhafte; denn es handle ſich um Gräben, auf die die Vorſchrift des § 100 A.L.R. I. 8 zutreffe, nämlich um Gräben, durch die „das Waſſer ſeinen ordentlichen und gewöhnlichen Ablauf“ habe. Auf Reviſion des Klägers iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden. Gründe:

„Der Reviſion konnte der Erfolg nicht verſagt werden.

Ihr erſter (prozeſſualer) Angriff geht dahin, daß der Berufungsrichter ſeine Entſcheidung, indem er ihr den § 100 A.L.R. I. 8 zugrunde lege, von einem rechtlichen Geſichtspunkt aus getroffen habe, den der Beklagte für ſich nicht geltend mache, und über den zwiſchen den Parteien bisher überhaupt nicht, namentlich aber nicht nach der Richtung hin verhandelt worden ſei, ob die tatſächlichen Vorausſetzungen vorlägen, unter denen er zutreffe. Wenn letzteres richtig iſt, ſo iſt der Angriff begründet. Denn wenn auch der Richter bei Anwendung des Geſetzes auf den ihm zur Entſcheidung vorliegenden Fall nicht auf die rechtlichen Geſichtspunkte beſchränkt iſt, die von den Parteien für die von ihnen in Anſpruch genommenen Rechte geltend gemacht werden, und wenn es daher auch zuläſſig ſein mag, daß Parteirechte von einem rechtlichen Geſichtspunkte aus zuerkannt oder abgeſprochen werden, den die Parteien ſelbſt nicht gefunden, oder auf den ſie wenigſtens ihren Anſpruch nicht gegründet haben, ſo ſetzt dies doch voraus, daß es ſich dabei lediglich um die Rechtsfindung, d. h. um die Anwendung des Geſetzes auf ein feſtſtehendes oder vom Richter feſtgeſtelltes Sachverhältnis handelt. Aber ſo liegt die Sache hier nicht. Feſtgeſtellt iſt hier nur, daß Gräben, d. h. künſtliche, in den ö 48. Abwäſſerung aus Bergwerken. Notſtand. 189 Boden eingeſchnittene, offene Waſſerläufe, auf dem Areal des Rittergutes vorhanden ſind, in denen bisher auch die Fabrik⸗ und Grubenwäſſer des Beklagten ihren Abfluß genommen haben. Dies allein reicht nicht aus, um erkennen zu laſſen, daß dies Gräben ſeien, wodurch, wie § 100 a. a. O. ſagt, „das Waſſer ſeinen ordentlichen und gewöhnlichen Ablauf hat“. Mit Recht macht der Kläger geltend, es ſei über den wirtſchaftlichen Charakter und die Zweckbeſtimmung dieſer Gräben nicht das mindeſte feſtgeſtellt. Er behauptet, die Gräben ſeien, wie ihre natürliche Beſchaffenheit und ihr Zuſammenhang ergeben, Ent⸗ und Bewäſſerungsgräben für ſeine Wieſen und ſollten außerdem der von ihm angelegten Fiſchzucht dienen. Wenn er bisher oder wenigſtens früher, ſolange er ſelbſt an dem Betriebe des Bergwerks ein Intereſſe hatte, die Ableitung der Grubenwäſſer durch dieſe Gräben geduldet habe, ſo werde doch damit an ihrem Charakter, als Kulturgräben für die Wieſen und die Fiſchzucht zu dienen, nichts geändert. Jedenfalls, ſo führt er aus, hätte der Berufungsrichter hierüber eine Feſtſtellung treffen müſſen, bevor er annehmen durfte, daß es ſich um Gräben im Sinne des § 100 a. a. O., d. h. um Gräben handle, durch die das Waſſer ſeinen ordentlichen und gewöhnlichen Ablauf hat. Die Berechtigung dieſer Rügen iſt nicht zu verkennen. Der Berufungsrichter hat ſich in der Tat damit begnügt, feſtzuſtellen, daß Gräben vorhanden ſind, in denen bisher die Grubenund Fabrikwäſſer ihre Ableitung gefunden haben. Er hat, ohne mit den Parteien darüber zu verhandeln, wozu dieſe Gräben angelegt, und welchem Zwecke ſie nach ihrer natürlichen Beſchaffenheit zu dienen geeignet ſind, ohne weiteres angenommen, daß es Gräben ſeien, auf die der § 100 a. a. O. Anwendung finde, obwohl weder der Beklagte dies behauptet hatte, noch ſonſt aus dem Tatbeſtande ſich etwas dafür entnehmen läßt, daß der Beklagte ſich auf dieſe Geſetzesvorſchrift berufen wolle. Danach iſt, wie das Reichsgericht in gleichliegenden Fällen ſchon wiederholt ausgeſprochen hat (z. B. Entſch. des R. G.8 in Zivilſ. Bd. 41 S. 293), gerade in einem für die getroffene Entſcheidung maßgebenden Punkte das rechtliche Gehör nicht in zureichender Weiſe gewährt worden, und das Berufungsurteil mußte ſchon aus dieſem Grunde den Angriffen der Reviſion unterliegen. Es lommt aber hinzu, daß die Anwendung des § 100 A.L.R. I. 8 auf den vorliegenden Fall auch materiellrechtlichen Bedenken unterliegt. Die bisherige Rechtſprechung hat dieſe Geſetzesvorſchrift auf ö Gruben⸗ und Fabrikwäſſer, überhaupt auf Abwäſſer, die nicht in der natürlichen Beſchaffenheit der Grundſtücke ihren Urſprung haben, nicht bezogen. So hat ſich der erkennende Senat des Reichsgerichts ö in dem Urteil vom 19. April 1882, Rep. V. 856/81, veröffentlicht in der Zeitſchr. für Bergrecht Bd. 24 S. 239, ausdrücklich dahin geäußert, nach § 100 a. a. O. ſei „nur für das auf natürlichem Wege zufließende Waſſer Vorflut zu gewähren, und nicht für das durch künſtliche Einleitung zugeführte“, und denſelben Grundſatz wiederholt (ſogar mit denſelben Worten) das Urteil vom 27. September 1884, mitgeteilt in der Zeitſchr. für Bergrecht Bd. 26 S. 119. An dieſer Auffaſſung war feſtzuhalten, zumal da ſie mit der Theorie, die ſich an die landrechtlichen Beſtimmungen über das Waſſerrecht angeſchloſſen hat, übereinſtimmt, ö ‚ vgl. Lette u. v. Rönne, Die preuß. Landeskulturgeſetzgebung Bd. 2 S. 577. 581. 588, und Nieberding, Waſſerrecht (1889) S. 121. 126 flg., und auch in der Rechtſprechung des preußiſchen Oberverwaltungsgerichts der § 100 a. a. O. zu denjenigen Vorſchriften gerechnet wird, welche die natürlichen Vorflutsverhältniſſe regeln. ö Am deutlichſten hierüber das Urteil vom 4. November 1894, Entſch. des Oberverwaltungsgerichts Bd. 29 S. 267. Nun iſt es zwar richtig, daß, nachdem die beiden vorerwähnten Urteile des erkennenden Senats vom 19. April 1882 und 27. September 1884 ergangen waren, die Rechtſprechung ſich weiter — wenigſtens in Anſehung der Privatflüſſe — dahin entwickelt hat, daß dieſe innerhalb ihres Zuflußgebietes als die von der Natur gegebenen Rezipienten anzuſehen ſind, und zwar nicht bloß für das natürliche, aus dem Boden und von deſſen Oberfläche von ſelbſt ablaufende Waſſer, ſondern auch für dasjenige Waſſer, welches künſtlich fortgeſchafft werden muß, nachdem es infolge menſchlicher Tätigkeit und induſtrieller Bodenausnutzung auf Grundſtücken, die im Zuflußgebiete liegen, ſich angeſammelt hat. Aber wollte man auch dieſen Grundſatz, der ſeit der grundlegenden Entſcheidung des Reichsgerichts vom 2. Juni 1886 Entſch. desſelben in Zivilſ. Bd. 16 S. 178) vom erkennenden Senat ö in vielfachen ſpäteren Urteilen aufrechterhalten worden iſt, auch auf „Gräben und Kanäle“ (§ 100 a. a. O.), alſo auf künſtlich geſchaffene Waſſerläufe, anwenden, ſo findet er doch ſeine ebenſooft und faſt in jedem ihn wiederholenden Urteile ausgeſprochene Begrenzung darin, daß der Unterlieger ein ſolches Einfließenlaſſen künſtlich geworbenen Waſſers, insbeſondere alſo die Ableitung von Induſtriewäſſern und Grubenwaſſer, nur dann zu dulden hat, wenn die Ableitung das Maß des Regelmäßigen und Gemeinüblichen nicht überſteigt. Dieſen nun gefeſtigten Rechtsſatz, der auch in der Theorie des preußiſchen Bergrechts als gültig allgemein anerkannt wird (vgl. Kloſtermann, Bergrecht S. 409/410, und die dort gegebenen weiteren Nachweiſungen, ſowie Arndt, Bergbaupolitik S. 50. 51), hat der Berufungsrichter völlig außer acht gelaſſen; er muß aber, wofern man überhaupt auch Gräben und Kanäle als die natürlichen Rezipienten ihres Zufluß⸗ ö gebietes betrachten und damit dem § 100 a. a. O. eine Ausdehnung auch auf die Ableitung künſtlich geworbener Wäſſer geben will, auch für dieſe Anwendung finden. So ergibt ſich wieder, daß es keinesfalls genügt, wenn der Berufungsrichter nichts weiter feſtſtellt, als daß Gräben vorhanden ſind, in denen das Gruben⸗ und Fabrikwaſſer bisher ſeinen Abfluß gefunden habe.

Hiernach war die Aufhebung des Berufungsurteils geboten, ohne daß auf die übrigen Angriffe der Reviſion einzugehen war. Die Sache iſt aber nicht ſpruchreif.“ (Wird näher ausgeführt.) „Was den

von dem erſten Richter ſeiner Entſcheidung allein zugrunde gelegten § 904 B.G.B. anlangt, ſo kann die Bedeutung, die der erſte Richter dieſer Vorſchrift gegenüber den landesgeſetzlichen, durch Art. 67 Abſ. 1 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B. aufrechterhaltenen bergrechtlichen Beſtimmungen beigemeſſen hat, als richtig nicht anerkannt werden. Iſt für den Betrieb des Bergwerks die Ableitung der Grubenwäſſer über das Areal des Rittergutes notwendig, ſo regelt das Berggeſetz ſelbſt (Tit. 5 Abſchn. 1 § 135 flg.) erſchöpfend das Verfahren, in welchem der Kläger genötigt werden kann, die Benutzung ſeines Grundſtücks für die Zwecke des Bergwerksbetriebes zu dulden. Inſoweit greift § 904 B.G.B. überhaupt nicht ein. Richtig iſt zwar, daß der in ihm aufgeſtellte allgememeine Grundſatz auch zugunſten der Bergwerke Anwendung findet; aber er ſetzt, wie der Wortlaut des Geſetzes ergibt, eine gegenwärtige Gefahr voraus, d. h. ein außergewöhnliches Ereignis, durch das die beſtehenden Verhältniſſe, mit denen man rechnen muß, derartig verändert werden, daß eine ſofortige Abhilfe, ſei es ö 192 44. Zur Auslegung des § 1572 B. G.B. auch durch den Eingriff in fremdes Eigentum, notwendig wird. Daß derartige Ereigniſſe auch bei Bergwerken eintreten können, iſt ſelbſtverſtändlich. Aber die Erwägung, die der erſte Richter anſtellt, daß der Kläger ſelbſt den für den Bergwerksbetrieb notwendigen, allein ö über das Rittergut möglichen Waſſerlauf, ſo wie er jetzt iſt, eingerichtet und ohne Widerſpruch weiter geduldet habe, und daß, wenn der Waſſerlauf jetzt abgeſperrt würde, das Bergwerk erſaufen müſſe, ergibt nicht einen Tatbeſtand, wie ihn § 904 B. G.B. vorausſetzt. Liegt die Sache ſo, daß das Bergwerk erſaufen müßte, wenn die Ableitung des Grubenwaſſers über das Rittergutsareal nicht mehr ſtattfinden darf, eine Behauptung, deren tatſächliche Richtigkeit übrigens in zweiter Inſtanz beſtritten worden iſt, ſo mögen die Vorausſetzungen vorliegen, unter denen gegen den Kläger die bergrechtliche Enteignung ö durchgeführt werden kann; aber wenn dem Beklagten kein Recht zuſteht, das Rittergut zur Ableitung ſeiner Grubenwäſſer zu benutzen, ſo mußte er mit der Möglichkeit rechnen, daß der Kläger gutwillig ſie nicht länger dulde, und es kann daher nicht von einer „gegenwärtigen Gefahr“ im Sinne des § 904 B.G. B. geſprochen werden, wenn dieſer Fall nun eintritt..