Reichsgericht, Urteil vom 03.03.1904 – I. 468/03

34. Kann in dem Statut einer Erwerbs⸗ oder Wirtſchaftsgenoſſenſchaft rechtswirlſam beſtimmt werden, daß die Generalverſammlung eudgültig über die Ausſchließung eines Mitgliedes entſcheidet? Genoſſenſchaftsgeſetz vom 20. Mai 1898 5 68. I. Zivilſenat. Urt. v. 3. März 1904 i. S. Victoria, e. G. m. b. H., Gekl.) w. K. (Kl.). Rep. I. 468/03. 34. Ausſchließung aus der Genoſſenſchaſt. 15⁵ 1. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Kläger war Mitglied der verklagten Genoſſenſchaft, deren Statut in § 8 beſagte:

„Die Ausſchließung eines Genoſſen erfolgt — außer in den Fällen des 5 66 (neu 68) des Geſetzes — wenn derſelbe:

aꝰ˙)

bo.

o) durch feindliche Beſtrebungen die Intereſſen der Genoſſenſchaft ſchädigt,

dꝰ)

Die Ausſchließung erfolgt auf Antrag des Vorſtandes durch den Aufſichtsrat.

Dem ausgeſchloſſenen Mitgliede ſteht das Recht der Berufung an die Generalverſammlung zu, doch muß dieſes Recht, bei deſſen Verluſt, innerhalb 4 Wochen, vom Tage der Ausſcheidungsanzeige an gerechnet, bei dem Vorſtande geltend gemacht werden (§ 66 des Geſetzes).

Nachdem der Kläger auf Antrag des Vorſtandes durch den Aufſichtsrat ausgeſchloſſen, und ſeine Ausſchließung auf die von ihm eingelegte Berufung von der Generalverſammlung beſtätigt worden war, beantragte er mit der gegenwärtigen Klage, die Beklagte zu verurteilen, anzuerkennen, daß ſeine Ausſchließung ungerechtfertigt, und er ſomit noch Mitglied ſei. Die Beklagte erwiderte, daß die Ausſchließung gemäß dem angeführten § 86 des Statuts ſachlich begründet geweſen ſei, beſtritt aber in erſter Linie, daß den Gerichten eine Nachprüfung des Spruches ö der Generalverſammlung in ſachlicher Hinſicht zuſtände. In erſter Inſtanz wurde die Klage abgewieſen. Das Berufungsgericht gab der Klage ſtatt. Die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen aus folgenden ö

Gründen:

„Die Reviſion hat die ſachliche Prüfung des Ausſchließungsgrundes durch den Vorderrichter materiell nicht beanſtandet, alſo für den Fall der Zuläſſigkeit derſelben das Ergebnis, wonach tatſächlich ö ein genügender Grund ſür die Ausſchließung des Klägers nicht vorgelegen habe, nicht in Zweifel gezogen. Inſoweit kann auch jedenfalls nicht behauptet werden, daß die Vorentſcheidung, welche in dieſer Binſicht durch die tatſächliche Feſtſtellung, daß Kläger die ihm zur

Laſt gelegte drohende Außerung weder ernſtlich gemeint habe, noch

daß Beklagte ſie als eine ernſtlich gemeinte aufgefaßt habe, genügend

begründet erſcheint, auf Rechtsirrtum beruhe.

Die Reviſion macht jedoch geltend, daß der § 8 des Statuts der Generalverſammlung die endgültige Entſcheidung über die Ausſchließung eines Mitgliedes übertrage, und daß dadurch eine Nachprüfung der ſachlichen Vorausſetzungen durch die Gerichte ausgeſchloſſen werde. Dem kann nicht beigetreten werden. Zunächſt läßt das Statut ſeinem Wortlaut nach ſehr wohl die Auslegung zu, daß zwar der Aufſichtsrat zunächſt die Ausſchließung zu erklären hat, daß aber, falls das

betreffende Mitglied hiergegen rechtzeitig Berufung an die Generalverſammlung einlegt, dieſe Erklärung nur dann rechtlich wirkſam iſt,

wenn ſie von der Generalverſammlung beſtätigt wird. Letztere würde

dann nur das zur endgültigen Erklärung des Ausſchluſſes namens

der Genoſſenſchaft berufene Organ derſelben ſein, und es wäre ſomit

dem betreffenden Mitgliede nach allgemeinen Rechtsgrundſätzen unbenommen, die Rechtmäßigkeit des Ausſchluſſes zu beſtreiten und

dieſen Streit vor den ordentlichen Gerichten zum Austrage zu bringen.

Dieſe Auslegung iſt aber im vorliegenden Falle auch deswegen die

gebotene, weil eine Statutsbeſtimmung mit der Tragweite, daß die Generalverſammlung unter Ausſchluß des Rechtsweges über einen

zwiſchen der Genoſſenſchaft und einem ausgeſchloſſenen Mitgliede über

die Rechtmäßigkeit des Ausſchluſſes entſtandenen Rechtsſtreit zu ent ſcheiden habe, gegen das Geſetz verſtoßen würde. Das Ausſchließungs recht iſt in § 68 des Genoſſenſchaftsgeſetzes vom 20. Mai 1898 dahin geregelt, daß beſtimmte Gründe der Ausſchließung geſetzlich feſtgelegt

werden, daneben aber der Genoſſenſchaft die Befugnis erteilt wird,

noch ſonſtige Gründe der Ausſchließung durch Statut feſtzuſetzen. Eine weitergehende Autonomie iſt aber der Genoſſenſchaft auf dieſem Rechts gebiete nicht zugeſprochen worden; insbeſondere iſt ihr nicht erlaubt,

einem ihrer Organe durch Statut die Befugnis zuzuerkennen, einem Mitgliede mit der Wirkung den Ausſchluß zu erklären, daß der Ausgeſchloſſene die Rechtmäßigkeit dieſer Erklärung nicht beſtreiten kann.

Da es ſich bei der Entſcheidung über den Ausſchluß um wichtige Vermögensrechte des betreffenden Mitgliedes handeln kann, und die Genoſſenſchaft dabei als Richter in eigener Sache fungieren würde,

ö

ö kann nicht angenommen werden, daß der Geſetzgeber der Genoſſenſchaft ein ſo weit gehendes Recht ſtillſchweigend hat zubilligen wollen, während er andere hierher gehörige Fragen ausdrücklich geregelt hat. Wenn die Reviſion ſich für ihre gegenteilige Auffaſſung auf die Entſcheidung des IV. Zivilſenats vom 30. Oktober 1901 (Juriſt. Wochenſchr.

ö S. 829) beruft, ſo kann die Analogie des dort entſchiedenen Falles nicht anerkannt werden. Dort handelte es ſich um einen lediglich

nach den Vorſchriften der § 21 flg. B.G.B. zu beurteilenden Verein, bezüglich deſſen der Geſetzgeber das Recht der Ausſchließung nicht

ö geregelt hat. Um deswillen konnte die angezogene Eniſcheidung auch ausführen, daß die erforderliche Regelung gemäß 58 32. 40 B. G. B.

ö der Autonomie der Vereine überlaſſen ſei, was für Erwerbs⸗ und

Wirtſchaftsgenoſſenſchaften nicht zutrifft.

Daß der Kläger bei Anſtellung der den Ausſchluß anfechtenden Klage nicht an die Formen des § 51 des Genoſſenſchaftsgeſetzes gebunden war, iſt bereits in einem früheren Urteil (Entſch. des R. G.8 Bd. 51 S. 91) dargelegt worden.“.