Reichsgericht, Urteil vom 25.02.1904 – VI. 318/03

30. Sind die Vorſchriften des internationalen übereinkommens über den Eiſenbahufrachtverkehr vom 14. Oktober 1890 reviſible Rechtsnormen auch daun, wenn der Tatbeſtand des erhobenen Anſpruches nach den Kolliſionsnormen des internationalen Privatrechts die Anwendung ausländiſchen Rechts bediugt, und auch das internationale Ubereinkommen hiernach als ausländiſches Recht zur Auwendung zu kommen hatꝰ VI. Zivilſenat. Urt. v. 25. Februar 1904 i. S. Kaiſer⸗FerdinandsNordbahn (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. VI. 318/03. I. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Aus den Gründen: ͤ „Die Klägerin hatte laut Vertrags vom 16. Dezember 1899.. bis zum 31. Dezember 1900 von der J.er Steinkohlengewerkſchaft in Galizien fortlaufend Kohlen, und zwar im Minimum fördertäglich ö 30. Reviſibilität der Rechtsnormen. 143 5 Waggons Stück⸗ und 10 Waggons Kleinkohle, zu beſtimmten Preiſen franko Station Szcez. geliefert zu erhalten. Die Zeche der Gewerkſchaft iſt durch eine Schleppbahn mit der Station Szez. verbunden; ö von da aus mußten die Kohlen auf der Bahnlinie der Beklagten befördert werden; bis zum 8. Januar 1900 wurden die Kohlenſendungen ö von der Beklagten befördert. Als infolge eines Ende 1899 ausö gebrochenen Streikes der Kohlenarbeiter in Oſterreich Kohlennot entſtanden war, wies die Direktion der Beklagten am 8. und 12. Januar 1900 ihre Stationen an, keine Kohlen mehr mit ihren Wagen nach Rußland oder Deutſchland zu verladen. Das Verbot wurde der Gewerkſchaft mitgeteilt, die ihrerſeits davon die Klägerin benachrichtigte. Remonſtrationen blieben erfolglos; auch das öſterreichiſche Eiſenbahnminiſterium erließ unter dem 20. Januar 1900 eine telegraphiſche Weiſung an die Eiſenbahndirektionen, worin wegen des Kohlenmangels im Inlande dringend empfohlen wurde, den für den Auslandsverkehr ö zur Verwendung ſtehenden Park inländiſcher Wagen tunlichſt zu reduzieren. So blieben vom 12. Januar bis zum 31. März 1900 die Kohlenlieferungen an die Klägerin aus. ö Die Klägerin iſt mit ihrem Entſchädigungsanſpruche gegen die J. er Gewerkſchaft rechtskräftig abgewieſen worden; ſie nimmt wegen ihres Schadens jetzt die Beklagte in Anſpruch, die ihre geſetzliche Transportpflicht aus Art. 5 des internationalen Übereinkommens über den Eiſenbahnfrachtverkehr vom 14. Oktober 1890 verletzt habe. Der Klaganſpruch iſt von dem angegangenen, gemäß § 39 Z. P.O. ſtillſchweigend vereinbarten Gerichte, dem Landgerichte zu Breslau, dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, die Berufung der Beklagten durch das angefochtene Urteil zurückgewieſen worden. Der gegen dieſes Urteil eingelegten Reviſion war der Erfolg zu verſagen. Der Art. 5 des internationalen Übereinkommens über den Eiſenbahnfrachtverkehr vom 14. Oktober 1890 ſtatuiert die Verpflichtung aller in das Übereinkommen einbezogenen Eiſenbahnen, zu denen die Beklagte gehört, die Beförderung von Gütern im internationalen Verkehr unter näher bezeichneten Vorausſetzungen zu übernehmen. „Jede Zuwiderhandlung gegen die Beſtimmungen dieſes Artikels“, heißt es in Abſ. 4 des Art. 5, „begründet den Anſpruch auf Erſatz ö des dadurch entſtandenen Schadens. Ob der die Aktivlegitimation des Klägers betreffenden und von der Reviſion in erſter Linie angefochtenen Ausführung des Berufungsgerichts: daraus, daß es ſich hier um eine der Eiſenbahn auferlegte geſetzliche Pflicht handle, folge, daß jeder durch eine Verletzung dieſer Pflicht von Schaden Betroffene gegenüber der Eiſenbahn, die die Verletzung begangen hat, ſchadenserſatzberechtigt ſei, für die das Berufungsgericht zu Unrecht ſich auf Eger's Kommentar zum internationalen Übereinkommen beruft — Eger ſpricht S. 88 ausdrücklich von der Beweispflicht des Abſenders, den er auch S. 474 Anm. 144 IVals die aus Art. 5 zur Klage berechtigte Perſon anführt —, aus irgendeinem Geſichtspunkte möchte beigetreten werden können, muß dahingeſtellt bleiben. Denn das Reichsgericht ſieht ſich im gegebenen Falle durch die §§ 549. 562 Z.P. O. gehindert, die Ausllegung, die in dieſer und den anderen ſtreitigen Fragen des vorliegenden Reichsſtreites das internationale Ubereinkommen durch das Berufungsgericht gefunden hat, nachzuprüfen. Das internationale Übereinkommen vom 14. Oktober 1890 hat ein einheitliches Eiſenbahnfrachtrecht für den internationalen Verkehr in allen an dem Übereinkommen beteiligten Staaten geſchaffen. Dieſe Einheitlichkeit iſt aber nur eine materielle Rechtsgleichheit, keine formelle Rechtseinheit; ſie iſt nur dadurch entſtanden, daß ein jeder der beteiligten Staaten für ſein Gebiet den Inhalt des Übereinkommens zum Geſetz erhoben hat, wie denn auch infolge der alleinigen Souveränetät jedes Staates auf ſeinem Staatsgebiete in anderer Weiſe ein einheitliches Recht für mehrere Staaten nicht geſchaffen werden kann. Würde im gegebenen Falle das internationale Übereinkommen als in dem Gebiete des Deutſchen Reiches geltendes Recht zur Anwendung ‚ kommen, ſo würde es, da es nach erfolgter Ratifikation im Reichsgeſetzblatt (1892 S. 793) verkündet worden iſt, einem Reichsgeſetze gleichzuſtellen und als ſolches der Reviſion zugänglich ſein.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 40 S. 109, insbeſ. S. 112. Ebenſo iſt aber gewiß, daß, wenn eine Norm des Übereinkommens erſichtlich nur deshalb auf einen gegebenen Rechtsfall für anwendbar erachtet werden kann, weil dieſes auch im Auslande Geltung hat, die inhaltliche Übereinſtimmung der Rechte nichts an der Rechtslage ändern kann, daß das internationale Übereinkommen als ausländiſches Recht zu behandeln iſt, und daß daher auf ſeine Verkennung oder unrichtige Auslegung die Reviſfion nach Maßgabe der deutſchen Geſetze (& 549. 562 Z.P. O.) nicht geſtützt werden kann. Im vorliegenden Rechtsſtreite hat ſich nun der geſamte den Klaganſpruch erzeugende Tatbeſtand im Auslande abgeſpielt. Die in Oſterreich domizilierte J.'er Steinkohlengewerkſchaft hat der ebenfalls in Oſterreich domizilierten Beklagten, der Kaiſer⸗Ferdinands⸗Nordbahn, das Vertragsangebot gemacht, den Transport von Gütern von ihrer in Oſterreich belegenen Station Szez. nach dem Auslande zu übernehmen; die Beklagte hat das Angebot abgelehnt und ſoll dadurch der Verletzung des Art. 5 des internationalen Übereinkommens ſich ſchuldig gemacht haben. Es iſt eine deliktsähnliche Obligation, ein ein Schuldverhältnis begründender geſetzlicher Tatbeſtand in Frage, für den, wie für die unerlaubte Handlung, nach den für das Deutſche Reich auch nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs, deſſen Einführungsgeſetz in Art. 12 den Gegenſtand nur unvollſtändig geregelt hat und hat regeln wollen, geltenden Normen des internationalen Privatrechts das Recht zur Anwendung kommt, in dem der zum Schadenserſatz verpflichtende Tatbeſtand ſich verwirklichte. ö Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 7 S. 374, Bd. 19 S. 382, Bd. 29 S. 90, Bd. 37 S. 179, Bd. 46 S. 112; Bolze, Praxis ö des Reichsgerichts Bd. 5 Nr. 30, Bd. 7 Nr. 26, Bd. 19 Nr. 13, Bd. 20 Nr. 7. Der Rechtszwang zur Eingehung eines Transportvertrages richtet ſich, wie der erkennende Senat in ſeinem Urteile vom 11. April 1901 ö ö Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 48 S. 114) ausgeſprochen hat, nach dem Rechte des Ortes, von dem aus der Transportunternehmer ö ſeine Frachtgeſchäfte betreibt. Eine Eiſenbahn betreibt ihre Frachtgeſchäfte von allen ihren Stationen, und diejenige Station, wo ſie einen Transportvertrag einzugehen ſich weigert, iſt der Ort der Verletzung der ihr auferlegten geſetzlichen Verpflichtung; nach dem Rechte dieſes Ortes, im gegebenen Falle der Station Szcez., iſt daher auch der aus der Verweigerung ſich ergebende Schadenserſatzanſpruch gegen ſie zu beurteilen. Allerdings machte nun die materielle Ubereinſtimmung der Rechte die Beantwortung der Frage, welches Staates Recht nach den Grundſätzen des internationalen Privatrechts auf den vorgelegten Tatbeſtand Anwendung zu ſinden habe, für die Vorinſtanzen in der Hauptſache ö Entſch. in Zivilf. N. F. 7 (67). 10 überflüſſig; die Frage konnte aber trotzdem für die in dem internationalen Ubereinkonunen ausdrücklich oder ſtillſchweigend der Ergänzung durch das ſonſt geltende Landesrecht überlaſſenen Punkte, im gegebenen Falle für die zwiſchen den Parteien ſtreitigen Umſtände des eigenen Verſchuldens des Verletzten und der von der Beklagten geltend gemachten höheren Gewalt, deren Merkmale das Übereinkommen nicht beſtimmt hat, und die in jedem einzelnen Falle nach Maßgabe des jeweils zur Anwendung kommenden Landesrechts (vgl. Eger, a. a. O. S. 82) zu finden ſind, nicht umgangen werden. Das Gericht der erſten Inſtanz hat in den Gründen ſeines Urteils zutreffend ausgeführt, daß, da Szez. als Weigerungsort beſtimmend für das anzuwendende Recht ſei, der Tatbeſtand des Rechtsſtreites an ſich dem öſterreichiſchen Recht unterliege; es hat alſo das Ubereinkommen zur Anwendung gebracht, weil es auch in Oſterreich Geſetz iſt, und es hat ebenſo für die Frage der höheren Gewalt auf das öſterreichiſche Recht Bezug genommen. In den Entſcheidungsgründen des Berufungsgerichts findet ſich ein ausdrücklicher Ausſpruch über das anzuwendende örtliche Recht nicht; es iſt aber den Ausführungen des Landgerichts nicht entgegengetreten, und es muß angenommen werden, daß es ſich auf denſelben Standpunkt geſtellt und, indem es bei den ö Ausführungen über den Einwand der höheren Gewalt unter Berufung auf den Kommentar von Eger das Landesrecht für deren Merkmale als maßgebend hingeſtellt hat, gleich dem erſten Richter das öſterreichiſche Recht im Auge gehabt hat, wie dies der Sachlage entſpricht. Dann hat es aber auch das internationale Ubereinkommen ſelbſt als öſterreichiſches Recht zur Anwendung gebracht. Da das angefochtene Urteil daher in der Anwendung der Normen des internationalen Privatrechts ſelbſt einen Rechtsirrtum nicht aufweiſt, mußte die Reviſion an den §8 549. 562 Z.P. O. ſcheitern, nach denen für die Auslegung des Inhalts des ausländiſchen Geſetzes die Entſcheidung des Berufungsgerichts für das Reviſionsgericht bindend iſt.·. ö 31. Mutung. Feldesgröße. 147⁷ 31. 1. Iſt das mit einer Mutung begehrte Feld gegen ſpätere Mutungen geſchloſſen, wenn infolge Unrichtigkeiten in der dem Sitnationsriß zugrunde gelegten amtlichen Kataſterkarte das auf dem Situatiousriſſe augegebene Feld die geſetzliche Feldesgröße überſteigt? ö Preuß. Allg. Berggeſ. §§ 19. 27.