Leitsatz
Kann aus einem Schiedsspruche gegen die Erben das Vollstreckungsurteil gemäß § 1042 C. P. O. gegen den Testamentsvollstrecker erlassen werden?
81. Kann aus einem Schiedsſpruche gegen die Erben das Vollſtreckungsurteil gemäß § 1042 C. P. O. gegen den Teſtamentsvollſtrecker erlaſſen werden?
VII. Civilſenat. Urt. v. 22. Januar 1904 i. S. M.'ſche Eheleute (Kl.) w. E. als Vollſtrecker des Teſtaments des P. R. (Bekl.). Rep. VII. 456/03.
I. Landgericht Bonn. II. Oberlandesgericht Köln.
Der Kaufmann P. R. zu B. vermietete durch ſchriftlichen Vertrag vom 18. Januar 1901 das Hotel Rheinland zu K. an die Kläger. Nach dem Vertrage ſollte über ſtreitige Fälle unter Ausſchluß des Rechtsweges ein Schiedsgericht entſcheiden. Der Vermieter P. R. ſtarb und wurde von ſeinen fünf Kindern beerbt. Zum Teſtamentsvollſtrecker wurde der Beklagte ernannt. Aus dem Mietsverhältnis entſtanden Streitigkeiten, die u. a. die Inſtandſetzung des vermieteten Grundſtücks betrafen. Es erging unter dem 21. März 1902 ein Schiedsſpruch, deſſen Eingang lautete: ö „Schiedsgerichtsſache Erben P. R., Möbelhandlung zu B., vertreten durch Rechtsanwalt Juſtizrat Dr. Sch. zu B., gegen Eheleute Joſef M. und Joſefine, geb. B., Inhaber einer Gaſtwirtſchaft zu K.“ Demnächſt war geſagt, daß das Schiedsgericht die Parteien, und zwar die Partei R. in der Perſon des Teſtamentsvollſtreckers Felix E. zu Bonn, eingeladen habe, der Ortsbeſichtigung beizuwohnen; die Partei R. ſei nicht erſchienen; der Teſtamentsvollſtrecker habe die in einem Protokolle niedergelegte Erklärung abgegeben. Der Spruch ging dahin, daß „die Erben P. R. zeitlebens Kaufmann zu B.“ für verpflichtet erklärt werden, eine Reihe von Inſtandſetzungen an den gemieteten Lokalitäten und Anlagen auf ihre Koſten vorzunehmen. Die M.'ſchen Eheleute erhoben Klage auf Erlaß des Vollſtreckungsurteils nach § 1042 C. P.O. Der Beklagte beantragte Abweiſung der Klage. Das Landgericht erklärte die Zwangsvollſtreckung aus dem Schiedsſpruche für zuläſſig; das Oberlandesgericht dagegen wies die Klage ab, weil der Schiedsſpruch nicht gegen den Teſtaments vollſtrecker, ſondern gegen die Erben ergangen ſei, und daher nicht gegen den errſteren das Vollſtreckungsurteil erlaſſen werden könne. Die Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden Gründen: . . . „In der Sache ſelbſt war ... die Reviſion nicht für begründet zu erachten. Der Berufungsrichter legt den Schiedsſpruch dahin aus, daß er gegen die Erben R., und nicht gegen den Teſtamentsvollſtrecker ergangen ſei. Gegen dieſe Auslegung läßt ſich rechtlich nichts erinnern; ſie entſpricht dem Eingang und der Formel des Spruches und iſt mit der Zuziehung des Beklagten zu dem Verfahren vollkommen verträglich. Die Schiedsrichter haben dieſen, der nach dem Tatbeſtande des landgerichtlichen Urteils mit ſchriftlicher Vollmacht der Erben verſehen war, als deren Vertreter betrachtet, nicht aber ihn als Partei mit ſelbſtändigen Rechten und Pflichten gelten laſſen. Unmöglich wird die Auslegung des Berufungsrichters auch nicht dadurch, daß in dem weiteren ſchiedsgerichtlichen Verfahren, das mit dem — den Gegenſtand eines zweiten Prozeſſes bildenden — Schiedsſpruche vom 29. Juli 1902 endete, der Beklagte als Partei behandelt worden, und ſonach der Spruch gegen ihn als Teſtaments· vollſtrecker erlaſſen iſt. Es liegen zwei ſchiedsgerichtliche Entſcheidungen vor, die eine gegen die Erben, die andere gegen den Teſtamentsvollſtrecker. Rechtlich können ſie nebeneinander beſtehen.
Es fragt ſich daher nur, ob die gegen die Erben gefällte Entſcheidung gemäß § 1042 C. P.O. gegenüber dem jetzt verklagten Teſtamentsvollſtrecker mit dem Vollſtreckungsurteil verſehen werden kann, ob alſo die Zwangsvollſtreckung aus einem ſolchen Schiedsſpruch auch in den Nachlaß durch das begehrte Urteil für zuläſſig erklärt werden darf. Dieſe Frage iſt mit dem Berufungsrichter zu verneinen. Sie wäre nur zu bejahen, wenn der Schiedsſpruch nicht bloß unter den Parteien, d. i. den jetzigen Klägern und den Erben R., ſondern auch gegen den Beklagten als Teſtamentsvollſtrecker wirkte; denn die Vollſtreckungswirkung kann nicht über die materielle Rechtskraftwirkung des § 1040 C. P.O. hinausgehen. Nun bindet der Schiedsſpruch gegen die Erben nicht den Beklagten als Teſtamentsvollſtrecker, für deſſen Rechtsſtellung bei dem erſt nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs erfolgten Tode des Erblaſſers
das neue Recht maßgebend iſt (Art. 213 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B.; Planck, Bem. 3 zu dieſem Artikel). Es iſt beim Mangel gegenteiliger Feſtſtellungen davon auszugehen, daß der Beklagte in der Verwaltung des Nachlaſſes nicht beſchränkt iſt (ͤ 2205. 2208 B. G. B.). Daher greift der § 2218 Abſ. 1 Satz 1 B. G.B. Platz, wonach ein Anſpruch, der ſich gegen den Nachlaß richtet, ſowohl gegen den Erben als gegen den Teſtamentsvollſtrecker gerichtlich (und alſo auch beim Vorliegen eines Schiedsvertrages ſchiedsgerichtlich) geltend gemacht werden kann. Daß es ſich gegenwärtig um eine Nachlaßverbindlichkeit, nämlich um die Erfüllung der im Mietsvertrag vom Erblaſſer übernommenen Verpflichtungen, handelt, iſt zweifellos; wäre dem nicht ſo, ſo würde eine Klage gegen den Teſtamentsvollſtrecker überhaupt nicht gegeben ſein. Das Urteil und mithin auch der Schiedsſpruch gegen den Erben wirkt indeſſen, wie der Berufungsrichter mit Recht ausführt, nicht gegen den Teſtamentsvollſtrecker. Es folgt dies ſchon aus der ihm vom Bürgerlichen Geſetzbuch eingeräumten Stellung als Verwalters des Nachlaſſes, neben welchem der Erbe über einen der Verwaltung des Vollſtreckers unterliegenden Nachlaßgegenſtand nicht verfügen kann (58 2205. 2211 B.G. B.), iſt aber auch mit Sicherheit aus dem § 327 C. P.O. zu entnehmen. Dort iſt in Abſ. 1 beſtimmt, ö daß ein Urteil, das zwiſchen einem Teſtamentsvollſtrecker und einem Dritten über ein der Verwaltung des erſteren unterliegendes Recht ergeht, für und gegen den Erben wirkt. Die durch die Novelle zur Civilprozeßordnung hinzugefügte Beſtimmung hängt mit den die Rechtsſtellung des Teſtamentsvollſtreckers betreffenden Beſchlüſſen der zweiten Kommiſſion zuſammen. Der Teſtamentsvollſtrecker ſoll nicht als Vertreter des Erben angeſehen werden; er verwaltet ein (natürlich nicht öffentliche) Amt und hat ſeine Befugniſſe, insbeſondere auch die Befugnis zur Prozeßführung, zu eigenem Rechte, wennſchon er ſie in fremdem Intereſſe ausübt. Vgl. Protokolle Bd. 5 S. 270. 289. 290. 296, Begr. zu § 293 e der Novelle zur Civilprozeßordnung, Heyman n'ſche Ausgabe S. 155. 156; Planck, Bürgerl. Geſetzbuch Vorbem. 2 zu Buch 5 Abſchn. 3 Tit. 6; vgl. auch den Beſchluß des Kammergerichts im Jahrb. für deſſen Entſch. Bd. 24 S. A. 106. Es bedurfte demnach einer beſonderen Vorſchrift, um dem Urteil zwiſchen einem Dritten und dem Teſtamentsvollſtrecker die Rechtskraftwirkung gegen den Erben, der nicht Partei im Prozeſſe war, zu ſichern. Der Abſ. 2 des § 327 gibt die entſprechende Norm für die Paſſivprozeſſe, wobei entſcheidend iſt, daß der Teſtamentsvollſtrecker zur Führung des Rechtsſtreits berechtigt war. Da nicht das gleiche für die von dem Erben geführten Prozeſſe beſtimmt iſt, ſo iſt klar und auch unbeſtritten, daß von einer Rechtskraft der in ihnen ergangenen Urteile gegenüber dem Teſtamentsvollſtrecker keine Rede ſein kann. Vielmehr iſt für die Zwangsvollſtreckung in den Nachlaß ein gegen den Teſtamentsvollſtrecker ergangenes Urteil erforderlich und andrerſeits auch genügend (§ 748 C. P.O.). Daraus folgt, daß auch das die Zwangsvollſtreckung erſt ermöglichende Vollſtreckungsurteil nach § 1042 C. P.O. aus einem nur gegen den Erben erlaſſenen Schiedsſpruch nicht ergehen kann. Die für das Urteil notwendige Grundlage iſt ein Schiedsſpruch gegen den Teſtamentsvollſtrecker. Ob in dem Verfahren gegen dieſen der Kreis der ihm zuſtehenden Einwendungen mit Rückſicht auf den bereits gefällten Schiedsſpruch oder mit Rückſicht auf den Umſtand beſchränkt iſt, daß er als Vertreter der Erben in dem gegen dieſe gerichteten ſchiedsgerichtlichen Verfahren zugezogen iſt, kann dahingeſtellt bleiben. In jedem Falle hängt die Zuläſſigkeit der Zwangsvollſtreckung und ſomit des Vollſtreckungsurteils von dem Vorhandenſein eines Schuldtitels gegen den Teſtamentsvollſtrecker ab. Wenn die Reviſion auf den Abſ. 3 des § 2218 B. G. B. verweiſt, ſo bezieht ſich dieſer auf den — nicht feſtgeſtellten — Fall, daß der Teſtamentsvollſtrecker nur einzelne Nachlaßgegenſtände zu verwalten hat, und auf dieſen Fall bezieht ſich auch die prozeſſuale Norm des § 748 Abſ. 2 C. P.O. Es ſoll bei einer beſchränkten Verwaltung des Teſtamentsvollſtreckers die Verurteilung zur Duldung der Vollſtreckung in die betroffenen Nachlaßgegenſtände genügen, während in den Fällen des § 2218 Abſ. 1 Satzes 1 B. G.B. und des § 748 Abſ. 1 C. P.O. nach dem Wortlaute des Geſetzes die Verurteilung zur Leiſtung ſelbſt ausgeſprochen werden ſoll (vgl. Gaupp⸗Stein, Bem. Ja zu § 748 C. P. O.). Ein Urteil gegen den Teſtamentsvollſtrecker wird in keinem Fall erübrigt. Daß dieſes in einem gegen den Erben und den Teſtamentsvollſtrecker gemeinſam eingeleiteten Verfahren erwirkt werden kann, iſt ſelbſtverſtändlich. Hier fehlt es aber überhaupt an einem Titel gegen den Beklagten. . ö
ö 82. Entſprechende Auwendung der §8 239. 246 C. P.O. auf den Fall der Auflöſung einer jnriſtiſchen Perſon. J. Civilſenat. Beſchl. v. 25. Januar 1904 i. S. B. (Kl.) w. „Kette“, Deutſche Elbſchiffahrtsgeſellſchaft (Bekl.). Rep. I. 11/04. I. Oberlandesgericht Dresden.
Der Kläger und Berufungskläger hat bei dem Oberlandesgericht Dresden den Antrag geſtellt, gemäß öd 237 flg. 246 C. P. O. die Ausſetzung des Verfahrens anzuordnen. Der Antrag iſt damit begründet, daß laut Bekanntmachung des Amtsgerichts Dresden vom 22. Dezember 1903 eine Vereinigung der verklagten Geſellſchaft mit
der Dampfſchleppſchiffahrts⸗Geſellſchaft vereinigter Elbe⸗ und Saaleſchiffer dergeſtalt ſtattgefunden hat, daß die erſtgenannte Geſellſchaft ihr geſamtes Vermögen als Ganzes an die letztgenannte Geſellſchaft mit dem Tage der Eintragung des Übertragungsbeſchluſſes ins Handelsregiſter übertrug und ſich auflöſte. Dieſe Eintragung iſt am 22. Dezember 1903 erfolgt.
Das Oberlandesgericht hat den geſtellten Antrag mit der Begründung abgelehnt, daß die Beſtimmungen der §§ 239 flg. 246 C. P.O., auf welche ſich der Antragſteller bezieht, keine Anwendung leiden. Der §i 239 insbeſondere betreffe nur den Fall des Ablebens einer phyſiſchen Perſon.
Die hiergegen eingelegte Beſchwerde erſcheint begründet.
Aus den Gründen:
„Dem Tode einer phyſiſchen Perſon ſind im Sinne der §§ 239. 246 C. P.O. die Fälle der Auflöſung einer juriſtiſchen Perſon jedenfalls dann gleichzuſtellen, wenn dieſe Auflöſung eine Univerſalſucceſſion — den Übergang des Vermögens der juriſtiſchen Perſon als Ganzen auf ein anderes Rechtsſubjekt — zur Folge hat.
Vgl. die Kommentare zur C. P.O. von Peterſen 5. Aufl. § 239 Bem. 2, Gaupp⸗Stein § 239 Bem. 1, Seuffert 239 Bem. 1, Reincke (5. Aufl.) § 239 Bem. 2 b.
Für die entſprechende Anwendung der hier in Betracht kommenden Vorſchriften auf Fälle, in welchen für denſelben Anſpruch die Funk. tion, Partei zu ſein, einem Anderen als der bisherigen Partei infolge Anderung der Geſetzgebung zuerteilt iſt, hat ſich der erkennende Senat bereits in dem Erkenntnis vom 9. Juli 1890 (Juriſt. Wochenſchr. 1890 S. 335) ausgeſprochen. Eine gleiche entſprechende Anwendung iiſt für den hier vorliegenden Fall geboten, in welchem die verklagte
Aktiengeſellſchaft ohne Liquidation ihr ganzes Vermögen auf eine andere Geſellſchaft übertragen und zu exiſtieren aufgehört hat. Vgl. 5 306 H. G.B.; Staub, Kommentar zum Handelsgeſetzbuch 306 Anm. 11.“