Reichsgericht, Urteil vom 20.01.1904 – V. 305/08

80. Hypothel; Begriff der Befriedigung aus dem Grundſtücke. Vorausſetzungen für die Umwandlung der Höchſtbetragshypothel in ö eine Eigentümergrundſchnld. B.G.B. d 1181. 1113 Abſ. 1. 1190. 1163 Abſ. 1. V. Civilſenat. Urt. v. 20. Januar 1904 i. S. M. (Bekl.) w. Ehefrau Gr. (Kl.). Rep. V. 305/08. I. Landgericht Elberfeld. II. Oberlandesgericht Köln. Zur Sicherung des Beklagten für deſſen Forderungen an Kapital, Zinſen, Koſten und Schäden aus einem übernommenen Hausbau für die Eheleute Gr. hatte die Ehefrau Gr. ihm 1899 eine Kautionshypothek von 23 500 an ihren Grundſtücken in R. beſtellt. Nach der Fertigſtellung brannte das Haus ab. und der Beklagte erhielt darauf am 4. Dezember 1900 die Verſicherungsſumme von 19 900 %ì.ͤ ausbezahlt. Er behauptete aber, daß er aus dem Hausbau noch weitere 4294,40 α nebſt 6 Prozent Zinſen von 3100 - ſeit dem 1. Dezember 1900 zu fordern habe, und klagte dieſe Summe gegen die Eheleute Gr. im Auguſt 1901 ein. Dieſer Prozeß ſchwebte noch, als im Mai 1902 die Frau Gr. gegen den Beklagten die hier zur ö Frage ſtehende Klage erhob mit dem Antrage, ihn zur Löſchung von 19900 - zu verurteilen. Sie berief ſich darauf, daß das zwiſchen ihr und dem Beklagten beſtehende Rechnungsverhältnis mit Fertigſtellung des Hauſes ſeinen Abſchluß gefunden habe, und behauptete, dem Beklagten mehr als 19900 C nicht ſchuldig geworden zu ſein. In der Berufungsinſtanz wies ſie noch darauf hin, daß dem Beklagten immer noch eine Sicherung von 3600 1 verbleiben würde; eventuell beantragte ſie, ihn zur Löſchung der Hypothek abzüglich der von ihm noch geforderten 4294,40 P und eines angemeſſenen Betrages für Zinſen und Koſten zu verurteilen. Der Beklagte war dagegen der Anſicht, daß er bis zur vollſtändigen Abwickelung des Rechnungs⸗ ö verhältniſſes eine Verminderung der Hypothek nicht zuzulaſſen brauche. In erſter Inſtanz wurde die Klage abgewieſen, in zweiter In⸗ ö ſtanz jedoch der Beklagte zur Bewilligung der Löſchung von 19900 % verurteilt. Seine Reviſion hatte zum Teil Erfolg.

Aus den Gründen:

„Der Berufungsrichter geht mit Recht davon aus, daß die dem Beklagten von der Klägerin eingeräumte Kautionshypothek ſeit dem 1. Januar 1900 nach den Vorſchriften zu beurteilen iſt, die das Bürgerliche Geſetzbuch über die Sicherungshypothek, und zwar insbeſondere über die ſogenannte Höchſtbetragshypothek, aufgeſtellt hat.

Vgl. Art. 192 Einf.⸗Geſ. und § 1190 B. G. B. Das Weſen der Höchſtbetragshypothek bringt es mit ſich, wie der Berufungsrichter zutreffend und in Übereinſtimmung mit dem Reichsgericht, Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 51 S. 117/8, ausführt, daß ſie ſo lange zur Verfügung des Gläubigers bleibt, bis das Rechtsverhältnis, zu deſſen Sicherung ſie beſtimmt iſt, ſeinen endgültigen Abſchluß gefunden hat, ſo daß weitere Forderungen aus demſelben nicht mehr entſtehen können. Daraus folgt, daß Zahlungen, die dem Gläubiger während des Weiterbeſtehens des Rechtsverhältniſſes gemacht werden, nicht ſchon an ſich den Fortbeſtand der Hypothek berühren, weil das Grundſtück — wenn auch nur bis zu dem eingetragenen Höchſtbetrage, ſo doch — für alle Forderungen aus dem bezüglichen Rechtsverhältniſſe haftet. Durch ſolche Zahlungen kann die Haftung des Grundſtücks nur auf dem Wege verringert werden, daß entweder im Sinne des § 1113 Abſ. 1 B.G.B. aus dem Grundſtück gezahlt wird, wodurch die Hypothek nach 1181 zu dem gezahlten Betrage erliſcht, oder daß die Anrechnung der Zahlung auf den Höchſtbetrag und inſoweit eine Aufhebung der Hypothek (§ 1188) vereinbart wird. Daß eine derartige Vereinbarung bei der in Frage ſtehenden Zahlung von 19 900 1 getroffen wäre, iſt nicht feſtgeſtellt und von den Parteien auch gar nicht behauptet worden; dagegen nimmt der Berufungsrichter an, daß der Beklagte damit aus dem Grundſtück befriedigt worden ſei, und gründet darauf deſſen Verurteilung zur Löſchungsbewilligung in dieſem Betrage. Dieſe Annahme iſt indeſſen unrichtig.

Nach der ausdrücklichen Beſtimmung in § 1147 B. G. B. erfolgt die Befriedigung aus dem Grundſtück und den Gegenſtänden, auf die ſich die Hypothek erſtreckt, inm Wege der Zwangsvollſtreckung. Dadurch ſollte, wie die Motive zum erſten Entwurf (Bd. 3 S. 676 zu § 1075) ergeben, in Konſequenz des in § 1062 des Entwurfs

21⁷ (ogl. § 1113 B.G. B.) feſtgeſtellten Begriffs der Hypother als des Rechts, wegen einer beſtimmten Geldſumme Befriedigung aus dem Grundſtück zu verlangen, und im Anſchluß an die geſchichtliche Entwickelung des Hypothekenrechts in Deutſchland zum Ausdruck gebracht werden, daß der Gläubiger mit der Verwirklichung ſeines Hypothekenrechts lediglich auf den Weg der Zwangsvollſtreckung verwieſen werde. Vgl. dazu über das frühere, in dieſer Beziehung nicht geänderte preußiſche Recht Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 47 Nr. 66 S. 267 flg. Von einer Befriedigung aus dem Grundſtück kann demnach nicht geredet werden, wenn ohne Zwangsvollſtreckung gezahlt wird, ſei es auch mit Geldern, die der Schuldner durch den Verkauf des Grundſtücks oder eines Teils desſelben oder ſolcher Gegenſtände, auf die ſich die Hypothek erſtreckt, erlangt hat. Im vorliegenden Fall iſt die Zahlung aus den Verſicherungsgeldern für das abgebrannte Haus geleiſtet worden. Nach § 1127 B. G.B. erſtreckte ſich die Hypothel des Beklagten auf die Forderung der Klägerin gegen den Verſicherer; es würde daher nach § 1147 eine Befriedigung aus dem Grundſtück vorliegen, wenn der Beklagte ſich im Wege der Zwangsvollſtreckung aus dieſer Forderung befriedigt hätte, was zufolge § 865 Abſ. 2 C.P.O. auch durch Pfändung hätte bewerkſtelligt werden können. Dies iſt aber nicht geſchehen. Im Tatbeſtande des Urteils erſter Inſtanz iſt nur überhaupt von einer Zahlung der 19900 -1 durch die Klägerin die Rede; erſt im Tatbeſtande des Berufungsurteils wird erwähnt, daß Beklagter die Summe von der Verſicherungsgeſellſchaft ausbezahlt erhalten habe, und in den Gründen geſagt, dies ſei mit Rückſicht darauf geſchehen, daß dieſe Forderung dem Beklagten zufolge ſeines Hypothekenrechts kraft Geſetzes zugeſtanden habe, wofür der § 1282 B.G.B. in Bezug genommen wird. Von einer Zwangsvollſtreckung in die Verſicherungsforderung iſt alſo keine Rede; es kann vielmehr nur angenommen werden, entweder daß die Verſicherungsgeſellſchaft auf Anweiſung der Klägerin an den Beklagten gezahlt, oder daß der Beklagte unter Berufung auf ſein Pfandrecht an der Forderung nach d 1282 B. G.B. die Verſicherungsſumme von der Verſicherungsgeſellſchaft gefordert und bezahlt erhalten hat; aber auch in letzterem Falle läge keine Zwangsvollſtreckung, alſo keine Befriedigung aus dem Grundſtücke, ſondern nur eine Berichtigung der 80. Hypothek. Befriedigung aus dem Grundſtücke. 32⁵5 Forderung des Beklagten durch den Gläubiger der eingezogenen Forderung, die Klägerin, vor (F 1288 Abſ. 2 B. G.B.). Der Umſtand, daß die Verſicherungsgelder ohne Zutun des Eigentümers an die Stelle eines Teils des der Hypothek haftenden Grundſtücks getreten ſind, worauf der Berufungsrichter Gewicht legt, begründet alſo nicht den von ihm daraus gezogenen Schluß: daß ihre Auszahlung an den ö Beklagten die gleiche Wirkung haben müſſe, als wenn der Beklagte durch Zwangsvollſtreckung dieſen Grundſtücksteil zu Gelde gemacht hätte. Auf das Zugeldemachen der von der Hypothek ergriffenen Gegenſtände kommt es nicht an, ſondern nur auf deren Zugeldemachen durch Zwangsvollſtreckung. Es liegt alſo in dieſem Fall ſo wenig, wie in jedem anderen Fall, wo der Hypothekenſchuldner ſich Geld, wenn auch durch Verkauf der verhypothezierten Gegenſtände, verſchafft und damit die Hypothek bezahlt, eine Befriedigung aus dem Grundſtück vor mit der Wirkung, daß die Hypot hek erlöſche (§ 1181), ſondern nur eine Bezahlung der Forderung mit der Wirkung, daß . dieſe zu dem gezahlten Betrage getilgt wird. ö Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 47 Nr. 66 S. 270; Turnau u. Förſter, Liegenſchaftsrecht Bd. 1 zu § 1181 Bem. II2 (2. Aufl. S. 795 unten). Handelte es ſich um eine Verkehrshypothek, ſo würde ſolche Tilgung der zugrunde liegenden Forderung zur Folge gehabt haben, daß die Hypothek in dem gezahlten Betrage kraft Geſetzes auf die Klägerin als die Grundſtückseigentümerin übergegangen wäre (§ 1168 Abſ. 1). Solchenfalls würde alſo der mit der Klage verfolgte Anſpruch der Klägerin, daß ihr nunmehr die Hypothek im Betrage von 19 900 % zur Verfügung geſtellt und, wie ſie beantragt, gelöſcht werde, wenn auch aus einem anderen als dem vom Berufungsrichter angeführten Grunde als berechtigt anzuerkennen ſein. Um eine Verkehrshypothek handelt es ſich aber nicht, und bei der hier vorliegenden HöchſtbetragsSicherungshypothek können Zahlungen während des Fortbeſtehens des durch die Hypothet zu ſichernden Rechtsverhältniſſes nicht ohne weiteres einen Übergang der Hypothek zu dem gezahlten Betrage auf den Eigentümer zur Folge haben. Solange noch neue Anſprüche aus dem Rechtsverhältniſſe entſtehen können, haben Zwiſchenzahlungen nicht die Wirkung, daß die der Hypothek zugrunde liegende Forderung im Sinne des § 1163 Abſ. 1 Satzes 2 B. G.B. zum Erlöſchen gebracht würde. Dagegen können ſie allerdings bewirken, daß der andere in Satz 1 daſelbſt angeordnete Fall der Verwandlung der Hyypothek in eine Eigentümergrundſchuld eintritt, der Fall nämlich, daß zu einem beſtimmten Betrage die Forderung, für welche die Hypothek beſtellt iſt, nicht zur Entſtehnng gelangt. Stände alſo jetzt ſchon feſt, daß der Beklagte in den empfangenen 19900 alles bezahlt erhalten habe, was er aus dem übernommenen Hausbau an Kapital, Zinſen, Koſten und Schäden zu fordern hatte und jemals zu fordern haben wird, ſo würde mit dieſer Zahlung das ganze Forderungsverhältnis zum Erlöſchen-gebracht worden ſein, und der Fall des § 1163 Abſ. 1 Satzes. 2 horliegen. Wenn aber auch nur feſtſtände, daß die nach einer Löſchung von 19900 U noch ſtehen bleibenden 3600 ausreichen, um den Beklagten wegen noch möglicher neuer Anſprüche aus dem Rechtsverhältniſſe zu ſichern, ſo würde damit erwieſen ſein, daß Forderungen, zu deren Sicherung die Hypothek beſtellt iſt, in einem die Summe von 3600 - überſteigenden Betrage nicht mehr zur Entſtehung gelangen werden, und damit die Vorausſetzung gegeben ſein, unter welcher nach § 1163 Abſ. 1 Satz 1 die Hypothek zum Betrage von 19900 H, auf deſſen Löſchung ſich der Klagantrag beſchränkt, le n ah ben Belgten außer wäre. Die Klägerin nun freilich, dem Beklagten außer den bezahlten 19 900 ✕ nichts weiter ſchuldig zu ſein; der Beklagte beſtreitet das aber und ö will noch mehr als 3600 aus dem Rechtsverhältniſſe zu fordern haben, nämlich, abgeſehen von Prozeßkoſten und etwaigen Schadenserſatzanſprüchen, 4294,40 nebſt 6 Prozent Zinſen von 3100 α ſeit dem 1. Dezember 1900. Legt man nun jedoch dieſe eigenen Angaben des Beklagten zugrunde, ſo muß als ausgemacht angeſehen werden, daß der Beklagte wegen aller denkbaren Anſprüche, die ihm noch aus dem Rechtsverhältniſſe zuſtehen und künftig erwachſen könnten, vollauf geſichert iſt, wenn die Sicherungshypothek nur in einem Betrage von 6500 6ͤ beſtehen bleibt, daß darüber hinaus aber keine neuen Forderungen, die durch die Hypothek zu ſichern wären, zur Entſtehung gelangen werden. Es erſcheint daher unbedenklich, die ö ſtreitige Hypothek zum Betrage von 17000 Æ— als Eigentümergrundſchuld der Klägerin zu behandeln, was auch dem von der Klägerin in der Berufungsinſtanz geſtellten eventuellen Antrage entſpricht: den Beklagten zur Löſchung der Hypothek abzüglich der von ihm noch geforderten Summe und eines angemeſſenen Betrages für Koſten und Schäden zu verurteilen. Inſoweit war demnach die vom Berufungsgericht ausgeſprochene Verurteilung aufrecht zu erhalten, und die Reviſion zurückzuweiſen. Freilich entſpricht dieſe Verurteilung, indem

ö‚ ſie, wie der Klagantrag, auf Löſchungsbewilligung lautet, inſofern nicht genau der Sachlage, als im Falle des Uberganges einer Hypothet auf den Eigentümer nach 1163 B.G.B., da ſich der Ubergang kraft Geſetzes vollzieht, der frühere Hypothekengläubiger nur verpflichtet iſt, den Eigentümer durch Ausſtellung einer den Anforderungen des § 29 G.B. O. entſprechenden Quittung in den Stand zu ſetzen, die erforderlich gewordene Berichtigung des Grundbuchs ſelber beantragen zu können.

Vgl. Turnau u. Förſter, a. a. O. Bem. II 4 zu § 1168 S. 748. Allein es iſt nicht erſichtlich und vom Beklagten auch nicht geltend gemacht, daß er ein Intereſſe daran hätte, zur Ausſtellung einer ſolchen Quittung an Stelle der beantragten Löſchungsbewilligung verurteilt zu werden.

Im übrigen, alſo ſoweit der Beklagte verurteilt worden iſt, die Löſchung von mehr als 17000 - zu bewilligen, war das Berufungsurteil aufzuheben, und die Sache in die Berufungsinſtanz zurückzuweiſen, damit über den weitergehenden Antrag der Klägerin neu ver handelt und entſchieden werde...