Leitsatz
1. Rechtliche Natur des Lizenzvertrags. ͤ 2. Ist eine Aktiengesellschaft für das grob fahrlässige Verhalten ihres technischen Betriebsleiters verantwortlich?
2. Iſt eine Aktiengeſellſchaft für das grob fahrläſſige Verhalten ihres techniſchen Betriebsleiters verantwortlich? I. Zivilſenat. Urt. v. 16. Januar 1904 i. S. U. (Bekl.) w. Sch. E. Kl.). Rep. I. 378/08. I. Landgericht Dortmund, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht Hamm.
Die Firma J. P. in Berlin war die Generallizenznehmerin einer ruſſiſchen Geſellſchaft, welche ein deutſches Patent auf ein Verfahren zur Metallbearbeitung mittels direkt angewandten elektriſchen Stromes (ſog. Benardos'ſche Verfahren) beſaß. Von dieſer Firma hatte die Klägerin eine Lizenz zur ausſchließlichen Benutzung dieſes Verfahrens zur Herſtellung eiſerner Fäſſer in Deutſchland erworben. Unter der Behauptung, daß die Beklagte auf ihrem Werke unter wiſſentlicher oder doch fahrläſſiger Verletzung des durch Patent geſchützten Verö fahrens eiſerne Fäſſer hergeſtellt habe, beantragte die Klägerin Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Schadenserſatzes in Höhe von 22 828 nebſt Zinſen. Der erſte Richter wies die Klage ab, weil die Klägerin zu deren Erhebung nicht legitimiert ſei. Auf die Berufung der Klägerin erklärte das Oberlandesgericht die Klage dem Grunde nach für berechtigt und verwies die Sache an das Landgericht zurück. Die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden.
Aus den Gründen:
„Die Beurteilung der Klageberechtigung der Klägerin führt notwendig zu einer Erörterung der rechtlichen Natur des Lizenzvertrags überhaupt, welche auch von den Parteivertretern in ihren Vorträgen berührt worden iſt. Das Patentgeſetz hat den Lizenzvertrag nicht geregelt. Es hat aber ſeine Zuläſſigkeit anerkannt. Denn wenn § 6 Satz 2 des Geſetzes beſtimmt, das Recht aus dem Patent könne „beſchränkt oder unbeſchränkt“ durch Vertrag auf andere übertragen werden, ſo ergibt ſich hieraus auch die Zuläſſigkeit der dem Lizenzvertrag charakteriſtiſchen Art der Übertragung, bei welcher ſich der Patentinhaber zwar das Recht vorbehält, aber ſeine Benutzung in größerem oder geringerem Umfange einem anderen geſtattet. Unter beſtimmten Vorausſetzungen iſt eine ſolche Geſtattung dem Inhaber des Patentes ſogar zur geſetzlichen Pflicht gemacht (vgl. §5 des Geſetzes).
Unter der Bezeichnung als Lizenzvertrag werden nun aber eine Reihe von Vereinbarungen zuſammengefaßt, welche zwar die oben bezeichneten charakteriſtiſchen Merkmale tragen, im übrigen aber einen ſehr verſchiedenen Inhalt haben. Es kann vereinbart ſein, daß der Patentinhaber lediglich von ſeinem Verbietungsrechte dem Lizenznehmer gegenüber keinen Gebrauch mache. In dieſem Falle erſchöpft ſich der Vertrag in dieſem negativen Inhalte (Lizenzvertrag im engeren Sinne, vgl. Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 656 Nr. 18). Unrichtig wäre es aber, in dieſem vertragsmäßigen Verzicht des Patentinhabers auf ſein Unterſagungsrecht den charakteriſtiſchen Inhalt eines jeden Lizenzvertrages zu erblicken. In der überwiegenden Zahl der Fälle entſpricht es der Intention der Kontrahenten und dem von ihnen beabſichtigten wirtſchaftlichen Ziele, daß dem Lizenznehmer ein poſitives Recht, ein quaſidingliches Benutzungsrecht an dem Rechte des Patentinhabers eingeräumt werde.
Vgl. Bolze, Übertragung der Ausübung eines Patentrechts in
Gruchot, Beiträge Bd. 38 S. 75flg., Bd. 39 S. Iflg.
Allerdings hat die Auffaſſung, welche in der Lizenz immer nur den vertragsmäßigen Ausſchluß der actio negatoria des Patentinhabers erblickt und hiervon ausgehend zu dem Reſultate gelangt, daß dem Lizenznehmer, abgeſehen von der Klage aus dem Vertrage gegen den Patentinhaber, keine eigenen ſelbſtändig verfolgbaren Rechte gegenüber Dritten zuſtehen, in der Literatur namhafte Vertreter gefunden; ſie kommt auch in einer Reihe oberſtrichterlicher Entſcheidungen in mehr oder weniger beſtimmter Form zum Ausdruck.
Vgl. Kloſtermann, Urheberrecht S. 184; Der ſelbe in Endemann, Handbuch Bd. 2 S. 239; Robolski, Theorie und Praxis des deutſchen Patentrechts S. 232; Schall, im Archiv für civil. Praxis Bd. 72 S. 130; Appelius, in Stenglein's Strafrechtliche
Nebengeſetze S. 63; Gareis, Patentrechtl. Entſch. Bd. 1 S. 230, Bd. 6 S. 208, Bd. 13 S. 106; Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 17 S. 53, Bd. 33 S. 103.
Allein nicht in der Aufhebung oder Beſchränkung des Unterſagungsrechts des Patentinhabers, ſondern in der Ermöglichung der Ausnutzung der Erfindung, welche durch das Patentrecht gewährleiſtet wird, iſt der Schwerpunkt des Vertrags, der von den Kontrahenten verfolgte Zweck, ſowie die wirtſchaftliche Bedeutung des Vertrags zu erblicken. Durch die Übertragung der Benutzung des Patentrechtes wird dem Lizenznehmer, jedenfalls bei der ſog. ausſchließlichen Lizenz, ein poſitives Recht verliehen, die Erfindung für ſich auszubeuten. Dieſe Ausbeutung iſt aber in der Regel nur dann möglich, wenn der Lizenznehmer in der Lage iſt, andere, durch deren Konkurrenz die Benutzung der durch das Patent geſchützten Erfindung beeinträchtigt wird, auszuſchließen. Dieſe Befugnis leitet er aus dem Inhalt der Übertragung ab. Sie iſt in ſeiner Hand ein ſelbſtändiges Recht; er hat nicht nötig, die Rechte des Patentinhabers wegen der Patentverletzung Dritter ſich zedieren zu laſſen. Die Anſicht, welche
— der Übertragung der Benutzung des Patentrechts dieſe quaſidingliche Wirkung beilegt und dem Lizenznehmer wenigſtens dann, wenn die Lizenz als ausſchließliche verliehen iſt, eine ſelbſtändige Befugnis zur Geltendmachung ſeines Benutzungsrechtes gegen jeden Dritten zuö geſteht, der es beeinträchtigt, iſt in der neueren patentrechtlichen Literatur faſt allgemein zur Anerkennung gelangt. Bgl. Bolze, a. a. O., insbeſondere S. 80 flg. S. 10flg.; Kohler, Handbuch des deutſchen Patentrechts § 201 flg.; Munck, Die ö patentrechtliche Lizenz S. 18flg.; Derſelbe im Jahrb. der Interö nationalen Vereinigung 1902 S. 112; Adler in Grünhut's Zeitſchr. Bd. 27 S. 606 Anm. 123; Seligſohn, Patentgeſetz 2. Aufl. § 6 Anm. 9; Iſay, Patentgeſetz S. 192. 194 flg. (Die in dem Zwiſchenurteile des Oberlandesgerichts vom 9. November 1900 bekämpfte gegenteilige Anſicht Seligſohn's iſt in der damals allein vorliegenden er ſten Auflage enthalten.) Der erkennende Senat befindet ſich bei dieſer Auffaſſung im Einklang mit ſeiner Entſcheidung vom 3. Juli 1901, Rep. I. 188/01 (ogl. Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 656). Er tritt nicht in Widerſpruch mit dem Erkenntnis des II. Civilſenats vom 3. April 1903, Rep. II. 415/02 (vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 54 S. 272 flg.), da es ſich bei letzterem ausſchließlich um die obligatoriſchen Verpflichtungen des Patentinhabers gegenüber dem Lizenznehmer handelte. Die Aktivlegitimation der Klagepartei iſt daher von dem Oberlandesgerichte mit Recht angenommen. Auch die weiteren Angriffe der Reviſion erſcheinen verfehlt. Das Vorliegen der objektiven Patentverletzung durch die Anwendung des ſog. Benardos'ſchen Verfahrens im Betriebe der Beklagten iſt nioͤcht beſtritten. Das Oberlandesgericht hat aber weiter auf Grund ö eingehender Beweisaufnahme feſtgeſtellt, daß hinſichtlich dieſer Patent⸗ ö verletzung dem Betriebsleiter der Beklagten mindeſtens grobe Fahrläſfigkeit zur Laſt fällt. Im ganzen wurde etwa 1½ Jahre lang, ö zuerſt von dem Arbeiter M. und nach deſſen Austritt von dem durch ö ihn inſtruierten Arbeiter G., mit Billigung des Werkmeiſters C. nach dem Benardos'ſchen Verfahren im Betriebe der Beklagten geſchweißt. Bei mindeſtens zwei Anläſſen hat der Betriebsleiter W. hiervon Kenntnis erlangt. Er hat auch jeweils Veranlaſſung genommen, darauf hinzuweiſen, daß die Anwendung des Benardos'ſchen Verfahrens nicht ſtatthaft, ſogar ſtrafbar ſei, und hat das Arbeiten nach demſelben ausdrücklich verboten. Allein er hat ſich in keiner Weiſe darüber vergewiſſert, ob ſeinem Verbote auch Folge gegeben werde. Er hat es ſogar geſchehen laſſen, daß die nach dem Benardos'ſchen ö Verfahren hergeſtellten Fäſſer (20—30 kleinere und 150 größere) in Verkehr gebracht wurden. Er hat ſonach nicht nur beim Bekanntwerden der in dem Betrieb vorgekommenen Patentverletzung jede nähere Unterſuchung und Aufklärung über ihren Umfang pflichtwidrig unterlaſſen; er hat es auch verabſäumt, ihr für die Folge vorzubeugen, und hat ſogar ihre Ergebniſſe für die Beklagte verwertet. Wenn das Oberlandesgericht in dieſem Verhalten einen beſonders hohen Grad von Fahrläſſigkeit erblickt hat, ſo iſt hierin ein Rechtsirrtum nicht zu erkennen. Für diefes Verhalten ihres Betriebsleiters iſt die Beklagte aber auch verantwortlich. Der Betriebsleiter war das Willensorgan der Beklagten in bezug auf den gewerbetechniſchen Betrieb derſelben. In dem ihm zugewieſenen Geſchäftskreiſe vertrat er die verklagte Geſellſchaft. Sie iſt für ſeine Handlungen und Verſäumniſſe verantwortlich (vgl. Art. 235 A. D. H. G.).I
10. Abweiſung der im Urkundenprozeß erhobenen Klage als in der gewählten Prozeßart nuſtatthaft, wenn feſtgeſtellt iſt, daß das zugrunde gelegte Saldoanerkenntnis ſich zum Teil auf nichtige Poſten bezieht; hat das Gericht zu prüfen, ob nicht unter Ansſcheidung der nichtigen Poſten ſich für den Kläger noch ein Aktivſaldo ergeben wird? JL Zivilſenat. Urt. v. 25. Januar 1904 i. S. Niederrheiniſche Bank
Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. I. 392/08. I. Landgericht Düſſeldorf. II. Oberlandesgericht Köln.
Die Klägerin klagte im Urkundenprozeſſe mit dem Antrage, den Beklagten zur Zahlung von 18406,50 nebſt 5 Prozent Zinſen und ½ ͤ Prozent Proviſion von 18241,25 ſeit dem 15. Februar 1902 zu verurteilen. Der Klage waren beigefügt ein Kontokorrentauszug, welcher für den 31. Dezember 1900 einen Paſſivſaldo des Beklagten von 17340 1 ergab, das Anerkenntnis dieſes Saldo durch den Beö klagten vom 26. Februar 1901, die vom Beklagten unterſchriebenen Geſchäftsbedingungen der Klägerin, wonach die Schuld mit mindeſtens 5 Prozent zu verzinſen und für dieſelbe ½ Prozent Proviſion zu entrichten war, ſowie die weitere Kontokorrentberechnung, welche unter Anſatz der Zinſen und Proviſionen und Abzug eines Dividendenbetrages ergab, daß der Paſſivſaldo des Beklagten zum 15. Februar 1902 die Klageſumme erreicht hatte. Die erſte Inſtanz ſah den Einwand des Beklagten für bewieſen an, daß verſchiedene Kontokorrentpoſten aus der Zeit vor dem Abſchluſſe ö vom 31. Dezember 1900 auf Geſchäften beruhten, welche wegen Verö ſtoßes gegen § 50 Abſ. 2 des Börſengeſetzes nichtig geweſen ſeien. Sie wies deshalb die Klage als in der gewählten Prozeßart unzuläſſig ab. Die Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg. Auch in der Revifionsinſtanz iſt die Klägerin unterlegen. Über die Frage, ob die Klage mit Recht ſo, wie geſchehen, abgewieſen worden ſei, äußern ſich die Gründe: . . . „Einen beſtimmten Angriff hat die Reviſion dagegen erhoben, daß die Urteile der Vorinſtanzen auf Abweiſung der Klage als in der gewählten Prozeßart unzuläſſig lauten und nicht in der Sache ſelbſt ö entſchieden haben. Sie macht geltend: durch Vorlegung der Kontokorrente und des Saldoanerkenntniſſes habe die klagende Bank den ihr obliegenden Nachweis der Klageforderung erbracht; demgegenüber treffe den Beklagten die Beweislaſt für ſeine Einredebehauptungen; nicht die Klägerin habe nachzuweiſen, daß ihr bei Streichung der angefochtenen Kontokorrentpoſten ein Guthaben noch zuſtehe, ſondern der Beklagte müſſe dartun, daß er ihr nichts mehr verſchulde. Dazu verweiſt die Reviſion auf den vorgelegten Kontokorrentauszug, welcher ergebe, daß außer den angefochtenen Geſchäften noch eine große Anzahl anderer Geſchäfte abgeſchloſſen worden ſei, und daß die Bank auch Barzahlungen in erheblichem Betrage geleiſtet habe. Insbeſondere hebt ſie hervor, daß ſchon der erſte Kontokorrentabſchluß zum 1. Juli 1899 ein Guthaben der Bank von 28 965 aufweiſe, und daß darin keines der angefochtenen Geſchäfte enthalten ſei. Dieſer Angriff geht fehl. Das Landgericht hat die formale Klagabweiſung mit der Erwägung gerechtfertigt, daß das Saldoanerkenntnis des Beklagten, gleichgültig, ob man es gemäß § 139 B. G.B. als im vollen Um44⁴ 10. Urkundenprozeß.
fange nichtig anſehe, oder nicht, beim Wegfall des Schuldgrundes für einen Teil des verbrieften Betrages nicht mehr voll zum Beweiſe der zur Begründung des klägeriſchen Anſpruchs erforderlichen Tatſachen geeignet ſei. Das Berufungsgericht hat die Prüfung, ob der Klägerin überhaupt noch ein Gutachten zuſtehen würde, zunächſt aus dem Grunde abgelehnt, weil der Beklagte das landgerichtliche Urtel nicht angefochten habe. Sodann macht es geltend, daß durch die von der Klägerin der Klage beigefügten Urkunden ſo wenig wie durch die ſpäter von ihr vorgelegten ein ſolches Guthaben bewieſen werde, hebt hervor, daß die Klägerin ſelbſt nicht einmal einen beſtimmten Betrag angegeben habe, und erklärt deshalb die Abweiſung der Klage als in der gewählten Prozeßart unzuläſſig für gerechtfertigt, auch wenn ſich bei der Saldierung nur der aus den rechtsverbindlichen Geſchäften herrührenden Poſten noch ein Guthaben der Klägerin gegen den Beklagten herausſtellen ſollte. *
Im Ergebniſſe iſt dieſen Ausführungen beizutreten. Die Klage iſt im Urkundenprozeß angeſtellt. Als Formalerfordernis für dieſe Prozeßart verlangt § 592 Z.P.O., daß die ſämtlichen zur Begründung des Anſpruchs erforderlichen Tatſachen durch Urkunden erwieſen werden können. Nach 597 Abſ. 2 daſelbſt wird die Klage als in der gewählten Prozeßart unſtatthaft abgewieſen, insbeſondere wenn ein dem Kläger obliegender Beweis nicht mit den im Urkundenbeweiſe zuläſſigen Beweismitteln angetreten oder mit ſolchen Beweismitteln nicht vollſtändig geführt iſt. Ob im vorliegenden Falle nach Maßgabe des Abſatzes 1 dieſes Paragraphen eine materielle Abweiſung der Klägerin mit ihrem ganzen Anſpruch oder mit einem
ö Teil desſelben hätte erfolgen können, kommt nicht in Betracht. Inſoweit greift der vom Berufungsgericht angeführte Grund durch, daß der Beklagte die Entſcheidung des Landgerichts nicht angefochten hat. In Frage kommt nur, ob die Verurteilung des Beklagten zu einem Teil des im ganzen unbegründeten Klaganſpruchs eintreten mußte, wenn es ſich ergeben hätte, daß nach Ausſcheidung der angefochtenen Poſten aus dem Kontokorrente noch ein Guthaben für die Klägerin übrig blieb. Dieſe Frage iſt aber von den Vorinſtanzen mit Recht verneint worden. Wenn man von den ſpäteren Zinſen und Gutſchriften abſieht, ſo iſt die weſentliche und alleinige urkundliche Grundlage für den Klaganſpruch das Saldoanerkenntnis des Beklagten vom ö 10. Urkundenprozeß. 46 26. Februar 1901; nicht auch ſind es an ſich die mit vorgelegten Kontokorrentauszüge, die für ſich ſelbſt, als bloß einſeitige Aufſtellungen, zum Nachteil des Beklagten nichts beweiſen können. Dadurch aber,
ö daß von den Poſten, welche dem Anerkenntniſſe zugrunde liegen, ver ſchiedene mit Erfolg angefochten ſind, ergibt ſich auch für das An erkenntnis, das unter Vorausſetzung der Gültigkeit aller Poſten gegeben iſt, daß es als ſolches, in ſeiner Integrität, nicht mehr beſtehen und geltend gemacht werden kann. Alsdann iſt es aber auch
nicht mehr geeignet, in ſich eine ſelbſtändige Grundlage für einen
ö geringeren, nur den gültigen Poſten entſprechenden Betrag abzugeben. Die Klägerin hat daher nicht, wie die Reviſion meint, mit dem Anerkenntniſſe den Beweis der Schuld des Beklagten erbracht; vielmehr
hhat ſich nach erfolgreicher Anfechtung herausgeſtellt, daß dieſes An erkenntnis für ſich allein genommen zur Beweis führung untauglich iſt. Allerdings ſind nun auch die Kontokorrentauszüge beigefügt worden, welche die dem Anerkenntniſſe zugrunde liegenden Poſten im einzelnen aufführen, und es fragt ſich, ob nicht das Anerkenntnis, außer der Feſtſtellung des beſtimmten Saldobetrages, auch in bezug auf die einzelnen Paſſivpoſten Feſtſtellungswirkung habe. Allein auf dieſe Frage braucht hier nicht näher eingegangen zu werden. Vorausſetzung für die Statthaftigkeit des Urkundenprozeſſes wäre unter allen Umſtänden, daß ſich aus den verbundenen Urkunden, dem Saldoanerkenntnis und den Kontokorrentauszügen, ohne weiteres ein beſtimmter Betrag für die gültige Schuld des Beklagten ermitteln ließe. Dies iſt nicht der Fall. Es handelt ſich nach Inhalt der Kontokorrentauszüge nicht um eine bloße rechneriſche Ausſcheidung der für nichtig erkannten Geſchäfte. Vielmehr kommen auf beiden Seiten Poſten vor, von denen nicht erhellt und auf Grund der Urkunden nicht zu entſcheiden wäre, ob und eventuell in welchem Betrage ſie ſich auf ö die gültigen, oder die nichtigen Geſchäfte beziehen; ſo im Haben: ö mehrfach unbeſtimmte Coupons, Dividendenſcheine; im Soll: ununterſchiedene Proviſionen, Speſen, Durchſchnittszinſen. Auch darauf kann ö ſich die Reviſion nicht mit Erfolg berufen, daß bereits der erſte Kontokorrentabſchluß zum Juli 1901 einen Paſſivſaldo des Beklagten in Höhe von 28960 1 ergeben habe. Dies ſchon aus dem Grunde nicht, weil dieſer Saldo nicht ſo geblieben iſt, vielmehr aus der ſpäteren Zeit Leiſtungen des Beklagten eingetragen ſind, die ihn mehr
als aufgewogen haben. Dazu aber waren die Vorinſtanzen nach Maßgabe der Klagebegründung und der klägeriſchen Anträge jedenfalls nicht verpflichtet, auch noch eine Unterſuchung anzuſtellen, ob nicht vielleicht bei Ausſcheidung der nichtigen Geſchäfte und unter Anrechnung der zweifelhaften Poſten zugunſten des Beklagten doch noch ein Aktivſaldo für die Klägerin herauszubringen wäre. Dies hieße die Pflicht der Klagebegründung, die der Klägerin oblag, einfach auf das Gericht übertragen. Mit Recht hat das Berufungsgericht dagegen geltend gemacht, daß die Klägerin nicht einmal einen Betrag angegeben habe, den ſie nach Ausſcheiden der nichtigen Geſchäfte von dem Beklagten noch beanſpruchen zu können vermeine...
11. 1. Gilt der Satz, daß einem materiell begründeten Klagantrag auch dann ſtattzugeben iſt, wenn die Fälligkeit und Verfolgbarkeit der Klageforderung nicht zur Zeit der Klagerhebung vorhanden war, aber vor dem zu erlaſſenden Urteile, wenn auch erſt in höherer Inſtanz, eingetreten iſt, auch für die Reviſionsinſtanz, mithin auch dann, wenn die Fälligkeit erſt nach dem Schluſſe der mündlichen Verhandlung, auf die das Bernfungsurteil ergangen war, eingetreten iſt?