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Reichsgericht, Urteil vom 16.01.1904 – I. 371/03

I. Zivilsenat

Leitsatz

Welche Ansprüche hat der Wechselschuldner, der einen Wechsel für künftige Schuld ausgestellt hat, wenn der Wechsel gegen die Abrede in Umlauf gesetzt war und von dem Wechselschuldner hat eingelöst werden müssen? Findet gegen diese Ansprüche eine Aufrechnung statt? B. G.B. §§ 387. 393. 812. 818. 826.

79. Welche Anſprüche hat der Wechſelſchuldner, der einen Wechſel für künftige Schuld ausgeſtellt hat, wenn der Wechſel gegen die Abrede in Umlauf geſetzt war und von dem Wechſelſchuldner hat eingelöſt werden müſſen? Findet gegen dieſe Anſprüche eine Aufrechnung ſtatt? B. G.B. §§ 387. 393. 812. 818. 826. I. Civilſenat. Urt. v. 16. Januar 1904 i. S. M. (Kl.) w. F. & G. (Bekl.). Rep. I. 371/03. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Der Kläger ſtand in den Jahren 1895 bis 1900 mit den Beklagten in Geſchäftsverbindung, indem er An⸗ und Verkäufe von Wertpapieren und ſonſtige Bankiergeſchäfte durch die Beklagten ausführen ließ. Nachdem er Ende Mai und Anfang Juni 1900 Auf forderungen erhalten hatte, Abzahlungen auf ſein Konto zu machen, begab er ſich am 7. Juni 1900 auf das Kontor der Beklagten, wo er mit deren Prokuriſten verhandelte. Uber den Inhalt der Unterredung wichen die Angaben der Parteien voneinander ab. Feſt ſtand aber, daß der Kläger bei dieſer Gelegenheit den Beklagten einen von ihm acceptierten Wechſel über 5000 +, zahlbar am 7. September 1900, gegeben und dafür eine Quittung erhalten hatte, worin die Beklagten beſcheinigten, den Wechſel „zum Diskont“ empfangen und dem Kläger abzüglich Zinſen und Stempel 4916,25 ◻ val. dato gut gebracht zu haben. Nach der Behauptung des Klägers ſollte der Wechſel nur ausgeſtellt und gegeben ſein im Zuſammenhang mit einer neuen Kauforder für Aktien der Laurahütte, die er am ſelben Tage erteilt habe, und wofür der Wechſel als Deckung habe dienen ſollen. Dieſer Kaufauftrag aber ſei nicht zur Ausführung gelangt, und er habe für dieſen Fall ſchon bei Hingabe des Wechſels mit B. verabredet, daß der Wechſel ihm zurückzugeben ſei. Die Beklagten gaben zu, daß der Kläger am 7. Juni einen Auftrag zum Ankauf von Aktien der Laurahütte, der nicht zur Ausführung habe gelangen können, gegeben habe; ſie beſtritten aber, daß der Wechſel nur als Deckung für dies Geſchäft habe dienen ſollen; vielmehr habe dadurch eine Abminderung der Geſamtſchuld des Klägers herbeigeführt werden ſollen.

Einer brieflichen Aufforderung des Klägers vom 12. Juni, den Wechſel an ihn zurückzugeben, leiſteten die Beklagten keine Folge; ſie begaben vielmehr den Wechſel am 11. Auguſt anderweitig. Der Kläger löſte ihn dann bei Verfall ein.

‚ Die noch im Juli 1900 bei Gericht eingereichte Klage war anfangs auf Herausgabe des Wechſels gerichtet. Nachher wurde ſie dahin geändert, daß die Beklagten zur Erſtattung der Wechſelſumme von 5000 Æα nebſt 4 Prozent Zinſen ſeit dem 1. November 1900 verurteilt werden möchten.

Gegründet war die Klage darauf, daß der Wechſel nur für den Ankauf der Laura⸗Aktien gegeben ſei und wegen Nichtaus führung dieſes Geſchäfts zurückgegeben werden müſſe, ſchon nach à 812 B. G.B., aber auch weil dies ausdrücklich verabredet ſei. Sodann machte der Kläger geltend, die von den Beklagten vorgenommene Verrechnung des Wechſels auf ſeine Schuld ſei unzuläſſig, da dieſe Schuld nur durch unklagbare Differenzgeſchäfte oder durch Börſentermingeſchäfte, ö 78. Zuläſſigkeit der Aufrechnung. 319 ö ö die, weil er nicht ins Börſenregiſter eingetragen, ebenfalls unklagbar ſeien, erwachſen ſei. ö Die Beklagten traten dem entgegen. Sie machten geltend, daß ö ihnen der Kläger aus gültigen Geſchäften mehr als die eingeklagte Summe ſchulde. ö Die Klage wurde in beiden Inſtanzen abgewieſen. Auf die Reviſion des Klägers hat das Reichsgericht das Berufungsurteil aufgehoben. Gründe: „Die Parteien ſind darüber einverſtanden, daß die Klage jedenfalls dann Erfolg haben müßte, wenn den Beklagten eine gültige ö und klagbare Forderung gegen den Kläger, worauf der Wechſel zur Verrechnung gebracht werden kann, nicht zuſtehen ſollte. Dafür, daß ihnen eine ſolche Forderung zuſtehe, ſieht das Kammergericht die Beklagten als beweispflichtig an, erachtet dies aber auf Grund der aus den Geſchäftsbüchern der Beklagten durch den Bücherreviſor B. beigebrachten und des ſonſtigen Beweisſtoffes als bewieſen. Eine größere Anzahl von Geſchäften, die zwiſchen den Parteien getätigt ſind, hat das Kammergericht allerdings für reine Differenzgeſchäfte erklärt und demgemäß als ungültig und klaglos angeſehen. Andere Geſchäfte aber ſind nach Anſicht des Gerichts reguläre Kaſſageſchäfte und weder Spiel noch dem 4. Abſchnitte des Börſengeſetzes unterworfen. Auf Grund dieſer Scheidung iſt dann die Rechnung in der Weiſe aufgemacht, daß die Spielgeſchäfte in Wegfall gebracht, und nur die gültigen Geſchäfte eingeſtellt worden ſind. Alle Einſchüſſe und Zahlungen des Klägers ſind von dem Debet⸗Saldo der gültigen Geſchäfte gekürzt. Auch dann aber bleibt nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichts immer noch ein Guthaben der Beklagten von 5495,68 , alſo ein Guthaben, das nicht nur die in der Quittung vom 7. Juni 1900 angegebene Diskontſumme, ſondern auch die Wechſelſumme nebſt Zinſen, worauf der Klagantrag gerichtet iſt, überſteigt. Dieſer Teil der Entſcheidungsgründe läßt einen Rechtsirrtum, der der Reviſion des Klägers zur Stütze dienen könnte, nicht erkennen. Der prozeſſuale Angriff, den die Reviſion erhoben hat, iſt unbegründet.“ . . . (Wird weiter ausgeführt.) „Der Kläger hatte aber weiter geltend gemacht, daß die Beklagten,

auch wenn ihnen eine höhere gültige Forderung zur Seite ſtehen ſollte, nicht befugt ſeien, den Wechſel hierauf zu verrechnen, ſondern zur Rückzahlung der Wechſelſumme verurteilt werden müßten. Das Berufungsgericht hat dieſen Standpunkt für unberechtigt erklärt, ohne den Streit der Parteien über die Vorgänge bei der Hingabe des Wechſels zu entſcheiden. Dieſer Auffaſſung vermag das Reichsgericht indes nicht beizupflichten.

Der Kläger hatte behauptet

1. daß er den Wechſel nicht zur allgemeinen Abminderung ſeiner Schuld, ſondern nur zu dem Zwecke hergegeben habe, damit er den Beklagten als Deckung für einen neuen Spekulationskauf dienen ſolle, von dem feſtſteht, daß er nicht zur Ausführung gekommen iſt, und

2. daß die Beklagten auch ausdrücklich die Rückgabe des Wechſels für dieſen Fall, der dann eintrat, verſprochen hätten.

Wird — wie es nach dem Bemerkten erforderlich iſt — die Richtigkeit dieſer Behauptungen unterſtellt, ſo wird zwiſchen der erſten und der zweiten zu unterſcheiden ſein.

Geht man ausſchließlich von der erſten Behauptung aus, ſo kann der Auffaſſung des Berufungsgerichts nicht entgegengetreten werden. Dem Kläger würde lediglich der Anſpruch zuſtehen, den § 812 B. G.B. für den Fall gibt, daß „der mit einer Leiſtung nach dem Inhalte des Rechtsgeſchäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt“. Dieſer Anſpruch würde zunächſt auf Herausgabe des Wechſels und jetzt, wo die Beklagten zur Herausgabe außerſtande ſind, nach § 818

Abſ. 2 auf Werterſatz gehen. Die Aufrechnung mit einer gültigen

ö und fälligen Forderung gegen den Kläger aber würde den Beklagten

ö nach § 387 B.G.B. dieſem Anſpruche gegenüber nicht verſagt werden ö können.

ö Unrichtig aber iſt es, wenn das Berufungsgericht das gleiche

ö auch bei Unterſtellung der zweiten Behauptung annimmt. Verſprachen

die Beklagten beim Empfange des Wechſels ausdrücklich deſſen Heraus gabe für den Fall, daß es nicht gelingen ſollte, die neue Kauforder

auszuführen, ſo kann dieſe Abſprache nur dahin verſtanden werden,

daß jede Verrechnung des Wechſels auf die bereits beſtehende Schuld

ausgeſchloſſen ſein ſollte. Die Annahme des Berufungsgerichts, daß

eine ſolche Abſprache nur auf die Herausgabe des Wechſels ſelbſt

gerichtet geweſen ſein könne und daher jetzt, wo dies nicht mehr in

Frage ſtehe, bedeutungslos erſcheine, kann nicht gebilligt werden.

Vielmehr müßte aus einer derartigen Abſprache ein vertragsmäßiger Ausſchluß der Aufrechnung abgeleitet werden.

Ein zweiter rechtlicher Geſichtspunkt, den das Berufungsgericht überſehen hat, führt zu dem gleichen Ergebniſſe. Hatten ſich die Beklagten dem Kläger gegenüber für den eingetretenen Fall zur Herausgabe des Wechſels ausdrücklich verpflichtet, ſo würde nach der bereits

feſtſtehenden Sachlage in der Weiterbegebung des Wechſels ein Tatbeſtand zu finden ſein, der unter 826 B.G.B. fällt. Denn es iſt nicht ſtreitig, daß der Kläger brieflich die Beklagten bereits am 12. Juni zur Herausgabe des Wechſels aufgefordert, und daß er auch die Klage früher erhoben hat, als die Weiterbegebung erfolgte. Da die Beklagten in dieſer Hinſicht weitere Schutzbehauptungen nicht aufgeſtellt haben, muß hieraus gefolgert werden, daß die Weiterbegebung wiſſentlich zu dem Zwecke geſchehen iſt, dem Kläger die Einreden abö zuſchneiden, die er auf Grund der Abſprache gegen die Beklagten, falls ſie ſelbſt den Wechſel gegen ihn geltend machten, hätte erheben können, alſo um dem Kläger vorſätzlich Schaden zuzufügen. Dieſe ö Handlung würde auch nicht bloß als Vertragsverletzung, ſondern zugleich als ein Verſtoß gegen die guten Sitten zu betrachten ſein, da eine rechtswidrige Verfügung über einen den Beklagten anvertrauten Vermögenswert in Frage ſteht. ö Vgl. auch Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 51 S. 357. Liegt aber der Tatbeſtand des § 826 vor, ſo kann die Klage rechtlich auch als Schadenserſatzklage äaufgefaßt werden, und es müßte demzufolge § 393 zur Anwendung kommen, der beſtimmt, daß gegen eine Forderung aus einer vorſätzlich begangenen unerlaubten Handlung die Aufrechnung nicht zuläſſig iſt. Der Umſtand, daß dieſer rechtliche Geſichtspunkt vom Kläger nicht geltend gemacht worden iſt, konnte nicht in Betracht kommen. Es mußte genügen, daß die entſcheidenden Behauptungen aufgeſtellt, und das Recht auf Ausſchluß jeder Aufrechnung geltend gemacht war.

Das Berufungsurteil hat daher aufgehoben werden müſſen, damit die Tatſache feſtgeſtellt wird, ob die Beklagten dem Kläger die Zurückgabe des Wechſels für den Fall, daß die Kauforder vom 7. Juni nicht zur Ausführung gelange, ausdrücklich zugeſagt haben, oder nicht..

Entſch. in Civill. N. F. 6 (56). 21 32² 80. Hypother. Befriedigung aus dem Grundſtüce.