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Reichsgericht, Urteil vom 15.01.1904 – VII. 416/08

VII. Zivilsenat

Leitsatz

1. Unter welchen Voraussetzungen kann auch nach Ablauf der einjährigen Frist die konkursmäßige Anfechtung nach § 41 Abs. 2 K. O. einredeweise geltend gemacht werden? — 2. Berhältuis des § 823 B. G.B. zu den Normen über die Verletzung des Eigentumsanspruchs (§8 989 flg. B. G. B.).

2. Berhältuis des § 823 B. G.B. zu den Normen über die Verletzung des Eigentumsanſpruchs (§8 989 flg. B. G. B.). VII. Civilſenat. Urt. v. 15. Januar 1904 i. S. des Verwalters im J.ſchen Konkurſe (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. VII. 416/08. I. Landgericht Halle a. S. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Über das Vermögen des Möbelfabrikanten J. wurde am 22. Oktober 1901 der Konkurs eröffnet. Der verklagte Verwalter zog unter anderem zur Maſſe 1. ein Furnierlager, 2. eine Anzahl anderer Fabrikate und der Möbelfabrikation dienender Gegenſtände. Dieſe

ö Sachen wurden — zum Teil erſt nach der am 10. Februar 1902 erfolgten Zuſtellung der Klage — vom Konkursverwalter teils im Wege der öffentlichen Verſteigerung, teils freihändig verkauft; der Erlös floß zur Maſſe. Der Kläger nahm mit der Behauptung, daß er im Juli 1901 das Furnierlager vom Gemeinſchuldner für den Preis von 2700 gekauft und übergeben erhalten habe, in Anſehung desſelben ein Ausſonderungsrecht in Anſpruch und klagte auf deſſen Herausgabe, eventuell Erſatz des angeblichen Wertes mit 2700 1 nebſt 4 v. H. Zinſen ſeit der Klagerhebung. An den übrigen Sachen machte er ein Abſonderungsrecht geltend; ſie ſeien ihm wegen zweier Darlehns forderungen im Auguſt 1901 vom Gemeinſchuldner verpfändet und übergeben. Er beanſpruchte die Herausgabe zum Zwecke der Verwertung wegen ſeiner Forderungen oder Zahlung dieſer Forderungen nebſt auflaufenden Zinſen und Koſten aus dem Erlöſe der bezeichneten Sachen. Der Beklagte widerſprach der Klage; er wendete insbeſondere ein, daß der Verkauf des Furnierlagers und die Verpfändungen nur Scheingeſchäfte ſeien. Das Landgericht verurteilte den Beklagten gemäß den in zweiter Linie geſtellten Klaganträgen. In zweiter Inſtanz focht der Beklagte die Veräußerung des Furnierlagers und die Pfandbeſtellung nach § 31 Nr. 1 K.O. an. Die Berufung wurde indeſſen zurückgewieſen. Der Reviſion iſt teilweiſe ſtattgegeben.

Aus den Gründen:

„Die Reviſion rügt zunächſt, daß der Berufungsrichter zu Unrecht angenommen habe, das Recht des Beklagten zur konkursmäßigen Anfechtung des Verkaufs und der Übereignung des Furnierlagers ö ſowie der Verpfändung der übrigen im Tatbeſtand erwähnten Sachen ſei durch Ablauf der im § 41 Abſ. 1 K.O. geſetzten einjährigen Friſt erloſchen. Die Rüge geht fehl.“... (Wird näher ausgeführt.) „Fraglich bleibt nur, ob nicht die Anfechtung gemäß § 41 Abſ. 2 K. O. noch einredeweiſe geltend gemacht werden lann. Der Abſ. 2 be ſtimmt: „Iſt durch die anfechtbare Handlung eine Verpflichtung des Gemeinſchuldners zu einer Leiſtung begründet, ſo kann der Konkursverwalter die Leiſtung verweigern, auch wenn die Anfechtung nach Abſ. 1 ausgeſchloſſen iſt.“ Der Satz beruht auf Gründen der Billigkeit (Begr. zur Konkursnovelle, S. 48 der Heyman n'ſchen Ausgabe). Es ſoll dem Anfechtungsgegner, der auf Grund der anfechtbaren Rechtshandlung einen Anſpruch erhebt, nicht geſtattet ſein, ſich dem Einwande des Verwalters gegenüber auf den Ablauf der Anfechtungsfriſt zu berufen. Die anfechtbare Rechtshandlung muß alſo der Tatbeſtand ſein, auf welchen die Klage des Anfechtungsgegners ſich ſtützt. Vorliegend handelt es ſich um den dinglichen Anſpruch des Eigentümers und Pfandgläubigers auf Herausgabe der übereigneten und verpfändeten Sachen (§8 985. 1227 B. G.B.). Klagegrund iſt das Eigentum bzw. das Pfandrecht in Verbindung mit der durch die Vorenthaltung des Beſitzes ſeitens des Beklagten gegebenen Beeinträchtigung dieſer Rechte. Der Anſpruch erwächſt erſt aus dem objektiv rechtswidrigen Verhalten des Beklagten, nicht aus der anfechtbaren, freilich den Erwerb des Eigentums bzw. Pfandrechts erſt vermittelnden Handlung. Solche Anſprüche wegen ihres mittelbaren Zuſammenhangs mit anfechtbaren Willensbetätigungen gleichfalls dem Abſ. 2 des § 41 K.O. zu unterſtellen, erſcheint mit Rückſicht auf den Wortlaut des Geſetzes, das ſich zudem als eine poſitive Ausnahmevorſchrift darſtellt, nicht angängig. Ob das gleiche zu ſagen iſt, wenn neben dem dinglichen Anſpruche noch ein perſönlicher Anſpruch auf Übertragung des unmittelbaren Beſitzes nach Maßgabe der zwiſchen dem Anfechtungsgegner und dem Gemeinſchuldner beſtehenden obligatoriſchen Beziehungen gegeben erſcheint (vgl. Jäger, K.O. 2. Aufl. Bem. 7 zu § 41 K.O.), braucht nicht entſchieden zu werden. Im gegenwärtigen Falle ſind nach der Behauptung des Klägers nicht nur die verpfändeten Sachen, ſondern auch das verkaufte Furnierlager wirklich übergeben, ſo daß die auf die Begründung des Eigentums bzw. Pfandrechts gerichteten Rechtsakte vollſtändig erledigt ſind, und aus ihnen keinerlei Verpflichtung des Gemeinſchuldners zu irgendeiner Leiſtung übrig geblieben iſt.

Das Landgericht hat das Recht des Klägers auf abgeſonderte Befriedigung aus den Pfandſtücken wegen ſeiner Darlehnsforderungen von 297,40 bzw. 800 nebſt Zinſen feſtgeſtellt und den Beklagten zur Zahlung aus dem Erlöſe verurteilt. Inſoweit gegen dieſen Teil der erſtinſtanzlichen Entſcheidung die Berufung zurückgewieſen iſt, erſcheint auch die Reviſion unbegründet.... Mit Recht wendet ſie ſich aber gegen das Berufungsurteil, ſofern es das Urteil des Landgerichts zu Ider Formel billigt und den Beklagten ohne weiteres zum Erſatze des vollen Wertes der Furniere mit 2700 1 verurteilt. Das Landgericht erachtet den Beklagten nach à 823 B. G.B. für ſchadenserſatzpflichtig, weil er fahrläſſigerweiſe den Herausgabeanſpruch des Klägers in Anſehung der Furniere vereitelt habe. Der Berufungsrichter tritt dieſen Ausführungen mit näherer Begründung des Verſchuldens des Beklagten bei. Hierbei iſt indeſſen überſehen, daß das Bürgerliche Geſetzbuch die Verletzung des Eigentumsanſpruchs beſonders und eingehend regelt, und daß inſoweit die allgemeine, die ſchuldhafte widerrechtliche Verletzung des Eigentums behandelnde Norm des § 823 nicht zur Anwendung kommen kann. Daß dies die Meinung des Geſetzes iſt, geht unzweideutig aus dem § 992 B. G. B. hervor: nur wenn ſich der Beſitzer durch verbotene Eigenmacht oder durch eine ſtrafbare Handlung den Beſitz verſchafft hat, haftet er dem Eigentümer nach den Vorſchriften über den Schadenserſatz wegen unerlaubter Handlungen. Im übrigen greifen die § 989. 990. 998 B. G.B. Platz. Von dieſem rechtlichen Geſichtspunkte aus hat der Berufungsrichter die Sache noch gar nicht geprüft. Er erachtet lediglich ein Verſchulden des Beklagten bei der Veräußerung des Fournierlagers für dargetan. Dieſes iſt teils vor, teils nach der Rechtshängigkeit verſteigert. Nähere Ermittelungen fehlen zur Zeit. Nur ſoweit die Veräußerung nach der Rechtshängigkeit erfolgt iſt, wird der Beklagte gemäß § 989 B. G.B. für den Schaden verantwortlich ſein, der dadurch entſtanden iſt, daß das Furnierlager infolge der Verſteigerung, eines auf vorſätzliches Handeln des Beklagten zurückzuführenden Vorkommniſſes, von ihm nicht herausgegeben werden kann. Ein die Anwendung des § 992 B. G. B. rechtfertigendes Verö 79. Zuläſſigkeit der Aufrechnung. 317 halten des Beklagten bei der Inbeſitznahme der Furniere iſt in keiner Weiſe dargetan. Es wird daher hinſichtlich der vor dem Streitbeginne verkauften Furniere darauf ankommen, ob der Beklagte beim Erwerbe des Beſitzes nicht in gutem Glauben war, d. h. das Eigentum des Klägers kannte oder aus grober Fahrläſſigkeit nicht kannte (Planck, Bem. 2 b5 zu § 990 B. G.B.; § 932 Abſ. 2 B. G. B.). Iſt dies nicht feſtzuſtellen, ſo wird es ſich weiter fragen, ob der Beklagte ſpäter und vor der Veräußerung erfahren hat, daß er zum Beſitze

ö nicht berechtigt ſei, wobei grob fahrläſſige Unkenntnis der Kenntnis nicht gleichſteht (vgl. ö 987 B. G.B. und Planck, Bem. 2b5). Vor läufig iſt nur fahrläſſiges Verhalten des Beklagten feſtgeſtellt. Es

fehlt ſomit der Verurteilung des Beklagten zum Erſatze des Wertes des geſamten Furnierlagers an der rechtlichen Grundlage, und es mußte inſoweit das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung in die Vorinſtanz zurückverwieſen werden. Ob im Falle der Redlichkeit des Beſitzes des Beklagten wenigſtens ein Bereicherungsanſpruch auf den Erlös der Furniere gegeben wäre, ſteht vorläufig nicht zur Entſcheidung (vgl. § 993 B. G. B.).T