Leitsatz
Erlangt ein Warenzeichen, welches ohne den zugehörigen Ge schäftsbetrieb auf einen Anderen übertragen und in der Zeichenrolle umgeschrieben worden ist, seine Rechtswirksamkeit dadurch wieder, daß es auf denjenigen, der den Geschäftsbetrieb fortgesetzt hat, übertragen und umgeschrieben wird?
90. Erlangt ein Warenzeichen, welches ohne den zugehörigen Ge ſchäftsbetrieb auf einen Anderen übertragen und in der Zeichenrolle
umgeſchrieben worden iſt, ſeine Rechtswirkſamkeit dadurch wieder,
daß es auf denjenigen, der den Geſchäftsbetrieb fortgeſetzt hat, übertragen und umgeſchrieben wird?
II. Civilſenat. Urt. v. 15. Januar 1904 i. S. L. (Bekl.) und Dr. L. & Sch. (Nebeninterv.) w. Chem. Fabrik B. & Co. (Kl.). Rep. II. 235/08.
I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.
Für die Klägerin wurde auf Anmeldung vom Juni 1901 für Metallputzcreme das Wort „Venus“ als Warenzeichen eingetragen. Dasſelbe Wort war zugunſten der Firma W. & Co. als Warenzeichen für Putzartikel ſeit 1898 eingetragen, und dabei vermerkt, daß das Warenzeichen durch Vertrag auf den Beklagten übergegangen ſei.
Nach der tatſächlichen Feſtſtellung des Berufungsgerichts übertrug die Firma W. & Co. ihr Warenzeichen mit dem zugehörigen Geſchäftsbetrieb auf Dr. L. & Sch., ohne daß jedoch dieſer Übergang in der Zeichenrolle vermerkt wurde, und übertrug dann die Firma Dr. L. & Sch. das Warenzeichen ohne den Geſchäftsbetrieb auf den Beklagten. Während der Rechtsſtreit in der Reviſionsinſtanz ſchwebte, wurde
Entſch. in Civilſ. N. F. 6 (56). 24 das Warenzeichen in der Zeichenrolle vom Beklagten auf Dr. L. & Sch. ö umgeſchrieben, und dieſe Firma trat als Nebenintervenientin des Beklagten in den Rechtsſtreit ein. Die auf Verurteilung des Beklagten zur Anerkennung des klägeriſchen Zeichenrechts, zur Unterlaſſung des Gebrauches des Zeichens für ſeine gleichartigen Putzartikel und zur Herbeiführung der Löſchung ſeines Warenzeichens gerichtete Klage wurde vom Kammergericht zugeſprochen, und die hiergegen vom Beklagten eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden Gründen:
„Da die Abweiſung der Widerklage nicht angegriffen iſt, ſteht für die Reviſionsinſtanz nur die Entſcheidung des Berufungsgerichts zur Hauptklage in Frage. Dieſelbe beruht auf der vom Berufungsrichter getroffenen, mit der Reviſion nicht beanſtandeten tatſächlichen ö Feſtſtellung, daß zwar ein Übergang des Warenzeichens „Venus“ mit dem zugehörigen Geſchäftsbetriebe von der Firma W. & Co., zu deren Gunſten im Jahre 1898 das Zeichen eingetragen worden war, auf die Firma Dr. L. & Sch. ſtattgefunden hat, dagegen ſeitens der letzteren Firma das Zeichen ohne den zugehörigen Geſchäftsbetrieb auf den Beklagten übertragen und in der Zeichenrolle umgeſchrieben worden ö iſt. Mit Recht hat hieraus das Kammergericht in Anwendung des 97 Abſ. 1 des Warenzeichengeſetzes vom 12. Mai 1894 entnommen, daß die Übertragung des Zeichens auf den Beklagten der Rechtswirkſamkeit entbehrt. Der zur Begründung der Reviſion geltend gemachten Ausführung, daß, wenn das Zeichen nicht rechtswirkſam auf den Beklagten übergegangen ſei, es noch bei der Intervenientin, die den Geſchäftsbetrieb fortgeſetzt habe, und auf die es nunmehr umgeſchrieben worden, beſtehe, daher die Klägerin infolge ihrer ſpäteren Eintragung nicht berechtigt ſei, die Verurteilung des Beklagten zur Anerkennung ihres Zeichenrechts ſowie zur Unterlaſſung des Gebrauches des Zeichens für ſeine gleichartigen Metallputzmittel zu verlangen, und auch die Verpflichtung zur Löſchung wegen ihrer Rückwirkung auf das Zeichenrecht der Intervenientin, gegen welche die Entſcheidung ebenfalls vollſtreckbar ſein würde, nicht habe, wie geſchehen, ausgeſprochen werden dürfen, kann nicht beigetreten werden. Das Beſtreiten der Aktivlegitimation der Klägerin für die beiden erſten Klaganträge ſcheitert ſchon daran, daß ſich der Beklagte gegenüber der eingetragenen Klägerin nicht auf ein angebliches beſſeres Zeichenrecht der Firma Dr. L. & Sch., die nur als Nebenintervenientin in den Rechtsſtreit eingetreten iſt, berufen kann. Sodann iſt aber auch die Annahme unrichtig, daß L. & Sch. noch zeichenberechtigt aus der Eintragung von 1898 ſeien. Denn das Warenzeichen findet nach § 1 in Verbindung mit § 2 Abſ. 1 und § 8 Ziff. 2 des Warenzeichengeſetzes ſeine beſtimmungsgemäße Verwendung im eigenen Geſchäftsbetriebe ſeines Inhabers; es iſt Herkunftszeichen bezüglich des Geſchäftsbetriebs und unlösbar mit demſelben verbunden (§ 7 Abſ. 1 und § 9 Ziff. 2 des Geſetzes). Das Geſetz will den Handel mit Warenzeichen, die von dem Geſchäſtsbetriebe losgelöſt ſind, verhindern, da andernſalls die Funktion des Zeichens, auf einen beſtimm ten
„ Geſchäftsbetrieb hinzuweiſen, gefährdet wäre. Hieraus folgt, daß, wenn ein Warenzeichen ohne den zugehörigen Geſchäftsbetrieb übertragen iſt, nicht nur in Hinſicht des Zeichenrechts die Übertragung für den Erwerber rechtsunwirkſam iſt, ſondern auch überhaupt das Zeichen ſeine rechtliche Exiſtenz verloren hat und weggefallen iſt. Deshalb hat auch das Geſetz jedem Dritten das Recht gegeben, die Löſchung des Zeichens zu beantragen. Das durch die Eintragung des Wortzeichens „Venus“ im Jahre 1898 begründete Zeichenrecht beſteht hiernach rechtswirkſam nicht mehr, weder zugunſten des Beklagten noch zugunſten der Intervenientin, nachdem letztere das Zeichen
ohne den Geſchäftsbetrieb an den Beklagten übertragen hat, und beide können gegenüber den Klaganträgen ſich nicht darauf berufen. Die Verurteilung des Beklagten zur Löſchung, die infolge der Rückübertragung des Zeichens auf Dr. L. & Sch. nach Einlegung der Reviſion auch gegen dieſe Firma wirkſam und vollſtreckbar iſt (§ 9 Abſ. 4 des Warenzeichengeſetzes), beeinträchtigt dieſelbe daher nicht. Das rechtliche Bedenken, welches in der Verbindung der Verbotsklage ö aus § 12 des Warenzeichengeſetzes mit der Löſchungsklage gefunden ö werden könnte, iſt durch den Übergang der Eintragung auf L. & Sch. ö ausgeräumt, da nunmehr der Beklagte, gegen den der Verbotsantrag gerichtet iſt, Rechte aus § 12 nicht geltend machen kann. 24⁷ 91. 1. Kann die Beſtimmung des § 75 Satzes 1 H.G.B. auch dann Anwendung finden, wenn der vertragswidrig behandelte Handlungsgehilfe den Dienſt nicht ſofort, ſondern unter Einhaltung der Kündigungsfriſt verläßt?ꝰ
2. Genügt es, wenn Gründe vorliegen, welche die ſofortige Dienſtauflöſung objektiv rechtfertigen, oder müſſen dieſe Gründe auch
ſubjektiv für den Dienſtanstritt entſcheidend geweſen ſein?