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Reichsgericht, Urteil vom 11.01.1904 – VI. 301/03

VI. Zivilsenat

Leitsatz

Inwieweit greift nach § 265 C. P.O. der Einwand durch, daß der Kläger während des Rechtsstreites die Klageforderung lan einen Dritten abgetreten habeꝰ

6. Inwieweit greift nach § 265 C. P.O. der Einwand durch, daß der Kläger während des Rechtsſtreites die Klageforderung lan

einen Dritten abgetreten habeꝰ VI. Civilſenat. Urt. v. 11. Januar 1904 i. S. v. T. (Bekl.) w. Sch. (Kl.). Rep. VI. 301/03. I. Landgericht Hamburg. ö II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Kläger klagte im Urkundenprozeſſe eine urſprünglich den B.ſchen Erben zuſtehende Forderung von 7000 1 ein, die ihm von den Generalbevollmächtigten der letzteren ſchriftlich abgetreten worden war. Der Beklagte wurde in erſter Inſtanz verurteilt, dem Kläger

ö gegen Auslieferung der Ceſſionsurkunde und einer beglaubigten Abſchrift der Generalvollmacht der B.ſchen Erben 7000 & nebſt Zinſen zu bezahlen, und ſeine Berufung blieb erfolglos. Auf Reviſion des Beklagten iſt jedoch das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden, aus folgenden

Gründen:

„Der Beklagte hat vor allem die Zuläſſigkeit des hier gewählten Urkundenprozeſſes beſtritten, und zwar deswegen, weil dieſe Prozeßart nach § 592 C. P. O. nicht auf ſolche Anſprüche Anwendung finde, welche auf Leiſtung einer beſtimmten Quantität vertretbarer Sachen gegen eine Gegenleiſtung, insbeſondere auf eine Zug⸗um⸗ZugLeiſtung ſolchen Inhaltes, gerichtet ſind, und weil hier, wo der Kläger als Ceſſionar der B.ſchen Erben auflrete und deshalb nach § 410 B.G.B. nur gegen Aushändigung ſeiner ſchriftlichen Legitimation ö Zahlung verlangen könne, eine ſolche Zug⸗um⸗Zug⸗Leiſtung in Frage ſtehe. Das Berufungsgericht hat ſowohl verneint, daß der Anſpruch des Ceſſionars durch die Vorſchrift des § 410 zu einem auf eine Zug⸗um⸗Zug⸗Leiſtung im Sinne der § 278. 274 B. G. B. gerichteten werde, als auch, daß der Urkundenprozeß zum Zwecke der Einklagung einer Zug⸗um⸗Zug⸗Leiſtung nicht zuläſſig ſei. Trotz der Angriffe des Beklagten iſt dem Oberlandesgerichte in beiden Beziehungen zuzuſtimmen. Vor allem hat dasſelbe mit Recht für alles, was die Rechtsfolgen der erſt im Jahre 1902 vorgenommenen Abtretung betrifft, das neue Recht als beſtimmend angeſehen, obwohl der abgetretene Anſpruch ſelbſt ſchon vor dem Jahre 1900 entſtanden war. Denn wenn auch der Art. 170 Einf.⸗Geſ. zum B. G. G. für die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs entſtandenen Schuldverhältniſſe im allgemeinen das frühere Recht für maßgebend erklärt, ſo beſteht doch mit Recht allgemeines Einverſtändnis darüber, daß dies nicht mitzubeziehen iſt auf die Wirkungen neuer Vorgänge, die ſich in betreff ſolcher Schuldverhältniſſe erſt unter der Herrſchaft des neuen Rechts ereignet haben, insbeſondere einer erſt nach dem 1. Januar 1900 vollzogenen Ceſſion.

Vgl. Habicht, Die Einwirkung des Bürgerlichen Geſetzbuchs ꝛc (3. Aufl.) § 26 1 2 und 3 S. 227 flg.; Niedner, Das Einführungsgeſetz vom 18. Auguſt 1896 (2. Aufl.) Bem. II 36c zu Art. 170 S. 330; Planck, Bürgerliches Geſetzbuch Bd. 6 Bem. 8b zu Art. 170 S. 278, und Rehbein, Bürgerliches Geſetzbuch Bd. 2 Bem. 33 zu §5 398 — 413 S. 412. Sodann iſt es einleuchtend, daß der Fall des § 410 B. G. B. nicht eine Leiſtung Zug um Zug im techniſchen Sinne der 88 273. 274 daſelbſt darſtellt, weil bei einer ſolchen gegenſeitige fällige Forderungsrechte vorausgeſetzt ſind, während von einem ſelbſtändigen Anſpruche des Schuldners gegen den Ceſſionar auf Auslieferung der Ceſſionsurkunde nicht die Rede ſein kann. Vgl. auch Planck, Bürgerliches Geſetzbuch Bd. 2 Bem. 3 zu §410 S. 195 flg. Hiermit iſt nun freilich eigentlich für die Entſcheidung der Frage wegen der Zuläſſigkeit des Urkundenprozeſſes wenig gewonnen, weil kein Grund vorliegt, in dieſer Beziehung die Fälle der Zug⸗umZug⸗Leiſtung im techniſchen Sinne auszuſondern. Hier kann ſich vielmehr der Zweifel nur darauf beziehen, ob im Sinne des § 592 C. P.O. zu den Anſprüchen, welche die Zahlung einer beſtimmten Geldſumme oder die Leiſtung einer beſtimmten Quantität anderer vertretbarer Sachen zum Gegenſtande haben, auch diejenigen Anſprüche zu zählen ſind, welche ſolche Zahlung oder Leiſtung nicht glattweg, ſondern gegen eine Gegenleiſtung zum Gegenſtande haben. Für die Bejahung dieſer Frage ſpricht nicht nur einigermaßen der Wortlaut des Geſetzes, ſondern auch mit Entſchiedenheit der Umſtand, daß, während für die Verneinung redende geſchichtliche oder innere Gründe keinesfalls erfindlich ſind, dieſe, wie das Oberlandesgericht mit Recht hervorgehoben hat, den Urkundenprozeß praktiſch inſofern in großem Umfange beſeitigen würde, als in der Regel jeder Schuldner nur gegen Erteilung einer Quittung zu leiſten braucht. Vgl. auch noch Gaupp⸗Stein, Civilprozeßordnung (4. Aufl.) Bd. 2 Bem. I C zu § 592 S. 166.

In materieller Beziehung hat der Beklagte die Ausführungen angegriffen, mittels deren das Berufungsgericht ſein Verlangen, jedenfalls nur zur Zahlung gegen Auslieferung des Originals (nicht bloß einer beglaubigten Abſchrift) der Vollmacht verurteilt zu werden, als unbegründet hat aufweiſen wollen. In dieſer Beziehung

kann ganz dahingeſiellt bleiben, ob das Oberlandesgericht mit Recht die Entſcheidung des Landgerichts deshalb als dem Beklagten ſchon zu günſtig bezeichnet hat, weil nach dem Wortlaute des § 410 B. G.B. das Recht des Schuldners gegenüber einem Ceſſionar ſich darauf beſchränkt, daß er nur gegen Aushändigung der Abtretungsurkunde zu leiſten braucht, und weil für den Fall, daß, wie hier, die Abtretung nicht vom Cedenten ſelbſt, ſondern im Namen desſelben von einem Bevollmächtigten vorgenommen iſt, dort nicht ausdrücklich vorgeſehen iſt, daß dann der Ceſſionar dem Schuldner bei deſſen Leiſtung auch die Vollmacht oder eine beglaubigte Abſchrift derſelben auszuhändigen habe; denn die Anſicht des Beklagten, daß er ſich nicht mit einer beglaubigten Abſchrift zu begnügen brauche, iſt jedenfalls ganz grundlos, da nach § 435 C. P.O. in der Regel die beglaubigte Abſchrift einer öffentlichen Urkunde der letzteren ſelbſt als Beweismittel gleichwertig iſt; wozu hier noch kommt, daß der Kläger die Generalvollmacht der Vertreter der B.ſchen Erben, deren dieſe Vertreter ſelbſt natürlich nicht entbehren konnten, ſelbſtverſtändlich gar nicht in Händen haben kann.

Ein formelles Bedenken, das indeſſen vom Beklagten nicht er hoben worden iſt, könnte noch darin gefunden werden, daß nicht vorliegt, daß alle zur Begründung des Klaganſpruches nötigen Urkunden, wie es § 593 Abſ. 2 C. P.O. vorſchreibt, entweder mit der Klage, oder mit einem vorbereitenden Schriftſatze, und zwar im letzteren Falle mindeſtens um einen der Einlaſſungsfriſt gleichen Zeitraum vor dem Verhandlungstermine, dem Beklagten auch nur abſchriftlich zugeſtellt worden wären. Der hier in Betracht kommende Verhandlungstermin war auf den 5. Juni 1902 angeſetzt; die durch den Vorſitzenden bei der erſten Terminsbeſtimmung nach § 226 C. P.O. abgekürzte Einlaſſungsfriſt betrug eine Woche. Nun kommen die Anlagen 4 und 5, der beglaubigte Auszug aus dem Grundbuche (betr. die hier ein76. Urkundenprozeß. Abtretung rechtshängiger Anſprüche. 380⁵5 geklagte hypothekariſche Ausfallsforderung) und die beglaubigte Abſchrift der erwähnten Vollmacht, von denen vielleicht nicht der

erſtere, aber doch jedenfalls die letztere zum Beweiſe des Klagegrundes ö erforderlich war, in den Akten zuerſt, und zwar abſchriftlich, als Anö lagen des vorbereitenden Schriftſatzes [ vor, der vom 26. Mai 1902 datiert und erſt am 29. desſelben Monates abſchriftlich beim Landgerichte eingereicht worden iſt. Hiernach wäre es freilich an ſich nicht ganz ausgeſchloſſen, daß zwiſchen der Zuſtellung dieſes Schriftſatzes und ſeiner Anlagen und dem 5. Juni 1902, an welchem die mündliche Verhandlung ſtattfand, ſieben Tage hätten frei geblieben ſein können; aber daß es ſo hergegangen iſt, iſt nicht einmal wahrſcheinlich, und jedenfalls iſt es nicht bewieſen oder auch nur behauptet; ö ja dieſer Punkt iſt weder nach dem Tatbeſtande des erſten Urteils, noch nach dem Sitzungsprotokoll überhaupt zur Sprache gekommen, und ſogar iſt der Schriftſatz [Ii] dort gar nicht erwähnt, ſo daß kein Grund für die Annahme vorliegt, daß er überhaupt zugeſtellt ö ſei. Bei dieſer Sachlage würde es, da darüber, daß die Formvorſchriften des § 593 C. P. O. ebenſo, wie diejenigen des § 592 daſ., weſentliche Erforderniſſe des Urkundenprozeſſes aufſtellen, wohl kein Zweifel beſteht, zunächſt auf die Entſcheidung der Streitfrage ankommen, ob die Vorſchrift des § 593 Abſ. 2, abweichend von denen des Abſ. 1 daſ. und des § 592, dem Parteiverzicht unterliegt, und ob daher der § 295 Abſ. 1 C. P.O. auf ſie Anwendung findet, oder ö‚ ob ſie unter den Abſ. 2 dieſes Paragraphen fällt. Die erſtere Anſicht iſt in der Literatur allerdings vielfach vertreten. Vgl. Stein, Urkunden⸗ und Wechſelprozeß § 21 S. 160 flg.; Gaupp-Stein, Civilprozeßordnung (4. Aufl.) Bd. 2 Bem. IC zu § 597 S. 178; Struckmann u. Koch, Civilprozeßordnung (8S. Aufl.) Bd. 1 Bem. 2 zu § 593 S. 760 flg.; Seuffert, Civilprozeßordnung (8. Aufl.) Bd. 2 Bem. 2e zu § 593 S. 151. Für die andere Meinung haben ſich aber erklärt v. Wilmowski u. Levy, Civilprozeßordnung (7. Aufl.) Bd. 2 Bem. 3 zu § 556 S. 888 ö und Bd. 1 Bem. 5 zu § 267 S. 477, Peterſen u. Anger, Civilprozeßordnung (4. Aufl.) Bd. 2 Bem. 3 zu § 593 S. 146 und Bd. 1 Bem. 8 zu § 295 S. 628, Reincke, Civilprozeßordnung (5. Aufl.) Bem. II zu 5 593 S. 518 flg. und Bem. II 1 zu 295 S. 279, ö und Rehbein, Allgemeine Deutſche Wechſelordnung (6. Aufl.) S. 198, Entſch. in Civilf. N. F. 6 (86). 20

und ſie iſt auch diejenige, die bisher in der Rechtſprechung des Reichsgerichts befolgt worden ift. Denn der V. Civilſenat hat ſich, nachdem er anfangs laut der Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 3 S. 378 die Frage offen gelaſſen hatte, laut derſelben Entſcheidungen Bd. 5 S. 352 für die ſtrengere Anſicht ausgeſprochen; dann hat zwar der I. Civilſenat die Frage wieder offen gelaſſen (Entſch. a. a. O. Bd. 9 S. 434), der jetzt erkennende Senat aber, indem er die Ausführungen von v. Wilmowski u. Levy als maßgebend anzog, ebenfalls die ſtrengere Auffaſſung gebilligt (Entſch. a. a. O. Bd. 41 S. 408 flg.). Immerhin könnte auch von dieſem Standpunkte aus vielleicht noch die Frage entſtehen, ob das, was früher unter der Geltung des § 556 a. F., nach welchem die Urkunden in Urſchrift oder in Abſchrift durchaus der Klage beigefügt werden mußten, für richtig anerkannt worden iſt, nicht jetzt, nachdem der § 593 n. F. einen erheblich abweichenden Inhalt erhalten hat, doch einer anderen Beurteilung unterliegen müſſe; wenngleich den meiſten der oben für jene Anſicht angeführten Schriftſtellern bereits die neue Faſſung vorgelegen hat. Jedoch die ganze Frage bedarf hier ſchließlich keiner Entſcheidung, weil hier noch ein anderer Geſichtspunkt in Betracht kommt, der jedenfalls in dieſem Punkte zugunſten des Klägers durchgreift, übrigens allerdings nur infolge der Neu geſtaltung der Vorſchrift durch den jetzigen § 593 zur Geltung kommen kann. Mit Rückſicht auf dieſe iſt nämlich unbedenklich anzunehmen, daß der ſpätere vorbereitende Schriftſatz, mit deſſen Zuſtellung diejenige der grundlegenden Urkunden noch nachgeholt werden kann, auch noch dem Verfahren der Berufungsinſtanz angehören kann, da das Gegenteil nirgends ausgeſprochen iſt; wenn er nur lange genug vor dem Termine der entſcheidenden Berufungs ö verhandlung zugeſtellt iſt.

Vgl. Gaupp⸗Stein, a. a. O. Bem. II zu § 593 S. 168. Andrerſeits iſt auch die Konſequenz zu ziehen, daß die Mitteilung der Urkunde in einer mündlichen Verhandlung, wenn dieſe nur lange genug vor der maßgebenden mündlichen Verhandlung ſtattgefunden hat, der rechtzeitigen Zuſtellung der Urkunde mit einem Schriftſatze ganz gleich ſtehen muß; denn die Annahme des Gegenteils würde auf einen unerträglichen Formalismus hinauslaufen, der ſicher dem Sinne des Geſetzes nicht entſprechen würde. Hier liegt nun die Sache in dieſer Beziehung folgendermaßen. Die mündliche Berufungsverhand76. Urkundenprozeß. Abtretung rechtshängiger Anſprüche. 30⁷ lung hat am 11. März 1903, die letzte mündliche Berufungsverhandlung ſogar erſt am 15. April 1903 ſtattgefunden; die Einlaſſungsfriſt war, da eine Abkürzung derſelben durch den Vorfitzenden für die Berufungsinſtanz nicht ſtattgefunden hatte, die geſetzliche, alſo nach § 520 vgl. m. § 262 C. P.O. die zweiwöchige; nun war aber die Vorlegung der fraglichen Urkunden ſowohl in Abſchrift, als auch in Urſchrift ſchon in der kontradiktoriſchen Landgerichtsverhandlung vom 5. Juni 1902 geſchehen, alſo ganz ſicher früh genug vor der mündlichen Berufungsverhandlung. Auf ſolche Weiſe erledigt ſich für alle Fälle das hervorgehobene Bedenken, indem der etwaige Formmangel jedenfalls in der Berufungsinſtanz geheilt ſein würde.

Trotz alledem iſt das angefochtene Urteil nicht zu halten, weil die Behandlung, welche in demſelben der Berufung des Beklagten darauf, daß der Kläger während des Prozeſſes die eingeklagte Forderung an Dritte weiter abgetreten habe, zuteil geworden iſt, vom Beklagten mit Grund angegriffen worden iſt. In dieſer Hinſicht ſteht durch die eigene Angabe des Klägers feſt, daß er von den 7000 = zwei Teilbeträge von je 1000 %α während der Rechtshängigkeit an die Automaten⸗Reſtaurant⸗Geſellſchaft abgetreten hat. In Anſehung des einen Betrages von 1000 1 hat der Kläger freilich behauptet, daß die Abtretung durch Benutzung des vorbehaltenen Rücktrittsrechtes wieder rückgängig gemacht ſei, was indeſſen vom Beklagten beſtritten iſt. Außerdem hat der Beklagte behauptet, daß auch die übrigen 5000 Æα vom Kläger während des Rechtsſtreites abgetreten ſeien, und zwar an einen gewiſſen L.; dies iſt vom Kläger beſtritten, jedoch vom Beklagten in einer im Urkundenprozeſſe nach § 595 Abſ. 2 C. P. O. zuläſſigen Weiſe durch Eideszuſchiebung unter Beweis geſtellt. Das Oberlandesgericht hat dieſe Abtretungen für unerheblich erklärt und daher auch über die ſtreitigen Punkte keinen Beweis erhoben, weil nach § 265 Abſ. 2 C. P.O. eine ſolche Abtretung auf den Proze5 keinen Einfluß habe, und weil insbeſondere nicht auf das eventuelle Verlangen des Beklagten hin gegen den Antrag des Klägers jener zur Zahlung an einen Dritten verurteilt werden könne. Dieſe Gründe treffen nicht zu. Die Bedeutung des früheren § 236, des jetzigen § 265 C. P. O. iſt freilich immer ſehr ſtreiig geweſen; aber der IV. Civilſenat des Reichsgerichts hat ſchon laut der Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 40 S. 341 flg. ſich, unter Darlegung der ganzen

20 Streitfrage, für diejenige Anſicht erklärt, wonach nur in rein prozeſſualer Beziehung der Veräußerung oder Abtretung jede Einwirkung auf die anhängige Streitſache entzogen iſt, dagegen die ſonſtigen materiellen Rechtsfolgen ungehindert auch hier eintreten, und der jetzt erkennende Senat ſchließt ſich dieſer Auffaſſung an.

Damals hatte der IV. Civilſenat nach Lage der Sache nur die Frage zu entſcheiden, ob der Kläger berechtigt ſei, nach der von ihm vollzogenen Ceſſion ſeinen Klagantrag dahin zu ändern, daß der Beklagte zur Leiſtung an den Ceſſionar verurteilt werden möge, und iſt daher nicht darauf zu ſprechen gekommen, ob der Kläger in ſolchem Falle nicht ſogar ſeinen Antrag — unter Anwendung des § 268 Ziff. 3 C. P.O. — in dieſer Weiſe, ſobald ihm der Beklagte einen Einwand aus der geſchehenen Abtretung entgegenhält, ändern mü ſſe, um überhaupt mit der Klage durchdringen zu können. Die Bejahung dieſer Frage iſt aber die notwendige Folge der vom IV. Civilſenat gebilligten Anſicht, die auch von den meiſten Anhängern der letzteren gezogen wird.

Vgl. z. B. Förſter⸗Eccius, Preuß. Privatrecht (7. Aufl.) Bd. 1

§ 99 S. 671 flg., beſonders S. 675; Dernburg, Preuß. Privat recht Bd. 2 (5. Aufl.) § 88 Anm. 18 S. 199, und Bürgerl. Recht

Bd. 2 Abt. 1 § 136 S. 308; Rehbein, Bürgerliches Geſetzbuch

Bd. 2 Bem. 8 zu §9 398—413 S. 385. Sonſt würde ja auch der Abſ. 1 des § 265, wonach durch die Rechts⸗ ö hängigkeit der Sache das Recht der einen oder der anderen Partei, den geltend gemachten Anſpruch abzutreten, nicht ausgeſchloſſen wird, ſeine Bedeutung verlieren; denn nach § 398 B. G.B. hört durch die Abtretung der Cedent ſofort auf, Gläubiger zu ſein, und es iſt nicht abzuſehen, weshalb ihm dies nicht eben ſo gut ſollte entgegengehalten werden können, wie z. B. eine während des Prozeſſes von ihm entgegengenommene Zahlung. Beſonders ſpricht für dieſe Anſicht auch noch die Analogie des Falles der Pfändung eines rechtshängigen Anſpruches, in welchem es doch undenkbar wäre, daß der Drittſchuldner auf Verlangen des gepfändeten Gläubigers einfach zur Zahlung an dieſen verurteilt würde. Daß der Beklagte nicht auf ſeinen eigenen Antrag zur Zahlung, ſtatt an den Kläger, an deſſen Ceſſionar verurteilt werden kann, iſt allerdings richtig; aber es handelt ſich darum, daß der Kläger mit ſeiner Klage abgewieſen werden

muß, wenn er darauf beharrt, trotz der Ceſſion die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung an ihn ſelbſt, ſtatt an den Ceſſionar, zu ver langen. Gegen dieſe Abweiſung iſt nicht etwa ein argumentum a contrario aus dem Abſ. 3 des § 265, der im weſentlichen dem zweiten

Satze des früheren § 238 entſpricht, herzuleiten. Wenn nämlich dort

für die Ausnahmefälle, wo nach § 325 C. P.O. die Rechtskraftwirkung

dem während der Rechtshängigkeit eingerückten Rechtsnachfolger gegen über nicht eintritt, der Einwand für begründet erklärt wird, daß der

Kläger zur Geltendmachung des Anſpruches nicht mehr befugt ſei, ſo

iſt daraus nicht etwa zu folgern, daß in allen anderen Fällen dem

Kläger gar kein Einwand aus der von ihm während des Prozeſſes vorgenommenen Veräußerung oder Abtretung entgegengehalten werden

könne. Der Abſ. 3 ſtellt vielmehr eine Ausnahme von dem erſten

Satze des Abſ. 2 auf, nach welchem die Veräußerung oder Abtretung

auf den Prozeß deinen Einfluß haben ſoll, und zwar dahin, daß,

wenn der Beklagte dies geltend macht, der Kläger überhaupt den

Prozeß nicht weiter durchführen kann, auch nicht unter entſprechender ö Anderung ſeines Klagantrages, ſondern ohne weiteres mit ſeiner Klage abgewieſen werden muß; der Grund liegt offenbar darin, daß man dem Beklagten nicht zumuten kann, ſich weiter auf einen Prozeß ein zulaſſen, worin jede ihm günſtige Entſcheidung ihm ſeinem jetzigen

wahren materiellen Gegenintereſſenten gegenüber nichts nützen würde.

Daraus kann man alſo nicht ſchließen, daß der Beklagte nicht in

Fällen, wo nach § 325 das Urteil auch dem Rechtsnachfolger des

Klägers gegenüber wirkt, doch das Recht hätte, darauf zu beſtehen,

daß er eventuell jedenfalls nur ſo verurteilt werde, wie er die Leiſtung

jetzt ſchuldet, und nicht etwa zu einer Leiſtung, die er ſo nach § 398

B.G.B. jetzt nicht mehr ſchuldet. Übrigens würde, ſelbſt wenn der

Abſ. 3 des § 265 C. P. O. nicht dieſe weiterreichende Bedeutung hätte,

ſondern nur das materielle Durchgreifen des Einwandes der geſchehenen Veräußerung oder Abtretung für die in ihm bezeichneten

ö Fälle ſichern wollte, darin noch immer kein Grund liegen, dieſes für andere Fälle als ausgeſchloſſen anzuſehen; denn da keinenfalls im

Geſetze ausdrücklich etwas darüber beſtimmt ſein würde, welche Erſcheinungsform die materielle Wirkung des Einwandes überhaupt anzunehmen habe, ſo würde immer noch die Auffaſſung möglich bleiben,

daß jener Abſ. 3 nur unter allen Umſtänden für die in ihm 310⁰ 77. Bürgſchaft. Stundung der Hauptſchuld. hervorgehobenen Fälle die Verurteilung des Beklagten zur Leiſtung an den Kläger ſelbſt verhindern wolle, ohne der Entſcheidung irgendeiner anderen Zweifelsfrage vorgreifen zu wollen. Es iſt ja auch früher dem Satz 2 des § 238 a. F. nie irgendeine Bedeutung für die Entſcheidung der oben behandelten Streitfrage beigemeſſen worden.

Somit mußte wegen Verſtoßes gegen § 265 Abſ. 1, bzw. wegen unrichtiger Anwendung von § 265 Abſ. 2 C. P. O. das letzte Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache in die Berufungsinſtanz zurückverwieſen werden..

77. 1. Kaun der Glänbiger die Stundung der Hauptſchuld auf die Perſon des Hauptſchuldners beſchränken, den Bürgen aber dabei ausſchließenꝰ