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Reichsgericht, Urteil vom 05.01.1904 – VII. 370/03

VII. Zivilsenat

Leitsatz

Kann bei einem gegenseitigen Vertrage, wenn der eine Teil für seinen Anspruch eine Vormerkung auf ein Grundstück des anderen Teiles hat eintragen lassen, der letztere gegenüber der wider ihn erhobenen Leistungsklage verlangen, nur Zug um Zug gegen Einwilligung des klagenden Teiles in die Löschung der Vormerkung zur Leistung verurteilt zu werden?

65. Kann bei einem gegenſeitigen Vertrage, wenn der eine Teil für ſeinen Anſpruch eine Vormerkung auf ein Grundſtück des anderen Teiles hat eintragen laſſen, der letztere gegenüber der wider ihn erhobenen Leiſtungsklage verlangen, nur Zug um Zug gegen Einwilligung des klagenden Teiles in die Löſchung der Vormerkung zur Leiſtung

verurteilt zu werden? VII. Civilſenat. Urt. v. 5. Januar 1904 i. S. D. (Bekl.) w. F. (Kl.). Rep. VII. 370/03. I. Landgericht Görlitz. II. Oberlandesgericht Breslau.

Zugunſten des Klägers, welcher aus einem Werkvertrage für Arbeiten, die von ihm behufs Herſtellung eines Bauwerks für den Beklagten geleiſtet waren, gegen dieſen eine Forderung auf Zahlung von 2783,33 hatte, war auf Grund einer von dem Kläger unter Be25²2 65. Gegenſeitiger Vertrag. Vormerkung.

rufung auf § 648 B. G.B. beantragten einſtweiligen Verfügung eine Vormerkung auf das Grundſtück des Beklagten eingetragen worden. Bei Geltendmachung des fraglichen Anſpruchs im Klagewege ſchützte der Beklagte ein Stundungseinrede vor, deren Zurückweiſung in den Vorinſtanzen erfolgte. Von dem Berufungsgerichte wurde zugleich das vor dieſem von dem Beklagten eventuell geſtellte Verlangen zurückgewieſen, ſeine Verurteilung von der Einwilligung in die Löſchung der Vormerkung abhängig zu machen, und zwar mit der Begründung, daß dem Beklagten, wie nach 5§ 273. 274 B.G. B. erforderlich, kein fälliger Anſpruch auf die Löſchung der Vormerkung zuſtehe.

In der Reviſionsinſtanz iſt dem Verlangen des Beklagten entſprochen worden aus folgenden

Gründen:

. . . „Erheblich erſcheint dagegen die fernere Reviſionsrüge, welche geltend macht, es ſei zu Unrecht nicht darauf eingegangen, die Verurteilung von der Einwilligung in die Löſchung der Vormerkung abhängig zu machen. Die letztere, welche in der oben erwähnten Weiſe zuſtande gekommen iſt, hängt auf das engſte zuſammen mit dem Inhalt des hier fraglichen, zwiſchen den Parteien in Rückſicht auf die Leiſtung der Bauarbeiten zuſtande gekommenen Vertragsverhältniſſes, bei dem die beiderſeitigen Leiſtungen im Gegenſeitigkeitsverhältniſſe in Gemäßheit des § 320 B.G.B. ſtehen. Nach der ſich hier findenden, jedenfalls entſprechend anzuwendenden Vorſchrift kann demnach der klagend geltend gemachte, auf die eine der Vertragsleiſtungen gerichtete Anſpruch, zu deſſen Sicherung die Eintragung der Vormerkung erfolgt iſt, welche letztere durch Befriedigung jener Forderung überflüſſig wird, auf Verlangen des Beklagten nur Erfüllung finden, wenn Zug um Zug die Löſchung der Vormerkung bewilligt wird. Danach iſt hier nicht von einem Zurückbehaltungsrechte im Sinne der 5 273. 274 B.G.B. die Rede. Auch greift vorliegend nicht § 894 daſelbſt Platz, wie Planck, Bürgerliches Geſetzbuch Bem. 2 zu § 876, für den Fall des Erlöſchens des vorgemerkten Anſpruchs durch Zahlung annimmt. Das Ergebnis entſpricht auch der Sachlage, welche bei Befriedigung eines hypothekariſch geſicherten Anſpruchs Plati greift, in welchem Falle der Eigentümer des belaſteten Grundſtücks Zug um Zug die Einwilligung in die Löſchung der Hypothek fordern kann § 1144 B. G. B.).“T