Reichsgericht, Urteil vom 02.01.1904 – I. 352/08

64. Seeverſicherung. Anſpruch des Verſicherten, wenn das den Gegenſtand der Verſicherung bildende Schiff, nachdem es im Seeſturm beſchädigt worden war, eutgegen den Verſicherungsbedingungen nicht ͤ repariert, ſondern in dem beſchädigten Zuſtande verkauft wurde. Tragweite des § 131 Abſ. 5 der Allgemeinen Seeverſicherungsbedingungen. I. Civilſenat. Urt. v. 2. Januar 1904 i. S. Norddeutſche Verſicherungsgeſellſchaft u. Gen. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. I. 352/08. I. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Kläger hatte laut Police vom 18. Juli 1901 auf ein Jahr vom 3. Juli 1901 an ſein Segelſchiff „Pollux“, deſſen Verſicherungswert auf 40000 1 taxiert war, in Höhe von 30000 Æ＝]ͤbei den Beklagten verſichert. Im November 1901 wurde das Schiff auf der Reiſe von Liverpool nach Glaſſon Dock im Seeſturm ſchwer be⸗ ö ſchädigt. Der Verſicherte einerſeits und der Verſicherer andrerſeits ernannten je einen Sachverſtändigen. Der Sachverſtändige der Verſicherer ſchätzte die Koſten der erforderlichen Reparatur auf & 1716.19.6,

der Sachverſtändige des Verſicherten auf 3190.11, der darauf von

ö dieſen beiden Sachverſtändigen ernannte Obmann auf 2725. Der

Kläger verkaufte dann das Schiff in beſchädigtem Zuſtande, und zwar ausweislich anerkannter Urkunden für & 200. Von dem Hamburger Dispacheur wurde am 31. Mai 1902 die Dispache aufgemacht, nach

welcher 29 106 von den Beklagten zu entrichten ſein würden. Am 11. September 1902 zahlten die Beklagten einen Einſchuß an den Kläger in Höhe von 27000 4. Auf anteilsmäßige Zahlung des Reſtes von 2106 nebſt Zinſen war die Klage gerichtet.

Die Beklagten verweigerten dieſe Zahlung auf Grund der Verſicherungsbedingungen. Unſtreitig war verſichert nach Maßgabe der „Allgemeinen Seeverſicherungsbedingungen von 1867“ und verſchiedenen Zuſätzen und Abänderungen dieſer Bedingungen. Erſetzt waren u. a. die vier erſten Abſätze des § 130 der Allgemeinen Seeverſicherungsbedingungen durch andere Beſtimmungen, von denen die erſte lautete: „Nachdem die in den § 127— 129 vorgeſchriebene Beſichtigung, Begutachtung und Taxation ſtattgefunden hat, muß ohne Verzug zur Reparatur geſchritten werden, gleichviel ob die Verſicherung an dem Orte der Reparatur endet, oder nicht.“ Auf dieſe Beſtimmung beriefen ſich die Beklagten.

Das Landgericht verurteilte die Beklagten der Klage gemäß, und die Berufung der Beklagten wurde zurückgewieſen. Auch die Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden

Gründen: ö

„Der § 130 der Allgemeinen Seeverſicherungsbedingungen unterſcheidet zwiſchen dem Fall, daß das beſchädigte Schiff ſich bereits an demjenigen Platz befindet, wo die auf das Schiff geſchloſſene Verſicherung endet (Abſ. 2), und dem Fall, daß es ſich nicht ſo verhält (Abſ. 3). Nur in dieſem zweiten Fall muß, wie es heißt, ohne Verzug zur Reparatur geſchritten werden. Ungeachtet dieſer ihrer Faſſung nach zwingenden Vorſchrift iſt im § 131 Abſ. 5 beſtimmt, daß, wo Kondemnation und Verkauf des Schiffs zur Laſt des Verſicherten bleibe (— —), der Schaden, ſoweit er den Verſicherer treffe, auf der Grundlage der von dem Verſicherten beizubringenden ordnungsmäßigen Beſichtigungs⸗ und Schätzungsdokumente (§ 129) aufzumachen und ſodann vom Verſicherer unter Abzug wegen des Unterſchiedes zwiſchen alt und neu zu vergüten ſei. Man kann nicht ſagen, daß wegen dieſer letzteren Beſtimmung die Vorſchrift über die vorzunehmende Reparatur ohne Bedeutung iſt. Die Folge ihrer Nichtbeobachtung beſteht eben darin, daß der unter Abſtandnahme von der Reparatur vorgenommene Verkauf nicht als für Rechnung des Verſicherers vorgenommen gilt, und deshalb der Verſicherte nicht berechtigt iſt, vom Verſicherer die Zahlung des Unterſchiedes zwiſchen dem Verkaufserlös und der Verſicherungsſumme zu fordern, ſondern nur das im

§ 131 Abſ. 5 gewährte Recht hat.

Wenn nun durch eine der verabredeten Anderungen der Allgemeinen Vgl. Brodmann, Seegeſetzgebung des Deutſchen Reichs S. 307. D. E. 65. Gegenſeitiger Bertrag. Vormerkung. 25¹ Seeverſicherungsbedingungen das „muß“ des § 130 Abſ. 3 auf den Fall des § 180 Abſ. 2 ausgedehnt worden, andrerſeits aber die Be ſtimmung des § 131 Abſ. 5 unverändert geblieben iſt, ſo folgt aus der Anderung des § 130 nur, daß auch das Anwendungsgebiet. der Beſtimmung des § 181 Abſ. 5 erweitert worden iſt, und dieſe alſo nunmehr überhaupt Platz greift, wo nach den abgeänderten Beſtimmungen des § 130 die Reparatur hätte vorgenommen werden müſſen, ſie aber unterblieben, und anſtatt deſſen aus einem der im § 131 Abſ. 5 angedeuteten Gründe das Schiff verkauft worden iſt. — Daß im übrigen die Vorausſetzungen für die Anwendung des § 131 Abſ. 5 im vorliegenden Falle gegeben ſind, kann mit Grund nicht bezweifelt werden, da der Verkauf des Schiffs wegen Reparaturunwürdigkeit erfolgt, und die Dispache auf der Grundlage ordnungsmäßiger Beſichtigungs⸗ und Schätzungsdokumente aufgemacht iſt. Die von der Reviſion vertretene Anſicht, eine notwendige Vorausſetzung für die Anwendung des § 131 Abſ. 5 ſei, daß eine Kondemnation des Schiffs ſtattgefunden habe, iſt unzutreffend, was ſich insbeſondere daraus ergibt, daß ein ausdrücklich angeführter Anwendungsfall des § 181 Abſ. 5 der iſt, wenn von der Reparatur wegen Geldmangels abgeſtanden wurde..