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Reichsgericht, Urteil vom 23.12.1903 – V. 269/08

V. Zivilsenat

Leitsatz

1. Unterliegt in Prenßen die gütliche Einigung über die Grundabtretung zum Betriebe des Bergbaues der Formvorschrift des § 313 B. G.B.ꝰ7 2. Form der freiwilligen Abtretung im Falle des § 17 des preußischen Enteignungsgesetzes vom 11. Inni 1874. Preuß. Allg. Bergges. vom 24. Juni 1865 § 135 flg. ö B.G. B. 88 313. 125. Preuß. Ausf.⸗Ges. zum B. G.B. Art. 12 § 1 Abs. 2. § 2. ö

2. Form der freiwilligen Abtretung im Falle des § 17 des preußiſchen Enteignungsgeſetzes vom 11. Inni 1874. Preuß. Allg. Berggeſ. vom 24. Juni 1865 § 135 flg. ö B.G. B. 88 313. 125. Preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 12 § 1 Abſ. 2. § 2. ö V. Civilſenat. Urt. v. 23. Dezember 1903 i. S. E. (Kl.) w. L. Bekl.). Rep. V. 269/08. IJ. Landgericht Hagen i. W. II. Oberlandesgericht Hamm. Auf Antrag der Beklagten wurde im Jahre 1900 das Ent⸗ ö eignungsverfahren bezüglich eines Teiles der damals dem Ehemanne der Klägerin gehörigen Parzelle Flur 12 Nr. 305/111 der Steuergemeinde Dahl eingeleitet, deſſen die Beklagte zu dem Betriebe ihres Bergbaues bedurfte. In dem vor den Kommiſſarien des Oberbergamts und des Bezirksausſchuſſes abgehaltenen Verhandlungstermine am 30. November 1900 erklärten die Parteien — der Grundeigentümer E. und für die Beklagte deren Repräſentant B. — zum Schluſſe, daß ſie ſich über die Abtretung geeinigt hätten, und zwar dahin, daß für jedes Ar der abzutretenden Fläche ein Kaufpreis von 210 % gezahlt werden ſolle. — E. erklärte ſich bereit, die Auflaſſung der abzutretenden Fläche alsbald nach der Vermeſſung zu erklären; B. nahm ſeinen Enteignungsantrag auf ſeine Koſten zurück. Bei der demnächſt vorgenommenen Vermeſſung ergab ſich eine Größe der abgetretenen Parzelle von 11,61 a, und erhielt dieſe die Kataſter⸗ ö bezeichnung Flur 12 Nr. 475/111. Die Klägerin, welche nach dem Tode ihres Mannes, des Verkäufers, die allgemeine weſtfäliſche Gütergemeinſchaft mit ihren Kindern fortſetzte, erhob Klage mit dem Antrage, die Beklagte zu verurteilen, die Auflaſſung der Parzelle Flur 12 Nr. 475/111 entgegenzunehmen und ihr 2438,10 zu zahlen. Der erſte Richter verurteilte die Beklagte, nach Abzug von 5 für eine von der Klägerin gefällte Eſche, nach dem Klagantrage. Beklagte legte Berufung ein. Klägerin ſchloß ſich der Berufung an mit den Anträgen: 1. die Beklagte auch zur Zahlung von 4 Prozent Zinſen ſeit dem 1. April 1901 von den ihr zuerkannten 2433,10 ⏑, 2. eventuell zur Herausgabe der in ihren früheren Zuſtand zurückzuverſetzenden Parzelle Flur 12 Nr. 475/111 zu verurteilen. Das Berufungsgericht verurteilte in Abänderung des erſten Urteils die Beklagte nach dem eventuellen Antrage 2 und wies die Klage im übrigen ab. Die Reviſion der Klägerin iſt zurückgewieſen aus folgenden

Gründen: ö „Das Berufungsgericht erklärt die in dem Protokolle vom 30. November 1900 enthaltene gütliche Einigung mangels der durch § 313 B. G. B. vorgeſchriebenen gerichtlichen oder notariellen Form gemäß § 125 daſ. für nichtig und gelangt deshalb zur Abweiſung des Klagantrages 1 und unter Anwendung des § 812 B.G. B. zur Verurteilung der Beklagten nach dem Klagantrage 2. Dieſe Entſcheidung iſt richtig, und ihre Begründung erſcheint zutreffend, weshalb das Reichsgericht ſich ihr überall anſchließt. Der Verſuch der Klägerin, mit ihren Reviſionsangriffen eine ihr günſtigere Entſcheidung herbeizuführen, kann keinen Erfolg häben.

Nach Art. 67 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B. bleiben die landesgeſetzlichen

Beſtimmungen, welche dem Bergrecht angehören, in Preußen die Beſtimmungen des Allgemeinen Berggeſetzes vom 24. Juni 1865, von der neuen Reichsgeſetzgebung unberührt und können nach Art. 218 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. durch Landesgeſetz auch geändert werden. Die Abtretung von fremdem Grundeigentum zum Bergwerksbetriebe erfolgt durch einen gemeinſchaftlichen Beſchluß des Oberbergamts und des Bezirksausſchuſſes, wenn die Beteiligten ſich über die Grundabtretung nicht gütlich einigen können (§ 142 Allg. Berggeſ.). Der Enteignungsbeſchluß und die gütliche Einigung verfolgen zwar denſelben Zweck;

ö ſie unterſcheiden ſich aber in ihren Vorausſetzungen weſentlich voneinander, und gerade durch dieſe Unterſchiede wird die zu treffende Entſcheidung bedingt. Während die gütliche Einigung auf einer ö Willensübereinſtimmung der Beteiligten, auf einem freiwillig geſchloſſenen Rechtsgeſchäfte, beruht, wird durch den Enteignungsbeſchluß ohne Rückſicht auf den Willen der Beteiligten im Intereſſe des Bergbaues von den berufenen Behörden kraft Geſetzes die zwangsweiſe Abtretung angeordnet. Durch den Enteignungsbeſchluß vollzieht ſich die Grundabtretung ohne weiteres; der Rechtsweg iſt nur in beſonderen Fällen, die hier nicht in Betracht kommen, zuläſſig (§ 145 daſ.).

Die gütliche Einigung, über welche in dem Allgemeinen Berggeſetze beſondere Beſtimmungen nicht enthalten ſind, unterliegt, wie jede rechtsgeſchäftliche Veräußerung, den allgemeinen Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs. Sie kann nach §§ 878. 925 B. G. B. nur

durch Auflaſſung und Eintragung des Erwerbers in das Grundbuch

zum Übergange des Eigentums führen. Der Enteignungsbeſchluß

wird erlaſſen, ohne daß eine obligatoriſche Verpflichtung vorausgeſetzt

wird; die gütliche Einigung enthält den Konſenſualvertrag, und dieſer unterliegt dem Formzwange des § 313 B. G.B., wenn er die Verpflichtung zur Abtretung und zum Erwerbe des Grundeigentums ö durch Auflaſſung und Eintragung für die Beteiligten begründen

ſoll. Es folgt dies daraus, daß im Allgemeinen Berggeſetze nähere Vorſchriften auch über die Form der gütlichen Einigung nicht ge troffen ſind.

Vgl. Braſſert, Kommentar S. 378 Nr. 4.

Der Einigungsvertrag der Parteien in dem Protokolle vom 30. No⸗ ö vember 1900 entbehrt der gerichtlichen und der notariellen Form, iſt daher nach § 125 B. G.B. nichtig, und ein Anſpruch auf Erfüllung findet daraus nicht ſtatt. Die abweichende Anſicht der Klägerin, daß die gütliche Einigung der Parteien eine rechtsgeſchäftliche Veräußerung nicht darſtelle, weil ſie im Enteignungsverfahren unter dem Zwange der Enteignung vorgenommmen ſei, iſt irrig. Ob die gütliche Einigung im Enteignungsverfahren oder außerhalb desſelben ſtattgefunden hat, beeinflußt ihre rechtliche Natur als rechtsgeſchäftliche Veräußerung nicht; ob ſie unter dem Zwange der Enteignung geſtanden hat, ob alſo dieſer Zwang als Motiv gewirkt hat, iſt unerheblich und nicht geeignet, die Einigung in Anſehung der Form dem Enteignungsbeſchluß inſofern gleichzuſtellen, als zu dieſem gerichtlicher oder notarieller Abſchluß nicht gefordert wird.

Auch die preußiſche Landesgeſetzgebung hat den hier vertretenen Standpunkt für den gleichliegenden Fall der Enteignung von Grundeigentum nach dem Geſetze vom 11. Juni 1874 eingenommen. Der § 16 dieſes Geſetzes läßt im Enteignungsverfahren die gütliche Einigung zwiſchen den Beteiligten über den Gegenſtand der Abtretung zu, und der § 17 beſtimmt, daß für die freiwillige Abtretung die nach den beſtehenden Geſetzen für die Veräußerung von Grundeigentum vorgeſchriebenen Formen zu wahren ſind. Um dieſe freiwillige Abtretung von Grundeigentum dem Formzwange des § 313 B. G. B. zu entziehen,

iiſt im Art. 12 § 1 Abſ. 2 preuß. Ausf.⸗Geſ. z. B. G.B. ausdrücklich beſtimmt, daß für den ſie enthaltenden Vertrag die ſchriftliche Form genügt. Es hätte nahe gelegen, die gleiche Vorſchrift für die gütliche Einigung, welche im bergrechtlichen Enteignungsverfahren vorkommt, zu treffen. Dies iſt bisher nicht geſchehen, ob abſichtlich oder verſehentlich, ergeben die Materialien des preußiſchen Ausführungsgeſetzes zum Bürgerlichen Geſetzbuche nicht. Eine analoge Anwendung der Vorſchrift jenes Art. 12 d 1 Abſ. 2 auf die bergrechtliche Einigung erſcheint, abgeſehen davon, daß nach § 54 Ziff. 2 des Enteignungsgeſetzes dieſes Geſetz keine Anwendung auf die Entziehung und Beſchränkung des Grundeigentums im Intereſſe des Bergbaues findet, ſchon deshalb unzuläſſig, weil es ſich bei ihr um eine Ausnahme von ö der Regel des § 313 B.G.B. handelt. Für die bergrechtliche Einigung verbleibt es alſo bei dieſer Regel. Vergeblich macht die Klägerin ö Entich. in Civilf. N. S. 6 (50). 18 19⁴4 49. Anfechtung außerhalb des Konkurſes. ö geltend, die weitere Ausnahme im § 2 des Art. 12 preuß. Ausf.⸗Geſ. z. B. G.B. liege hier vor: „Wird bei einem Vertrage, durch den ſich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem in Preußen liegenden Grundſtücke zu übertragen, einer der Vertragſchließenden durch eine öffentliche Behörde vertreten, ſo iſt für die Beurkundung des ö Vertrags außer den Gerichten und Notaren auch der Beamte zuſtändig, welcher von dem Vorſtande der zur Vertretung berufenen ö Behörde oder von der vorgeſetzten Behörde beſtimmt iſt..“ Bei der gütlichen Einigung haben ſich die Parteien ſelbſt beteiligt. Die Beamten des Oberbergamts und des Bezirksausſchuſſes fungierten keineswegs als eine den einen oder anderen Teil vertretende Behörde; ſie waren die Kommiſſarien der beiden entſcheidenden Behörden, welche zu dem durch § 143 Allg. Berggeſ. vorgeſchriebenen Ermittelungsverfahren ausſchließlich zur Erledigung der ihnen im Geſetze zugewieſenen Aufgaben zugezogen waren, deren Tätigkeit von ſelbſt endigte, als die Parteien ſich gütlich einigten, und der Repräſentant der Beklagten den Enteignungsantrag zurücknahm.. ö ö 49. 1. Iſt bei begründeter Anſechtung der Anfechtungsbeklagte zu verurteilen, die vom Schuldner an ihn veräußerten Sachen in das Vermögen des Schuldners zurückzubringen?